Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.10.2000, L 5 B 281/00

Aktenzeichen: L 5 B 281/00

LSG Nsb: niedersachsen, post, adresse, benachrichtigung, brief, zivilprozessordnung

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 10.10.2000 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Aurich S 7 RH 1/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 5 B 281/00

Der Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 10. August 2000 wird aufgehoben.

Gründe:

Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat, ist begründet. Denn der auf §§ 118 Abs 1 SGG, 380 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gestützte Beschluss des SG, durch den dem Be-schwerdeführer die durch sein Ausbleiben im Termin verursachten Kosten auferlegt so-wie ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 DM festgesetzt wurde, kann nicht bestehen bleiben. Der Beschwerdeführer hat sein Ausbleiben nachträglich ausreichend entschuldigt, § 381 Abs 1 S. 2 ZPO. Nach der Mitteilung der Postfiliale aus Aurich/Ostfriesland vom 21. September 2000 ist die Terminsladung bis dahin nicht abgeholt worden. Der Beschwerdeführer hat dargelegt, dass er infolge häufiger und längerdauernder Aufent-halte bei seiner Freundin Post aus dem außerhalb an der Hauswand befestigten Brief-kasten verloren hat. Es scheint deshalb möglich, dass auch die Benachrichtigung über die Niederlegung der Terminsladung den Beschwerdeführer tatsächlich nicht erreicht hat. Ob dieser Umstand darauf zurückzuführen ist, dass ein ehemaliger Freund, dessen Adresse nicht bekannt ist, Post aus dem Postkasten entwendet hat, kann angesichts der Mitteilung der Postfiliale dahinstehen.

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