Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.12.1997, L 6 U 261/01

Aktenzeichen: L 6 U 261/01

LSG Nsb: arbeitsunfall, niedersachsen, erwerbsfähigkeit, empfehlung, wahrscheinlichkeit, vollrente, minderung, distorsion, form

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 08.12.1997 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Osnabrück S 5 U 305/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 261/01

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 31. Mai 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Der Kläger begehrt Verletztenrente. Der 1957 geborene Kläger stürzte am 8. Dezember 1997 auf dem Weg zur Arbeit mit dem Motorrad. Dabei zog er sich eine BWS-Prellung, eine Schulterprellung rechts und eine HWS-Distorsion zu (Durchgangsarztbericht Dr. C. vom 8. Dezember 1997). Nach dem Bericht von Dr. D. vom 26. Januar 1998 bestehen unfallunabhängig erhebliche Verschleiß- und Aufbraucherscheinungen der BWS. Diese Ärzte hielten den Kläger ab 5. Januar 1998 für arbeitsfähig und führten aus, eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe (des rentenberechtigendes Grades) von 20 vH bestehe nicht. Mit Bescheid vom 10. August 1998 lehnte die Beklagte Leistungen ab (bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 1998). Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück hat das SG Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte Dr. E. und Dr. F. sowie das Gutachten von Dr. G. vom 7. September 1999 eingeholt. Nach der Beurteilung des ärztlichen Sachverständigen hat der Unfall nicht zu einer strukturellen Schädigung im Bereich der HWS und BWS sowie im Bereich des rechten Schultergelenkes geführt. Zu Recht sei eine Prellung der HWS und BWS mit zerrungsbedingten Erscheinungen im Bereich von HWS und rechter Schulter diagnostiziert worden. Erfahrungsgemäß heilten hierdurch bedingte Beschwerden innerhalb von vier Wochen folgenlos aus. Es liege auch keine Verschlimmerung der vorbestehenden (durch die erhebliche Rundrückenbildung auf der Basis eines Morbus Scheuermann verursachter) Beschwerden vor. Außerdem hat das SG auf Antrag des Klägers das Gutachten des Dr. F. vom 5. Dezember 1999 eingeholt. Der Sachverständige hat auf die schwergradige Vorschädigung der BWS hingewiesen. Zwar seien nach dem Unfall keine strukturellen Schädigungen festgestellt worden, klinische Untersuchungen und Röntgenaufnahmen könnten jedoch die hauptsächlich vorkommenden Schädigungen nach einer Verletzung, wie sie beim Kläger vorgelegen habe, nicht aufzeigen. In Betracht kämen Horizontalrisse an den Bandscheiben, Zerreißen der Gelenkkapseln und Verletzungen der Wirbelbogengelenke. Auch Zerrungen und Prellungen könnten strukturelle Schädigungen des Weichteilapparates zur Folge haben. Im vorliegenden Fall sei eine Gefügestörung bei Vorschädigung anzunehmen, weil nach dem Unfall eine ausgeprägte Beschwerdepersistenz bei deutlicher Beschwerdeverschlechterung eingetreten sei. Als Fazit gelte, dass der Unfall eine richtunggebende Verschlechterung des Krankheitsbildes bewirkt habe.

Das SG hat sich dem Gutachten von Dr. G. angeschlossen und hat die Klage mit Urteil vom 31. Mai 2001 abgewiesen. Dem Gutachten von Dr. F. ist es mit der Begründung nicht gefolgt, der Sachverständige ergehe sich hinsichtlich einer strukturellen Schädigung in Vermutungen.

Gegen dieses am 25. Juni 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. Juli 2001 Berufung eingelegt. Er macht geltend, im Rahmen einer Untersuchung beim MDKN habe ihm Dr. H. klar mitgeteilt, dass die mit der Teilversteifung des rechten Schultergelenkes einhergehenden Bewegungseinschränkungen eindeutig auf den Unfall zurückzuführen seien.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

1. das Urteil des SG Osnabrück vom 31. Mai 2001 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 10. August 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 1998 zu ändern,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm ab 5. Januar 1998 Verletztenrente in Höhe von mindestens 20 vH der Vollrente zu zahlen.

Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Osnabrück vom 31. Mai 2001 zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das Urteil des SG und ihre Bescheide für zutreffend.

Die Beteiligten sind mit Verfügungen der Berichterstatterin vom 25. Juli, 26. September und 28. Oktober 2002 darauf hingewiesen worden, dass der Senat beabsichtigt, über die Berufung nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu entscheiden. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen. Der Entscheidungsfindung haben die Verwaltungsakten der Beklagten zu Grunde gelegen.

II.

Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig, sie ist jedoch nicht begründet. Das SG hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Verletztenrente verneint. Verletztenrente ist gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 iVm § 7 SGB VII nur dann zu gewähren, wenn die Erwerbsfähigkeit des Verletzten in Folge eines Arbeitsunfalls gemindert ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn es lässt sich nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die Beschwerden des Klägers Folgen des Arbeitsunfalls vom 8. Dezember 1997 sind. Dies entnimmt auch der Senat den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. G ... Entscheidend gegen eine unfallbedingte Verursachung von Schulter- bzw. Wirbelsäulenschmerzen spricht, dass die umfassenden Untersuchungen nach dem Unfall in diesen Bereichen keine strukturellen Schädigungen ergeben haben. Das Gutachten des Sachverständigen Dr. F. hält der Senat ebenso wie das SG für nicht überzeugend. Denn der Sachverständige äußert lediglich Vermutungen über unfallbedingt entstandene Schädigungen der Bandscheiben und Gelenkkapseln und schränkt seine Annahme, der Unfall habe eine Vorschädigung verschlimmert, im übrigen dahingehend ein, dass nach seiner Auffassung von einem "Richtungswechsel”, eine deutliche Beschwerdeverschlechterung "zumindest für ein Jahr” auszugehen ist. Die bloße Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen einem Arbeitsunfall und bestimmten Gesundheitsstörungen reicht jedoch nicht aus. Ebenso wenig lässt sich daraus, dass die Beschwerden nach dem Unfall stärker wurden, die Schlussfolgerung ziehen, dass die Schmerzsymptomatik Folge des Arbeitsunfalls sein muss.

Entgegen der Ansicht des Klägers hält auch Dr. H. einen Zusammenhang zwischen dem Unfall und den anlässlich der Untersuchung am 29. April 2002 festgestellten Gesundheitsstörungen lediglich für möglich (vgl. Stellungnahme vom 20. Oktober 2002). Der Senat sieht sich zu einer weiteren medizinischen Sachaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht veranlasst. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Empfehlung von Dr. H., weitergehende Untersuchungen durchführen zu lassen. Denn im vorliegenden Verfahren steht nach umfassenden Zusammenhangsbegutachtungen fest, dass die Beschwerden des Klägers im Bereich von Wirbelsäule und Schulter wahrscheinlich nicht durch den Arbeitsunfall vom 8. Dezember 1997 verursacht worden sind. Die Frage nach alternativen Verursachungsmöglichkeiten (etwa die erhebliche Rundrückenbildung auf der Basis eines Morbus Scheuermann) ist dagegen nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; Gründe, die Revision zuzulassen 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.

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