Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.11.2002, 9 SB 107/00

Aktenzeichen: 9 SB 107/00

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 21.11.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Lüneburg S 3 SB 32/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 10/9 SB 107/00

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. Mai 2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein höherer Grad der Behinderung (GdB) als 40 zusteht.

Bei dem 1939 geborenen Kläger hatte das Versorgungsamt Verden aufgrund der in einem vorangegangenen Rechtsstreit im Jahr 1993 eingeholten Gutachten von Dr. I. auf chirurgischem und Prof. Dr. Dr. J. auf orthopädischem Fachgebiet mit Bescheid vom 6. April 1995 einen GdB von 40 seit Mai 1991 wegen der Funktionsstörungen

1. degeneratives Wirbelsäulenleiden mit ausstrahlenden Beschwerden und chronischem Wurzelreizsyndrom,

2. deutliche Muskelminderung des linken Oberschenkels, leichte Muskelminderung des linken Unterschenkels, leichte Umfangsvermehrung im Bereich des körperfernen Unterschenkels links, deutliche Umfangsvermehrung im Bereich des linken Sprunggelenkes als Zeichen eines Kapselreizzustandes, Bewegungseinschränkung im Bereich des linken oberen Sprunggelenkes, sowohl fußrückenwärts als auch fußsohlenwärts, Bewegungseinschränkung im Bereich des körperfernen Unterschenkels links, Berührungsempfindlichkeit im Bereich des äußeren Fußrückens links an der Narbe des Außenknöchels, Verminderung des Kalksalzgehaltes des linken Sprunggelenkes nach verschobenem Trümmerbruch des linken Sprunggelenkes, der knöchern ausgeheilt ist,

3. Bewegungseinschränkung beider Hüftgelenke

sowie das Vorliegen einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit festgestellt.

Im Oktober 1997 beantragte der Kläger die Feststellung eines höheren GdB und weiterer Funktionsstörungen. Er wies in diesem Zusammenhang auf eine Verschlimmerung im Bereich der Hüften, des Rückens und der Verletzungen des linken Beines und der rechten Hand hin. Das Versorgungsamt zog Befundberichte der behandelnden Ärzte K. und Dr.L. bei und ließ den Kläger im Widerspruchsverfahren von Dr. M. begutachten. Mit Bescheid vom 18. März 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 1998 lehnte der Beklagte die Neufeststellung des GdB ab. Eine wesentliche Änderung iS einer Verschlimmerung der bisher anerkannten Behinderungen sei nicht eingetreten. Die Verletzungsfolgen an den Händen bedingten keine messbaren Funktionsbeeinträchtigungen.

Dagegen hat der Kläger Klage beim Sozialgericht (SG) Stade erhoben, das den Rechtsstreit an das SG Lüneburg verwiesen hat. Der Kläger hat die Feststellung eines GdB von mindestens 50 begehrt und zur Begründung im wesentlichen geltend gemacht, die Funktionsstörungen im Bereich der Wirbelsäule und der Hüften sowie die Unfallfolgen im Bereich des linken Beines hätten sich verschlimmert. Darüber hinaus seien die Folgen eines Unfalls an der linken Hand sowie Funktionsstörungen am rechten Ellenbogen hinzugekommen.

Auf seinen Antrag gemäß § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) hat das SG den Kläger von Prof. Dr. Dr. J. auf orthopädischem Fachgebiet begutachten lassen. In dem unter dem 4. November 1999 erstatteten Gutachten hat der Sachverständige zusammenfassend die Auffassung vertreten, gegenüber dem Zustand von 1993 sei eine deutliche Verschlechterung im Bereich der Wirbelsäule und des linken Sprunggelenkes eingetreten. Der GdB sei ab Oktober 1997 mit 50 zu bemessen.

Mit Gerichtsbescheid vom 26. Mai 2000 hat das SG die Klage als unbegründet abgewiesen. Eine wesentliche Verschlimmerung der Messbefunde der Wirbelsäule sei nicht eingetreten. Die Unfallfolgen im Bereich des linken Beines bedingten weiterhin einen Teil-GdB von 20. Der Gesamt-GdB sei weiterhin mit 40 zutreffend festgesetzt.

Gegen den ihm am 5. Juni 2000 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich die am 3. Juli 2000 bei dem Landessozialgericht eingegangene Berufung des Klägers. Er verfolgt sein Begehren weiter und beruft sich zur

Begründung auf eine von ihm vorgelegte ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. J. vom 28. Juni 2000. Danach seien bei ihm zusätzlich eine mit einem Teil-GdB von 20 zu bewertende Coxarthrose sowie die mit einem Teil-GdB von 15 zu bewertenden Verletzungsfolgen im Bereicht der linken Hand zu berücksichtigen. Insgesamt sei der GdB mit 50 einzuschätzen.

Das in zweiter Instanz gemäß § 109 SGG von Prof. Dr. N. auf chirurgischem Fachgebiet eingeholte Gutachten sei nicht verwertbar. Sämtliche Untersuchungen für das Gutachten seien nicht von dem Sachverständigen selbst, sondern von dem Oberarzt Dr. O. durchgeführt worden. Der Sachverständige sei lediglich gegen Ende der Untersuchungen erschienen und habe ihn beim einmaligen Hin- und Hergehen in einem Raum beobachtet. Das Gutachten sei im übrigen auch inhaltlich fehlerhaft. Es gehe zu Unrecht davon aus, dass er etwa 1 ½ Stunden beschwerdefrei gehen könne. Darüber hinaus seien Missempfindungen im Bereich des linken Fußrückens sowie Schmerzen der rechten Hand nicht berücksichtigt. Die für die Beweglichkeit der Finger der linken Hand mitgeteilten Messwerte seien fehlerhaft. Für die Ermittlung aller Bewegungsmaße seien keine Messwerkzeuge verwendet worden. Wegen des Zusammenwirkens der Funktionsstörungen der Wirbelsäule, der Coxarthrose und der Sprunggelenksarthrose sei sein Gehvermögen insgesamt schlechter zu beurteilen, als bei einem prothetisch versorgten Unterschenkelamputierten. Ein Gesamt-GdB von 50 sei daher durchaus gerechtfertigt.

Der Kläger beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. Mai 2000 und den Bescheid des Beklagten vom 18. März 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 1998 aufzuheben,

2. den Beklagten zu verurteilen, bei ihm einen Grad der Behinderung von 50 seit Oktober 1997 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. Mai 2000 zurückzuweisen.

Er hält den angegriffenen Gerichtsbescheid und die mit ihm überprüften Bescheide für zutreffend.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hat der Senat auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG das Gutachten vom 23. März 2001 eingeholt, das von dem zum Sachverständigen ernannten Prof. Dr. N. mit dem ausdrücklichen Zusatz "aufgrund eigener Untersuchung und Urteilsfindung” unterschrieben ist. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens sowie auf die ergänzenden Stellungnahmen vom 5. Juni und 14. Juli 2001 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des SG Lüneburg, Az: S 3 Vs 2/92, und der Schwerbehindertenakte des Versorgungsamtes Verden, Az: 66-3307 2, Bezug genommen. Die genannten Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.

Der angefochtene Gerichtsbescheid ist unter Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften zustande gekommen, denn vor seinem Erlass sind die Beteiligten entgegen § 105 Abs 1 Satz 2 SGG nicht angehört worden. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob der bloße Hinweis auf § 105 SGG in der gerichtlichen Verfügung vom 16. Juli 1999 überhaupt als Anhörung ausreichen kann. Jedenfalls wäre - erneut - zu der beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid anzuhören gewesen, nachdem sich die Prozesssituation wesentlich durch die zwischenzeitliche Einholung des Gutachtens von Prof. Dr. Dr. J. geändert hatte (vgl. Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Auflage, § 105 Rdnr 11 mwN). Trotz dieses Mangel sieht sich der Senat nicht dazu veranlasst, die Sache zur erneuten Entscheidung an das SG zurückzuverweisen, § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG. Denn eine solche Zurückverweisung hält der Senat für untunlich, nachdem die Sache inzwischen in materieller Hinsicht entscheidungsreif ist.

Das SG hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass dem Kläger ein höherer GdB als 40 nicht zusteht.

Die Behinderung und der dadurch bedingte GdB sind seit dem 1. Juli 2001 nach den Vorschriften der §§ 2, 68 ff des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) festzustellen, das insoweit an die Stelle des aufgehobenen Schwerbehindertengesetzes getreten ist. Wesentliche materiell-rechtliche Änderungen haben sich dadurch nicht ergeben. Insbesondere ist die Einschätzung des durch die Behinderung bedingten GdB weiterhin nach den "Anhaltspunkten für die Ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz", Ausgabe 1996, (AHP 1996) vorzunehmen.

Gemäß § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ist der GdB unter Aufhebung des bestandskräftigen Bescheides vom 6. April 1995 neu festzustellen, wenn sich eine wesentliche Änderung ergeben hat. Wesentlich ist eine Änderung wegen § 69 Abs 1 Satz 3 SGB IX erst, wenn sie einen um 10 höheren Gesamt—GdB bedingt. Eine solche Änderung kann darin bestehen, dass entweder die bereits bei der Feststellung von 1993 vorhandenen Funktionsstörungen sich dergestalt verändert haben, dass sie nunmehr einen höheren Teil-GdB bedingen. Oder es könnten neue Funktionsstörungen mit einem eigenen Teil-GdB hinzugekommen sein. Beide Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor, wie sich bereits aus dem umfassenden Gutachten der Medizinaloberrätin Dr. M. ergibt.

Auch unter Einbeziehung der von Prof. Dr. Dr. J. mitgeteilten Befunde ergeben sich weder höhere Teil-GdB für die bereits 1993 berücksichtigten Funktionsstörungen noch neue mit einem Teil-GdB zu versehene Beeinträchtigungen. Mit Prof. Dr. Dr. J. ist zwar davon auszugehen, dass es gegenüber dem Zustand von 1993 zu einer Verstärkung der Bewegungseinschränkungen im Bereich der Halswirbelsäule des Klägers gekommen ist und dass die Schmerzhaftigkeit der Lendenwirbelsäule bei Seitneigungen zugenommen hat. Nach Maßgabe der von Bruns, Begutachtung von Wirbelsäulenschäden nach dem Schwerbehindertengesetz, Der medizinische Sachverständigen 1999, 75, mitgeteilten Maßstäbe liegen bei dem Kläger aber nach wie vor nur mittelgradige funktionelle Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vor. Diese sind nach Rdnr 26.18, S 140 der AHP 1996 - weiterhin - mit einem Teil- GdB von 30 zu bewerten.

Die von Prof. Dr. Dr. J. mitgeteilten Messwerte für die Beweglichkeit der Hüftgelenke des Klägers weisen gegenüber dem Zustand von 1993 insgesamt eine geringe Zunahme der Bewegungseinschränkungen nach. In dem für die Bemessung des Teil-GdB wesentlichen Bewegungsmaß für Streckung und Beugung finden sich hingegen günstigere Messwerte. Gemäß Rdnr 26.18, S 150 der AHP 1996 würde erst bei einer Beschränkung der Streckung/Beugung bis auf 0-10-90 Grad eine Bewegungseinschränkung geringen Grades vorliegen, die mit einem Teil-GdB zu versehen wäre. Nach den Messwerten von Prof. Dr. Dr. J. ist eine Beugung der Hüftgelenke des Klägers jedoch bis 130 Grad möglich.

Die Annahme von Prof. Dr. Dr. J. trifft nicht zu, es sei im Bereich des linken oberen Sprunggelenkes des Klägers zu einer wesentlichen Verschlimmerung gekommen. Die insoweit mitgeteilten Messwerte sind anlässlich der Untersuchung von Oktober 1999 sogar geringfügig günstiger als bei der ursprünglichen Untersuchung im September 1993. Nach Rdnr 26.18, S 153 der AHP 1996 würde erst eine Beschränkung der Bewegungsfähigkeit des oberen Sprunggelenkes auf 0-0-30 Grad einen Teil-GdB von 10 bedingen. Bei dem Kläger besteht mindestens noch eine Bewegungsfähigkeit von 10-0-30 Grad, so dass die Feststellung eines Teil-GdB hierfür entfällt.

Eine sich nachhaltig auswirkende Veränderung kann der Senat auch nicht auf die Ausführungen von Prof. Dr. Dr. J. gründen, im Bereich des linken Oberschenkels des Klägers sei es zu einer deutlichen, im Bereich des linken Unterschenkels zu einer leichten Muskelminderung gekommen. In dem Gutachten finden sich insoweit keine Messwerte, welche die Ausführungen nachvollziehbar machen. Die aufgrund der Untersuchung von September 1993 ermittelten Umfangsmesswerte differieren zwar geringfügig zu Lasten des linken Beines, bewegen sich jedoch fast noch im Messfehlerbereich. Jedenfalls lassen sich zwischen den von Prof. Dr. Dr. J. im September 1993 und den von Dr. M. im Oktober 1998 ermittelten Umfangmesswertdifferenzen keine nennenswerten Unterschiede feststellen. Ganz offensichtlich handelt es sich insoweit bei dem von Dr. M. für den Messpunkt 10 cm oberhalb des rechten Kniegelenkes mitgeteilten Messwert um einen Übermittlungsfehler.

Gegenüber demjenigen Zustand, der dem bestandskräftigen Bescheid vom 6. April 1995 zugrunde gelegen hat, ist infolge des Unfalls vom 4. April 1997 im Bereich der linken Hand des Klägers eine Änderung eingetreten. Übereinstimmend haben Dr. M. und Prof. Dr. Dr. J. eine Minderung der Beweglichkeit des linken Zeigefingers festgestellt. So haben sie ausgeführt, dass der Fingerkuppen-Hohlhandabstand des linken Zeigefingers beim Faustschluss 1 cm beträgt. Prof. Dr. Dr. J. hat darüber hinaus auf ein Streckdefizit von 10 Grad hingewiesen. Dadurch wird ein messbarer Teil-GdB nicht bedingt. Gemäß Rdnr 26.18, S 146 der AHP 1996 würde erst die Versteifung eines Fingers in günstiger Stellung einen Teil-GdB von 0 bis 10 bedingen. Der Kläger ist insoweit durch die nur gering eingeschränkte Beweglichkeit eines Fingers deutlich weniger beeinträchtigt.

Haben sich mithin die festzustellenden Teil-GdB gegenüber dem dem Bescheid vom 6. April 1995 zugrundeliegenden Zustand nicht verändert, so können Veränderungen des Gesamt-GdB nicht eingetreten sein.

Zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis führt auch nicht die in zweiter Instanz durchgeführte Beweisaufnahme.

Der Senat ist nicht an der Verwertung des Gutachtens vom 23. März 2001 gehindert. Denn das Gutachten ist von dem zum Sachverständigen ernannten Prof. Dr. N. erstattet worden. Zwar haben dem Gutachten zunächst die gemäß § 407a Abs 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen ergänzenden Hinweise gefehlt. Nachdem diese durch die Stellungnahme des Sachverständigen vom 5. Juni 2001 nachgeholt worden sind, steht jedenfalls dieser Umstand der Verwertung des Gutachtens nicht mehr entgegen (vgl Urteil des Thüringer LSG vom 5. September 2001, Az: L 6 RA 294/97, Breithaupt 2002, S 18 mwN).

Die Verwertung des Gutachtens ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil der Sachverständige sich der

Mitarbeit einer anderen Person bedient hat. Dies gilt gemäß § 407a Abs 2 ZPO jedenfalls so weit, als die Heranziehung einer anderen Person zur Mitarbeit nicht einer Übertragung des Auftrages auf sie gleichsteht. Davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen. Dabei mag die Verpflichtung des Sachverständigen zu eigenen Untersuchungsmaßnahmen umso größer sein, je mehr es für die Bewertung auf Befunde ankommt, die sich einer präzisen Aufzeichnung und Vermittlung entziehen. Ist aber, wie im vorliegenden Fall, für die Beurteilung der Funktionsstörungen vorwiegend auf messtechnisch zu erhebende und deutlich zu dokumentierende Befunde abzustellen, so kann ein geringerer Umfang eigener Untersuchung des Sachverständigen ausreichend sein, wenn und soweit die entsprechenden Befunderhebungen auf eine qualifizierte Hilfsperson delegiert worden sind, wie hier auf den Oberarzt Dr. P ... Jedenfalls ist erforderlich, dass der Sachverständige sich einen für die abschließende Bewertung ausreichenden eigenen Eindruck verschafft. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Funktionsstörungen von Seiten der Wirbelsäule, der Hüftgelenke und die Unfallfolgen im Bereich des linken Beines insbesondere beim Gehen - also auf ein komplexes Zusammenwirken verschiedener Körperfunktionen - nachteilig auswirken. Auch schon nach dem Vorbringen des Klägers hat der Sachverständige genau dieses Zusammenwirken der für das Gehen erforderlichen Körperfunktionen gegen Ende des Untersuchungsganges selbst in Augenschein genommen. Für die Abgrenzung darf außerdem nicht ausschließlich auf den Umfang der von dem Sachverständigen selbst durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen abgestellt werden. Denn seine Aufgabe beinhaltet neben der Erhebung der objektiven Befunde als wesentlichen Schwerpunkt ihre Auswertung im Hinblick auf die ihm gestellten Beweisfragen. Diese ist nach der Erklärung des Prof. Dr. N. vom 5. Juni 2001 jedenfalls von ihm vorgenommen worden.

Das Gutachten des Prof. Dr. N. ist auch nicht etwa deshalb aus formellen Gründen unverwertbar, weil es aufgrund mangelhafter Befunderhebung beruhte. Dies würde der formalen Verwertung des Gutachtens nicht entgegenstehen, lediglich würde der Senat sich gehindert sehen, seine Entscheidung auf den Inhalt des Gutachtens zu stützen. Im vorliegenden Fall kann aber dahingestellt bleiben, ob die Befunde mangelhaft erhoben sind. Denn die Nichtberücksichtigung einzelner Befunde würde nicht zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis führen.

Schließlich führt auch die Berücksichtigung der von Prof. Dr. N. mitgeteilten Befunde nicht zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung. Denn die Befunde für die Bewegungsausmaße und die Beinumfangsdifferenzen sind von diesem Sachverständigen nicht schlechter festgestellt worden als in den vorherigen Gutachten.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs 2 SGG.

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