Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.11.2000, L 1 RA 56/99

Entschieden
23.11.2000
Schlagworte
Kurs, Umschulung, Form, Krankenversicherung, Beruf, Niedersachsen, Privatwirtschaft, Eingliederung, Krankenkasse, Rehabilitation
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 23.11.2000 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Oldenburg S 5 RA 50202/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 1 RA 56/99

Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der am 14. Dezember 1959 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Förderung eines sechsmonatigen allgemeinen EDV-Kurses als berufliche Maßnahme zur Rehabilita-tion.

Er hat den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers erlernt und anschließend als Operator in der Chemie-Industrie gearbeitet. Da er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, bewilligte die Beklagte dem Kläger eine berufsfördernde Maßnahme in Form einer 28-monatigen Umschulung zum Sozialversicherungsfachange-stellten Krankenversicherung (Bescheid vom 14. Juni 1994), die er im Juni 1996 mit der Abschlussprüfung für den staatlich anerkannten Ausbildungsberuf des Sozialversiche-rungsfachangestellten Schwerpunkt: allgemeine Krankenversicherung abschloss. Eine Schulung in der EDV erfolgte während dieser Maßnahme nicht. In ein entsprechendes Arbeitsverhältnis konnte der Kläger anschließend nicht vermittelt werden.

Seit dem 31. Juli 2000 nimmt der Kläger an einer bis zum 27. April 2001 laufenden Integ-rationsmaßnahme bei der H., I., teil (Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 19. Juli 2000).

Im Dezember 1996 beantragte der Kläger deshalb bei der Beklagten die Übernahme der Kosten für die Durchführung eines EDV-Kurses. Mit Bescheid vom 5. April 1997 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger sei mit der Umschulung bereits ausreichend rehabilitiert. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch, zu deren Begründung der Kläger vortrug, als Arbeitsloser habe er ohne EDV-Kenntnisse keine Chancen bei der Arbeitsplatzsuche, wies die Widerspruchsstelle der Beklagten mit Wider-spruchsbescheid vom 18. Juli 1997 zurück. Zur Begründung führte sie u.a. aus: Während der Umschulung zum Sozialversicherungsfachangestellten seien dem Kläger umfassende Kenntnisse, die für die Ausübung eines Berufs notwendig seien, vermittelt worden, so dass es dem Kläger möglich sein dürfe, eine Wiedereingliederung in das Berufsleben zu erreichen. Die Ermittlungen der Beklagten hätten ergeben, dass ein allgemeiner EDV-Kurs nicht wesentlich zu einer besseren Vermittelbarkeit beitragen würde, da bei den je-weiligen Arbeitgebern (z.B. Krankenkassen) kein einheitliches EDV-System zur Anwendung komme und eine Einarbeitung im jeweiligen System erst am konkreten Arbeitsplatz erfolgen könne.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt und Stellenausschreibungen diverser Unternehmen der Privatwirtschaft aus Zeitungen vorge-legt, in denen jeweils Grundkenntnisse in der EDV gefordert werden. Er hat dazu vorge-tragen, dass zur Zeit kein Bedarf an Sozialversicherungsfachangestellten im Bereich der Krankenversicherung bestehe, in Betrieben der Pri-vatwirtschaft diese allein blieben ihm offen –aber EDV-Kenntnisse unabdingbar voraus-gesetzt würden. Zum Beweis hat der Kläger u.a. Bewerbungsabsagen der J., der K., L., sowie der M., der N. und der O. vorgelegt. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass für den Kläger allenfalls bei einem kon-kreten Angebot eines Arbeitsplatzes geprüft werden könne, ob an den zukünftigen Arbeit-geber Leistungen in Form einer Eingliede-rungshilfe oder eines Einarbeitungszuschusses zu gewähren seien. Die von dem Kläger begehrte EDV-Vollzeit-Ausbildung müsse die Be-klagte weiterhin ablehnen. Ein sechsmo-natiger EDV-Kurs sei nicht geeignet, die Vermitt-lungschancen des Klägers im Beruf des Sozialversicherungsfachangestellten im Bereich Krankenversicherung entscheidend zu erhöhen. Das SG hat noch die Stellungnahmen des Arbeitsamtes I. vom 1. April 1998 sowie die Auskünfte der P. vom 7. September 1998, der N. vom 8. September 1998, der Q. vom 8. September 1998, der R. vom 9. September 1998, der S. vom 8. September 1998 und der T. vom 14. September 1998 eingeholt und mit Urteil vom 18. Februar 1999 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt: Die Beklagte habe nicht rechtswidrig gehandelt, als sie die Bewilligung des allgemeinen sechsmonatigen EDV-Kurses abgelehnt habe. Ein Ermessensfehler der Beklagten sei nicht erkennbar. Nach den von der Kammer getroffenen Ermittlungen stehe fest, dass bei Bewerbern in dem Beruf eines Sozialversicherungsfachangestellten allgemeine EDV-Kenntnisse grundsätz-lich nicht verlangt würden, da eigene EDV-Programme zur Anwendung kämen und des-halb ohnehin eine spezielle Einarbeitung auf die verwendeten EDV- Systeme not-wendig sei. Die Beklagte lehne mit ihrem Bescheid auch nicht grundsätzlich die Gewäh-rung jegli-cher

weiterer berufsfördernder Maßnahmen zur Rehabilitation ab. Vielmehr weise sie selbst darauf hin, dass beim Vorhandensein eines geeigneten Arbeits-platzes durch sie berufsfördernde Maßnahmen im Rahmen des § 16 Abs. 1 SGB VI zu Gunsten des Klä-gers weiterhin erbracht würden, insbesondere in Form der Zahlung eines Einarbeitungszuschusses auf einen konkreten Arbeitsplatz. Unter diesen Umständen könne die Gewäh-rung eines allgemein gehaltenen sechsmonatigen EDV-Kurses nicht als die einzige ge-eignete berufliche Rehabilitationsmaßnahme angesehen werden, die die Wiedereingliede-rung des Klägers ins Erwerbsleben ermögliche. Die von der Beklagten getroffene Ent-scheidung sei nach alledem nicht wegen Ermessensfehlgebrauchs rechtswidrig.

Gegen dieses am 11. März 1999 abgesandte Urteil richtet sich die am 23. März 1999 ein-gelegte Berufung des Klägers, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung legt er dem Gericht u.a. die Auskünfte der U. in V. vom 25. November 1999 und der M. vom 14. Dezember 1999 vor.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. Februar 1999 und den Bescheid der Beklagten vom 5. April 1997 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 18. Juli 1997 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm einen sechsmonatigen EDV-Kurs als beruf-liche Maßnahme zur Rehabilitation zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten und die Rehabilitationsakten der Beklagten (3 Bände), die dem Senat vorgelegen haben, Bezug genommen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entschei-dung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß den §§ 143 f Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.

Das angefochtene Urteil des SG Oldenburg vom 18. Februar 1999 erweist sich nicht als rechtswidrig. Der Bescheid der Beklagten vom 5. April 1997 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 18. Juli 1997 ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat es er-messensfehlerfrei abgelehnt, dem Kläger als weitere berufliche Maßnahme zur Rehabili-tation im Anschluss an die Umschulung zum Sozialversicherungsfachangestellten zusätz-lich noch einen allgemeinen EDV-Kurs zu bewilligen.

Eine solche weitere Förderung ist zur Eingliederung des Klägers im Umschulungsberuf bei einer Krankenkasse nicht Voraussetzung. Die Beklagte und das SG haben zutreffend darauf hingewiesen, dass ein allgemeiner EDV-Kurs nicht wesentlich zu einer besseren Vermittelbarkeit des Klägers im Umschulungsberuf beitragen kann, weil die potenziellen Arbeitgeber des Klägers kein einheitliches EDV-System verwenden und deshalb nur eine Einarbeitung am jeweiligen System sinnvoll ist. Auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des SG, dem der Senat folgt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs 2 SGG Bezug genommen.

Die ablehnende Entscheidung der Beklagten ist darüber hinaus auch schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Beklagte sich einer weiteren Förderung des Klägers nicht schlechthin verschließt, sondern ihre Bereitschaft erklärt hat, bei Vorhandensein eines geeigneten Arbeitsplatzes gegebenenfalls einen Einarbeitungszuschuss zu zahlen, dh, die Eingliederung des Klägers weiter zu fördern. Soweit der Kläger die Vermittlung von allgemeinen EDV-Kenntnissen begehrt, weil er Arbeitsmöglichkeiten im Umschulungsbe-ruf nicht sieht und seine Einstellungschancen in der Privatwirtschaft damit zu verbessern können glaubt, hat die Beklagte eine Förderung mit diesem Ziel ermessensfehlerfrei ab-gelehnt. Dem hat der Senat nichts hinzuzufügen.

Schließlich ist für den Senat auch aufgrund der veränderten Situation, dass der Kläger seit dem 31. Juli 2000 an einer bis zum 27. April 2001 laufenden Integrationsmaßnahme bei einer Krankenkasse teilnimmt, die Notwendigkeit einer Förderung durch Teilnahme an einem EDV-Kurs objektiv nicht erkennbar.

Die Berufung konnte nach alledem keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 1 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen 160 Abs 2 SGG).

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