Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.08.2001, L 9 SB 15/01

Aktenzeichen: L 9 SB 15/01

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 28.08.2001 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Oldenburg S 1 SB 285/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 SB 15/01

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem Berufungskläger die Voraus-setzungen des Nachteilsausgleichs "Befreiung von der Rundfunkgebühren-pflicht" (Merkzeichen "RF") festzustellen sind.

Bei dem Berufungskläger sind durch Bescheid des Versorgungsamtes Aa-chen vom 6. November 1996 wegen der Funktionseinbußen

1. Zuckerkrankheit 2. Funktionsstörung des Herzens 3. Funktionsstörung der unteren Gliedmaßen bei Durchblutungsund Nervenstörung 4. Funktionsbeeinträchtigung der Wirbelsäule 5. Funktionsbeeinträchtigung der Verdauungsorgane 6. Funktionsbeeinträchtigung der Geschlechtsorgane 7. Nierenfunktionseinschränkung 8. Sehbehinderung

ein Grad der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz -SchwbG von 100 sowie die Voraussetzungen des Merkzeichens "G" fest-gestellt. Auf einen Verschlimmerungsantrag vom 15. Dezember 1997 hin hat das Versorgungsamt (VA) 0ldenburg zudem mit Ausführungsbescheid vom 26. April 2000 die Voraussetzungen der Merkzeichen "aG" und "B" festge-stellt.

Mit weiterem Verschlimmerungsantrag vom 11. August 2000 begehrte der Berufungskläger zum wiederholten Mal, ihm auch die Merkzeichen "RF" und "H" zuzuerkennen. Zur Begründung wies er darauf hin, daß ihm im Sommer 2000 der linke Vorfuß und der rechte Unterschenkel amputiert worden sei. Das VA holte den Befundbericht des Internisten Dr. G. vom 1. September 2000 mit Anlagen ein und zog das Pflegegutachten des MDK Niedersachsen vom 18. September 2000 bei. Sodann lehnte es mit Bescheid vom 19. 0ktober 2000 die Zuerkennung beider Merkzeichen ab. Den Widerspruch des Berufungsklägers wies das Landesversorgungsamt mit Widerspruchs-bescheid vom 8. November 2000 zurück.

Am 16. November 2000 ist Klage erhoben worden, mit der der Berufungs-kläger noch die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" begehrt hat. Zur Be-gründung hat der Berufungskläger geltend gemacht, daß seine Möglichkei-ten, an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen zu können, nicht zutreffend beurteilt worden seien. Soweit er beim Besuch einer Veranstaltung seine Prothese trage, müsse er feststellen, daß er bei seiner Körpergröße von 1,92 m und seiner eingeschränkten Beweglichkeit nicht über genügend Beinfreiheit verfüge. Wenn er den Rollstuhl benutze, könne er in einem Sportstadion, etwa beim Fußballspiel, nicht über die Bande hinwegsehen. Auch bei Konzerten sei es nicht möglich, den Interpreten zu beobachten. Nicht jedes Theater, Kino, Fußballstadion oder Mehrzweckhalle sei mit geeigneten Plätzen für Behinderte ausgestattet. Im übrigen habe er Kenntnis davon, daß zahlreichen behinderten Menschen das Merkzeichen "RF" zuer-kannt sei, denen es auch wieder entzogen werden müsse, wenn er es nicht erhalte. Mit Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2001 hat das Sozialgericht (SG) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen aus-geführt, daß der Nachteilsausgleich "Befreiung von der Rundfunkgebühren-pflicht" nur solchen behinderten Menschen zuerkannt werden könne, die all-gemein und umfassend von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen seien. In dieser Situation befinde sich der Berufungskläger jedoch nicht.

Mit seiner am 12. Februar 2001 eingelegten Berufung verfolgt der Beru-fungskläger sein Begehren weiter. Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts 0ldenburg vom 1. Feb-ruar 2001 aufzuheben, den Bescheid des Versorgungsamtes 0ldenburg vom 19. 0ktober 2000 abzuändern und den Wider-spruchsbescheid vom 8. November 2000 aufzuheben, 2. den Beklagten zu verurteilen, bei ihm ab August 2000 die Voraus-setzungen des Nachteilsausgleichs "Befreiung von der Rundfunk-gebührenpflicht" (Merkzeichen "RF") festzustellen.

Der Berufungsbeklagte beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, der Berufungskläger könne jedenfalls mit Hilfe eines Roll-stuhls öffentliche Veranstaltungen besuchen. Bauliche Unzulänglichkeiten von Veranstaltungsörtlichkeiten seien für die Zuerkennung des begehrten Merkzeichens ohne Bedeutung.

Wegen weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akte SG Oldenburg S 1a SB 238/98 und der von dem Beklagten über den Kläger geführten Schwerbehindertenakten Bezug genommen, die beigezogen worden sind.

Entscheidungsgründe:

Der Senat entscheidet gemäß § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung. Dabei ist die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte Berufung als unbegründet zurückzuweisen. Der Berufungskläger hat keinen Anspruch darauf, daß der Beklagte auf den Verschlimmerungsantrag vom 14. August 2000 hin bei ihm die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht" (Merkzeichen "RF") feststellt. Demgemäß verletzen der Be-scheid vom 19. 0ktober 2000 und der Widerspruchsbescheid vom 8. No-vember 2000 den Berufungskläger auch nicht in seinen Rechten.

Das SG hat in seinem Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2001 zutreffend dargelegt, nach welchen Rechtsgrundsätzen sich die Zuerkennung des be-gehrten Merkzeichens vollzieht. Der Senat nimmt deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs 2 SGG auf Seite 4, Abs 3 bis 5 des angefochtenen Urteils Bezug. Durch das Inkrafttreten des Sozialgesetzbu-ches 9. Buch am 1. Juli 2001 sind materiellrechtliche Änderungen inso-weit nicht eingetreten.

Auszugehen ist insofern weiterhin davon, daß ein behinderter Mensch von der Rundfunkgebührenpflicht nicht befreit werden kann, wenn er mit dem Rollstuhl ggf auch unter Inanspruchnahme einer Begleitperson 0rte von Veranstaltungen aufsuchen und sich dort für eine Mindestdauer von 1 bis 2 Stunden ohne unzumutbare körperliche Beschwerden aufhalten kann (BSG, Urteil vom 3. Juni 1987 9 RVs 27/85 - ; Urteil vom 16. März 1994, 9 RVs 3/93 - ). Ein solcher Sachverhalt ist aber beim Berufungskläger offensichtlich gegeben. Dieser macht nicht geltend, aufgrund der bei ihm bestehenden Funktionseinbußen physisch nicht in der Lage zu sein, an Veranstaltungen teilzunehmen, sondern bemängelt, daß die baulichen und ausstattungsbe-zogenen Verhältnisse einiger, von ihm bevorzugter Veranstaltungsstätten es ihm erschweren, das jeweilige Sport- oder Kulturereignis ohne wesentliche Beeinträchtigung mitzuerleben. Diese auf Seiten der Veranstalter angesie-delten Schwierigkeiten begründen indessen nicht die Zuerkennung des Merkzeichens "RF". Als Eigenschaften des jeweiligen Veranstaltungsortes schließen sie nämlich weder den Kläger von einer Teilnahme an weiten Be-reichen des öffentlichen Lebens aus noch gehen sie im Kern überhaupt auf die bei diesem gegebenen Funktionseinschränkungen zurück.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Ein Grund, gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG die Revision zuzulassen, besteht nicht.

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