Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.01.2002, L 2 RA 20/99

Entschieden
22.01.2002
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Häusliche gemeinschaft, Haushalt, Geburt, Pflegeeltern, Adoption, Adoptiveltern, Begriff, Niedersachsen, Familie
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 22.01.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bremen S 8 RA 81/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 2 RA 20/99

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 4. März 1999 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte weitere Kindererziehungs-zeiten (KEZ) und Berücksichtigungszeiten (BüZ) anzuerkennen hat.

Die 1942 geborene Klägerin und ihr Ehemann sind die Adoptiveltern von zwei Töchtern. Die am 29. Juli 1977 geborene Tochter H. wurde nach der Bescheinigung des Jugendamts Bremen vom 11. Februar 1980 ab diesem Tage in unentgeltliche Pflege mit der Absicht einer späteren Adoption genommen. Davor lebte sie bei der leiblichen Mutter, anderen Pflegeeltern und in einem Heim. Die am 4. Juli 1983 geborene Tochter I. wurde nach einer Bescheinigung des Jugendamts Bremen vom 14. Juli 1986 am 25. November 1983 in Pflege genommen, die Adoption wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 30. April 1985 ausgesprochen.

Im Februar 1995 beantragte die Klägerin die Feststellung von KEZ und BüZ wegen Kindererziehung. In dem zusammen mit einer Bearbeiterin der Beklagten ausgefüllten Antragsformular gab sie zum einen an, die Tochter H. nicht während der gesamten Zeit bis zum vollendeten 10. Lebensjahr, sondern erst ab Februar 1980 erzogen zu haben; hinsichtlich der Tochter I. gab sie an, das Kind während der gesamten 10 Jahre erzogen zu haben. Zum anderen ist im dem Formular vermerkt, der Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt werde nach-gereicht.

Nachdem die Klägerin die vorerwähnten Bescheinigungen des Jugendamts ein-gereicht hatte, erteilte die Beklagte einen Bescheid vom 18. August 1995 über die Anerkennung von Erziehungszeiten. Für die Tochter H. wurden keine KEZ und als BüZ die Zeit vom 1. Februar 1980 bis 29. Juli 1987 anerkannt. Für die Tochter I. wurde die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Juli 1984 als KEZ und die Zeit vom 1. November 1983 bis 3. Juli 1993 als BüZ anerkannt. Hinsichtlich der nicht anerkannten Zeiten wurde jeweils angegeben, eine andere Person habe das Kind (überwiegend) erzogen.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, ihre Tochter I. habe deshalb nicht vor November 1983 in den Familienhaushalt aufgenommen werden können, weil sie als extrem frühgeborenes Kind erst dann aus dem Krankenhaus entlassen worden sei. Sie habe ihre Tochter aber bereits im Krankenhaus intensiv besucht und betreut. Im übrigen sei es unzulässig gewesen, nach Einzelheiten der Aufnahme der adoptierten Kinder in den Haushalt zu fragen. Zum Schutz von Adoptionsverhältnissen gebe es das Aus-forschungsverbot des § 1758 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Wenn die Beklagte sie die Klägerin auf diese Schutzvorschriften hingewiesen hätte, hätte sie lediglich die Geburtsurkunden der Kinder vorgelegt, aus denen sich Einzelheiten über die Begründung der Elterneigenschaft nicht ergäben. Aus diesem Grunde dürften die Informationen über die Haushaltsaufnahme nicht verwertet werden.

Nach Einschaltung der Grundsatzabteilung der Beklagten wies letztere den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 1998 zurück. Zur Begründung führte sie aus, nach dem Amtsermittlungsprinzip sei es ihr nicht verwehrt zu ermitteln, innerhalb welcher Zeiträume ein Kind erzogen worden sei, und zwar auch dann, wenn es sich um ein Pflegekind oder ein Adoptivkind handele. Daneben bestehe auch die Verpflichtung der Klägerin, alle Tatsachen anzugeben und alle Beweismittel zu bezeichnen, die für die Leistung erheblich seien.

Die Klägerin hat am 29. April Klage beim Sozialgericht (SG) Bremen erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Erziehung eines Kindes ab der Geburt brauche nicht nachgewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht zu werden. Hierfür sei beispielsweise eine Geburtsurkunde ausreichend; weitere Bescheinigungen oder Unterlagen, wie sie im Antragsformular und den dazu überlassenen Erläuterungen aufgeführt seien, seien nicht erforderlich. Die Ermittlungen

der Beklagten brächten eine tatsächliche Ungleichheit zwischen den Eltern leiblicher und adoptierter Kinder mit sich. Während die Kindererziehung bei leiblichen Eltern im allgemeinen ab Geburt anerkannt werde, beginne die Anerkennung bei adoptierten Kindern wegen der regelmäßig später eintretenden Aufnahme in den Haushalt erst zu einem späteren Zeitpunkt. In dieser Ungleichbehandlung sei ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 5 Grundgesetz (GG) zu sehen. Der Schutz der Grundrechte gehe einem Interesse der Beklagten, eine doppelte Anrechnung von KEZ bzw. BüZ wegen Kindererziehung auszuschließen, vor.

Die Beklagte hat zur Erwiderung vorgetragen, im Rahmen der Zuordnung von Erziehungszeiten würden nicht die näheren Ursachen der Ehelichkeit des Kindes erforscht, es werde allein danach gefragt, ob das Kind während des gesamten Erziehungszeitraumes von den Eltern erzogen worden sei. Nur die Zeiten einer tatsächlichen Erziehung seien berücksichtigungsfähig. Dies gelte gleichermaßen für leibliche Eltern, Adoptiveltern, Stief- oder Pflegeeltern. Das Ausforschungsverbot des § 1758 BGB dürfe nicht dazu führen, daß Zeiten der Kindererziehung anerkannt werden müßten, während derer tatsächlich keine Erziehung vorgelegen habe.

Mit Urteil vom 4. März 1999 hat das SG Bremen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anrechnung von KEZ und BüZ bei einem Elternteil setze stets voraus, daß dieser das Kind auch erzogen habe. Die Erziehung setze üblicherweise die Aufnahme des Kindes in den Haushalt voraus. Erst ab der Aufnahme in den Haushalt seien die Kinder Pflegekinder geworden. Für die vor diesem Zeitpunkt liegende Zeit sei eine Anrechnung von Erziehungszeiten nicht möglich. Auch das Ausforschungsverbot des § 1758 BGB sei nicht so zu verstehen, daß Adoptiveltern Erziehungszeiten auch ohne eine tatsächliche Erziehung zugeordnet werden könnten. Die Zeit der tatsächlichen Fürsorge für die Tochter I. während deren Krankenhausaufenthalts könne nicht zur Begründung von Erziehungszeiten führen, Im Gegensatz zu den Rechten und Pflichten von leiblichen Eltern, die mit der Geburt einsetzten, sei im vorliegenden Fall ein Pflegekindschaftsverhältnis nur vorbereitet worden.

Gegen dieses ihr am 8. April 1999 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 7. Mai 1999 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Bremen eingelegt. Sie führt aus, sie habe ab November 1979 ihre Tochter H. betreut bzw. erzogen. Sie trägt weiterhin vor, im Rahmen der Ermittlung von Kindererziehungszeiten dürfe nicht nach Adoptionsverhältnissen gefragt werden. Da sich die Beklagte bei der Aufklärung des Sachverhalts daran nicht gehalten habe, müsse sie die Klägerin so gestellt werden, als habe eine solche Rechtsverletzung nicht stattgefunden. Eine Erziehung von Adoptivkindern finde nicht erst mit der Aufnahme in den Haushalt statt. Erziehung liege vielmehr bereits dann vor, wenn der Erziehende sich tatsächlich um das Kind kümmere. Das Merkmal der Erziehung sei spätestens mit Begründung des Pflegschaftsverhältnisses erfüllt. Dieser Zeitpunkt habe bei dem Kind I. bereits unmittelbar nach der Geburt gelegen. Entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müsse es als verfassungswidrig angesehen werden, daß das Gesetz lediglich auf das erste Lebensjahr des Kindes abstelle. Wenn ein Kind nicht gleich nach der Geburt in ein Pflegschaftsverhältnis übernommen werde, bedürfe es der gleichen intensiven Förderung und Betreuung wie Kinder in den ersten 12 Monaten ihres Lebens. Auch Pflegeeltern sei es im übrigen mit der Begründung des Pflegschaftsverhältnisses nicht mehr möglich, eine berufliche Tätigkeit fort-zuführen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 4. März 1999 aufzuheben und die Beklag- te unter Änderung des Bescheides vom 18. August 1995 in der Gestalt des Wider- spruchsbescheides vom 30. März 1998 zu verurteilen, für das Kind H. die Zeit vom 1. November 1979 bis 31. Oktober 1980 als Kindererziehungszeit und vom 1. November 1979 bis 31. Januar 1980 als weitere Berück- sichtigungszeit sowie für das Kind I. die Zeit vom 1. August 1983 bis 31. Oktober 1983 als weitere Kindererziehungszeit und vom 4. Juli 1983 bis 31. Oktober 1983 als weitere Berücksichtigungszeit anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich zur Erwiderung auf die nach ihrer Auffassung zutreffenden Aus-führungen des SG sowie auf ihr bisherigen Vorbringen.

Das Gericht hat die Rentenakte der Beklagten Versicherungs-Nr. 56120742 B 500 beigezogen. Der Inhalt dieser Akte und der Prozeßakte L 2 RA 20/99 (S 8 RA 81/98) ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Berufung 143, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz SGG –) ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine weitergehende Anrechnung von KEZ oder BüZ.

Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch Gesetzliche Renten-versicherung (SGB VI) sind KEZ Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind endet die KEZ nach § 249 Abs. 1 SGB VI zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. Die Töchter H. und I. sind aufgrund der Adoption Kinder der Klägerin; nach § 1754 BGB erlangt nämlich ein Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des oder der Annehmenden. Die Kindeseigenschaft reicht aber nach der zitierten Vorschrift des § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nicht aus, vielmehr muß in den ersten zwölf Monaten nach Ablauf des Geburtsmonats auch eine Erziehung dieses Kindes stattgefunden haben. Daran fehlt es im vorliegenden Falle bei der Tochter H., weil ein engerer und als Erziehung anzusehender Kontakt zwischen der Klägerin und ihrer Tochter erst im Februar 1980, also erst im Alter der Tochter von etwa 2 ½ Jahren begonnen hat. Bei der Tochter I. hat die Erziehung durch die Klägerin jedenfalls ab November 1983 und damit wie seitens der Beklagten auch anerkannt innerhalb des maßgeblichen Zeitraums begonnen. Ob vor November 1983 im Hinblick auf die Tochter I. eine Erziehung im Rechtssinne stattgefunden hat, kann offen bleiben.

Als weitere Voraussetzung für eine Anrechnung einer KEZ fordert § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI nicht nur die Erziehung eines Kindes, sondern zusätzlich die Eltern-Eigenschaft. Daran fehlt es in dem Zeitraum von Juli bis Oktober 1983.

Wer Elternteil ist, bestimmt sich aufgrund der Verweisung des § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Sozialgesetzbuch Erstes Buch Allgemeine Vorschriften (SGB I). § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I enthält den Begriff der Eltern. Die Elterneigenschaft für das Kind I. ist der Klägerin und ihrem Ehemann erst durch den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 30. April 1985 und damit nicht mehr innerhalb des maßgeblichen Zeitraumes übertragen worden. Für Zeiten vor Wirksamkeit einer Adoption kommen die künftigen Adoptiveltern bei Erfüllung der betreffenden Voraussetzungen, ins-besondere bei Aufnahme in die Obhut mit dem Ziel der Annahme 1744 BGB), als Pflegeeltern in Betracht. Die Klägerin war aber auch nicht Elternteil im Sinne einer Pflegemutter.

Zwar gelten nach § 56 Abs. 3 Nr. 3 SGB I auch Pflegeeltern als Eltern im Sinne des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. Der Begriff der Pflegeeltern ist jedoch im Wege der Legal-definition in der Weise umrissen, daß darunter Personen zu verstehen sind, die den Berechtigten als Pflegekind aufgenommen haben. Der Begriff des Pflege-kindes wiederum ist definiert in der Vorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB I. Es handelt sich danach um Personen, die mit dem Berechtigten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind.

Die Definition, die der Begriff des Pflegekindes in der Vorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB I gefunden hat, ist im Sozialrecht allgemein maßgeblich (BSG SozR 3-1200 § 56 Nr. 2). Es ist daher anerkannt, daß die Aufnahme in den Haushalt eine der Voraussetzungen für die Begründung der Stellung als Pflegeeltern ist (BSG vom 15.5.1991 SozR 3- 1200 § 56 Nr. 3 ; vom 7.8.1991 a.a.O. Nr. 5; Kasseler Kommentar Gürtner § 56 SGB VI Rz. 14, 21; Zweng/Scheerer/ Buschmann/Dörr Handbuch der Rentenversicherung SGB VI § 56 Rz. 22 a). Die Aufnahme des Kindes in die häusliche Gemeinschaft ist schon deshalb ein wesentliches Merkmal des Pflegekindverhältnisses, weil diese ein äußerlich erkennbares und damit für Dritte nachprüfbares Geschehen darstellt, welches eine gleichmäßige Behandlung Betroffener angesichts der Vielfalt möglicher Lebensverhältnisse gewährleistet. Eine solche Typisierung ist gerade im Bereich des Sozialrechts, das die Ordnung von in großer Zahl auftretenden Erscheinungen zu bewältigen hat, unerläßlich (siehe das von der Beklagten herangezogene Urteil des LSG Niedersachsen vom 20.11.1987 –L 1 An 160/87 Bl. 175 ff. der Rentenakte).

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt zu werden, als wenn Elterneigenschaft und Erziehung der Kinder bereits ab deren Geburt stattgefunden hätten. Hierzu kann im wesentlichen auf die Ausführungen des SG in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen werden 153 Abs. 2 SGG). Dem SG ist insbesondere darin zuzustimmen, daß eine Verletzung von Pflichten des Rentenversicherungsträgers in der Form einer Verletzung des Ausforschungsverbots 1758 BGB) nicht vorliegt. Nach dieser Vorschrift dürfen Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme und ihre Umstände aufzudecken, ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, daß besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern. Entgegen der Auffassung der Klägerin enthält das von der Beklagten verwendete Antragsformular keine Elemente, die auf eine unzulässige Ausforschung der Adoption und ihrer Umstände hinauslaufen. Im Vordergrund steht dabei die Frage 4, in der danach gefragt wird, ob das Kind während der gesamten 10 Jahre erzogen worden ist. Die Verneinung dieser Frage kann auf die unterschiedlichsten Gründe zurückzuführen sein, die völlig unabhängig von einer Adoption sind. Da die Anerkennung von KEZ nach dem Gesetz an die Erziehung eines Kindes gebunden ist, ist diese Frage nicht nur zulässig, sondern auch notwendig. Die Klägerin hat die Frage 4 in dem Antragsformular hinsichtlich ihrer Tochter H. zutreffend beantwortet, so daß insoweit eine weitere Erläuterung bei den Fragen 6 und 7 eigentlich entbehrlich gewesen wäre. Hinsichtlich der Tochter I. ist die Frage 4 jedoch möglicherweise wie die obige Erörterung zeigt - nicht den Tatsachen ent-sprechend beantwortet worden, indem angegeben wurde, das Kind sei während der gesamten ersten 10 Lebensjahre von der Klägerin erzogen worden. Bei dieser Sachlage zeigt sich, daß die Aufnahme der Fragen 6 und 7 im Antragsformular im Sinne von Kontrollfragen einen Sinn machen kann. Im übrigen bewirken auch die Fragen 6 und 7 keine Ausforschung im Sinne des § 1758 BGB, da die über-wiegende Erziehung eines Kindes durch andere Personen (Frage 6) wie auch die Unterbrechung der häuslichen Gemeinschaft (Frage 7) die unterschiedlichsten und mit einer Adoption nicht

zusammenhängende Gründe haben können. Darüber hinaus scheitert der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf der Grund-lage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auch daran, daß kein sozial-rechtlicher Nachteil im Rechtssinne vorliegt. Das SG hat bereits zutreffend ausgeführt, daß mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch keine Ansprüche durchgesetzt werden können, die der Rechtslage nicht entsprechen. Die Zuerkennung von KEZ für Zeiten, in denen entweder eine Erziehung oder die Eltern-eigenschaft nicht vorgelegen haben, ist, wie oben dargelegt, mit der Vorschrift des § 56 Abs. 1 SGB VI nicht zu vereinbaren.

Die Vorschrift des § 56 Abs. 1 SGB VI verletzt auch nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Diese Verfassungsnorm gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das Grundrecht ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG SozR 5850 § 14 GAL Nr. 11; BVerfGE 55, 72, 88; 60, 23, 133 f.; 60, 329, 346; 63, 152, 166; 71, 146, 154). Welche Elemente des zu regelnden Sachverhalts so bedeutsam sind, daß ihrer Gleichheit oder Ver-schiedenheit bei der Ausgestaltung der Regelung Rechnung getragen werden muß, hat grundsätzlich der Gesetzgeber zu entscheiden, sofern nicht schon die Verfassung solche Wertungen enthält, die den Gesetzgeber binden. Im übrigen kann nur die Einhaltung bestimmter äußerster Grenzen überprüft und ihre Überschreitung beanstandet werden. Der Gesetzgeber hat demnach weitestgehende Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 49, 260, 271; 61, 138, 147).

Hinsichtlich des von der Klägerin angestellten Vergleichs mit leiblichen Eltern, deren früh geborenes Kind sich wegen Krankenhausbehandlung ebenso wie die Tochter I. zunächst noch nicht in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern befindet, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des SG in dem angefochtenen Urteil, welche sich auch mit den Ausführungen des LSG Niedersachsen im Urteil vom 20.11.1987 L 1 AN 160/87 decken, verwiesen werden.

Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und das Gebot des Schutzes von Ehe, Familie und nicht ehelichen Kindern rügt, weil das Gesetz nur auf die Erziehung eines Kindes während seines ersten Lebensjahres abstellt, schließt sich der Senat der verfassungsrechtlichen Einschätzung des BSG in dem von der Klägerin bereits zitierten Urteil vom 28.11.1990 (SozR 3 2200 § 1251 a Nr. 8) an. Danach ist es weder willkürlich noch mit dem Schutz von Ehe und Familie unvereinbar, daß das Gesetz maßgeblich an die früheste Lebensphase des Kindes und nicht an den Zeitpunkt einer Aufnahme des Kindes in die Familie anknüpft. In typisierender und generalisierender Betrachtung ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß es für ein Kleinkind insbesondere in seiner ersten Lebensphase besonders wichtig ist, daß sich zumindest ein Elternteil unter Verzicht auf ein volles Erwerbseinkommen der Betreuung und Erziehung des Kindes widmet. Hingegen sollen nicht abstrakt Erziehungsleistungen durch die Anrechnung von KEZ honoriert werden.

Für die geltend gemachten BüZ gelten die gleichen Erwägungen, da nach § 57 SGB VI die gleichen Voraussetzungen wie bei der Anrechnung einer KEZ vorliegen müssen.

Die Berufung konnte nach allem keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen worden.

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