Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.01.2014, S 12 R 57/13

Entschieden
17.01.2014
Schlagworte
Niedersachsen, Verfassung, Vervielfältigung, Datenschutz, Genehmigung, Verwaltungsakt, Gerichtsakte, Altersrente, Anpassung, Rentenerhöhung
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Rentenanpassung zum 01. Juli 2013 nicht zu beanstanden

Die Rentenanpassung zum 01. Juli 2013 ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht der geltenden Rechtslage.

SG Hannover 12. Kammer, Gerichtsbescheid vom 17.01.2014, S 12 R 57/13

§ 105 SGG

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1

2Dem Kläger wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 12. Juni 2013 die Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 mitgeteilt. Danach steige der aktuelle Rentenwert um 0,25 v. H. Hiergegen erhob der Kläger am 18. Juni 2013 Widerspruch, der von der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2013 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass bei dem Kläger die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2013 nach dem geltenden Recht umgesetzt worden sei. Daneben erläuterte sie das Zustandekommen des aktuellen Rentenwertes.

3Am 8. November 2013 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Hannover Klage erhoben.

4Er hält die zum 1. Juli 2013 erfolgte Rentenanpassung für zu gering und beantragt,

51. den Bescheid der Beklagten über die Mitteilung der Rentenleistung zum 1. Juli 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2013 zu ändern und

62. die Beklagte zu verurteilen, die ihm gewährte Rente zum 1. Juli 2013 zumindest um den Faktor der Teuerungsrate anzuheben.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Sie hält die getroffene Entscheidung für richtig.

10Die Kammer hat die Beteiligten mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 zu einer beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

11 Der am D. geborene Kläger wendet sich gegen die aus seiner Sicht zu geringe Erhöhung seiner Rente zum 1. Juli 2013. Er begehrt eine höhere Anpassung. Der Kläger bezieht laufend eine Altersrente von der Beklagten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene

Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Entscheidungsgründe

12

13Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft. Die Rentenanpassungsmitteilung vom 12. Juni 2013 stellt insoweit einen Verwaltungsakt dar (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 9. November 2005 L 1 R 581/05, Rn. 51 nach Juris).

14Die Klage ist aber unbegründet. Denn die Entscheidung der Beklagten ist nicht zu beanstanden. Für das Begehren des Klägers findet sich weder im Gesetz noch in der Verfassung oder der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine Anspruchsgrundlage.

15Es wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen. Insoweit wird ausdrücklich auf die Begründung im Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2013 Bezug genommen.

16 Das Gericht konnte gemäß § 105 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten vorher gehört wurden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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