Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.04.2013

LSG Niedersachsen: mongolei, laboratorium, gesundheitsdienst, wirtschaftliches interesse, stationäre behandlung, anerkennung, wahrscheinlichkeit, akte, nahrungsaufnahme, unfallversicherung

--- kein Dokumenttitel vorhanden ---

SG Lüneburg 2. Kammer, Urteil vom 15.04.2013, S 2 U 11/12

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 26.10.2010 und der Widerspruchsbescheid

vom 19.12.2011 werden aufgehoben

2. Es wird festgestellt, dass beim Kläger eine Berufskrankheit nach der Ziffer

3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung vorliegt.

3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen

Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Infektion mit dem

Cytomegalie-Virus (= CMV) als Berufskrankheit nach der Ziffer 3101 der Anlage

1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (= BKV; Hier: BK 3101).

Der im Jahr 1976 geborene Kläger absolvierte von 1999 - 2008 das Studium der

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, welches er am 28.08.2008 als

Diplomökonom abschloss. Studienbegleitend war er u. a. von 2002 - 2007 als

studentische Hilfskraft beim NDR tätig. Außerdem war er bei der Firma G. ab

dem 01.10. 2007 als Vertriebsleiter bzw. Verkäufer im Außendienst eingesetzt.

Nach dem Erkrankungsverzeichnis seiner Krankenkasse war er vom

09.09.2009 – 22.09.2009 und am 02.12.2009 aufgrund der Diagnose

"Thrombose" arbeitsunfähig erkrankt (Bl. 48 der Akte des Sozialgerichts <=

SG>).

Anfang 2010 beabsichtigte die Fa. G., den Kläger als Vertriebsmitarbeiter zu

ihrer Auslandsgesellschaft in die Mongolei zu entsenden. Zum Kennenlernen

der künftigen Arbeitsbedingungen und Geschäftspartner flog der Kläger vom

01.02. 2010 – 19.02.2010 in die Mongolei (Bl. 53 der Akte der Beklagten <=

BA>). Etwa 4 – 6 Wochen nach der Rückkehr von dieser Reise traten bei ihm

erste Krankheitszeichen auf, die sich nach seinen Angaben zunächst wie eine

schwere Grippe anfühlten. Vom 30.03.2010 – 20.04.2010 wurden mehrere

Impfungen durchgeführt, darunter Polio, Tetanus, Diphtherie, FSME, Meningitis,

Hepatitis und Tollwut (Bl. 30 BA). Ab dem 19.04. 2010 litt er unter hohem Fieber

und verspürte eine extreme Schweißneigung in der Nacht und bei leichter

Anstrengung (Bl. 27-1 BA). Vom 26. – 27.04.2010 war er aufgrund der

Diagnosen "Kopfschmerzen und Fieber" arbeitsunfähig erkrankt (Bl. 48 SG-

Akte). Am 30.04.2010 traten Schluckprobleme auf, worauf sein Hausarzt eine

einseitige Tonsillitis (= Mandelentzündung) feststellte. Nach Verordnung von

Antibiotika sei es zwar zu einer Besserung der Schluckproblematik gekommen.

Allerdings hätten sich daraufhin Bauchschmerzen und Durchfälle eingestellt. Im

Bericht des Herz- und Gefäßzentrums H. vom 18.05.2010 wurde ausgeführt,

dass sich der Kläger nach seinen Angaben in dieser Zeit über ca. 14 Tage fast

nur von Suppe hätte ernähren können (Bl. 27-1 BA).

Nach dem Abschluss einer Entsendevereinbarung am 29.04.2010 (Bl. 54-1 BA)

flog der Kläger am 03.05.2010 wieder in die Mongolei. Am 10.05.2010

entwickelte sich eine Thrombose im linken Bein. Im Bericht der Vertrauensärztin

der deutschen Botschaft in der Mongolei, Dr. I., vom 11.05.2010 wurde

ausgeführt, dass seit dem Vortag linksseitige Wadenkrämpfe bestehen würden.

Nunmehr seien plötzlich ein Schweißausbruch und eine Schwäche

hinzugekommen, worauf der Kläger kollabiert sei. Nach Durchführung einer

Tollwutimpfung habe der Kläger seit etwa einem Monat Fieber und seit einer

Woche Durchfall. Die Halslymphknoten seien vergrößert und dolent, der Magen

sei druckschmerzhaft. Beim Kläger würde eine tiefe Beinvenenthrombose links,

ein unklares Fieber und eine entzündliche Erkältung vorliegen (Bl. 112 SG-Akte).

Am 15.05.2010 flog der Kläger im Rahmen einer

Reiserücktransportversicherung zurück nach Deutschland. Vom 16.05.2010 –

18.05.2010 befand er sich in stationärer Behandlung im Herz- und

Gefäßzentrum J.. Im Bericht vom 18.05.2010 wurde zunächst vermutet, dass

eine impfassoziierte Hepatitis vorliegen könnte (Bl. 27-1 BA). Vom 18.05.2010 -

20.05.2010 schloss sich eine stationäre Behandlung im K. an. Dort wurde

infolge der durchgeführten serologische Diagnostik eine CMV-Infektion

festgestellt (Bl. 33-1 BA). Im Bericht der L. für Tropenmedizin vom 06.12.2010

wurde später ausgeführt, dass in der Zusammenschau der Befunde von einer

CMV-Infektion als Ursache der Hepatitis auszugehen sei (Bl. 80-1 BA).

Das berufsgenossenschaftliche Feststellungsverfahren wurde durch den

Durchgangsarztbericht von Dr. M. vom 17.06.2010 eingeleitet, indem die

Entwicklung der Thrombose im linken Bein als Arbeitsunfall eingeordnet wurde.

Nach den Angaben des Klägers hat die Beklagte hierüber noch nicht

abschließend entschieden. Außerdem wurde im Durchgangsarztbericht von Dr.

M. angegeben, dass sich der Kläger in der Mongolei eine Cytomegalie-

Erkrankung zugezogen habe. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit, dass

in Bezug auf die CMV-Infektion die Anerkennung einer BK 3101 geprüft werde.

Der Kläger führte die Cytomegalie zunächst auf die unzureichenden

hygienischen Verhältnisse im Flughafen und den Restaurants während seiner

zweiten Mongoleireise zurück (Bl. 9-2 BA). In der Stellungnahme der

Präventionsabteilung der Beklagten vom 06.10.2010 wurde zunächst darauf

hingewiesen, dass CMV-Infektionen ausschließlich von Mensch zu Mensch

übertragen würden. Zwar würden genaue Angaben zur Prävalenz der CMV in

der Mongolei nicht vorliegen. Die höchsten Prävalenzen seien jedoch in

Südamerika, Afrika und Asien festgestellt worden, so dass davon auszugehen

sei, dass das Infektionsrisiko in der Mongolei grundsätzlich höher sei als in

Deutschland. Da bei der Cytomegalie eine Inkubationszeit von 4 - 6 Wochen

anzunehmen sei und der Aufenthalt in der Mongolei nur knappe 2 Wochen

gedauert habe, könne die Infektion aber nicht in der Mongolei erfolgt sein (Bl. 37-

1 BA). Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagten allerdings die erste Mongoleireise

noch nicht bekannt. Mit dem Bescheid vom 26.10.2010 lehnte die Beklagte die

Anerkennung einer BK 3101 ab. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass

die Tätigkeit als Vertriebsleiter in der Mongolei mit Kundenkontakt keine Tätigkeit

sei, bei der der Kläger der Gefahr einer CMV-Infektion in ähnlichem Maße

besonders ausgesetzt gewesen sei, wie Personen, die im Gesundheitsdienst, in

der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium beschäftigt seien. Nach den

vorliegenden Erkenntnissen würde die Infektion durch direkten Kontakt mit

infizierten Körperflüssigkeiten (Speichel, Blut, Stuhl, Urin etc.) erfolgen.

Tätigkeiten mit einem direkten Kontakt zu entsprechenden Körperflüssigkeiten

würden bei Tätigkeiten als Vertriebsleiter nicht anfallen. Ein Kontakt über

Händeschütteln oder ähnlichem Kontakt zu möglicherweise erregerhaltigen

Oberflächen würde demgegenüber für eine Infektion nicht ausreichend

erscheinen. Unabhängig davon würde die Inkubationszeit für CMV-Infektion 4 -

6 Wochen betragen, so dass eine Infektion in der Mongolei im Mai 2010 nicht

stattgefunden haben könne (Bl. 38-1 BA).

Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, dass er

bereits im Februar 2010 die Mongolei besucht hatte und sich die Infektion

wahrscheinlich bereits bei dieser Reise zugezogen habe. Dies würde auch mit

der Inkubationszeit korrelieren. Aufgrund der desolaten hygienischen

Bedingungen vor Ort habe er selbstverständlich mit Körperflüssigkeiten der

Geschäftspartner in Kontakt treten können, zumal die dortigen Toiletten zumeist

völlig verdreckt seien und es unmöglich sei, sich dort die Hände zu waschen. In

der Stellungnahme der Präventionsabteilung der Beklagten vom 20.09.2010

wurde ausgeführt, dass der Ausbruch einer Erkrankung im März bzw. Anfang

April 2010 nicht ersichtlich sei. Außerdem sei nach wie vor nicht zu erkennen,

wie es bei den beruflichen Tätigkeiten des Klägers zu einem Kontakt zu

Speichel, Stuhl, Blut oder Urin gekommen sei. Im Übrigen seien nach den

Ausführungen im „Lexikon der Infektionskrankheiten des Menschen“ auch 50 %

der Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland - in Abhängigkeit vom

sozioökonomischen Status und anderen Faktoren – serumpositiv auf das CMV.

Somit würde auch in Deutschland die Möglichkeit einer solchen Infektion

bestehen. Der Widerspruch wurde mit dem Widerspruchsbescheid vom 19.12.

2011 zurückgewiesen. Darin wurde ergänzend ausgeführt, dass es selbst in

Familien mit infizierten Kindern nur in einem von fünf Fällen zu einer Infektion der

Eltern kommen würde. Die theoretischen Möglichkeiten einer Infektion über das

Händeschütteln und ähnlichem Kontakt würden nicht ausreichen, um eine

ähnliche Gefährdung wie im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in

einem Laboratorium anzunehmen, wo regelmäßig Kontakt zu

Körperflüssigkeiten bestehen würde (Bl. 84-1 BA).

Hiergegen hat der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte am 11.01.2012

beim SG Lüneburg Klage erhoben und nochmals auf den mangelhaften

hygienische Standard in der Mongolei hingewiesen. Nicht einmal die Hälfte der

Haushalte in der Hauptstadt Ulan Bator sei mit ausreichenden sanitären

Einrichtungen ausgestattet. Die Durchseuchung mit CMV in der Mongolei würde

darüber hinaus bei 100 % liegen. Selbst Herr N. vom Präventionsdienst der

Beklagten habe bestätigt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Infektion in der

Mongolei wesentlich höher als in Deutschland sei. Er sei daher durch seine

Auslandstätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße ausgesetzt gewesen

wie Beschäftigte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem

Laboratorium. Im Übrigen seien die Symptome im Rahmen der relevanten

Inkubationszeit aufgetreten.

Unter dem 24.07.2012 hat Dr. O. ein internistisches Zusammenhangsgutachten

erstattet. Der Kläger habe nach seinen Angaben bei seiner ersten Mongoleireise

viele mongolische Unternehmer besucht, sich von morgens bis abends in den

Betrieben aufgehalten und Verhandlungen geführt, Kataloge studiert und mit

mongolischen Kontaktpersonen zusammen gegessen. Er habe die Toiletten in

den Betrieben benutzen und neben Händeschütteln auch die Getränke der

Verhandlungspartner, wie z. B. Café, trinken müssen. Die Toiletten in den

Firmen seien massiv verdreckt gewesen. Händewaschen, wenn dies überhaupt

möglich gewesen sei, habe man häufig nur mit einem bräunlichen Wasser aus

der Leitung durchführen können. Außerdem würde in der Stadt eine Müllabfuhr

im eigentlichen Sinn nicht existieren. Die Straßen seien teilweise voll Müll. Zur

Entsorgung wurden die Abfälle häufig einfach nur mit Benzin übergossen und

angezündet. Außerdem würden sämtliche Abwässer ungeklärt in die Flüsse

geleitet, so dass der Fluss in der Hauptstadt im Grunde eine Kloake sei. Dr. O.

ist zu dem Ergebnis gelangt, dass beim Kläger eine BK 3101 vorliegt. Aufgrund

der hohen Durchseuchungsrate von fast 100 % und der katastrophalen

hygienischen Bedingungen sei das Risiko, an einer CMV-Infektion zu erkranken,

in der Mongolei gegenüber der Situation in Deutschland massiv erhöht

gewesen. Dies würde auch in Relation zu Personen, die im Gesundheitsdienst,

in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium arbeiten, gelten. Der Kläger

sei aus sozialen Gründen daran gehindert gewesen, sich durch Tragen von

Schutzhandschuhen, Händewaschen oder Vermeidung von

Nahrungsaufnahme und Getränken der potentiellen Infektionsgefahr zu

entziehen. Demgegenüber könnten sich Personen, die im Gesundheitsdienst, in

der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium arbeiten, i. d. R. durch

entsprechende Schutzausrüstungen (Schutzhandschuhe, Mundschutz, etc.)

schützen. Außerdem würde das beim Kläger festgestellte Krankheitsbild dem

typischen Verlauf einer CMV-Infektion entsprechen. Das P. habe deutlich

erhöhte IgM-Antikörper von 231 U/I (Referenzbereich: 10-15 U/I) und somit eine

floride Infektion festgestellt. Dass diese bereits einige Zeit aktiv gewesen sei,

werde durch die erhöhten IgG-Antikörper von 96 U/I (Referenzbereich: 25 bis 40

U/I) dokumentiert. Auch die Inkubationszeit würde mit der Erkrankung

korrelieren. Konkurrierende Ursachen seien extrem unwahrscheinlich.

Dem hat die Beklagte entgegengehalten, dass auch in Deutschland die

Durchseuchung mit zunehmendem Lebensalter auf 50 - 70 % steigen würde, so

dass in der Mongolei kein wesentlich erhöhtes Risiko für eine CMV-Infektion

existieren würde. Außerdem würde das Virus nicht über normale

gesellschaftliche Kontakte verbreitet. In der ergänzenden Stellungnahme vom

10.09.2012 hat Dr. O. an seinem Votum festgehalten. Selbst wenn man in

Deutschland von einer Durchseuchung in Höhe von 70 – 80 % ausgehen

würde, wäre die Wahrscheinlichkeit, eine solche Infektion in der Mongolei zu

erwerben, aufgrund der dortigen hygienischen Verhältnisse doppelt so hoch.

Im weiteren Verlauf des Schriftwechsels hat die Beklagte weiterhin die Ansicht

vertreten, dass eine besonders erhöhte Infektionsgefahr in der Mongolei nicht

erwiesen sei, während der Kläger geltend gemacht hat, dass sich die Beklagte

über die hygienischen Verhältnisse in der Mongolei falsche Vorstellungen

machen würde.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zunächst darauf hingewiesen,

dass er sich für die zweite Mongoleireise aufgrund der vorangehenden

Krankheit eigentlich noch nicht ausreichend fit gefühlt habe. Sein Arbeitgeber

habe ihm jedoch unmissverständlich klargemacht, dass bei einer Absage die

Zusammenarbeit beendet würde. In Q. sei er während der ersten Reise i. d. R.

mit einem Mitarbeiter seiner Firma mit dem Auto zu den Terminen gefahren. Er

sei nie allein unterwegs gewesen, da es dort insbesondere nach Einbruch der

Dunkelheit für Ausländer viel zu gefährlich sei. Er habe auch die üblichen

Mahlzeiten immer gemeinsam mit den dortigen Mitarbeitern bzw.

Geschäftspartnern eingenommen. Manche Wege habe er zu Fuß zurückgelegt,

etwa wenn man in ein Restaurant gegangen sei und davor keinen Parkplatz

gefunden habe. Auch die Verkehrssituation in Q. sei sehr prekär. So sei es

durchaus vorkommen, dass das Fahrzeug die auf der gegenüberliegenden

Flussseite liegenden Stadtteile nur habe erreichen können, indem man durch

den völlig mit Abwässern verdreckten Fluss gefahren sei. Außerdem würden in

Q. schätzungsweise 8000 Personen in der Kanalisation leben, die jedoch auch

immer wieder im Stadtbild auftauchen würden. Bei seinem ersten Aufenthalt in

der Mongolei habe er eine Sechs-Tage-Woche (Montag bis Samstag)

absolvieren müssen. I. d. R. sei er gegen 8:00 Uhr morgens abgeholt und um

19:00 Uhr am Abend wieder am Hotel R. abgesetzt worden. Die Verhältnisse im

Hotel R. seien - relativ gesehen - akzeptabel gewesen. Allerdings habe man sich

in der Niederlassung seines Arbeitgebers die Toiletten mit einer Werkstatt teilen

müssen. Toilettenpapier werde in der Mongolei nicht regelhaft benutzt. In der

Mongolei habe er keine sexuellen Kontakte gehabt.

Hinsichtlich des genauen Wortlauts der Aussage des Klägers wird auf das

Sitzungsprotokoll vollinhaltlich Bezug genommen.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 26.10.2010 und den

Widerspruchsbescheid vom 19.12.2011 aufzuheben,

2. festzustellen, dass beim Kläger eine Berufskrankheit gem. der Ziffer

3101 der Anlage 1 zur BKV vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Entscheidung lagen die Gerichtsakten und die Akten der Beklagten. Auf

ihren Inhalt wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1

S. 1 und § 55 Abs. 1 Nr . 1 Sozialgerichtsgesetz (= SGG) zulässig. Der Kläger

begehrt unter Aufhebung der Ablehnungsentscheidung der Beklagten die

gerichtliche Feststellung, dass seine CMV-Infektion eine BK 3101 ist. Ein

Versicherter, dem gegenüber ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

durch Verwaltungsakt entschieden hat, dass eine bestimmte BK nicht gegeben

ist, kann deren Vorliegen als Grundlage in Frage kommender

Leistungsansprüche vorab im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und

Feststellungsklage klären lassen (Bundessozialgericht <= BSG>, Urt. v.

28.04.2004 - B 2 U 21/03 R). Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an

der baldigen Feststellung i. S. des § 55 Abs. 1 SGG. Darunter ist jedes nach der

Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse zu verstehen, das

rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann (BSGE 98, 12 = SozR 4-

2500 § 132a Nr. 2, jeweils Rz. 17 m. w. N). Der Kläger hat ein rechtliches und

wirtschaftliches Interesse an der baldigen gerichtlichen Feststellung, weil der

Beklagte das Vorliegen einer BK durch Verwaltungsakt verneint hat und er

daher mögliche Rechtsansprüche nur durch Klage wahren kann (vgl. BSGE 68,

128, 130).

Die Klage ist auch begründet, da der Kläger einen Anspruch auf Feststellung

seiner Cytomegalie-Erkrankung als BK 3101 hat. Die angefochtenen Bescheide

der Beklagten sind daher rechtswidrig und waren aufzuheben. Als BK 3101 sind

anerkennungsfähig:

"Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der

Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere

Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“.

Für die Anerkennung einer Berufskrankheit gelten in der gesetzlichen

Unfallversicherung folgende Grundsätze: Während die gesundheitsschädlichen

beruflichen Einflüsse und die Erkrankung (inklusive des Erkrankungszeitpunkts)

im Wege des Vollbeweises nachgewiesen werden müssen, ist für die

Feststellung des Zusammenhangs zwischen den beruflichen Einwirkungen und

dem Gesundheitsschaden (haftungsausfüllende Kausalität) ein hinreichender

Grad von Wahrscheinlichkeit erforderlich (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Kommentar

zur Unfallversicherung, § 9 SGB VII, Rz. 12). Dieser ist nach der

Rechtsprechung erst dann erreicht, wenn bei einem vernünftigen Abwägen aller

Umstände die auf eine berufliche Verursachung hinweisenden Faktoren deutlich

überwiegen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38). Eine Möglichkeit verdichtet sich

insbesondere dann zur Wahrscheinlichkeit, wenn nach der geltenden ärztlich-

wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang

spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden

(Bereiter-Hahn/Mehrtens, a. a. O., § 8 SGB VII, Rz. 10 ff., m. w. N.). Die reine

Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung

nicht ausreichend (vgl. BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.; Urt. v.

02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7, m. w. N.; Landessozialgericht <= LSG>

Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6.).

Für die BK 3101 sind diese Grundsätze nach der Rechtsprechung des BSG zu

modifizieren (zu dieser Thematik insgesamt: BSG, Urt. v. 02.04.2009 - B 2 U

30/07 R). Während die Listen-BKen in der Regel dadurch gekennzeichnet sind,

dass Versicherte über einen längeren Zeitraum schädigenden Einwirkungen

ausgesetzt sind und erst diese längerfristige Belastung zu der Erkrankung führt,

besteht bei der BK 3101 die Besonderheit, dass die schädliche Einwirkung, also

der Ansteckungsvorgang, bei dem die Krankheit übertragen wurde, ein

einmaliges, punktuelles Ereignis darstellt, das häufig im Nachhinein nicht mehr

ermittelt werden kann. Meistens sind verschiedene Infektionsquellen und

Übertragungswege denkbar, ohne dass sich feststellen lässt, bei welcher

Verrichtung es tatsächlich zu der Ansteckung gekommen ist. Gerade aus

diesem Grund sind Infektionskrankheiten, deren auslösendes Ereignis - die

einmalige Ansteckung - an sich eher die Voraussetzungen des Unfallbegriffs

erfüllt, als BK bezeichnet worden (BSG, Urt. v. 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R, Rz.

15 m. w. N.). Um den Nachweisschwierigkeiten zu begegnen, genügt bei der BK

3101 als "Einwirkungen" i. S. des § 9 Abs. 1 S. 2 SGB VII, dass der Versicherte

einer der versicherten Tätigkeit innewohnenden "Infektionsgefahr besonders

ausgesetzt" war. Die besondere Infektionsgefahr ersetzt daher als

eigenständiges Tatbestandsmerkmal die Einwirkungen. Für die erhöhte

Infektionsgefahr gelten damit hinsichtlich des Beweismaßstabes die

Anforderungen, die ansonsten für das Tatbestandsmerkmal der Einwirkungen

zu beachten sind. Sie muss deshalb im Vollbeweis vorliegen. Zwar setzt der

Begriff der Gefahr eine Wahrscheinlichkeitsprognose voraus. Er charakterisiert

einen Zustand, bei dem nach den objektiven Umständen der Eintritt eines

Schadens als wahrscheinlich gelten kann (vgl. BSG, Urt. v. 13.09.2005 - B 2 U

6/05 R, Rz. 11). Allerdings ist zwischen der tatsächlichen Ebene, auf die sich die

Wahrscheinlichkeitsprognose beziehen muss, und der rechtlichen Wertung, ob

aufgrund der nachgewiesenen Tatsachen eine Schädigung möglich ist, zu

unterscheiden.

Eine erhöhte Ansteckungsgefahr ist bei Versicherten anzunehmen, die aufgrund

ihrer Tätigkeit oder ihres Arbeitsumfeldes einer Infektionsgefahr in besonderem

Maße ausgesetzt sind. Die besondere Infektionsgefahr kann sich im Einzelfall

aufgrund der Kriterien Durchseuchung des Umfelds der Tätigkeit und/oder der

Übertragungsgefahr der ausgeübten Verrichtungen ergeben. Der Grad der

Durchseuchung ist hinsichtlich der kontaktierten Personen als auch der Objekte

festzustellen, mit oder an denen zu arbeiten ist. Lässt sich das Ausmaß der

Durchseuchung nicht aufklären, kann aber das Vorliegen eines

Krankheitserregers im Arbeitsumfeld nicht ausgeschlossen werden, ist vom

Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung auszugehen. Das weitere

Kriterium der mit der versicherten Tätigkeit verbundenen Übertragungsgefahr

richtet sich nach dem Übertragungsmodus der jeweiligen Infektionskrankheit

sowie der Art, der Häufigkeit und der Dauer der vom Versicherten verrichteten

gefährdenden Handlungen. Der spezifische Übertragungsweg eines bestimmten

Krankheitserregers ist unter Zuhilfenahme medizinischer,

naturwissenschaftlicher und ggf. technischer Sachkunde dem im

Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu

entnehmen. Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und

praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen

Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler

anerkannt werden, über die also, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden

Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht (vgl. BSG, Urt. v. 27.06.2006 - B 2

U 20/04 R - BSGE 96, 291, Rz. 20). Daneben sind die individuellen

Arbeitsvorgänge zu beachten. Da für die Anerkennung der BK 3101 nicht eine

schlichte Infektionsgefahr genügt, sondern eine (z. T. typisierend nach

Tätigkeitsbereichen) besonders erhöhte Infektionsgefahr vorausgesetzt wird (§ 9

Abs. 1 S. 2 Hs. 1 SGB VII), kommt es darauf an, welche einzelnen

Arbeitshandlungen im Hinblick auf den Übertragungsweg besonders gefährdend

sind.

Die Durchseuchung des Arbeitsumfeldes auf der einen und die

Übertragungsgefahr der versicherten Verrichtungen auf der anderen Seite

stehen schließlich in einer Wechselbeziehung zueinander. An den Grad der

Durchseuchung können umso niedrigere Anforderungen gestellt werden, je

gefährdender die spezifischen Arbeitsbedingungen sind. Je weniger hingegen

die Arbeitsvorgänge mit dem Risiko der Infektion behaftet sind, umso mehr

gelangt das Ausmaß der Durchseuchung an Bedeutung. Allerdings muss

zumindest die Möglichkeit einer Infektion bestehen. Ist das nicht der Fall, weil z.

B. trotz eines hohen Durchseuchungsgrades die Art der konkret ausgeübten

Tätigkeit einen Infektionsvorgang ausschließt, ist für die Annahme einer Gefahr

von vornherein kein Raum. Kommt indes eine Infektion in Betracht, ist im Wege

einer Gesamtbetrachtung der Durchseuchung und der Übertragungsgefahr

festzustellen, ob sich im Einzelfall eine Infektionsgefahr ergibt, die nicht nur

geringfügig erhöht ist (hierzu BSG, Urt. v. 30.05.1988 - 2 RU 33/87 = NZA 1988,

823, 824), sondern in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der

Gesamtbevölkerung liegt. Dabei legt der Nachweis einer infizierten

Kontaktperson bei gleichzeitiger übertragungsgefährdender Tätigkeit das

Vorliegen einer besonders erhöhten Infektionsgefahr nahe. Zwingend ist dieser

Schluss aber nicht. Entscheidend ist dabei immer die Gesamtwürdigung der das

Arbeitsumfeld und die versicherte Tätigkeit betreffenden beiden Risikobereiche

unter Berücksichtigung des spezifischen Übertragungsmodus und

Verbreitungsgrades der jeweiligen Infektionskrankheit. Dabei können die in der

fachwissenschaftlichen Literatur für die Beurteilung der Übertragungsgefahr

ausgearbeiteten Schemata herangezogen werden, sofern sie sich auf dem

neuesten Stand befinden. Ihnen kommt indes keinerlei rechtliche Verbindlichkeit

zu und sie ersetzen nicht die Ermittlung der erhöhten Infektionsgefahr anhand

der Umstände des zu beurteilenden konkreten Einzelfalles.

Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, so ist zunächst

festzustellen, dass der Kläger an einer CMV-Infektion erkrankt ist und somit bei

ihm eine Infektionskrankheit vorliegt. Die CMV-Infektion wurde im S. durch

serologische Untersuchungen eindeutig bestätigt und ist somit im Vollbeweis

gesichert.

Darüber hinaus war der Kläger einem besonders erhöhten Infektionsrisiko im

Sinne der BK 3101 ausgesetzt. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass die

Durchseuchung in der Mongolei mit CMV fast 100 % beträgt. Dies ergibt sich

nicht nur aus dem Gutachten von Dr. O.. Auch die Präventionsabteilung der

Beklagten ist in der Stellungnahme vom 06.10.2010 davon ausgegangen, dass

weltweit eine Prävalenz von 45 % - 100 % besteht, wobei die höchsten

Prävalenzen einer CMV in Afrika, Südamerika und Asien zu finden sind.

Demgegenüber besteht in der Bundesrepublik Deutschland nur eine Prävalenz

von circa 50 % (Stellungnahme der Präventionsabteilung der Beklagten vom

20.09. 2010). Der Ansicht, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland eine

Prävalenz bis 70 % bestehen würde, kann sich die Kammer in dieser Form nicht

anschließen. Die entsprechenden Angaben, die die Beklagte aus dem

Bundesgesundheitsblatt 9/2010, S. 973 ff. entnommen hat, beziehen sich

lediglich auf die altersabhängige Prävalenz der Altersgruppe der über 30 -

jährigen und nicht auf die Gesamtbevölkerung. Da sich im vorliegenden Fall das

Ausmaß der Durchseuchung im Arbeitsumfeld des Klägers nicht genau

aufklären lässt, ist nach der o. g. BSG-Rechtsprechung vom

Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung auszugehen. Es sind daher auch

der Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung in der Mongolei und in der

Bundesrepublik Deutschland miteinander zu vergleichen. Als vorläufiges Fazit

hält die Kammer daher fest, dass die Durchseuchung das Arbeitsumfeld des

Klägers in der Mongolei gegenüber der Situation in Deutschland deutlich erhöht

war.

Darüber hinaus war auch die Übertragungsgefahr wesentlich höher als in

Deutschland. Zwar kann eine CMV-Infektion i. d. R. nur bei Kontakt zu

Körperflüssigkeiten von anderen Personen übertragen werden. Aufgrund der

besonderen hygienischen Verhältnisse in der Mongolei ist jedoch davon

auszugehen, dass der Kläger im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in der

Mongolei mit Urin, Stuhl und Speichel anderer Personen direkt konfrontiert

gewesen ist. Er hat glaubhaft dargelegt, dass er nahezu täglich verdreckte

Toiletten benutzen musste, in denen weder Toilettenpapier verfügbar war, noch

eine ausreichende Gelegenheit bestand, sich die Hände in angemessener

Weise zu waschen. Hierbei ist zu beachten, dass den Wasserleitungen - sofern

sich überhaupt eine Waschgelegenheit in Nähe der Toiletten befand - nur ein

bräunlich verfärbtes und damit offensichtlich kein sauberes Wasser entnommen

werden konnte. Weiterhin hat er glaubhaft dargelegt, dass die Abwässer

ungeklärt in die Flüsse geleitet werden und aufgrund der prekären

Verkehrssituation der die Hauptstadt der Mongolei durchlaufende Fluss

bisweilen mit dem Fahrzeug durchfahren werden musste, um zu den auf der

anderen Seite gelegenen Stadtteile zu gelangen. So wird über den Kontakt mit

dem Fahrzeug und dessen Anhaftungen wiederum ein Kontakt zu den

genannten Körperflüssigkeiten hergestellt. Da die geschilderten Zustände für

sämtliche sich in der Hauptstadt der Mongolei befindenden Personen und somit

auch für die Geschäftspartner des Klägers relevant sind, besteht nach

Auffassung der Kammer eine besonders hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der

Kläger über Schmierinfektionen beim Anfassen von Gegenständen (z. B.

Türklinken), beim Benutzen von schlecht gereinigtem Geschirr, Gläsern oder

Besteck, bei den Geschäftsessen oder auch nur beim Händeschütteln mit den

genannten Körperflüssigkeiten in Kontakt kam. Auch die Kontaktpersonen des

Klägers hatten nämlich nicht die Möglichkeit, sich nach den Toilettenbesuchen

oder nach einem Kontakt mit Körperflüssigkeiten infizierter Personen in

hygienisch ausreichender Weise die Hände zu waschen. Daher besteht in der

Mongolei das deutlich erhöhte Risiko, dass das CMV-Virus im Wege der

Schmierinfektion immer weiterverschleppt wird. Die vom Kläger geschilderten

Situation finden weiterhin ihre Bestätigung in den von seiner

Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 11.01. 2013 zitierten Internet-

Berichten von World-Vision und dem Hygiene and Sanitation Situation Report

vom Januar 2006 (Bl. 151 SG-Akte). Die Kammer hält daher die Ausführungen

von Dr. O., nach der gerade die hygienischen Verhältnisse für die Übertragung

der CMV eine entscheidende Rolle spielen und im vorliegenden Fall mit einer

drastischen Erhöhung der Übertragungsgefahr einhergehen, für überzeugend.

Die Beklagte hat hingegen nicht ausreichend genug beachtet, dass die

Durchseuchung des Arbeitsumfeldes auf der einen und die Übertragungsgefahr

aufgrund der versicherten Verrichtungen auf der anderen Seite in einer

Wechselbeziehung zueinander stehen und im vorliegenden Fall ein hoher

Durchseuchungsgrad und aufgrund der hygienischen Verhältnisse eine hohe

Übertragungsgefahr sich gegenseitig verstärken. Ergänzend sei darauf

hingewiesen, dass die hohe Durchseuchung in der Mongolei unmittelbar auf die

hygienischen Verhältnisse zurückzuführen sein dürfte. Bei einer

Durchseuchungsrate von 100 % lässt sich schließlich auch die Aussage, dass

es in Familien mit infizierten Kindern nur in einem von fünf Fällen zu einer

Infektion der Eltern kommen würde, jedenfalls für die Mongolei bereits rein

rechnerisch nicht ohne weiteres aufrecht erhalten.

Weiterhin war der Kläger auch während der Geschäftsessen und

Restaurantbesuche, denen er sich nicht entziehen konnte,

unfallversicherungsrechtlich geschützt. In diesem Zusammenhang ist zu

beachten, dass nach der Rechtsprechung des BSG während einer Dienstreise

bereits der Weg zu und von der Nahrungsaufnahme grundsätzlich zu den

Verrichtungen gehört, die im ursächlichen Zusammenhang mit der versicherten

Tätigkeit stehen, die den Versicherten in die fremde Stadt geführt hat. Die

unterschiedliche Behandlung des Versicherungsschutzes auf Wegen nach und

von der Nahrungsaufnahme und während der Einnahme des Essens rechtfertigt

sich während einer Dienstreise daraus, dass der Versicherte zu Hause nicht

durch die versicherte Tätigkeit gehalten ist, ein Restaurant aufzusuchen (BSG

SozR 2200 § 548 Nr. 50). Aufgrund der katastrophalen hygienischen

Verhältnisse und der damit verbundenen besonderen Gefährdung standen

darüber hinaus auch Verrichtungen, die üblicherweise privaten bzw.

eigenwirtschaftlichen Charakter besitzen - Nahrungsaufnahme und Aufenthalt

auf der Toilette - im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (Bereiter-

Hahn/Mehrtens, Unfallversicherung, Kommentar, § 8 SGB VII, Rz. 7.15.4)

Dr. O. hat schließlich überzeugend dargelegt, dass der Kläger sogar in

größerem Maße der Gefahr einer CMV-Infektion ausgesetzt war als Personen,

die in der Bundesrepublik Deutschland im Gesundheitsdienst, in der

Wohlfahrtspflege oder einem Laboratorium arbeiten. Der Kläger war nämlich aus

sozialen Gründen daran gehindert, ausreichende Schutzmaßnahmen zu treffen

und konnte sich nicht durch das Tragen von Schutzhandschuhen oder der

Vermeidung von Nahrungsaufnahme der potentiellen Infektionsgefahr

entziehen. Demgegenüber haben die Beschäftigten im Gesundheitsdienst, in

der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium die Möglichkeit, sich durch

geeignete Schutzmaßnahmen insbesondere Schutzhandschuhe und

Mundschutz, vor einer Infektion zu schützen.

Nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. O. stellen schließlich auch die

Krankheitssymptome, die der Kläger ab Mitte April 2010 aufwies (Fieber, Kopf-

und Gliederschmerzen, Mandelentzündung, Lymphknotenschwellung), die

typischen Krankheitsanzeichen einer CMV-Infektion dar. Dazu korreliert auch

die Inkubationszeit einer CMV-Infektion, die schätzungsweise 4 - 8 Wochen

beträgt.

Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass sie die Ermittlungen der

Beklagten hinsichtlich der arbeitstechnischen und medizinischen

Voraussetzungen für nicht ausreichend ansieht. Dies betrifft nicht nur die

offenbar völlig unzutreffenden Vorstellungen über die hygienischen Zustände in

einem sog. Entwicklungsland, sondern auch den Umstand, dass für ihre

Auffassung keine ausreichende medizinisch-sachverständige Expertise vorliegt.

Die erforderliche medizinische Sachverhaltsaufklärung, in der fachkundig der

konkrete Sachverhalt zu den rechtlich-medizinischen Voraussetzungen in

Beziehung zu setzen ist, musste daher durch das Gericht nachgeholt werden.

Die Beklagte muss daher in künftigen Fällen damit rechnen, dass ihr bei einer

vergleichbaren Konstellation gemäß § 192 Abs. 4 SGG die Kosten hierfür

auferlegt werden. Für die Begutachtung und die ergänzende Stellungnahme von

Dr. O. mussten immerhin über 1800.- € aufgewendet werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.