Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.08.2003, L 15 AL 14/02

Entschieden
21.08.2003
Schlagworte
Firma, Berechnung der beiträge, Arbeitslosenhilfe, Strafrechtliche verantwortlichkeit, Grobe fahrlässigkeit, Arbeitsamt, Widerspruchsverfahren, Nebeneinkommen, Bestätigung, Niedersachsen
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 21.08.2003 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bremen S 13 AL 205/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AL 14/02

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 8. Februar 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig sind die Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Arbeitslosenhilfe wegen zwischenzeitlicher versicherungspflichtiger Beschäftigung.

Der 1962 geborene Kläger bezog ab 1. März 1996 Arbeitslosengeld und ab 28. Februar 1997 Arbeitslosenhilfe in Höhe von DM 327,60 wöchentlich bis zu einer Arbeitsaufnahme am 20. November 1997.

Im September 1997 reichte er eine Nebenverdienstbescheinigung der Firma I. (Firma T.) für August 1997 über DM 606,25 (48,5 Arbeitsstunden) ein. Mit Bescheid vom 22. September 1997 rechnete die Beklagte DM 139,92 auf die Arbeitslosenhilfe an und verrechnete den Betrag gegen die laufenden Leistungen. In einer weiteren Nebenverdienstbescheinigung vom 15. Oktober 1997 für September 1997 wurde ein Bruttoarbeitsentgelt von DM 168,75 (13,5 Arbeitsstunden) ebenfalls bei der Firma T. angegeben, das zu keiner Anrechnung führte.

Durch eine kriminalpolizeiliche Mitteilung vom 23. Januar 1998 erfuhr die Beklagte von einem Verfahren wegen Beitragsvorenthaltung und Steuerhinterziehung gegen die Firma T. Die in einer beiliegenden Liste aufgeführten Löhne von Arbeitnehmern seien von dem Verantwortlichen der Firma, dem Zeugen J., als zutreffend anerkannt worden, detaillierte Stunden- und Lohnaufzeichnungen lägen vor.

Nach Anhörung des Klägers hob die Beklagte mit Bescheid vom 20. April 1998 die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Monat August 1997 wegen eines erzielten Einkommens von DM 1.634,38 nach Absetzung von Werbungskosten in Höhe eines Anrechnungsbetrages von DM 973,99 auf und verlangte die Erstattung dieses Betrages. Auf den Widerspruch des Klägers hin, mit dem die Glaubwürdigkeit der Angaben der Firma T. angezweifelt worden war, hob die Beklagte mit Bescheid vom 6. August 1998 jedoch den Bescheid vom 20. April 1998 wieder auf. Gleichzeitig wurde ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eingestellt.

Im Folgenden gelangte nach einer Betriebsprüfung eine Berechnung der Beigeladenen zu 2. für die Firma T. zur Leistungsakte, aus der sich für den Kläger im Monat August 1997 ein beitragspflichtiges Entgelt (Entgeltdifferenz) von DM 2.210,17 ergab.

Mit Bescheid vom 16. Februar 1999 hob die Beklagte nach Anhörung des Klägers die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab dem 1. August 1997 bis zum 22. September 1997 ganz auf, weil der Kläger im August 1997 in einem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden und sich erst am 23. September 1997 wieder persönlich im Arbeitsamt gemeldet habe. Die Entscheidung beruhe auf § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Verwaltungsverfahren (SGB X), weil eine wesentliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse eingetreten sei und der Kläger seiner Anzeigepflicht nicht richtig nachgekommen sei. Er habe die in der betroffenen Zeit erhaltenen Leistungen von DM 2.457,00 zu Unrecht erhalten und gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zuzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von DM 766,08, insgesamt DM 3.223,08, zu erstatten.

Im Widerspruchsverfahren verwies der Kläger auf das vorherige Widerspruchsverfahren, das mit einer Aufhebung des Bescheides geendet hatte. Die Beklagte gehe zu Unrecht von einer Tätigkeit im Umfang eines beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses im August 1997 bei der Firma T. aus. Aus den Unterlagen der Betriebsprüfung ergebe sich keinesfalls, dass er tatsächlich auch in entsprechendem Umfang dort tätig gewesen und entsprechendes Entgelt erzielt habe. Das belegten auch die in der Akte befindlichen Leistungsscheine nicht, zumal diese Nachweise lediglich erstellt worden seien, damit die Firma T. entsprechend mit der Auftraggeberin habe abrechnen können.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 1999 reduzierte die Beklagte den Erstattungs-betrag der Arbeitslosenhilfe durch Abzug der für August 1997 bereits angerechneten DM 139,92 auf DM 2.317,08 und die zu ersetzenden Beiträge

zur Kranken- und Pflegeversicherung auf DM 323,46, insgesamt DM 2.640,54, wies aber im Übrigen den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie verwies auf das Ergebnis der Betriebsprüfung der Beigeladenen zu 2); diese habe für das Arbeitsamt Tatbestandswirkung, so dass hierzu keine eigenen Feststellungen mehr getroffen werden müssten. Der Kläger hätte die Arbeitsaufnahme anzeigen und dies aufgrund der umfassenden Hinweise im Merkblatt für Arbeitslose auch wissen müssen.

Am 3. Juni 1999 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Bremen Klage erhoben. Das SG hat die Krankenversicherung des Klägers (Beigeladene zu 1.) und den Rentenversicherungsträger (Beigeladene zu 2.) beigeladen.

Zur Begründung hat der Kläger sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Er sei nur im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig gewesen und dementsprechend von der Firma T. auch bei der Beigeladenen zu 1. gemeldet worden. Für den Monat August 1997 habe er einen Scheck über DM 606,25 erhalten, der seinem Konto gutgeschrieben worden sei (Vorlage von Kopien). Erst mehr als 2 ½ Jahre später, am 17. März 2000, habe er offenbar als Folge des Bescheides der Beigeladenen zu 2. einen Ersatz-Versicherungsnachweis der Firma T. zugesandt erhalten, aus dem sich plötzlich eine versicherungspflichtige Anmeldung und Abmeldung für August 1997 ergeben habe. Diese entspreche nicht den Tatsachen. Er wisse nicht, aus welchen Gründen und zu welchem Zweck ein Leistungsschein mit angeblich von ihm verrichteten Arbeitsstunden von den Verantwortlichen der Firma T. erstellt worden sei. Im Übrigen habe er schon in seiner Begründung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20. April 1998 darauf hingewiesen, dass es sich bei seiner Unterschrift unter der Bescheinigung über Nebenverdienst im Monat September vom 15. Oktober 1997 (Bl. 20 der Leistungsakte) um eine plumpe Fälschung handele. Daraufhin sei der angefochtene Bescheid mit Schreiben vom 6. August 1998 aufgehoben worden. Der angefochtene Bescheid sei auch bereits deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides vom 7. März 1997 mit dem Abhilfebescheid vom 6. August 1998 bestätigt habe. Dieser Abhilfebescheid sei bestandskräftig geworden und entfalte Bindungswirkung, so dass die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 7. März 1997 durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr habe aufheben können, jedenfalls nicht ohne den Abhilfebescheid vom 6. August 1998 zuvor aufzuheben. Nach dem bestätigenden Bescheid hätte eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 7. März 1997 gemäß § 45 SGB X erfolgen müssen. Eine Umdeutung des auf § 48 SGB X gestützten hier angefochtenen Bescheides sei aber nicht möglich. Es sei auch nicht zutreffend, dass der Beklagten die Aufnahme des mehr als kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnisses erst im Januar 1999 durch die Betriebsprüfung der Beigeladenen zu 2. bekannt geworden sei. Vielmehr habe ihr bereits am 6. November 1997 die Mitteilung einer Überschneidung des Leistungsbezugs mit einer Beschäftigungszeit vorgelegen und am 23. Januar 1998 die Mitteilung der Ortspolizeibehörde, mit der die Prüfung eines Leistungsmissbrauchs angeregt worden sei. Alle maßgeblichen Informationen für den angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 16. Februar 1999 hätten der Beklagten somit Ende 1997/Anfang 1998 bereits vorgelegen. Sie habe lediglich die rechtliche Würdigung unterschiedlich vorgenommen. Auch der Vorwurf, der Kläger hätte jedenfalls wissen müssen, dass der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wegen der Aufnahme der Tätigkeit weggefallen sei, sei absurd, wenn die Beklagte in Kenntnis der Umstände die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides vom 7. März 1997 mit dem Abhilfebescheid vom 6. August 1998 bestätigt und darüber hinaus mit der Einstellung des Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand gesetzt habe.

Die Beklagte hat auf die kriminalpolizeilichen Feststellungen und Unterlagen und auf die Feststellungen der Beigeladenen zu 2. verwiesen sowie auf das Zeugnis des Geschäftsführers der Firma T., Jürgen J ...

Die Beigeladene zu 1. hat mitgeteilt, nach dem Prüfbericht der Beigeladenen zu 2. vom 19. August 1998 sei nachträglich auf Sozialversicherungspflicht für den Monat August 1997 mit einem Entgelt von DM 2.210,00 entschieden worden.

Die Beigeladene zu 2. hat ihren nach der Betriebsprüfung bei der Firma T. ergangenen Bescheid vom 19. August 1998 einschließlich einer "Anlage Berechnung der Beiträge” für den Kläger für den Monat August 1997 vorgelegt, außerdem Leistungsscheine der Firma K. (Firma M.) von August und September 1997 und Listen über Lohnzahlungen an verschiedene Arbeitnehmer der Firma T. im Zeitraum 10/1996 11/1997. Das hiernach festgestellte Arbeitsentgelt von DM 1.638,38 für den Monat August 1997 sei um den vom Finanzamt Bremerhaven ermittelten Steuersatz von 34,9 % auf DM 2.210,17 erhöht worden. Sie hat darauf verwiesen, dass Stundenaufzeichnungen auch bei Auftraggebern der Firma T. sichergestellt worden seien. In diesen Firmen sei es üblich, die Arbeitszeiten ebenfalls zu dokumentieren, um diese entsprechend mit der beauftragten Firma abzurechnen. So enthielten die Stundenlisten der Firma M. den Namen des betroffenen Mitarbeiters, die täglich geleisteten Arbeitsstunden einschließlich Pausenzeiten sowie die Art der Tätigkeit. Die Listen seien am Monatsende von einem Mitarbeiter der Firma M. abgezeichnet und von der Firma T. bzw. deren Vorarbeiter gegengezeichnet worden. Der Arbeitgeber habe den Beitragsbescheid vom 19. August 1998 rechtsbeständig werden lassen und die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge auch gezahlt.

Das SG hat die Akten der Staatsanwaltschaft Bremen Zweigstelle Bremerhaven zum Aktenzeichen 921 Js 51945/97 beigezogen und den Geschäftsführer J. als Zeugen vernommen. Dieser hat u. a. angegeben, der Kläger sei auf Stundenbasis unterhalb der damaligen Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt gewesen. Es sei jedoch vorgekommen, dass Einzelne mehr gearbeitet hätten. Die Löhne seien bar, per Scheck und per Überweisung gezahlt worden. Dabei seien "Grundlöhne” (bis DM 610,00) per Scheck oder Überweisung gezahlt worden und das, was darüber

hinausgegangen sei, in bar. Die Stundenzettel hätten einerseits zur internen Abrechnung, andererseits gegenüber den Auftraggebern als Beleg gedient. Wegen weiterer Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Niederschrift vom 8. Februar 2002.

Mit Urteil vom 8. Februar 2002 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger sei im August 1997 versicherungspflichtig beschäftigt gewesen, so dass ihm keine Arbeits-losenhilfe zugestanden habe. Der Zeuge J. habe glaubwürdig dargelegt, dass neben Scheckzahlungen und Überweisungen auch Barauszahlungen erfolgt seien. Auch aus den kriminalpolizeilichen Protokollen ergebe sich, dass bei der Firma T. Barauszahlungen erfolgt seien. Nach den vorgelegten Leistungsscheinen des Vorarbeiters L., die gegenüber der Firma M. ausgestellt worden seien, habe der Kläger z. B. in der Woche vom 5. 8. August zwischen 5,75 und 8,75 Stunden täglich gearbeitet; Manipulationen erschienen insoweit unwahrscheinlich, weil die Bescheinigungen auch von der Firma M. gegengezeichnet worden seien. Wegen der auch erfolgten Barauszahlungen seien die vom Kläger vorgelegten Belege über Zahlungen per Scheck nicht aussagekräftig. Vielmehr sei das Gericht überzeugt, dass wie in anderen Fällen die Firma T. und der Versicherte zusammengewirkt und falsche Angaben gegenüber dem Arbeitsamt gemacht hätten. Somit hätten gegenüber den Angaben, die der Bewilligungsverfügung vom 6. März 1997 zugrunde gelegen hätten, wesentliche Änderungen vorgelegen, die die Beklagte gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X zur Aufhebung der Bewilligungsbescheide und zur Erstattungsforderung berechtigten.

Gegen diese ihm am 2. April 2002 zugestellte Entscheidung hat der Kläger am 29. April 2002 Berufung beim Landessozialgericht eingelegt. Er macht geltend, in einem diesem Verfahren vorangegangenen Widerspruchsverfahren habe nachgewiesen werden können, dass eine Bescheinigung über Nebeneinkommen von ihm nicht unterschrieben, sondern plump gefälscht worden sei. Der Verdacht einer falschen Abrechnung der Firma T. mit Kunden liege nahe. Es seien mehrere Verfahren beim Sozialgericht anhängig, bei denen Arbeitnehmer mehr Stunden geleistet haben sollten, als das tatsächlich der Fall gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 8. April 2002 und den Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 1999 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und schließt sich dessen Begründung an.

Die Beigeladenen haben sich im Berufungsverfahren nicht geäußert und stellen keine Anträge.

Das LSG hat erneut den Zeugen J. vernommen. Dieser hat seine vorherigen Aussagen bestätigt und angegeben, es sei eher die Regel gewesen, dass neben Schecks und Überweisungen noch Barzahlungen erfolgt seien. Auf einzelne Personen könne er das aber unmöglich beziehen. Es gebe keinerlei Aufzeichnungen über die Barzahlungen mit Ausnahme vielleicht von privaten Aufzeichnungen der Zeugin M. (geborene N.). Bei der Firma M. habe der Zeuge L. die Leute in eigener Regie eingesetzt und habe, wie er der Zeuge erst im Strafverfahren erfahren habe, auch die Stundenzettel durch Verschieben von Stunden von Woche zu Woche "geschönt”, um eine gleichmäßige und nicht zu hohe Stundenbelastung herzustellen. Die bei der Firma M. geführten Aufzeichnungen hätten dagegen die wahre Stundenbelastung der Einzelnen wiedergegeben. Es sei auch vorgekommen, dass Arbeitnehmer nach ihrem Ausscheiden noch zwei oder drei Monate in der Lohnliste weitergeführt worden seien, um ausgegebenes Geld in die Buchführung einzubringen. Ebenso habe es auch wenige sogenannte "Dummys” gegeben. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Niederschrift des Erörterungstermins vom 12. Februar 2003 Bezug genommen.

Des Weiteren hat das Gericht die Zeugin M. und den Zeugen L. vernommen. Der Zeuge L. hat angegeben, seine Aufgabe als Vorarbeiter bei der Firma T. habe darin bestanden, verschiedene Mitarbeiter für die Arbeiten einzuteilen und darauf zu achten, dass die Grenze der geringfügigen Beschäftigung mit einem Höchstmaß von 14,9 Stunden eingehalten worden sei. Diese Stunden habe er wöchentlich korrekt für die Arbeitnehmer ausgerechnet und diese auch entsprechend eingesetzt. Verschiebungen zuviel geleisteter Arbeiten von einer Woche auf die nächste habe er nicht vorgenommen. Auf Vorlage der in der Leistungsakte des Klägers (Bl. 79/80) enthaltenen Leistungsscheine für die Firma M. hat der Zeuge auch die dortige Handschrift als seine eigene identifiziert und ausgesagt, die dort für den Kläger eingetragenen Stunden müssten so richtig sein. Wenn er diese Stunden für den Kläger so aufgeschrieben habe, dann seien sie auch gearbeitet worden. Eine Manipulationsmöglichkeit an dieser Stelle schließe er aus bzw. könne er sich nicht vorstellen. Er könne sich allerdings nicht erklären, weshalb er einen Stundenzettel wie für den Kläger für August 1997 so ausgestellt habe, wenn dieser nur als "630-DM-Kraft” beschäftigt gewesen sei, weil er in der Regel darauf geachtet habe, dass diese Grenze von den Arbeitnehmern nicht überschritten werde. Er könne sich das nur so erklären, dass er angenommen habe, der Kläger sei Festangestellter. Im Übrigen sei er erst von einem bestimmten Zeitpunkt damit beauftragt worden, auf die Stundengrenzen für eine geringfügige Beschäftigung zu achten. Ein Aufschreiben von Stunden, die tatsächlich nicht von der Person dieses Namens gearbeitet worden seien

(Einsetzen sogenannter »Dummys«), habe es in seinem Bereich nicht gegeben. Er könne sich allerdings unter dem Namen des Klägers keine konkrete Person vorstellen.

Wegen der Zeugenaussagen wird im Übrigen auf die Protokolle des Erörterungstermins vom 20. Juni 2003 und des Verhandlungstermins vom 21. August 2003, wegen des weiteren Sachverhalts auf die Prozessakte sowie die Leistungsakte der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen haben dem Gericht vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Entscheidung der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Zu Recht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 1.7. 22.9.1997 aufgehoben und die Erstattung der gezahlten Leistung einschließlich der Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangt. Gegenüber dem Bewilligungsbescheid über Arbeitslosenhilfe lt. Verfügung vom 6. März 1997 war eine wesentliche Änderung der Verhältnisse dadurch eingetreten, dass der Kläger im August 1997 versicherungspflichtig beschäftigt und damit nicht mehr arbeitslos und bis einschließlich 22. September 1997 auch nicht erneut arbeitslos gemeldet war.

Die versicherungspflichtige Beschäftigung im August 1997 ergibt sich aus den Akten-unterlagen und den in wesentlichen Punkten damit übereinstimmenden Aussagen der vom Sozialgericht und vom Landessozialgericht gehörten Zeugen.

Ausgangspunkt waren die durch die Betriebsprüfung der Beigeladenen zu 2. und die kri-minalpolizeilichen Ermittlungen gemachten Feststellungen über den tatsächlichen Umfang der Tätigkeit des Klägers und anderer Beschäftigter in der Firma T. Diese Feststellungen haben zu dem Beitragsbescheid der Beigeladenen zu 2. in einer Gesamthöhe von DM 219.779,50 geführt, wobei die von der Beklagten zugrunde gelegten Entgelte auch der auf den Kläger bezogenen Berechnung der Beiträge zugrunde lagen. Diesen Bescheid hat die Firma rechtskräftig werden lassen und die entsprechenden Beiträge bezahlt, weil, wie der Zeuge J. in seiner Aussage vor dem LSG angegeben hat, die Forderung im Wesentlichen berechtigt war.

Die Feststellungen entsprechen den Leistungsscheinen (Bl. 79 und 80 der Leistungs-akte), in denen die Arbeitstage und -stunden einschließlich der Pausenzeiten minutiös festgehalten sind. Insgesamt hat der Kläger danach im August 130,75 Stunden gearbeitet und in jeder Woche die Grenze von 15 Stunden und die monatliche Verdienstgrenze 101 Abs. 1 Satz 2 AFG i. d. F. des Gesetzes vom 24.3.1997 O. i. V. m. § 8 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung P.) überschritten. Der Zeuge L. hat diesen Leistungsschein als von ihm erstellt und unterschrieben erkannt und ausgesagt, dass diese Aufzeichnungen den tatsächlichen Arbeitsstunden entsprächen. Diese Aussagen sind glaubhaft, auch wenn der Zeuge nicht bzw. nur mit der Fehlannahme, der Kläger sei als versicherungspflichtig Beschäftigter angestellt gewesen, erklären konnte, dass er den Kläger in dem dort dokumentierten Umfang eingesetzt bzw. eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt hat. Ein Indiz für die Richtigkeit der Aufzeichnungen ergibt sich auch aus dem für den Monat September 1997 ausgestellten Leistungsschein. Hier sind in derselben Weise wie in dem Leistungsschein für August 1997 Arbeitsstunden des Klägers für Montag, den 1., und Freitag, den 5. September 1997, von insgesamt 13,5 Stunden eingetragen, was auch genau der für September erstellten Bescheinigung über Nebeneinkommen entspricht. Diese Bescheinigung erweckt auch nicht, wie der Kläger meint, den Eindruck einer plumpen Fälschung der Unterschrift des Klägers, wobei im Übrigen auch fraglich ist, weshalb bei einer im Hinblick auf die in Rede stehenden Manipulationen völlig »harmlosen« und zu keinerlei Anrechnung führenden Erklärung eine solche Unterschrift gefälscht worden sein sollte. Die exakte Übereinstimmung der Angaben für den Monat September in der Nebenverdienstbescheinigung mit dem Leistungsschein spricht aber für die Richtigkeit der erstellten Leistungsscheine und dafür, dass für den Monat August 1997 die Angaben in der Bescheinigung über Nebeneinkommen lediglich auf das "erlaubte” Maß begrenzt worden sind.

Die sich aus der für August bescheinigten Stundenzahl von 130,75 bei einem Stundenlohn von DM 12,50 ergebende Vergütung entspricht dem von der Beigeladenen zu 2. in dem Beitragsbescheid bzw. in der auf den Kläger bezogenen Anlage zugrunde gelegten Betrag von DM 2.210,17, wenn der von der Beigeladenen zu 2. berücksichtigte Steuersatz von 34,9 % dem Nettoeinkommen hinzugerechnet wird. Zu Recht hat auch das SG bereits darauf hingewiesen, dass die Leistungsscheine, die nicht nur von einem Vertreter der Firma T. unterschrieben worden sind, sondern auch von der Auftraggeberin, der Firma M., einen besonderen Beweiswert haben und die Möglichkeit größerer Manipulationen unwahrscheinlich machen. Der Umstand, dass der Zeuge L. mit dem Namen des Klägers keine konkrete Person verbinden konnte, erklärt sich zwanglos aus der kurzen Zeit der Beschäftigung des Klägers und der erheblichen Zeit, die seit dem vergangen ist, und führt nicht zu Zweifeln an der Richtigkeit der schriftlichen Aufzeichnungen.

Angesichts dieser Unterlagen und der Bestätigung und Erklärung ihres Zustandekommens durch die Aussage des Zeugen L. und angesichts der Angaben des Zeugen J. über die generelle Richtigkeit des nach Betriebsprüfung ergangenen Beitragsbescheides spricht alles dafür, dass die von der Beklagten zugrunde gelegten Feststellungen über den zeitlichen Umfang der Beschäftigung des Klägers im August 1997 zutreffend sind. Damit war der Kläger versicherungspflichtig beschäftigt und nicht mehr arbeitslos. Soweit im September eine Beschäftigung nicht mehr gegeben war, fehlt es jedenfalls bis zur Vorsprache beim Arbeitsamt am 23. September 1997 an einer erneuten Arbeitslosmeldung.

Gegenüber den Feststellungen zum zeitlichen Umfang der Beschäftigung im August 1997 beweist die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung über Nebentätigkeit nichts anderes. Wie bereits oben angedeutet, kann diese Bescheinigung unter Berücksichtigung der übrigen Feststellungen und der Zeugenaussagen und des aus den Gesamtumständen wie auch aus einem den Beteiligten bekannten Parallelverfahren erkennbaren "Systems” nur als falsche Formalbescheinigung angesehen werden.

Auch die vom Kläger nachgewiesene Scheckgutschrift der Bank vom 30. September 1997 beweist nichts anderes, da sich wie erwähnt aus den Aussagen des Zeugen J. vor dem SG und dem LSG und der Zeugin M. ergibt, dass es gang und gäbe war, dass nur der nach der Geringfügigkeitsgrenze erlaubte Betrag per Überweisung oder Scheck ausgezahlt wurde, die darüber hinausgehenden Beträge jedoch in bar. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Aussagen dieser Zeugen insofern nicht glaubhaft sind. Zwar könnte ihre Verwicklung in das System betrügerischer Manipulationen im Rahmen dieser Firma, das auch zu strafrechtlichen Feststellungen geführt hat, die persönliche Glaubwürdigkeit insbesondere des Zeugen J. beeinträchtigen. Es ist jedoch kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, weshalb der Zeuge in den hier maßgeblichen Punkten falsch ausgesagt haben sollte. Anlass zur bewussten Falschdarstellung des Sachverhalts ist aus seiner Sicht nicht gegeben, zumal die Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind und die Aussagen darüber hinaus auch nicht erkennbar dem Ziel dienlich sein könnten, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit in Frage zu stellen. Das selbe gilt für den Zeugen L ... Der Umstand, dass der Zeuge J. bzw. die Firma T. auch die Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf die Beschäftigung zahlreicher Mitarbeiter über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus akzeptiert und entsprechende Zahlungen geleistet hat, spricht für die Richtigkeit seiner generellen Angaben über die Beschäftigung und Bezahlung von Mitarbeitern und den Zahlungsweg. Seine allgemeinen Aussagen werden mit Bezug auf den Kläger durch die vorhandenen Unterlagen, die vom Zeugen L. glaubhaft als eigene Aufzeichnungen erkannt und als den Tatschen entsprechend bezeichnet worden sind, konkretisiert, so dass sich daraus insgesamt die Überzeugung gewinnen lässt, dass der Kläger in entsprechendem Umfang beschäftigt war.

Da der Kläger wusste oder jedenfalls wissen musste, dass er bei einem derartigen Umfang der Beschäftigung nicht mehr als arbeitslos gelten konnte und zu entsprechenden Mitteilungen an das Arbeitsamt verpflichtet war, sind die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB X zu bejahen. Auch die Voraussetzungen der Nr. 4 dieser Vorschrift, wonach vorausgesetzt ist, dass der Leistungsbezieher wusste oder wissen musste, dass ihm die Leistung nicht mehr zustand, liegen jedenfalls für die fast ganztägige Beschäftigung im August 1997 vor. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger ohne grobe Fahrlässigkeit die maßgeblichen Umstände nicht bekannt waren, sind bei dem eindeutigen Lebenssachverhalt nicht ersichtlich. Gemäß § 330 Abs. 3 SGB III (entsprechend dem früheren § 152 Abs. 3 AFG) war die Entscheidung ohne Ausübung von Ermessen zu treffen.

Die Beklagte war auch nicht aufgrund der vorangegangenen Aufhebung des Anrechnungsbescheides vom 20. April 1998 durch den Bescheid vom 6. August 1998 daran gehindert, die Bewilligung von Alhi für die Zeit vom 1. August 22. September 1997 mit dem angefochtenen Bescheid nunmehr ganz aufzuheben. Insbesondere stellt die Aufhebung des Anrechnungsbescheides vom 20. April 1998 (ohne Begründung) keine "Bestätigung” der ursprünglichen Gewährung von Arbeitslosenhilfe vom März 1997 dar. Sie lässt lediglich den Schluss zu, dass die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt mit den ihr verfügbaren Informationen und Beweismitteln, eventuell auch aufgrund verfahrensrechtlicher Überlegungen, die damalige Anrechnungsentscheidung nicht meinte halten zu können. Daraus ergibt sich keine Sperre für eine erneute Überprüfung, zumal nach zwischenzeitlichen weiteren Informationen und mit anderer Zielrichtung.

Die Rücknahme ist auch nicht verspätet nach Ablauf der Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 i. V. m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erfolgt. Denn aus den Akten ist ersichtlich, dass maßgeblich für die Beklagte die Entscheidung der Beigeladenen zu 2. nach der Betriebsprüfung durch Beitragsbescheid vom 19. August 1998 war. Dieser Beitragsbescheid, der in der Anlage auch Feststellungen über das Ergebnis der Betriebsprüfung bezüglich der Beschäftigung des Klägers im August 1997 enthielt, war bei einem insgesamt nicht leicht zu beurteilenden Sachverhalt für die Beklagte ein weiteres, entscheidendes Glied in der Kette der Feststellungen, die zur Annahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Klägers im August 1997 geführt haben, auch wenn eine in dem angefochtenen Bescheid postulierte Tatbestandswirkung nicht bestehen dürfte. Gerechnet von diesem Zeitpunkt hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Februar 1999 die Jahresfrist nicht überschritten.

Da somit die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe rückwirkend zu Recht aufgehoben hat, war sie auch gemäß § 50 Abs. 1 SGB X berechtigt, wie mit den im Widerspruchsbescheid genannten Betrag geschehen, die in der von der Aufhebung betroffenen Zeit bezogenen Leistungen zurückzufordern. Darüber hinaus hat diese Rückforderung

gemäß § 335 Abs. 1 und 5 SGB III (entsprechend dem bis zum 31.12.1997 geltenden § 157 Abs. 3a i. V. m. § 166c Satz 2 AFG) die Ersetzung der von der Beklagten aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zur Folge.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision 160 Abs. 2 SGG) ist nicht ersichtlich.

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Anmerkungen zum Urteil