Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.01.2002, L 6 B 229/01 U

Entschieden
18.01.2002
Schlagworte
Somatoforme schmerzstörung, Niedersachsen, Untätigkeitsklage, Verwaltungsakt, Ermessen, Auflage, Depression, Widerspruchsverfahren, Klagerücknahme, Unfallfolgen
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 18.01.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hildesheim S 32 U 23/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 B 229/01 U

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. Juli 2001 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des durch Erledigung in der Hauptsache beendeten Klageverfahrens zu erstatten.

Die Beklagte hatte dem Kläger wegen eines Arbeitsunfalls vom 25. Februar 1990 für die Zeit vom 8. April 1991 bis 24. Februar 1992 Verletztenrente in Höhe von 30 v.H. und ab 25. Februar 1992 in Höhe von 25 v.H. der Vollrente gezahlt und als Unfallfolge u.a. eine "körperbezogene Niedergeschlagenheit (somatisierte Depression)” anerkannt (Bescheid vom 4. Februar 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 1993). Sie entzog die Verletztenrente mit Ablauf des März 1994 mit der Begründung, die depressive Symptomatik habe sich völlig zurückgebildet und die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit MdE betrage nur noch 15 v.H. (Bescheid vom 24. Februar 1994). Die dagegen gerichtete Klage war erfolglos (vgl. das die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 14. März 1995 zurückweisende rechtskräftige Urteil des Landessozialgerichts LSG Niedersachsen vom 7. März 2000 L 3 U 141/95 -).

Mit Schreiben vom 3. August 2000 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren die "Feststellung einer Verschlimmerung, verbunden mit einer Erhöhung der Unfallrente”, weil möglicherweise eine aus dem Unfall resultierende somatoforme Schmerzstörung vorliege. Mit Schreiben vom 28. August 2000 teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin mit, dass sein Antrag von unzutreffenden Voraussetzungen ausgehe: Das LSG Niedersachsen habe im Urteil vom 7. März 2000 für die Zeit ab April 1994 keine somatische Depression mehr und darüber hinaus aktuell auch keine somatoforme Schmerzstörung als Unfallfolge festzustellen vermocht. Dass sich seit der mündlichen Verhandlung vor dem LSG eine unfallbedingte somatoforme Schmerzstörung herausgebildet haben solle, sei nicht nachvollziehbar. Bei dieser Sachlage werde keine Veranlassung gesehen, dem Begehren auf Einleitung eines neuen Feststellungsverfahrens zu entsprechen. Am 24. Januar 2001 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein.

Außerdem hat er am 24. Januar 2001 vor dem Sozialgericht SG Hildesheim Klage mit dem Antrag erhoben, die Beklagte zu verurteilen, den Verschlimmerungsantrag vom 3. August 2000 unter Beachtung der Rechtsauf-fassung des Gerichts zu bescheiden. Die Beklagte sei verpflichtet, sich mit dem Anspruch des Klägers auseinander zu setzen und den Sachverhalt gemäß §§ 20, 21 Sozialgesetzbuch SGB X aufzuklären, nachdem sich in Parallelverfahren wegen Feststellung eines GdB und der Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente herausgestellt habe, dass sich die Unfallfolgen verschlimmert hätten. Da die Beklagte mitgeteilt habe, sie werde ein Verfahren nicht in die Wege leiten, müsse die Frist des § 88 Sozialgerichtsgesetz SGG nicht beachtet werden. Die Beklagte hob mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2001 "den Verwaltungsakt vom 28. August 2000” auf und stellte fest, dass über den mit Schreiben vom 3. August 2000 gestellten Antrag auf Durchführung eines Feststellungsverfahrens förmlich durch Bescheid zu entscheiden sei. Daraufhin hat der Kläger den Rechtsstreit für erledigt erklärt und beantragt,

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Das SG hat diesen Antrag mit Beschluss vom 11. Juli 2001 abgelehnt. Gegen diesen ihm am 18. Juli 2001 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 30. Juli 2001 Beschwerde eingelegt. Er ist der Auffassung, der Beklagten seien die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wobei "das dem Gericht für diese Entscheidung zuständige Ermessen” auf Null reduziert sei. Er macht zur Begründung im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe die Untätigkeitsklage veranlasst. Es sei zu berücksichtigen, dass sie im Schreiben vom 28. August 2000 unmissverständ-lich und abschließend erklärt habe, ein Verfahren nicht einleiten zu wollen; das Schreiben sei nicht

eindeutig als Bescheid zu qualifizieren, weil eine Rechtsbehelfsbelehrung fehle.

Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die statthafte Beschwerde des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Endet ein Rechtsstreit, wie im vorliegenden Fall, durch die als Klagerücknahme 102 SGG) zu wertende einseitige Erledigungserklärung des Klägers, so hat das Gericht gemäß § 193 Abs. 1 Halbsatz 2 SGG auf Antrag nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Bei dieser Entscheidung sind das voraussichtliche Ergebnis und der Grund der Klageerhebung zu berücksichtigen (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 6. Auflage 1998, § 193 Rz 13).

Unter Beachtung dieser Kriterien ist die Beklagte, wie das SG zutreffend entschieden hat, nicht verpflichtet, dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten des Klageverfahrens zu erstatten. Denn seine auf Vornahme eines Verwaltungsakts gerichtete Untätigkeitsklage war unzulässig. Hier fehlte das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beklagte bereits einen Verwaltungsakt in Gestalt des formlosen Bescheides vom 28. August 2000 erlassen hat. Dieses Schreiben stellt sich als Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls, also als Verwaltungsakt iSd § 31 SGB X dar. Denn es kommt darin eindeutig zum Ausdruck, dass die Beklagte den Antrag des Klägers vom 3. August 2000 ablehnte. So konnte und musste ihr Schreiben bei verständiger Würdigung aufgefasst werden (allgemein dazu von Wulffen, SGB X, Kommentar, 4. Auflage 2001 § 31 Rz 25 f). Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass das Schreiben nicht die nach § 36 SGB X vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung enthielt; diese ist kein Begriffsmerkmal des Verwaltungsakts. Im Übrigen hat der Kläger den Charakter des Schreibens der Beklagten auch zutreffend erkannt. Dies wird daraus deutlich, dass er es mit dem dafür vorgesehenen Rechtsbehelf des Widerspruchs angefochten hat.

Die der Klagebegründung zu Grunde liegende Rechtsauffassung, die Beklagte könne durch eine Untätigkeitsklage 88 SGG) gezwungen werden, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und Ermittlungen hier auf medizinischem Gebiet anzustellen (vgl. § 20, 21 SGB X), trifft nicht zu. Gegenstand der Untätigkeitsklage ist nicht ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung, sondern ausschließlich die hier erfolgte Bescheidung, die ggf. im Widerspruchsverfahren und in einem anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren inhaltlich überprüft werden kann (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O. § 88 Rz 2).

Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden 177 SGG).

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