Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.12.2001, L 9 B 273/01 U

Entschieden
01.12.2001
Schlagworte
Besondere härte, Eltern, Verfügung, Auflage, Unzumutbarkeit, Einkünfte, Schmerzensgeld, Niedersachsen, Herkunft, Anwaltskosten
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 01.00.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Braunschweig S 14 U 122/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 B 273/01 U

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Juni 2001 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig.

Sie ist jedoch nicht begründet.

Nach § 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Satz 1 Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozeßkostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin ist nicht bedürftig im Sinne des Prozeßkostenhilferechts; denn sie ist in der Lage, die Kosten der Prozeßführung aus dem ihr zur Verfügung stehenden Vermögen vollständig und ohne Ratenzahlung zu bestreiten.

Gemäß § 115 Abs 1 Satz 1 ZPO hat der Beteiligte nicht nur sein Einkommen, wonach gemäß Satz 2 dieser Vorschrift alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert gehören, sondern gemäß § 115 Abs 2 ZPO auch sein Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 88 des Bundessozialhilfegesetzes BSHG gilt entsprechend.

Die Klägerin verfügt über ein Guthaben von ca DM 30.000,-, welches ihrem Girokonto bei der Postbank Hannover gutgeschrieben ist. Zur Herkunft dieses Vermögens hat die Klägerin verschiedene Begründungen unterbreitet. In der Klagebegründung hat sie ausgeführt, daß sie sich dieses Vermögen für die Alterssicherung erspart habe. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat sie sodann erklärt, daß ihr Vater ihr den Betrag von DM 30.000,- zur Alterssicherung als Ausgleich dafür zur Verfügung gestellt habe, daß sie unverschuldet Opfer eines Überfalles mit schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen geworden sei. In der Beschwerdeschrift vom 11. Oktober 2001 hat sie sodann ausgeführt, daß ihre Eltern ihr eine Art "Schmerzensgeldzahlung” mit der Auflage, dieses Geld zur Alterssicherung einzusetzen, geleistet hätten.

Unter keinem der von der Klägerin geschilderten Gesichtspunkte ist die Verwendung des Vermögens unzumutbar oder stellt der Einsatz dieses Vermögens für sie eine Härte dar.

Zu Recht hat das SG darauf hingewiesen, daß allein die Zweckbestimmung der Geldleistung nicht zur Unzumutbarkeit des Einsatzes führen kann; denn ohne wirtschaftlichen Zweck erfolgt keine Geldanlage. Im übrigen ist in diesem Zusammenhang zu beachten, daß der beabsichtigte Zweck der Kapitalanlage nicht in die Tat umgesetzt werden muß; ein Guthaben kann auch anderweitig verwendet werden. Es ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Klägerin ein Betrag in Höhe von DM 30.000,- zur Verfügung gestellt worden ist. Um diesen Betrag zu einem geringen Teil für die Führung des Prozesses in Anspruch zu nehmen, bedarf es keiner wirtschaftlich weitreichenden Vermögensdisposition; denn dieses Geld ist auf dem Girokonto der Klägerin, auf welches es sich bereits seit dem Jahre 2000 befindet, frei verfügbar. Es bedarf also insoweit keiner Kündigung. Irgendwelche Vermögensnachteile drohen der Klägerin durch die Inanspruchnahme dieses Geldes nicht, insbesondere keine Zins- und Prämienverluste. Nach ihrem eigenen Vortrag ist das Guthaben auf dem Girokonto auch noch nicht verbindlich in die Finanzierung ihrer Alterssicherung eingebunden. Zu berücksichtigen ist auch, daß der nach ihrem Vorbringen von ihren Eltern zur Verfügung gestellte Betrag die Grenzen des Freibetrages gem § 1 der Verordnung zu § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG in Höhe von DM 4.500,- (bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen) erheblich übersteigt. Nur in diesen Grenzen sind Bargeld und sonstige Geldwerte grundsätzlich anrechnungsfrei. Insbesondere spricht gegen eine Unzumutbarkeit bzw gegen eine besondere Härte, daß in dem sozialgerichtlichen Verfahren erster Instanz bei Zugrundelegung einer Mittelgebühr Anwaltsgebühren in Höhe von DM 820,- zuzüglich Kostenpauschale und Mehrwertsteuer anfallen, wohingegen im Falle der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe diese nur gegen eine monatliche PKH-Rate in Höhe von DM 190,- in Betracht käme. Zum einen wäre die Klägerin nur im Falle des Unterliegens mit den Rechtsanwaltskosten belastet.

Zum anderen wäre sie unter Berücksichtigung ihrer Einkünfte in der Lage, innerhalb von fünf Monaten die zu erwartenden Anwaltskosten anzusparen bzw den von dem Girokonto abgehobenen Betrag innerhalb dieses Zeitraumes wieder anzusparen.

Richtig ist zwar, daß Schmerzensgeld weder als Kapital noch als Rentenzahlungen zum einsatzpflichtigen Einkommen oder Vermögen gehört. Dies folgt aus den §§ 77 Abs 2, 88 Abs 3 BSHG (Kalthoener/Büttner/Wrobel- Sachs Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe 2. Auflage 1999 Rdnr 333). Bei der Zurverfügungstellung des Betrages in Höhe von DM 30.000,- an die Klägerin durch ihre Eltern handelt es sich jedoch nicht um eine Schmerzensgeldzahlung. Allein die Bezeichnung bzw die Zweckbestimmung kann die Geldhingabe nicht zu einer Schmerzensgeldzahlung werden lassen und zur Unzumutbarkeit des Einsatzes führen. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Schmerzensgeldzahlung im Verhältnis der Eltern zu ihrer Tochter. Eine Schmerzensgeldzahlung hat nämlich eine Doppelfunktion: Der Geschädigte soll zum einen einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und seelische Leiden erfahren, zum anderen soll das Schmerzensgeld dem Geschädigten Genugtuung für das verschaffen, was ihm der Schädiger, insbesondere bei vorsätzlichen Handlungen, angetan hat. Dieser Funktion dient die Geldhingabe im Verhältnis der Eltern zu ihrer Tochter gerade nicht, insbesondere ist die Zahlung ihrer Funktion nach nicht dazu bestimmt, der Verletzten Ausgleich für entgangene Lebensfreude durch den Schädiger zu gewähren, sondern nach dem erklärten Willen einen Beitrag zur Alterssicherung zu leisten. Hiervon abgesehen, fehlt es vorliegend auch deshalb an einer Härte, weil die Prozeßkosten verhältnismäßig gering sind und der Klägerin auch im Fall der Verwendung für die Prozeßführung der wesentliche Teil des "Schmerzensgeldes" verbleibt, so daß die Heranziehung des Vermögens weder wegen seiner Herkunft noch wegen der wirtschaftlichen Situation der Klägerin eine übergebührliche Belastung darstellt. An dem Einsatz eines geringen Teils der ihr von ihren Eltern zur Alterssicherung zur Verfügung gestellten Vermögensbetrages für die Prozessführungskosten ist die Klägerin auch nicht im Hinblick auf die angeblich mit der Schenkung verbundene Auflage gehindert. Denn die Verwendung für die Prozessführungskosten hält sich in dem Rahmen der Auflage. Dies gilt jedenfalls, soweit die Prozessführung nicht offensichtlich aussichtslos ist, was hier nicht näher zu prüfen ist, weil sonst bereits aus diesem Grund die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu versagen wäre. Wenn die Klägerin mit ihrem Klagebegehren durchdringt, so würde sich die ihr von der Beklagten zu gewährende Verletztenrente auf der Basis der für 1997 geltenden Beträge um DM 167,63 monatlich oder DM 2.011,56 jährlich erhöhen. Eine solche Rendite aus dem für die Prozessführung einzusetzenden Teil des Schenkungsvermögens wird die Klägerin durch die Belassung des Betrages auf einem Girokonto schwerlich erzielen können. Im übrigen wird Bezug genommen auf die überzeugenden und zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichtes in dem angefochtenen Beschluss vom 7. Juni 2001 und zwecks Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (entsprechende Anwendung des § 153 Abs 2 SGG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 177 SGG).

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