Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.04.2003, L 15 B 23/00 AL

Entschieden
29.04.2003
Schlagworte
Vergleich, Hauptsache, Niedersachsen, Fahrlässigkeit, Wohnung, Kredit, Zivilprozessordnung, Arbeitsamt, Fürsorgepflicht, Arbeitslosenhilfe
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 29.04.2003 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bremen S 9 AL 219/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 B 23/00 AL

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 27. Juni 2000 aufgehoben und dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. gewährt.

Gründe:

I.

In der Hauptsache waren eine Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und entsprechende Erstattungsansprüche der Beklagten nach Änderung der Lohnsteuerkarte des Klägers streitig. Der Rechtsstreit ist in der Berufungsinstanz durch Vergleich vom 27. Mai 1997 in der Weise erledigt worden, dass der Rückforderungsbetrag unter Einräumung von Teilzahlungen auf die Hälfte reduziert worden ist.

Mit der Klageschrift vom 16. Juni 1997 hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers Prozesskostenhilfe (PKH) unter seiner Beiordnung beantragt und hinzugefügt: »Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen anbei.«. Die Erklärung war jedoch offenbar nicht beigefügt.

Nachdem das Sozialgericht (SG) mit Schreiben vom 25. Mai 1998 auf eine beabsichtigte Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen und der Kläger sich damit einverstanden erklärt hatte, hat das SG durch Gerichtsbescheid vom 24. Juli 1998 die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die Bewilligung von Alhi zu Recht teilweise aufgehoben, da der Kläger seine Mitteilungspflicht hinsichtlich der Änderung grob fahrlässig verletzt habe.

Im Berufungsverfahren hat der Kläger insbesondere vorgetragen, keine detaillierten Hinweise auf seine Mitteilungspflichten erhalten zu haben. Auf sein entsprechendes Vorbringen schon in erster Instanz sei das SG jedoch nicht eingegangen. Mit der Berufungseinlegung hat der Kläger auch PKH beantragt und mit Schriftsatz vom 15. Oktober 1998 die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen nachgereicht. Die Beklagte hat unter Vorlage von Kopien des Merkblatts, das dem Kläger ausgehändigt worden sei, weiterhin den gegenteiligen Standpunkt vertreten.

Im Erörterungstermin vom 20. Juli 1999 ist der Kläger persönlich zu den näheren Umständen befragt worden. Auf die Niederschrift wird Bezug genommen.

Nach Gewährung von PKH für das Berufungsverfahren durch Beschluss vom 20. September 1999 und einem schriftlichen Vergleichsvorschlag der Berichterstatterin unter Hinweis auf die Beweisschwierigkeiten und das Prozessrisiko haben die Beteiligten den Rechtsstreit durch Vergleich beendet (letzte Zustimmungserklärung vom 31.1.2000).

Mit Schriftsätzen vom 8. und 21. Juni 2000 hat der Prozessbevollmächtigte das SG um nachträgliche Entscheidung des Antrags auf PKH für die erste Instanz gebeten. Es sei zwar einzuräumen, dass eine Bewilligungsreife erst bei Vorlage der vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gegeben sei. Grundsätzlich müsse das Gericht jedoch eine Frist zur Behebung eines entsprechenden Mangels setzen, bevor es den PKH-Antrag abweise. Eine solche Frist habe jedoch das SG nicht gesetzt. Wegen der Erfolgsaussicht werde auf den in zweiter Instanz geschlossenen Vergleich und auf den vorausgegangenen richterlichen Hinweis vom 30. November 1999 verwiesen. Wegen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Kläger auf die mit Schriftsatz vom 15. Oktober 1998 einreichten Unterlagen (zum Antrag auf PKH im Berufungsverfahren) Bezug genommen und erklärt, eine Änderung der Verhältnisse sei bisher nicht eingetreten.

Mit Beschluss vom 27. Juni 2000 hat das SG den Antrag abgelehnt. Trotz der Behauptung in der Klageschrift sei die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beigefügt gewesen und auch nicht bis zur Entscheidung in der ersten Instanz vorgelegt worden. Aufgrund des Hinweisschreibens vom 25. Mai 1998 (wegen der beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid) habe der Kläger damit rechnen müssen, dass nach Ablauf der

dort genannten Frist eine Entscheidung in der Hauptsache ergehen werde. Er habe sich deshalb auch darüber im Klaren sein müssen, dass damit die letzte Frist zur Nachreichung der angekündigten Erklärung ablaufen würde. Einer gesonderten Erinnerung zur Nachreichung notwendiger Unterlagen bedürfe es dann nicht, wenn (von einem Beteiligten) in einem früheren Schriftsatz selbst darauf hingewiesen worden sei. Jedenfalls hätte der Antrag auch wegen Fehlens einer hinreichenden Erfolgsaussicht abgewiesen werden müssen. Insofern werde auf die Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheides vom 24. Juli 1998 Bezug genommen. Soweit das Vorbringen des Klägers im Verfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) zum Teilerfolg geführt habe, sei dies allenfalls durch die ab 5. Oktober 1998 eingereichten Schriftsätze möglich gewesen. Die Ausführungen des Klägers in der ersten Instanz hätten im Verfahren vor dem SG keinesfalls eine hinreichende Erfolgsaussicht begründen können. Eine nachträgliche Berücksichtigung des Prozessgeschehens in späteren Instanzen sei nicht zulässig.

Gegen diese ihm am 3. Juli 2000 zugestellte Entscheidung hat der Kläger am 2. August 2000 Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat. Die Erfolgsaussichten der Klage zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens seien nicht anders gewesen als im Berufungsverfahren. Der Sachvortrag der Parteien habe dem erstinstanzlichen Gericht vollständig vorgelegen. Das SG habe lediglich eine falsche Bewertung vorgenommen, wie insbesondere der richterliche Hinweis des Berufungsgerichts vom 30. November 1999 zeige.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 27. Juni 2000 aufzuheben und ihm Prozesskosten- hilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts F. zu gewähren.

Die Beklagte hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Prozessakte und die Leistungsakte der Beklagten. Diese Unterlagen haben dem Gericht vorgelegen und sind zum Gegenstand der Beschlussfassung gemacht worden.

II.

Die positive Entscheidung über den PKH-Antrag für die 1. Instanz scheitert nicht an einer fehlenden recht-zeitigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Darauf könnte nur abgestellt werden, wenn das SG zuvor eine entsprechende Frist gesetzt hätte. Eine Fristsetzung ist im Hinblick auf die im PKH- Verfahren ausgeprägte Fürsorgepflicht des Gerichts erforderlich (vgl. Hartmann in Baumbach u. a., ZPO § 117, Rz 35), sie ist aber nicht erfolgt. Die Frist zur Äußerung über die beabsichtigte Entscheidung durch Gerichtsbescheid kann nicht als Frist zur Einreichung der PKH-Unterlagen angesehen werden, zumal dem Prozessbevollmächtigen nach der Formulierung in der Klageschrift, mit der auf die anliegende Erklärung hingewiesen worden ist, nicht unbedingt bewusst gewesen sein muss, dass die Unterlagen noch nicht vorlagen. Zwischenzeitlich liegt eine entsprechende Erklärung vor. Zwar ist diese Erklärung im Rahmen des Antrags auf PKH für das Berufungsverfahren eingereicht worden. Der Prozessbevollmächtigte hat jedoch zur Vermeidung rein formaler doppelter Vorlage zulässigerweise auf diese Erklärung Bezug genommen und angegeben, dass eine Veränderung nicht eingetreten sei.

Auch die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen und eine Mutwilligkeit zu verneinen. Zu Recht hat der Kläger vorgetragen, dass der vorgetragene Sachverhalt im Klageverfahren wie im Berufungsverfahren nicht wesentlich unterschiedlich war. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger sich die Lohnsteuerkarte zur Änderung vom Arbeitsamt (AA) hat aushändigen lassen und diese geändert persönlich zurückgegeben hat, war zweifelhaft, ob dem Kläger der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Hinblick auf eine unterbliebene Mitteilung der auf der Lohnsteuerkarte vorgenommenen Änderung gemacht werden konnte. Insofern kam es auf die Umstände im Einzelnen und auf die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriffs) an, was das LSG im Berufungsverfahren aufzuklären versucht hat. Im Hinblick darauf konnte eine gewisse Erfolgsaussicht auch im Klageverfahren nicht verneint werden.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind nach den vom Kläger vorgelegten Unterlagen zu bejahen. Das ergibt sich schon daraus, dass dem Kläger auf den Monat bezogen nur DM 1.189,00 Alhi und seiner Ehefrau DM 1.292,93 netto aus einem Beschäftigungsverhältnis zustanden und noch ein unterhaltsberechtigtes Kind sowie Kosten der Wohnung in Höhe von DM 729,08 (+ DM 47,00 für Strom) und (mindestens) ein mit DM 285 monatlich abzuzahlender Kredit zu berücksichtigen war. Ein gemäß § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) einzusetzendes Einkommen verblieb daher nicht.

Diese Entscheidung kann nicht angefochten werden 177 Sozialgerichtsgesetz SGG –).

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