Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.01.2001, 9 V 26/00

Entschieden
30.01.2001
Schlagworte
Witwenrente, Höchstpersönliches recht, Versorgung, Vergleich, Prothese, Rücknahme, Tod, Minderung, Erlass, Anschluss
Urteil herunterladen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 30.01.2001 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hannover S 18 V 96/96

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 5/9 V 26/00

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Rechtsstreit betrifft Grund und Höhe einer Witwenrente nach § 38 Bundesversorgungsgesetz (BVG) bzw Witwenbeihilfe nach § 48 BVG.

Die Klägerin ist Witwe des am H. geborenen und am 04.05.1995 verstorbenen I. (Beschädigter). Dieser erlitt als Soldat im 2. Weltkrieg Verletzungen, welche das Versorgungsamt (VA) zunächst mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 80 bewertet hatte.

Durch Ausführungsbescheid vom 24. März 1971 wurde die MdE mit Wirkung vom 1. Dezember 1968 nach § 30 Abs 1 BVG auf 80 und gemäß § 30 Abs 2 BVG auf 90 festgesetzt aufgrund der Schädigungsfolgen:

1. Verlust des rechten Beines im Bereich des Oberschenkels 2. Bewegungseinschränkung des rechten Ellenbogengelenkes mit Herabsetzung der groben Kraft der rechten Hand 3. reizlose Narben am Oberbauch rechts; im Bereich des Kreuzbeins, am Beckenkamm links und an der linken Gesäßhälfte 4. Fehlhaltung der Lendenwirbelsäule 5. Umbauveränderungen des rechten Hüftgelenkes.

Die Schädigungsfolgen Nr. 1 bis 4 wurden im Sinne der Entstehung, die Folge Nr. 5 im Sinne einer Verschlimmerung anerkannt. Grundlage war ein vor dem Sozialgericht (SG) Hannover geschlossener Vergleich vom 16. Februar 1971, in dem sich das VA auch verpflichtet hatte, den Berufsschadensausgleich nach dem Vergleichseinkommen der Kaufmännischen Angestellten der Elektrotechnischen Industrie, Leistungsgruppe III, zu errechnen, einen Schadensausgleich zu prüfen und dem Beschädigten mitzuteilen. Berufsschadensausgleich (BSA) ist dem Beschädigten nicht gezahlt worden. Dieser bezog von der BfA ab 1. Juli 1989 nach dem Versicherungsfall vom 30. Juni 1989 Altersruhegeld wegen anerkannter Schwerbehinderung oder festgestellter Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit.

Er beantragte am 31. März 1995 eine Erhöhung der MdE, weil sich die Schädigungsfolgen verschlimmert hätten. Er habe starke Schmerzen in den Lendenwirbeln und im linken Hüftgelenk.

Wegen eines schweren arthrotischen Schadens im linken Kniegelenk wurde dem Beschädigten am 7. März 1995 eine Schlittenendoprothese implantiert. Im Verlauf der sich anschließenden Rehabilitation verstarb er am 4. Mai 1995 an einer fulminanten Lungenembolie.

Die Klägerin hielt den Verschlimmerungsantrag aufrecht und beantragte am 7. Juni 1995 Hinterbliebenenversorgung und Schadensausgleich. Das VA erhielt einen Arztbrief des Chirurgen Dr. J. vom 1. Juni 1995, dem ein weiterer Arztbrief dieses Chirurgen vom 23. März 1995 sowie der Operationsbericht vom 7. März 1995 beigefügt waren. Mit Bescheid vom 1. August 1995 lehnte es den Antrag ab, weil Überlastungsschäden am linken, nicht geschädigten Hüftgelenk faktisch nicht möglich seien. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 11.12.1995). Diesen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin mit der am 6. Januar 1996 bei Gericht eingegangenen Klage angegriffen (S 18 V 89/96 SG Hannover).

Die Klägerin bezieht von der BfA nach dem Bescheid vom 27. Juli 1995 eine große Witwenrente ab 1. Juni 1995 nach dem Beschädigten in Höhe von monatlich 1.735,01 DM. Ihren Antrag auf Hinterbliebenenversorgung lehnte das VA mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. August 1995 ab, weil der Beschädigte nicht an Schädigungsfolgen verstorben sei. Am 5. Januar 1996 beantragte die Klägerin auf der Grundlage des § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Verwaltungsverfahren (SGB X), gestützt auf den Arztbrief des Dr. J. vom 23. März 1995, die Rücknahme des Bescheides vom 14. August 1995. Diesen Antrag lehnte das VA ab, weil neue Tatsachen nicht vorgebracht seien (Bescheid vom 16.01.1996). Der Widerspruch blieb erfolglos mit der Begründung, nach nochmaliger inhaltlicher Prüfung sei ein Zusammenhang des Todes des Beschädigten mit den Schädigungsfolgen nicht herzustellen

(Widerspruchsbescheid vom 21.11.1996). Diesen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin mit der am 20. Dezember 1996 eingegangenen Klage angegriffen (S 18 V 96/96 SG Hannover).

Einen Antrag auf Witwenbeihilfe lehnte das VA mit Bescheid vom 29. Mai 1996 ab. Unter Hinweis auf eine Vergleichsberechnung bei Annahme fiktiver Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit des Beschädigten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres blieb der Widerspruch erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 21.11.1996).

Diesen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin ebenfalls mit einer am 20. Dezember 1996 bei Gericht eingegangenen Klage angefochten (S 18 V 98/96 SG Hannover).

Die Klägerin hat die Erhöhung der MdE begehrt, weil es infolge der Amputation des rechten Oberschenkels des Beschädigten zu einer einseitigen Belastung des linken Beines und der Hüfte gekommen sei. Deren Folge sei die Operation des linken Kniegelenks im März 1995 gewesen, nach der der Beschädigte verstorben sei. Der Tod stehe mithin mit den Schädigungsfolgen in ursächlichem Zusammenhang.

Das SG hat die Rechtsstreite zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden und einen Befundbericht des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. K. vom 2. August 1997 sowie des Orthopäden Dr. L. vom 5. Mai 1995 eingeholt. Es hat ferner Beweis erhoben durch Gutachten nach Aktenlage des Internisten Dr. M. vom 4. Februar 1998 mit ergänzenden Äußerungen vom 27. März 1998 und 25. November 1999 und auf Antrag der Klägerin gemäß § 109 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gutachten des Chirurgen Dr. J. vom 14. September 1999. Während letzterer einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Schädigungsfolge und Tod des Beschädigten bejaht hat, ist Dr. M. dem im Anschluss an die Stellungnahme des Chirurgen Dr. N. für den Beklagten vom 20. Oktober 1999 entgegengetreten und hat einen Ursachenzusammenhang verneint.

Das SG hat durch Urteil vom 13. Januar 2000 die die Höhe der MdE und die Witwenrente, hilfsweise Witwenbeihilfe betreffende Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen, auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es ausgeführt, der Beschädigte sei weder unmittelbar noch mittelbar an den anerkannten Schädigungsfolgen verstorben. Die Lungenembolie als unmittelbare Todesursache sei einer Operation nachgefolgt, welche mit den Schädigungsfolgen nicht in Zusammenhang gestanden habe. Ursache sei vielmehr eine Globalarthrose des linken Knies aufgrund schädigungsunabhängiger Faktoren gewesen. Demgemäß sei auch die MdE nicht zu erhöhen, denn angegebene Beschwerden im linken Kniegelenk seien auf schädigungsunabhängig eingetretene degenerative Veränderungen zurückzuführen. Auch bestehe ein Anspruch auf Witwenbeihilfe nicht, denn die Klägerin habe aufgrund des beruflichen Werdeganges des Beschädigten nicht eine mindestens 10 %ige Minderung ihrer Witwenversorgung auch bei der Annahme hinnehmen müssen, dass der Beschädigte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs in seinem Beruf hätte tätig bleiben können.

Das am 9. Mai 2000 zugestellte Urteil greift die Klägerin mit der am 31. Mai 2000 eingegangenen Berufung an. Sie rügt mangelnde Aufklärung durch das SG, das angesichts zweier sich widersprechender Gutachten verabsäumt habe, ein Obergutachten einzuholen. Für jeden Laien sei klar, dass ein Gliedmaßenverlust auf der gesunden Seite Spätfolgen nach sich ziehen müsse. Im linken Oberschenkel des Beschädigten verbliebene Granatsplitter, die nicht bewertet gewesen seien, hätten möglicherweise die tödliche Embolie herbeigeführt. Die schädigungsbedingte Beeinträchtigung des linken Kniegelenks müsse zu einer Erhöhung der MdE auf 100 führen. Auch habe die Klägerin eine 10 %ige Kürzung der Witwenversorgung hinnehmen müssen.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des SG Hannover vom 13. Januar 2000 sowie den Bescheid vom 1. August 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 1995 und den Bescheid vom 16. Januar 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 1996 aufzuheben,

2. den Beklagten zu verurteilen,

2.1. die Beschädigtenversorgung unter Berücksichtigung einer MdE um 100 zu gewähren,

2.2. der Klägerin unter Rücknahme des Bescheides vom 14. August 1995 Witwenrente zu gewähren,

3. hilfsweise, den Bescheid vom 29. Mai 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 1996 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Witwenbeihilfe zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Neben den Gerichtsakten beider Rechtszüge haben die den Beschädigten betreffenden Beschädigtenakten des VA

Hannover (58433), die den Beschädigten betreffenden Schwerbehinderten-Akten des VA Hannover (31 143 33-4367 7) sowie die die Hinterbliebenenversorgung betreffenden Akten des VA Hannover (K-96786) vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die nach § 143 SGG zulässige Berufung ist nicht begründet. Weder kann auf den Verschlimmerungsantrag die MdE höher bewertet werden, noch steht der Klägerin eine Witwenrente oder die hilfsweise geltend gemachte Witwenbeihilfe zu.

1. Rechtsgrundlage der Überprüfung der MdE ist § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X. Die Klägerin macht sie als Sonderrechtsnachfolgerin des Beschädigten geltend, vgl §§ 56 Abs 1 Nr 1, 59 S. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch Allgemeiner Teil (SGB I). Die Erhöhung der MdE zieht ggf eine erhöhte Versorgung nach sich, die eine ggf rückständige, weil vom Beschädigten noch selbst beantragte Geldleistung, mithin nicht ein höchstpersönliches Recht darstellt. Dieser geldwerte Versorgungsanspruch ist in Form einer etwaigen Nachzahlungsverpflichtung nur noch reines Vermögensobjekt und damit vererblich (vgl hierzu BSGE 41, 80). Die Klägerin hat ausweislich der in ihrem Antrag vom 18. Mai 1995 Eingang bei dem Beklagten am 23. Mai 1995 enthaltenen Anschrift mit dem Beschädigten zusammengelebt.

Die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 S. 1 SGB X liegen jedoch nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist ein mit Dauerwirkung ausgestatteter Verwaltungsakt für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Grundsätzlich wird der Nachweis der Änderung durch einen Vergleich der Verhältnisse, die bei Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, mit denen im Zeitpunkt der geplanten Aufhebung erbracht. Wesentlich ist eine Änderung, die, hätte sie bereits bei Erteilung des ersten Bescheides vorgelegen, zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen. Wesentlich ist eine Änderung nur dann, wenn der veränderte Gesundheitszustand mehr als sechs Monate angehalten hat oder voraussichtlich anhalten wird und die Änderung der MdE wenigstens 10 vH beträgt (vgl Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz - AHP -) Ausgabe 1983 S. 36 f.

Eine solche wesentliche Änderung ist nicht eingetreten. Weder ist eine bisher nicht berücksichtigte Schädigungsfolge in die Bewertung einzubeziehen noch rechtfertigte der Gesundheitszustand des Beschädigten eine wesentlich andere Bewertung der MdE als 1971.

Die Bewertung der MdE ist nicht deshalb zu ändern, weil eine bisher nicht anerkannte Schädigungsfolge zu Gunsten des Beschädigten festzustellen wäre. Dies betrifft zunächst die durch den Chirurgen Dr. J. festgestellten Granatsplitter im linken Oberschenkel des Beschädigten. Der Beschädigte selbst hat über Beschwerden in diesem Bereich nie geklagt. Funktionsbeeinträchtigungen waren damit nicht verbunden.

Dies gilt aber auch für die Beeinträchtigung des linken Kniegelenks. Zwar hat insoweit der von der Klägerin nach § 109 SGG benannte Sachverständige Dr. J. einen Zusammenhang der Schädigungsfolge mit dem Knorpelschaden im Bereich des linken Knies hergestellt und die MdE, darauf gestützt, auf 100 eingeschätzt. Indes überzeugt die von dem Sachverständigen selbst so bezeichnete "Behauptung" nicht, die linksseitige Kniearthrose sei eine indirekte Folge der Oberschenkelamputation rechts und der nachfolgend aufgetretenen Hüftarthrose, die als Schädigungsleiden anerkannt sei. Der Sachverständige begründet dies mit der Oberschenkelamputation, die zu einer Beinverkürzung von 2 bis 3 cm geführt und einen Beckenschiefstand nach sich gezogen habe. Die daraus resultierende statisch bedingte Skoliose habe zu einer zunehmenden rechtsseitigen, sehr schmerzhaften Coxarthrose geführt, die den Beschädigten dazu bewogen habe, im Laufe der Jahre diesen Schmerz durch vermehrte Belastung des linken Beines zu umgehen.

Demgegenüber hat der Sachverständige Dr. M. einen Zusammenhang ausgeschlossen. Seine Schlussfolgerung wird gestützt durch die Maßstäbe der AHP. Diese sollen unter anderem die gleiche Beurteilung gleichartiger Behinderungen erleichtern und für die ärztliche, aber auch die rechtliche Beurteilung weitgehend verbindlich sein. Sie unterliegen nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Gerichte und können nicht durch Einzelfallgutachten hinsichtlich ihrer generellen Richtigkeit widerlegt werden. Es gelten die Prüfmaßstäbe wie bei der Prüfung untergesetzlicher Normen, das heißt, die Rechtskontrolle beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der AHP mit höherrangigem Recht und Fragen der Gleichbehandlung (BSGE 72, 285; E 75, 176; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr 6). Sie sind antizipierte Sachverständigengutachten, das heißt letztenendes, die Summe von allgemeinen und auch besonderen Erfahrungssätzen, die normähnliche Qualität und Auswirkung haben und ähnlich wie Richtlinien wirken. Nach den AHP (1996, S. 300 f) hat ein Gliedmaßenverlust wesentliche Bedeutung für degenerative Wirbelsäulenveränderungen nur, wenn eine nicht ausgleichbare Biegung der Wirbelsäule vorliegt und soweit sich die Veränderungen in diesem Bereich allein (konkavseitig) befinden. Bisher ist nach den Maßstäben der AHP nicht erwiesen, dass es durch einen Gliedmaßenverlust an der verbliebenen paarigen Gliedmaße zu Schäden durch Überlastung (z.B. Arthrosen) kommt. Dies ist allenfalls dann möglich, wenn die Amputation zu einer langdauernden

und sehr ausgeprägten Fehlbelastung geführt hat, etwa bei Unmöglichkeit, eine Prothese zu tragen, oder prothetisch nicht ausgleichbarer Hüftkontraktur. Solche Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Der Beschädigte hat eine Prothese getragen. Zwar bestanden insoweit schon nach den Feststellungen der Gutachter Dr. Sieve vom 10. März 1969 und Dr. O. vom 24. August 1970 keine idealen Verhältnisse. Jedoch war der Beschädigte regelmäßig in der Lage, die Prothese zu tragen. Außerdem war im linken Kniegelenk und in beiden Hüften schon 1970 durch Dr. O. röntgenologisch eine Arthrose festgestellt worden. Auch bei dieser Untersuchung war die Skoliose der Wirbelsäule nicht fixiert, sondern ausgleichbar, und es ergab sich auf der Belastungsseite der Lendenwirbelsäule keine vermehrte Osteochondrose.

Zu Recht hat es das SG abgelehnt, ein "Obergutachten" einzuholen. Auch im Berufungsverfahren war weitere Beweiserhebung nicht erforderlich. Das von Dr. J. erstattete Gutachten entspricht nicht den Grundsätzen der AHP und vermag deshalb Zweifel an dem von Dr. M. gefundenen Ergebnis nicht zu begründen. Eine Erhöhung der MdE wegen Verschlimmerung der bereits anerkannten Schädigungsfolgen scheidet mangels entsprechender ärztlicher Befunde aus.

2. Der Klägerin steht nach dem zuvor Gesagten eine Witwenrente nach § 38 Abs 1 BVG nicht zu. Die Prüfung richtet sich nach § 44 SGB X. Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht sind, ist der Verwaltungsakt auch nach seiner Unanfechtbarkeit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, § 44 Abs 1 S. 1 SGB X. Diese Voraussetzungen für die Rücknahme des Bescheides vom 14. August 1995, mit dem der Beklagte Witwenrente versagt hat, liegen nicht vor. Demgemäß ist auch der Bescheid vom 16. Januar 1996/Widerspruchsbescheid vom 21. November 1996 rechtmäßig.

Da die von dem Chirurgen Dr. J. diagnostizierte und operativ behandelte Arthrose des linken Kniegelenks von den Schädigungsfolgen unabhängig war, ist der Beschädigte nicht an den Beschädigungsfolgen verstorben. Die Möglichkeit, dass die Embolie etwa durch einen im linken Oberschenkel verbliebenen arteriennahen Granatsplitter hervorgerufen sein könnte, hat keine medizinische Feststellung zur Grundlage. Die entsprechende Andeutung durch Dr. J. ist spekulativer Natur.

3. Auch der Hilfsantrag auf Zuerkennung der Witwenbeihilfe bleibt ohne Erfolg. Nach § 48 Abs 1 Satz 1 BVG ist der Witwe eines rentenberechtigten Beschädigten Witwenbeihilfe zu gewähren, wenn der Beschädigte, der nicht an den Folgen der Schädigung gestorben ist, durch die Folgen der Schädigung gehindert war, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben und dadurch die Versorgung seiner Hinterbliebenen um jeweils entsprechend der Höhe der Hinterbliebenenversorgung einen Vomhundertsatz von 10 bis 15 % gemindert ist. Diese Voraussetzung gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift bei Hinterbliebenen von Schwerbeschädigten dann als erfüllt, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf die Beschädigtenrente eines Erwerbsunfähigen, wegen nicht nur vorübergehender Hilflosigkeit Anspruch auf eine Pflegezulage oder zumindest 5 Jahre Anspruch auf BSA wegen eines Einkommensverlustes im Sinne des § 30 Abs 4 BVG hatte. Keiner dieser Fälle liegt hier vor.

Der Beschädigte hatte nicht einen Anspruch auf Beschädigtenrente eines Erwerbsunfähigen, weil er nicht unter Schädigungsfolgen mit einer MdE um mehr als 90 litt, vgl § 31 Abs 3 Satz 2 BVG. Er hatte auch nicht einen Anspruch auf Pflegezulage wegen nicht nur vorübergehender Hilflosigkeit oder mindestens 5 Jahre Anspruch auf BSA wegen eines Einkommensverlustes. Die unwiderlegliche Vermutung des § 48 Abs 1 S. 6 BVG wäre erfüllt, wenn bereits nach dem Inhalt der über den Beschädigten geführten Versorgungsakten auf den ersten Blick für jeden Kundigen klar ersichtlich fünf Jahre lang Anspruch auf BSA bestanden hätte (BSG SozR 3-3100 § 48 Nr 9 mwN). Dies ist nicht der Fall:

Im Anschluss an den vor dem SG Hannover geschlossenen Vergleich vom 16. Februar 1971 hat der Beklagte zur Ermittlung eines Einkommensverlustes als Grundlage des BSA das Vergleichseinkommen dem aktuellen Einkommen des Beschädigten für die Zeit vom 1. Dezember 1968 bis März 1971 gegenübergestellt. Danach ergab sich kein Einkommensverlust, weil das aktuelle Einkommen des Beschädigten das Vergleichseinkommen überstieg.

Ein Anspruch auf BSA für 5 Jahre ergab sich auch nicht daraus, dass der Beschädigte verfrüht das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezog. Dieser Umstand trat nämlich erst mit der Vollendung des 63. Lebens- jahres ein, hätte mithin grundsätzlich einen BSA lediglich für 2 Jahre herbeiführen können.

Die Klägerin hat eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung ihrer Hinterbliebenenversorgung durch berufliche Auswirkungen der Schädigung ihres Ehemannes nach § 48 Abs 1 Satz 1 BVG nicht erlitten. Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist unter "entsprechender Tätigkeit" die gleiche Tätigkeit zu verstehen, wie sie in § 30 Abse 3 und 4 BVG normiert ist, das heißt, es kommt darauf an, welche Tätigkeit der Beschädigte ohne die Schädigung nach seinen Lebensverhältnissen, Kenntnissen und Fähigkeiten sowie dem betätigten Arbeits- und Ausbildungswillen wahrscheinlich ausgeübt hätte. Der wirtschaftliche Schaden, der sich erst nach dem Tode des Beschädigten auswirkt, muss Folge der schädigungsbedingten beruflichen Behinderung sein. Diese Ursachenverknüpfung bezieht sich auf die gesamten wirtschaftlichen Auswirkungen, die auf die schädigungsbedingte berufliche Entwicklung des Beschädigten zurückzuführen sind. Dabei ist auf den gesamten Berufsweg abzustellen. Es ist damit unvereinbar, einen oder

mehrere Berufsabschnitte auszuklammern. Die der Witwe nach dem Tod des Beschädigten gewährte Versorgung ist den jeweiligen Bezügen gegenüberzustellen, die sie erhalten würde, wenn der Verstorbene seinen Beruf in vollem Umfang ausgeübt hätte (BSG SozR 3100 § 48 Nrn 8 und 10).

Für die Berechnung ist ein nach Einkommensgruppen unterschiedener gestaffelter Prozentsatz anzuwenden. Als Obergrenze dient dabei die Witwenrente, die bei 36 % und mehr von einem Zwölftel des zuletzt vor dem Tode des Beschädigten in § 33 Abs 1 a BVG genannten Bemessungsbetrages liegt, als Untergrenze eine unter 28 % verbliebene Hinterbliebenenversorgung. Dementsprechend ist die relevante Einbuße, die sich aus dem Verhältnis der Hinterbliebenenversorgung zu der Versorgung ergibt, die ohne Schädigung erreicht worden wäre, zwischen 10 und 15 % abgestuft.

Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin mit der ihr aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Witwenrente ab Juni 1995 in Höhe von 1.735,01 DM Hinterbliebenenversorgung von 49,56 % eines Zwölftels des maßgeblichen Bemessungsbetrages von 42.017,00 DM, der bis zum 30. Juni 1995 galt (vgl 3. KOV-Anpassungsverordnung 1994) bzw 48,49 % eines Zwölftels des ab 1. Juli 1995 maßgeblichen Bemessungsbetrages von 42.941,00 DM (vgl 4. KOV- Anpassungsverordnung 1995). Es wäre mithin eine schädigungsbedingte Minderung um mindestens 15 % relevant (vgl dazu BSG aaO). Eine solche liegt aber nicht vor. Insoweit hat der Beklagte überzeugend im Widerspruchsbescheid die Vergleichsberechnung der Versorgung angestellt, die sich ergäbe, wenn der Beschädigte nicht seit dem 63. Lebensjahr, sondern erst mit Ablauf des 65. Lebensjahres das Altersruhegeld bezogen hätte. Diese Vergleichsberechnung begegnet rechtlich keinen Bedenken, ist auch von der Klägerin selbst inhaltlich nicht angegriffen worden. Ihr ist das Einkommen der Kaufmännischen Angestellten der Elektrotechnischen Industrie, Leistungsgruppe III, zugrunde gelegt; dies entspricht dem Vergleich vom 16. Februar 1971 und gleicht den behinderungsbedingten Nachteil aus. Ein solcher besteht nicht deshalb, weil die Einstufung in die Gehaltsgruppe nach dem Vergleich vor dem SG Hannover erst mit Wirkung vom 1. Dezember 1968 erfolgt ist. Der Vergleichsberechnung liegt nämlich die Einstufung ab 1. Januar 1968 zugrunde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 160 Abs 2 SGG.

LSG Nsb: treu und glauben, klinikum, geschäftsführung ohne auftrag, niedersachsen, goa, hamburger, behandlungskosten, beiladung, winter, moor

L 4 KR 142/01 vom 18.06.2003

LSG Nsb: versorgung, niedersachsen, akte, minderung, zustand, befund, unfall, gonarthrose, empfehlung, erwerbsfähigkeit

L 5 VS 13/01 vom 04.02.2003

LSG Nsb: versorgung, rechtswidrigkeit, durchschnitt, weiterbildung, vergütung, gestaltungsspielraum, zahl, anknüpfung, rechtsgrundlage, abrechnung

L 1 KA 35/99 vom 21.02.2002

Anmerkungen zum Urteil