Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.02.2002, 6 U 402/98

Entschieden
12.02.2002
Schlagworte
Beginn der frist, Gesetzliche frist, Unfallversicherung, Niedersachsen, Krankenversicherung, Ergänzung, Rücknahme, Fass, Verwaltungsakt, Gerichtsakte
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 12.02.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hannover S 22 U 172/96

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9/6 U 402/98

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. November 1998 wird abgeändert. Die Berufungsbeklagte wird auch insoweit zur Erstattung ihrer Leistungen dem Grunde nach verurteilt, als diese vor dem 3. August 1992 erbracht worden sind. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Berufungsbeklagten an die Berufungsklägerin zu erstattenden Kosten wegen der Behandlung des F. (nachstehend Versicherter).

Der 1960 geborene Versicherte, der Mitglied der Berufungsbeklagten ist, erlitt am 27. September 1991 einen Stromschlag im Rahmen seiner beruf-lichen Tätigkeit. Der Arbeitgeber des Versicherten ist Mitglied der Berufungsklägerin.

Der Chirurg Dr. G. fertigte den Durchgangsarztbericht vom 27, September 1991. Auf der Rückseite dieses Durchgangsarztberichtes, der auch der Be-rufungsbeklagten zugeleitet wurde, findet sich folgende Formulierung:

"Zur Wahrung der Ausschlußfrist des § 111 SGB X macht der Träger der Unfallversicherung gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversiche-rung mit diesem Bericht vorsorglich einen evtl. Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X geltend.”

In der Folge wurde der Versicherte vielfach ärztlich behandelt. Die Kosten für diese Behandlungen wurden von der Berufungsklägerin übernommen. Verletztengeld wurde dem Versicherten im Auftrag der Berufungsklägerin durch die Berufungsbeklagte ausgezahlt. Nach dem sich die ärztliche Be-handlung länger hinzog veranlaßte die Berufungsklägerin zunächst Kon-trolluntersuchungen im Berufsgenossenschaftlichen Krankenhaus H. (Ja-nuar und April 1992).

Im Januar 1993 ergab sich der Verdacht, daß bei dem Versicherten eine Simulation von Beschwerden gegeben sei. Daraufhin beendete die Beru-fungsklägerin den Auftrag zu Zahlung von Verletztengeld gegenüber der Berufungsbeklagten zum 17. Januar 1993. Im Februar und von April bis Juni 1993 zahlte die Berufungsbeklagte erneut Verletztengeld im Auftrag der Berufungsklägerin an den Versicherten.

Zwischenzeitlich hatte die Berufungsklägerin veranlaßt, daß der Versi-cherte durch den Neurologen Dr. I. (Gutachten vom 16. Juni 1993 ) und den Orthopäden Dr. J. (Gutachten ebenfalls vom 16. Juni 1993) untersucht wurde. Aus diesen Gutachten ergab sich, daß die bei dem Versicherten vorliegenden Funktionsstörungen nicht auf den Arbeitsunfall zurückzufüh-ren waren.

Daraufhin lehnte es die Berufungsklägerin mit Bescheid vom 23. Juli 1993 gegenüber den Versicherten ab, diesem eine Rente zu zahlen. Den dage-gen erhobenen Widerspruch wies die Berufungsklägerin mit Wider-spruchsbescheid vom 15. Oktober 1993 wegen Verfristung zurück. Die da-gegen erhobene Klage ist zurückgenommen worden.

Mit Schreiben vom 3. August 1993 machte die Berufungsklägerin gegen-über der Berufungsbeklagten einen Erstattungsanspruch geltend, den sie später mit 97.413,60 DM bezifferte.

Erstmals mit Schreiben vom 8. September 1994 verneinte die Berufungs-beklagte gegenüber der Berufungsklägerin ihre Leistungspflicht. Nach dem sich die Berufungsbeklagte endgültig mit Schreiben vom 21. November 1995 weigerte, dem Erstattungsanspruch nachzukommen, hat die Beru-fungsklägerin am 13. Mai 1996 Klage erhoben. Mit dieser Klage hat sie ei-ne Forderung in Höhe von 94.886,15 DM geltend gemacht.

Das Sozialgericht (SG) hat der Klage mit Urteil vom 10. November 1998, welches der Berufungsklägerin am 1. Dezember 1998 zugestellt worden ist, teilweise stattgegeben. Es hat die Klage zurückgewiesen, soweit mit ihr Erstattungsansprüche geltend gemacht wurden, die Leistungen umfaßten, die vor dem 3. August 1992 lagen. Insoweit

hat das SG ausgeführt, die von § 111 SGB X geforderte Jahresfrist sei von der Berufungsklägerin ver-säumt worden. Die vorsorgliche Geltendmachung des Erstattungsanspru-ches auf der Rückseite des Durchgangsarztberichtes erfülle nicht die tat-bestandlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung eines derartigen Anspruches. Die Berufungsklägerin könne sich demgegenüber auch nicht auf eine Protokollnotiz zum "Generalauftrag Verletztengeld" berufen, denn insoweit handele es sich um eine gesetzliche Frist, die von den ihr Unter-worfenen nicht abbedungen werden könne.

Die Berufungsklägerin hat gegen das Urteil, soweit es die Klage zurückge-wiesen hat am 23. Dezember 1998 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffas-sung, sie habe mit der Formulierung auf dem Durchgangsarztbericht rechtswirksam einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Zudem sei die Berufungsbeklagte gehindert, sich auf die strittige Frist zu berufen, da dies zwischen den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und den Trä-gern der gesetzlichen Krankenversicherung so vereinbart worden sei.

Die von der Berufungsbeklagten ebenfalls eingelegte Berufung hat diese mittlerweile zurück genommen.

Die Berufungsklägerin beantragt

1. das Urteil des Sozialgerichtes Hannover vom 10. November 1998 zu ändern,

2. die Berufungsbeklagte auch insoweit zur Erstattung ihrer Leistungen dem Grunde nach zu verurteilen, als diese vor dem 3. August 1992 erbracht worden sind.

Die Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf das erstinstanzliche Urteil.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsät-ze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwal-tungsvorgänge der Berufungsklägerin (3 Bände) und der Beklagten (1 Band) Be-zug genommen. Diese Unterlagen waren ihrem wesentlichen Inhalt nach Ge-genstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist auch begründet.

Das SG hat nur nach dem zum Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Recht zu Recht erkannt, daß die Berufungsklägerin keine Kosten geltend machen kann, die vor dem 3. August 1992 liegen. Es ist hierbei von den damals richtigen recht-lichen und tatsächlichen Grundlagen ausgegangen und hat mit nachvollziehbaren Erwägungen und zutreffend seine Entscheidung begründet. Inzwischen hat sich die Rechtslage jedoch verändert und diese Rechtsänderung ist bei der Entschei-dung des Rechtsstreites auch zu berücksichtigen.

Insoweit ist nach der Rücknahme der Berufung der Berufungsbeklagten zwi-schen den Beteiligten unstreitig geworden, daß die Berufungsklägerin als unzu-ständige Leistungsträgerin Leistungen gegenüber dem Versicherten erbracht hat und die Berufungsbeklagte zuständige Leistungsträgerin gewesen wäre. Die Be-rufungsklägerin hat daher einen Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X gegen die Berufungsbeklagte.

Dem steht § 111SGB X nicht (mehr) entgegen. Nach dieser Vorschrift ist der An-spruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung er-bracht wurde, geltend macht. Die von den Beteiligten im Laufe des Verfahrens in den Vordergrund gestellten rechtlichen Fragen sind nicht mehr entscheidungsre-levant. Nach der nunmehr anzuwendenden Fassung von § 111 SGB X ist die hier umstrittene Jahresfrist nämlich frühestens mit dem Schreiben der Berufungsbeklagten vom 8. September 1994, das am 9. September 1994 bei der Berufungs-klägerin eingegangen ist (Bl 553 des Verwaltungsvorgangs der Berufungskläge-rin), in Lauf gesetzt worden.

Nach § 111 Satz 2 SGB X in der Fassung, die er durch das 4. Euro Einfüh-rungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl 2000,1983 ff) gefunden hat, beginnt der Lauf der Frist frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberech-tigte Leistungsträger von der Entscheidung des ersattungspflichtigen Leistungs-trägers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat (damit ist der bisherigen Interpretation der Vorschrift durch das BSG "der Boden entzogen”, vgl von Wulf-fen, SGB X, 4. Aufl., § 111 Rn 3). Nachdem eine ihre Leistungspflicht positiv fest-stellende Entscheidung der Berufungsbeklagten fehlt, könnte die für den Beginn der Frist maßgebende Entscheidung hier frühestens in dem erwähnten Schreiben vom 8. September 1994 liegen, in dem diese mitteilt, sie erkenne den Erstattungsanspruch nicht an (aA insoweit wohl Kater in Kasseler Kommentar zu § 111 SGB X Rn 12, der meint eine

Entscheidung im Sinne des Gesetzes könne nur vorliegen, wenn ein Verwaltungsakt erlassen worden sei). Da die Berufungskläge-rin schon vorher ihre Erstattungsforderungen beziffert hatte ( Schreiben der Be-rufungsklägerin an die Berufungsbeklagte vom 16.8.94, Bl 528 der Verwaltungs-vorgänge der Berufungsklägerin) war die Forderung also schon bei frühest denk-barem Fristlauf angemeldet.

Die neue Fassung des § 111 Satz 2 SGB X war auch auf das hier zu entschei-dende Verfahren anzuwenden. Nach § 120 Abs 2 SGB X (ebenfalls in der Fass-sung des 4. Euro Einführungsgesetzes aaO) ist § 111 Satz 2 SGB X in der vom 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden waren. Dies trifft für das vorliegende Verfahren ohne weiteres zu. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Gesetzesbegründung zu § 120 SGB X (BT Drs 14/4375 S. 61). Dort wird die Geltung der neuen Vorschrift für "alle noch nicht abgewickelten Fälle” als Ziel der Neuregelung beschrieben. Abgewickelt in diesem Sinne ist eine Erstattung aber erst dann, wenn entweder der geforderte Betrag geflossen ist oder zwischen den Leistungsträgern Einigkeit über das sonstige Ende des Verfahrens besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung von §§ 183, 193 Abs. 4 SGG.

Anlaß für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG.

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