Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.05.2002, 6 U 472/99

Entschieden
14.05.2002
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Einwirkung, Merkblatt, Grenzwert, Arbeitssicherheit, Anerkennung, Baujahr, Fahren, Niedersachsen, Belastung
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 14.05.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Stade S 7 U 3/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 3/9/6 U 472/99

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. th

Tatbestand:

Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) infolge von Einwirkungen von Ganzkörperschwingungen.

Für den im Mai 1936 geborenen Kläger stellte der Betriebsarzt Dr G. der Ham-burger Hafen- und Lagerhaus AG einen Antrag auf Anerkennung seines Rü-ckenleidens als BK. Zum Werdegang teilte der Betriebsarzt mit, dass der Kläger in der Zeit von 1951 bis 1959 im elterlichen Schaustellerbetrieb Schlosserarbeiten an den Karussels ausgeführt habe. 1960 bis 1969 war der Kläger als Fernfahrer und Tankwagenfahrer sowie als Arbeiter für verschiedene Speditionen tätig. Von 1963 bis 1969 hat er dabei zusätzlich auch Kartons mit einem Gewicht von fünf Kilogramm umladen müssen. Von Februar 1969 bis etwa 1990 hat der Kläger als Fahrer verschiedener Arbeitsmaschinen für die Hamburger Hafen- und Lager-haus-AG gearbeitet. Bis September 1992 war er anschließend als "sogenannter Kalfaktor” tätig. Zum medizinischen Sachverhalt berichtete die neurologische Abteilung des allgemeinen Krankenhauses Harburg unter dem 14. Januar 1987, dass der Kläger dort in der Zeit vom 10. Oktober bis 17. November 1986 mit den Diagnosen Wurzelkompressionssyndrom L5 links, Bluthochdruck und Hyperlipi-dämie Typ IV behandelt wurde. Das lumbale Computertomogramm brachte einen Vorfall der Bandscheibe L4/L5 mit Bedrängung der Wurzel L5 links zur Darstel-lung. Der Kläger wurde mit muskelrelaxierenden und analgetischen Therapien behandelt sowie mit Fangopackungen, Bewegungsbädern und krankengymnasti-schen Übungen. Eine Operation wurde seinerzeit nicht durchgeführt. Der Techni-sche Aufsichtsdienst der Beklagten berichtete am 21. Dezember 1993, dass der Kläger bei seiner Arbeit bei der HHL Großgeräte gefahren habe. Dabei habe es sich im einzelnen um Portalcontainerstapler (VC), Großgabelstabler sechs bis zehn Tonnen und Zugmaschinen des Fabrikats Mafi gehandelt. Zu den Portal-containerstablern hieß es in einem Aktenvermerk des Technischen Aufsichts-dienstes vom 20. Dezember 1993, dass die tägliche Beurteilungsschwingstärke von 8,9 kleiner als der Grenzwert 16,2 bzw 12,5 sei. Im Hinblick auf Gabelstabler (sechs Tonnen) ergab sich eine Beurteilungsschwingstärke von 8,3, für Ga-belstabler (15 Tonnen) von 13,2. Die Zugmaschine SISU, die der Kläger an 727 Schichten zwischen 1976 und 1990 gefahren habe, sei mit einer Beurteilungs-schwingstärke von täglich 17,4 einzustufen. Diese übersteige die Grenzwerte von 16,2 bzw. 12,5. Ingesamt schloss der technische Aufsichtsbeamte einen Zusam-menhang zwischen der Tätigkeit des Betroffenen und seiner Erkrankung nicht aus.

In ihrem Gutachten vom 10. März 1995 führten die Orthopäden Dr H. u I. aus, dass es sich bei dem Kläger um ein lokales Lumbalsyndrom mit einer Sekmen-tinstabilität bei L2/3 auf der Basis multipler Osteochondrosen und Spondylosen, bevorzugt im Bereich der oberen Lendenwirbelsäule handele, wie sich an einer Retrolisthesis bei L2/3 abzulesen sei. Die Segmentinstabilität sei muskulär zum Teil kompensiert, was daraus zu schließen sei, dass der Kläger kein Abstützbe-dürfnis beim Wiederaufrichten habe. In der Beurteilung gaben die Gutachter an, dass die Exposition des Untersuchten gegenüber Ganzkörperschwingungen als ausreichend anzusehen sei, um eine bandscheibenbedingte Erkrankung durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen hervorzurufen. Entscheidend für eine ausreichende Exposition sei die For-derung, dass die Beurteilungsschwingstärke, die sich aus der bewerteten Schwingstärke KEQ und der täglichen Expositionsdauer berechne, einen Wert von 16,2 überschreite. Diese erfülle der Kläger. Zur Höhe der berufskrankheits-bedingten MdE erläuterten die Sachverständigen, dass bei dem Kläger von einer solchen von 15 vH ausgegangen werden müsse, da die Gefügestörung eine In-stabilitätssymptomatik darstelle.

Unter Auswertung dieses orthopädischen Gutachtens gelangte die staatliche Ge-werbsärztin Stahlkopf vom 4. September 1995 zu dem Ergebnis, dass eine BK im Sinne der Ziffer 2110 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKVO) an-zuerkennen sei. Als Stichtag sei der Tag der Arbeitsaufgabe im März 1992 fest-zulegen. Die MdE sei unter den genannten Leistungseinschränkungen auf 20 vH zu schätzen. Der technische Aufsichtsbeamte Dr J. führte demgegenüber in sei-ner Stellungnahme vom 12. Januar 1996 aus, dass zwar die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Annahme einer BK im Sinne der Ziffer 2110 vorliegen, indessen die von

der Gewerbeärztin geschätzte MdE mit 20 vH zu hoch ange-setzt sei. Dies sei damit zu begründen, dass die Segmentinstabilität muskulär kompensiert sei. Von daher könne allenfalls von einer MdE um 15 vH ausgegan-gen werden. Nach Einholung weiterer Stellungnahme des Technischen Auf-sichtsdienstes vom 5. März und 28. November 1997 lehnte die Beklagte mit Be-scheid vom 14. Januar 1998 die Anerkennung einer BK und die Gewährung von Entschädigungsleistungen ab. Im Hinblick auf die BKen der Ziffern 2108 und 2109 der Anlage 1 zur BKVO fehle des bereits an den arbeitstechnischen Vor-aussetzungen, weil der Kläger hauptsächlich als Fahrer von Umschlagsgeräten eingesetzt gewesen sei und weniger mit Heben und Tragen schwerer Lasten ver-bunden war. Im Hinblick auf die BK 2110 sei zu bedenken, dass nach derzeitigem medzinisch-wissenschaftlichem Kenntnisstand nur eine Beurteilungsschwingstär-ke von 16,2 und mehr nach der VDI-Richtlinie 2057 als wirbelsäulenbelastend anzusehen sei. Nach den Feststellungen des Technischen Aufsichtsdienstes sei der Kläger lediglich bei den Fahrten mit der Zugmaschine SISU einer Schwing-stärke ausgesetzt, die den erläuterten Grenzwert überschritten habe. Diese Zugmaschine habe er zwischen 1976 und 1990 durchschnittlich jährlich etwa nur in 50 Schichten bzw insgesamt in 727 Schichten im gesamten Zeitraum gefahren. Daraus ergebe sich, dass die gefährdende Tätigkeit nicht in der überwiegenden Anzahl der Arbeitsschichten ausgeübt wurde. Mit seinem am 16. Januar 1998 erhobenen Widerspruch hat der Kläger geltend gemacht, die Messergebnisse seien nur unzureichend gewesen. Es seien zum Teil nicht einmal die Geräte ge-messen worden, die der Kläger in seiner Zeit gefahren habe. Auch sei die von dem Gutachter Dr H. geschätzte MdE als zu niedrig einzuschätzen. Nach Einho-lung einer weiteren Stellungnahme des Technischen Aufsichtsdienstes vom 7. Juli 1998, in der es hieß, dass die Messungen an verschiedenen Fahrzeugen durchgeführt worden seien und insbesondere im Hinblick auf den sogenannten Van Carrier signifikante Unterschiede im Schwingungsverhalten nicht aufgetreten seien, hat die Beklagte den Widerspruch mit Bescheid vom 18. Dezember 1998 zurückgewiesen.

Mit seiner am 6. Januar 1999 rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Das SG hat die Klage nach Einholung eines arbeitsme-dizinischen Gutachtens nach Lage der Akten von Prof Dr K. und Dr L. vom 10. Mai 1999 durch Gerichtsbescheid vom 30. November 1999 abgewiesen. Das Gutachten der Prof Dr K. und Dr L. habe überzeugend zur Darstellung gebracht, dass die auf den Kläger im Rahmen seiner Beschäftigung bei der HHL nicht die notwendige Intensität gehabt hätten, um die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Annahme der BK 2110 der Anlage 1 zur BKVO feststellen zu können. Al-lenfalls die Tätigkeit des Klägers beim Fahren der Zugmaschine SISU sei geeig-net gewesen, Ganzkörperschwingungen mit kritischer Intensität zu entwickeln. Diese Maschine habe der Kläger jedoch nur zwischen 1976 und 1990 nur in ins-gesamt 727 Schichten gefahren. Damit fehle es an der notwendigen Intensität der Einwirkungen.

Gegen diesem seinem Prozessbevollmächtigten am 30. November 1999 zuge-stellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 16. Dezember 1999 Berufung ein-gelegt und angeregt, im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Grenzwert in Be-zug auf die Ganzkörperschwingungen beim Sachverständigenbeirat des BMA anzufragen, ob diese noch gültig seien.

Der Kläger beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 30. No-vember 1999 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 1998 aufzuheben,

2. festzustellen, dass ein lokales Lumbalsyndrom mit Segment-instabilität L2/3 mit Retrolisthesis L2/3 Folge einer Berufskrankheit im Sinne der Ziffer 2110 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverord-nung sind,

3. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 20 vH ab März 1993 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung und die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Zusätzlich verweist sie auf die Stellungnahme ihres Technischen Aufsichtsdienstes vom 3. Dezember 1999, wonach davon auszugehen sei, dass die arbeitstechnischen Voraussetzungen der Ziffer 2110 der Anlage 1 zur BKVO nicht gegeben seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte über die gemäß §§ 143 und 144 Abs 1 Satz 2 Sozialgerichts-gesetz (SGG) statthafte Berufung mit Zustimmung der Beteiligten durch die Be-richterstatterin als Einzelrichterin entscheiden (vgl § 155 Abs 4 und 5 SGG).

Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt und ist mithin statthaft.

Sie ist indessen unbegründet. Das SG und die Beklagte haben zu Recht ent-schieden, dass der Kläger nicht beanspruchen kann, dass sein Wirbelsäulenlei-den als BK im Sinne der Ziffer 2110 der Anlage 1 zur BKVO anzuerkennen ist, weil nach den Ergebnissen der Ermittlungen nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Ganzkörperschwingungen ein Ausmaß erreichten, das nach den Angaben im Merkblatt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung als ursächlich für eine BK angesehen werden könnte. Hierbei handelt es sich um bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Ver-schlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. Aus den Berichten über die Tätigkeiten des Klägers insbesondere bei der Firma HHL geht hervor, dass er in der Zeit von 1969 bis 1990 verschiedene Fahrzeuge gefahren hat, bei denen mit Einwirkung von Ganzkörperschwingungen zu rechnen ist. Die vom Kläger bevorzugt gefahrenen Fahrzeuge sind verschie-dentlich im Hinblick auf die Intensität der Ganzkörperschwingungen untersucht worden. Das Amt für Arbeitsschutz der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Sozi-ales der Freien und Hansestadt Hamburg hat im August 1990 Messungen beim Betrieb von Umschlagsgeräten vorgenommen. Die Messergebnisse weichen in Einzelheiten zum Teil sehr stark von denen ab, die vom Berufsgenossenschaftli-chen Institut für Arbeitssicherheit (BIA) im September 1993 durchgeführt wurden. Vor diesem Hintergrund war der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten in Vermerken vom 21. Dezember 1993 und vom 28. November 1997 zu unter-schiedlichen Einschätzungen in Bezug auf die sogenannten arbeitstechnischen Voraussetzungen gelangt. Der Senat hält indessen unter Berücksichtigung der überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Prof Dr K. und Dr L. in ih-rem Gutachten vom 10. Mai 1999 weitere Ermittlungen nicht für erforderlich. Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass den Akten zahlreiche Aussa-gen des Versicherten, anamnetische Ermittlungen durch den Betriebsarzt und den fachorthopädischen Gutachten sowie arbeitstechnische Ermittlungen durch den Technischen Aufsichtsdienst beilägen. Auf der Basis dieser Unterlagen ließe sich die berufliche Tätigkeit des Klägers in verschiedene Zeitabschnitte einteilen. Danach sei der Versicherte etwa acht Jahre in einem Schaustellerbetrieb mit Schlosserarbeiten beschäftigt gewesen. Im Anschluss daran habe er Hoyer als Tankwagenfahrer gefahren. Hierzu fehle es an detaillierten Angaben über den zeitlichen Umfang und die Dauer der täglichen Fahrzeug. Ferner seien keine Schwingungskenndaten zu ermitteln, die eine Beurteilung der Einwirkungen er-lauben würden. Nach allgemeinen Erfahrungen könne jedoch davon ausgegan-gen werden, dass die bewertete Schwingstärke auf dem Fahrersitz solcher Fahr-zeuge beim Befahren von Straßen unter dem Wert Keq 12,5 gelegen habe. Letzt-lich habe der Kläger auch selbst keine Angaben über hohe Belastungen in die-sem Zeitabschnitt gemacht. In weiteren sechs Berufsjahren sei der Kläger in der Spedition M. als Arbeiter tätig gewesen. Dabei habe er beim Umladen von Lkw’s Kartons von fünf Kilogramm Gewicht handhaben müssen. Lastgewichte dieser Größenordnung stellten jedoch grundsätzlich keine Gefährdung durch Heben und Tragen von Lasten im Sinne der Ziffer 2108 der Anlage 1 zur BKVO dar.

Auch bei der späteren beruflichen Tätigkeit bei der HHL habe nach anamneti-schen Ermittlungen des Betriebsarztes keine Belastungen der Lendenwirbelsäule durch manuelle Umschlagsarbeiten im Sinne der Ziffer 2108 vorgelegen. Seit 1969 bis letztmalig im Jahre 1990 habe der Kläger bei der HHL als Fahrer ver-schiedener Arbeitsmaschinen gearbeitet. Zu der Schwingungsexposition während der Tätigkeit als Fahrer verschiedener Arbeitsmaschinen lägen verschiedene Er-hebungen durch den Technischen Aufsichtsdienst sowie ein ausführlicher Mess-bericht des Berufsgenossenschaftlichen Institutes für Arbeitssicherheit vor. Auf der Basis dieser Unterlagen sei die Exposition ermittelt und der Gesamtdosiswert der biomechanischen Belastung der Lendenwirbelsäule berechnet worden. Da es zunächst an Schwingungskenndaten für die Schwingungsbelastungen beim Fah-ren dieser Fahrzeuge im Hafenbetrieb gefehlt habe, seien vom Technischen Auf-sichtsdienst des Versicherungsträgers beim Berufsgenossenschaftlichen Institut für Arbeitssicherheit Schwingungsmessungen in Auftrag gegeben worden. Diese seien in ausführlicher und detailliert beschriebener Form im September 1993 vor-genommen und vom Technischen Aufsichtsdienst beurteilt worden. Hieraus er-gebe sich, dass beim Fahren der Zugmaschine SISU vom Baujahr 1979 (ent-sprechend der Zugmaschine MAFI) der sogenannten KR-Wert von 17,1 den Richtwert von 16,2 der VDI-Richtlinie 2057 überschreite. Hieraus ließe sich je-doch nicht der Schluss ziehen, dass die Einwirkung dieser Schwingungen auch Ursache für die aufgetretenen Lendenwirbelsäulenbeschwerden gewesen seien. Hierzu sei festzustellen, dass der Technische Aufsichtsdienst in seiner Bewertung der Messwerte des BIA jeweils die gemessenen Maximalwerte zur Beurteilung herangezogen habe. Dies sei nicht gerechtfertigt, da die Fahrweise mit den ge-nannten Maschinen in unterschiedlicher Variation erfolgt sei, also das es einer-seits relativ geringe, andererseits vergleichsweise höhere Schwingungsbelastun-gen gebe. Für die Beurteilung eines mittleren Arbeitsverfahrens erscheine es e-her angemessen, den arithmetischen Mittelwert der gemessenen Schwingstärke Keq heranzuziehen. Bei einer mittleren Schwingungsbelastungsdauer von acht Stunden pro Tage ergäben sich Werte für die Berurteilungsschwingstärke KR, die mit denen des Keq identisch seien. Lediglich die Fahrtätigkeit mit Zugmaschinen in den Jahren 1976 bis 1990 überschritten den Richtwert mit 15,8. Die Beurtei-lungsschwingstärken KR für die anderen Maschinengruppen lägen jedoch mit 7,4 bzw 7,7 so niedrig, dass sie keinesfalls für eine gesundheitliche Gefährdung in Frage kämen. Mit dem Sechs-Tonnen–Gabelstabler (Baujahr 1977) mit Stahlfe-dersitz ohne Gewichtseinstellung sei auch eine vergleichsweise alte Arbeitsma-schine gemessen worden. Soweit in dem Vorbringen des Klägers zur Darstellung gelangt sei, dass die Belastungsfaktoren "stoßhaltig, gebeugt und verdreht” schon Beurteilungsschwingstärken von 7,5 als gefährdend im Sinne der Wirbelsäulen-belastung seien, treffe dies nicht zu. Es gebe dafür keine

wissenschaftlichen Un-tersuchungen, die dieses stützen würden.

Ferner sei festzustellen, dass die vom Amt für Arbeitsschutz im Jahre 1989 durchgeführten Schwingungsmessungen, die zum Teil ungünstigere Werte erge-ben hätte, ohne die erforderliche Aussagekraft seien. Dies sei damit zu begründen, dass die Messergebnisse nur ungenau beschrieben seien, insbesondere was den Messort, die Einsatzbedingungen und die Messtechnik angehe. Selbst man dem Vorbringen des Klägers folgen wolle und davon ausginge, dass für älte-re Fahrzeugtypen, die der Klägers gefahren habe, von ungünstigeren Messer-gebnissen aufzugehen sei und aus diesem Grunde einen Zuschlag von 50 % vornähme, ergebe sich kein für die Kläger günstiges Ergebnis. Auch dann wäre der untere Richtwert von 12,5 nicht erreicht. Aus allem ergebe sich, dass nur die 727 Arbeitsschichten im Zeitraum von 1976 bis 1990, in denen der Kläger auf Zugmaschinen des Typs Mafi bzw SISU gefahren sei, als gefährdend zu be-trachten seien. Bei einer daraus resultieren Gesamtdosis von DV 181.488 beste-he jedoch keine Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Versicherte tatsächlich durch die Einwirkung von Ganzkörperschwingungen in der Gesundheit der Wirbelsäule gefährdet gewesen sei. Bei 727 Arbeitsschichten in 14 Jahren betragen die An-zahl potentiell gefährdender Arbeitsschichten pro Jahr ohnehin nur etwa 50.

Der Senat hält diese Schlussfolgerungen der als Kenner der Materie zu betrach-tenden Sachverständigen Prof Dr K. und Dr L. für nachvollziehbar und überzeu-gend. Soweit der Kläger geltend gemacht hat, dass das Merkblatt zur BK 2110 überarbeitet werde und sodann ggf von anderen Richtwerten ausgegangen wer-den müssen, ist dem entgegenzuhalten, dass eine solche Änderung bisher nicht erfolgt ist. Die einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen sind noch nicht zu abschließenden Ergebnissen gekommen. Vor diesem Hintergrund ist nach wie vor von den Richtwerten auszugehen, wie sie in dem Merkblatt für die Ziffer 2110 der Anlage 1 zur BKVO im Bundesarbeitsblatt 3/1993 veröffentlicht wurden. Diese wurden in der beruflichen Tätigkeit des Klägers jedoch im wesentlichen nicht er-reicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden die Revision zuzulassen.

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