Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.12.2002, L 6 KN 4/02 U

Entschieden
19.12.2002
Schlagworte
Begründung des urteils, Ex tunc, Niedersachsen, Arbeitsunfall, Erwerbsfähigkeit, Kostenregelung, Unfallversicherung, Vollrente, Vertagung, Aussichtslosigkeit
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 19.12.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hannover S 40 KN 3/02 U

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 KN 4/02 U

Die Kostenregelung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 23. September 2002 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der 1938 geborene Kläger erlitt am 6. Mai 1955 einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen Schädelbasisbruch und eine Gehirnerschütterung zuzog; er bezog deshalb für die Zeit vom 5. Juli bis 31. August 1955 Verletztenrente in Höhe von 20 v.H. der Vollrente. Wegen des vorgenannten Arbeitsunfalls beanspruchte er in den Jahren 1977, 1982 und 1987 erneut Verletztenrente. Seine Anträge blieben erfolglos (vgl. zuletzt das rechtskräftige Urteil des Landessozialgerichts - LSG - Niedersachsen vom 29. März 1994 - Az: L 6 Kn 10/91 - ).

Im Januar 2002 beantragte er beim Sozialgericht - SG - Hannover, die Beklagte im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verurteilen, auf die ihm nach seiner Auffassung gesetzlich zustehende Vollrente ab Februar 2002 eine monatliche Abschlagszahlung von 700,00 EUR zu leisten. Er machte geltend, er habe seinen "seit Juli 1990 gesetzlich bestehenden materiellen Anspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht”. Das SG hat diesen Antrag des Klägers mit Beschluss vom 10. Juli 2002 abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers blieb erfolglos (Beschluss des LSG Niedersachsen vom 1. August 2002 - L 6 KN 3/02 U ER).

Mit Schreiben vom 30. Januar 2002 hat der Kläger beim SG außerdem beantragt, die Beklagte "aufgrund des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs” zur Zahlung von Verletztenrente zu verurteilen. Außerdem hat er geltend gemacht, der Ren-tenbewilligungsbescheid vom 28. September 1955 sei tatsächlich und rechtlich unrichtig und daher nach § 44 Sozialgesetzbuch - SGB - X "ex tunc” zurückzu-nehmen. Denn die Verletztenrente sei mit einem höheren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - , nämlich mit 50 v.H. bzw. 60 v.H. festzustellen. We-gen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Schreiben des Klägers vom 30. Januar, 23. März und 12. April 2002 Bezug genommen. Das SG hat nach einem Erörterungstermin die Klage mit Gerichtsbescheid vom 23. September 2002 abgewiesen und den Kläger verurteilt, Gerichtskosten in Höhe von 212,50 EUR an die Staatskasse zu zahlen und der Beklagten 75,00 EUR zu erstatten.

Gegen diesen ihm am 26. September 2002 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 30. September 2002 Berufung eingelegt. Wegen der Begründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 16. Dezember 2002 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 23. September 2002 aufzuheben,

2. die Beklagte durch Urteil zu verpflichten, einen Bescheid folgenden Inhalts zu erlassen:

Dem Kläger wird wegen der infolge des Arbeitsunfalls vom 6. Mai 1955 verlorenen Erwerbsfähigkeit die Verletztenrente nach § 581 Absatz 1 Nr. 1 RVO ab dem 20. Juli 1990 gewährt,

hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 29. Oktober 1990 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu be-scheiden,

3. festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 1995 nichtig ist und dass der Bescheid der Beklagten vom 28. September 1955 nach § 44 Absatz 1 SGB X zurückzunehmen ist,

4. festzustellen, dass die Gesundheitsstörungen aus dem Klageantrag vom 8. Mai 2002 Folgen des Arbeitsunfalls vom 6. Mai 1955 sind.

Hilfsweise beantragt der Kläger,

den Rechtsstreit zu vertagen und der Beklagten Gelegenheit zu geben, zur Sache Stellung zu nehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 23. September 2002 zurückzuweisen.

Dem Senat haben die Prozessakten vorgelegen. Sie sind Gegenstand der münd-lichen Verhandlung und der Beratung gewesen. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zwar zulässig. Sie ist jedoch - abgesehen von der Aufhebung der Kostenregelung des angefochtenen Gerichtsbescheids - nicht begründet. Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, folgt dies schon daraus, dass die Klage unzu-lässig ist: Soweit die Beklagte Leistungen wegen des Arbeitsunfalls vom 6. Mai 1955 abgelehnt hat, sind ihre hierüber erteilten Bescheide bindend (rechtskräftig) geworden 77 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ). Der im Januar 2002 beim SG Hannover erhobenen Klage liegt somit keine ablehnende Verwaltungsentschei-dung der Beklagten zugrunde. Eine anfechtbare - d.h. hier: eine noch nicht bin-dend gewordene - Verwaltungsentscheidung der Beklagten ist jedoch Vorausset-zung für die Zulässigkeit der Klage.

Selbst wenn die Klage zulässig wäre, könnte die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben. Die kompliziert klingenden, jedoch nicht sachgerechten Klagean-träge, die der Kläger unbedingt auf diese Weise formuliert wissen wollte, besagen nichts anderes, als dass er sich mit der rechtskräftigen Ablehnung von Verletzten-rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht abfinden will. Das Gleiche gilt für sein schwer verständliches, weitgehend neben der Sache liegendes schrift-sätzliches Vorbringen. Diesem Vorbringen lässt sich die Auffassung entnehmen, dass der Arbeitsunfall vom 6. Mai 1955 nicht nur mehrere Schädelbrüche, son-dern auch eine raumfordernde Hirnkontusion (Hirnquetschung), ein hirnorgani-sches Psychosyndrom mit Resthalbseitenlähmung links und eine Wesensveränderung verursacht habe mit der Folge, dass Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen seien. Insoweit gilt - hierauf hat das SG in dem angefochtenen Gerichtsbescheid hingewiesen - das in dem Beschluss des er-kennenden Senats vom 1. August 2002 Gesagte: Aus dem Akteninhalt und aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass er einen Anspruch auf Verletztenrente hat. Vielmehr ist nach wie vor die Be-urteilung in dem ausführlich begründeten rechtskräftigen Urteil des Senats vom 29. März 1994 - L 6 Kn 10/91 - maßgebend, auf das Bezug genommen wird. Die-ses Urteil beruht auf aufwendigen Ermittlungen auf medizinischem Gebiet. In sei-nen Entscheidungsgründen wird in allen Einzelheiten dargelegt, weshalb der Un-fall des Klägers vom 6. Mai 1955 keine dauerhaften, einen Rentenanspruch be-gründenden Folgen hinterlassen hat.

Da dieser Rechtsstreit auch in Betracht der ausführlichen Begründung des Urteils des Senats vom 29. März 1994 entscheidungsreif ist und die Beklagte ihren Standpunkt in den vorausgegangenen Verfahren umfassend dargelegt hat, be-stand keine Veranlassung für eine Vertagung. Dem Hilfsantrag des Klägers war nicht stattzugeben.

Obwohl dem Kläger die Aussichtslosigkeit und die Missbräuchlichkeit seiner Rechtsverfolgung verdeutlicht wurden, hat der Senat die Auferlegung von Ver-schuldenskosten 192 SGG) durch das SG aufgehoben und ihm auch im Beru-fungsverfahren keine Verschuldenskosten auferlegt. Denn der Senat hat auf-grund der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass der Kläger trotz seiner Intelligenz in Gedankengänge verstrickt ist, die ihn daran hindern, die eindeutige Rechtslage zu erkennen. In diese Richtung weisen auch seine schriftlichen Ausführungen.

Der Kläger muss aber akzeptieren, dass nach den umfangreichen medizinischen Ermittlungen in den vorausgegangenen drei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ein Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen und ein Anspruch auf Ver-letztenrente nicht begründet werden kann. Würden sich andere Prozessbeteiligte ebenso uneinsichtig wie der Kläger verhalten und sich mit abgeschlossenen Ver-fahren nicht abfinden, dann wäre letztlich eine geordnete Rechtsprechung auf dem Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit ernstlich in Frage gestellt (vgl. Bundessozialgericht - BSG - in der Zeitschrift "Die Sozialgerichtsbarkeit” - SGB VII - 1968, S. 72, 73). Zudem belastet die Durchführung dieser wiederholten, unnöti-gen Verfahren die Gesamtheit aller Steuerzahler der Bundesrepublik Deutsch-land, die die Kosten der sozialgerichtlichen Verfahren aus ihren Steuerleistungen finanzieren.

Die Kostenentscheidung beruht im Übrigen auf § 193 SGG.

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor 160 Abs. 2 SGG).

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