Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 6 U 346/02

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Urteil vom 25.08.2003 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hannover S 36 U 75/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 346/02
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 5. Juli 2002 wird zu-
rückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist ein vom Kläger behaupteter Arbeitsunfall.
Der 1935 geborene Kläger arbeitete seit 1958 als Offsetdrucker. Im Juli 1987 wurde er an den Bandscheiben L 3 bis L
5 operiert (Krankenbericht vom 11. August 1987). Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung der
Berufskrankheit (BK) Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (bandscheibenbedingte Erkrankungen der
Lendenwirbelsäule - LWS - durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeit in
extremer Rumpfbeugehaltung) führte er die Erkrankung auf Heben, Tragen, Bücken, Vorneigen, körperliche
Zwangshaltungen zurück (vgl. den Fragenbogen Bl. 5 der Verwaltungsakten). Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom
13. August 1997 Entschädigungsleistungen ab, weil die Gesundheitsstörungen weder auf einen Arbeitsunfall noch auf
eine BK zurückzuführen seien. Die Tätigkeit in der Druckerei der Landeshauptstadt B. von Oktober 1969 bis Mai 1989
sei nicht mit einem regelmäßigen häufigen schwerem Heben und Tragen verbunden gewesen. Im
Widerspruchsverfahren beantragte der Kläger auch, "den erlittenen Band-scheibenvorfall als Arbeitsunfall
anzuerkennen”, denn der Bandscheibenschaden sei anlässlich eines Umzuges der Druckerei entstanden. Es seien 3
Druckmaschinen, die jeweils 200 kg schwer gewesen seien, 16 Treppenstufen hinunter zu tragen gewesen. Dabei sei
der Bandscheibenschaden entstanden. Dieses könnten ein Monteur und Arbeitskollegen bestätigen. Nachdem die
frühe-re Arbeitgeberin des Klägers mitgeteilt hatte, dass ein Unfall nicht bekannt sei (Schreiben vom 16. November
1998), lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Januar 1999 Entschädigungsleistungen ab. Zur Begründung des
Wider-spruchs legte der Kläger das ärztliche Attest des Dr. C. vom 19. April 1999 vor. Auf Nachfrage des Beklagten
wies der Facharzt für Orthopädie darauf hin, dass der Kläger bei der Erstvorstellung am 14. Mai 1987 über eine akute
und deutliche Verschlechterung der bestehenden Lumboischialgie seit dem 1. Mai 1987 be-richtet habe, die er auf den
"stehenden Beruf mit häufigen Arbeiten aus körperli-chen Zwangshaltungen heraus” zurückführe. Bei einer "falschen
Belastung” sei es zu dem "akuten Geschehen” gekommen. Der Beklagte wies den Widerspruch nach Beiziehung
weiterer medizinischer Unterlagen sowie der Auskunft der AOK vom 5. Juli 1995, in der eine erste Arbeitsunfähigkeit
wegen "akuter Lumbago” im Januar 1974 festgehalten ist, und nach Einholung der beratungsärztlichen Stel-lungnahme
des Dr. D. vom 13. November 1999 zurück (Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2000).
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat auf die am 2. März 2000 erhobene Klage die medizinischen Unterlagen der
Landesversicherungsanstalt (LVA) B. beigezo-gen. Dazu haben die Beteiligten vorgetragen. Das SG hat die Klage
nach Anhö-rung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid vom 5. Juli 2002 abgewiesen: Es könne nicht festgestellt
werden, dass der Kläger im Mai 1987 den vom ihm ge-schilderten Unfall erlitten habe. Weder könnten sich die von der
früheren Arbeit-geberin des Klägers befragten Arbeitskollegen an ein derartiges Ereignis erin-nern, noch habe der
Kläger dieses gegenüber den behandelnden Ärzten ange-geben. Vielmehr habe der Kläger gegenüber verschiedenen
Ärzten berichtet, schon seit 1968 unter rezidivierenden Lumboischialgien zu leiden. Aus den medi-zinischen
Unterlagen gehe allein die schwere Bandscheibendegeneration hervor.
Dagegen wendet sich der Kläger mit der am 23. Juli 2002 eingelegten Berufung. Er hält an seiner Behauptung fest, im
Mai 1987 beim Tragen einer 200 kg schwe-ren Druckmaschine einen Bandscheibenvorfall erlitten zu haben. Vorher
habe er nie Probleme mit seiner Wirbelsäule gehabt. An andere Äußerungen könne er sich nicht erinnern.
Der Kläger beantragt,
1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 5. Juli 2002 und den Bescheid des Beklagten vom 27.
Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2000 aufzuheben,
2. einen Bandscheibenschaden als Folge des Arbeitsunfalls vom Mai 1987 festzustellen,
3. den Beklagten zu verurteilen, ihm Entschädigungsleistungen, insbe-sondere Verletztenrente in Höhe von 50 vom
Hundert der Vollrente zu erbringen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 5. Juli 2002
zurückzuweisen.
Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
Der Senat hat die Renten- und Reha-Akten sowie das Gutachtenheft der LVA B. beigezogen. Neben den
Prozessakten haben ihm die Verwaltungsakten des Be-klagten vorgelegen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand
der mündlichen Ver-handlung und der Beratung gewesen. Wegen des weiteren Vorbringens der Be-teiligten und der
Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg. Das SG hat die – hinsichtlich des Fest-stellungsantrages gemäß § 55 Abs. 1 Ziff. 3 Sozialgerichtsgesetz
(SGG) – zuläs-sige Klage zu Recht abgewiesen. Denn die Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig. Die
Wirbelsäulenerkrankung des Klägers kann nicht als Folge eines Arbeitsunfalls festgestellt werden. Deshalb hat der
Kläger auch keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Auf die
zutreffenden und ausführlichen Entscheidungsgründe im angefochtenen Urteil nimmt der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG). Lediglich im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers in der mündlichen
Verhandlung ist zusammenfassend auf Folgendes hinzuweisen:
Es kann nicht festgestellt werden, dass es bei dem vom Kläger geschilderten und von früheren Arbeitskollegen
bestätigten Umzug zu einem Arbeitsunfall kam. Einen Arbeitsunfall hat der Kläger erstmals im Rahmen des
Widerspruchs be-hauptet, den er im Verwaltungsverfahren zu der BK Nr. 2108 eingelegt hat. Zu Beginn dieses
Verwaltungsverfahrens gab er noch keinen Unfall an, sondern führte die Erkrankung im Bereich der LWS allgemein auf
"Heben, Tragen, Bücken, Vorneigen, körperliche Zwangshaltungen zurück” (Bl. 5 der Verwaltungs-akte). Das stimmt
mit seinen Angaben gegenüber Dr. C., den er am 14. Mai 1987 aufgesucht hatte, überein (Mitteilung vom 26. Mai
1999). Weder suchte der Klä-ger einen Durchgangsarzt auf, was bei einem Unfall nahegelegen hätte, noch haben die
vom Kläger genannten früheren Arbeitskollegen E. und F. Besonderheiten oder gar einen Arbeitsunfall bei dem Umzug
bemerkt (Mittei-lung der früheren Arbeitgeberin des Klägers vom 16. November 1998). Über einen Unfall hat der Kläger
auch nicht gegenüber den behandelnden Ärzten be-richtet. Ein solches Ereignis hat er auch nicht gegenüber Dres. G.
und H. geschil-dert, die für die LVA die nervenärztlichen Gutachten vom 26. Mai 1988 und 20. April 1989 erstatteten.
In diesen Gutachten sind die anamnestischen Anga-ben des Klägers im Einzelnen festgehalten. Auf einen Unfall hatte
der Kläger je-doch nicht hingewiesen.
Des Weiteren ergibt sich aus den vorliegenden umfangreichen medizinischen Unterlagen kein Hinweis auf eine
Verletzung. Vielmehr hat Landesmedizinaldi-rektorin Dr. I. in der Außenstelle Hildesheim des Ärztlichen Dienstes der
LVA im Gutachten vom 26. Januar 1988 festgehalten, dass sich im Bereich der unteren LWS keine traumatischen,
d.h. unfallbedingten Veränderungen finden. Insgesamt geht aus den medizinischen Unterlagen allein das erhebliche
degenerative Lei-den der LWS des Klägers hervor. Deshalb ist nicht anzunehmen, dass eine vom Kläger gegenüber
Dr. C. geschilderte "falsche Belastung” (Mitteilung vom 26. Mai 1999) dieses Beschwerdebild, unter dem der Kläger
schon vor dem Umzug im Mai 1987 litt (siehe nur die Auskunft der AOK vom 5. Juli 1995), wesentlich be-einflusst
hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegt nicht vor.