Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.07.2001, L 10 RI 119/99

Entschieden
12.07.2001
Schlagworte
Führung des haushalts, Elterliche gewalt, Gegenleistung, Versorgung, Versicherung, Erwerbstätigkeit, Tod, Rentenanspruch, Zukunft, Niedersachsen
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 12.07.2001 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hildesheim S 4 RI 342/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 10 RI 119/99

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 16. März 1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aus der Versicherung ihres geschiedenen Ehemannes eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente zusteht.

Die 1966 geschlossene Ehe der 1941 geborenen Klägerin mit dem am 24. Mai 1984 verstorbenen Versicherten H. wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Juli 1974 (Az: 3 R 175/73) aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Aus der Ehe ging die am 4. Dezember 1970 geborene Tochter I. hervor. Weder die Klägerin noch der Versicherte haben nach der Scheidung wieder geheiratet. Auch nach Auflösung der Ehe haben die Klägerin und der Versicherte den gemeinsamen Haushalt fortgeführt.

Am 11. Juli 1974 schlossen die Klägerin und der Versicherte für den Fall der rechtskräftigen Scheidung vor dem Landgericht Hannover einen Vergleich, in dem sie ua folgendes erklärten:

1. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft, einschließlich des Notbedarfs.

2. Die elterliche Gewalt über die Tochter I., geb. am 4. Dezember 1970, soll der Kläger erhalten ...

Aus dem bei der Beklagten für den Versicherten geführten Versicherungskonto ergibt sich ein Bruttoarbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung vom 1. Januar bis 28. Juni 1974 in Höhe von insgesamt 11.016,00 DM und vom 5. bis 18. August 1974 in Höhe von 809,00 DM. Im Scheidungsmonat Juli 1974 war der Versicherte weder versicherungspflichtig beschäftigt noch arbeitsunfähig erkrankt oder arbeitslos gemeldet. Seit Januar 1975 bestand wiederum ein ununterbrochenes rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bis zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit am 12. März 1984. Das Bruttoarbeitsentgelt betrug für das Kalenderjahr 1983 insgesamt 37.974,00 DM, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 11. März 1984 insgesamt 6.740,00 DM. Die Klägerin war ebenfalls zunächst bis zum 28. Juni 1974 rentenversicherungspflichtig beschäftigt (Bruttoarbeitsentgelt seit 1. Januar 1974: 7.950,00 DM). Anschließend war sie arbeitsunfähig erkrankt und seit Januar 1975 bis zum Tod des Versicherten arbeitslos. Sie bezog nach eigenen Angaben im Zeitpunkt des Todes des Versicherten Leistungen von der Bundesanstalt für Arbeit in Gestalt von Arbeitslosenhilfe in Höhe von ca. 600,00 DM monatlich.

Einen ersten Antrag der Klägerin vom 17. November 1989 auf Gewährung von Geschiedenenwitwenrente lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 31. Januar 1990 ab. Die daraufhin vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim (Az: S 5 I 57/90) erhobene Klage nahm die Klägerin zurück.

Mit Bescheid vom 15. September 1998 lehnte die Beklagte auch den von der Klägerin am 8. Juli 1998 gestellten weiteren Antrag auf Hinterbliebenenrente ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der umfassende Unterhaltsverzicht den Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente ausschließe. Der Versicherte sei im Zeitpunkt des Unterhaltsverzichts unterhaltsfähig und unterhaltspflichtig gewesen. Der Unterhaltsverzicht stelle somit keine "leere Hülse" iS der Rechtsprechung dar. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 26. November 1998).

Dagegen hat die Klägerin vor dem SG Hildesheim ua mit der Begründung Klage erhoben, dass der Versicherte vor seinem Tod Unterhalt an sie geleistet habe. Mit Gerichtsbescheid vom 16. März 1999 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die vom Versicherten erbrachten Leistungen auf Gegenleistungen der Klägerin beruhten. Im übrigen ist das SG der Begründung des Widerspruchsbescheides der Beklagten gefolgt.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 26. März 1999 zugestellten Gerichtsbescheid am 12. April 1999 Berufung eingelegt. Sie ist weiterhin der Ansicht, im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten Unterhalt von diesem erhalten zu haben. Zudem stehe der erklärte Unterhaltsverzicht dem Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente nicht entgegen.

Die Klägerin beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 16. März 1999 und den Bescheid der Beklagten vom 15. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 1998 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihr Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung des H. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 16. März 1999 zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Dem Senat haben außer den Prozessakten die Verwaltungsakten der Beklagten vorgelegen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Der Gerichtsbescheid des SG Hildesheim vom 16. März 1999 sowie der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 1998 sind zutreffend und nicht zu beanstanden. Der Klägerin steht keine Geschiedenenwitwenrente nach § 243 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) zu.

Der Anspruch der Klägerin richtet sich nach dem ab 1. Januar 1992 geltenden Recht des SGB VI 300 Abs 1 SGB VI), denn er bezieht sich auf einen Leistungsbeginn nach dem 31. Dezember 1991.

Nach § 243 Abs 2 Nr 3 SGB VI besteht Anspruch auf große Witwenrente auch für geschiedene Ehegatten, die im letzten Jahr vor dem Tode des geschiedenen Ehegatten Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tode einen Anspruch hierauf hatten, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist. Die Voraussetzungen beider Alternativen sind vorliegend nicht erfüllt.

Ein Anspruch auf Unterhalt im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode des Versicherten iS der 2. Alternative des § 243 Abs 2 Nr 3 SGB VI hat schon wegen des vereinbarten Unterhaltsverzichts vom 11. Juli 1974 nicht bestanden. An dessen Wirksamkeit bestehen keine Zweifel. Ein umfassender endgültiger Verzicht wie der vorliegende schließt jegliche Unterhaltsverpflichtung nach dem Ehegesetz (EheG) und damit die daran anknüpfende 2. Alternative aus (vgl. Bundessozialgericht BSG -, Urteil vom 30. September 1996, Az: 8 RKn 17/95 mwN, abgedruckt in: Die Sozialgerichtsbarkeit 1997, 215; Urteil vom 26. August 1994, Az: 13 RI 15/94).

Die Klägerin hat im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten von diesem auch keinen Unterhalt iS der 1. Alternative des § 243 Abs 2 Nr 3 SGB VI erhalten. Bei den nach Angaben der Klägerin vom Versicherten geleisteten Zuwendungen handelte es sich vielmehr um Gegenleistungen für von der Klägerin erbrachte Tätigkeiten. Diese Feststellung trifft der Senat insbesondere aufgrund der eigenen Angaben der Klägerin. Anhaltspunkte, die Bedenken gegen die inhaltliche Richtigkeit der Angaben der Klägerin im Hinblick auf Art und Umfang der Leistungen des Versicherten rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar.

Danach ist davon auszugehen, dass die Klägerin auch nach der Ehescheidung mit dem Versicherten in einem gemeinsamen Haushalt zusammen gelebt hat. Die Lebenshaltungskosten einschließlich der Wohnungsmiete zuzüglich Nebenkosten sowie Versicherungsbeiträge und Abgaben haben die geschiedenen Ehepartner im Wesentlichen aus dem vom Versicherten erzielten Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung und den Lohnersatzleistungen der Klägerin bestritten. Daneben hat der Versicherte Zahlungen an die Klägerin für die Versorgung und Betreuung der minderjährigen Tochter I. und die Führung des Haushalts geleistet. Die Klägerin bezifferte erstere Zahlungen auf 350,00 DM monatlich.

Zur Überzeugung des Senats handelt es sich bei diesen behaupteten Zuwendungen des Versicherten nicht um Unterhaltszahlungen, sondern vielmehr um die Gegenleistung für die von der Klägerin zugunsten des Versicherten erbrachten Leistungen im Bereich der Haushaltsführung und der Erziehung und Versorgung der gemeinsamen Tochter. Anwendung findet der Grundsatz, dass Unterhalt iS von § 243 SGB VI nur derjenige Versicherte leistet, der den wirtschaftlichen Lebensbedarf des anderen früheren Ehepartners unabhängig davon befriedigt, ob dieser eine Gegenleistung erbringt (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl Urteil vom 21. Juni 1963, Az: 12/4 RI 170/60,

abgedruckt in BSGE 19, 185, 187; Urteil vom 25. Juni 1986, Az: 4 a RI 23/85). Im vorliegenden Fall stehen den Leistungen des Versicherten an die Klägerin beträchtliche Gegenleistungen in Gestalt der Haushaltsführung und der Erziehung der gemeinsamen Tochter gegenüber. Umstände, die den Schluss auf einen anders liegenden seltenen Ausnahmefall zuließen, in dem erwiesen ist, dass der Versicherte den Lebensbedarf auch ohne Gegenleistung gewährt hätte, sind nach Auffassung des Senats nicht erkennbar. Vielmehr deuten die tatsächlichen Lebensumstände darauf hin, dass der Versicherte die Leistungen gerade wegen der Tätigkeiten der Klägerin zu seinen Gunsten erbracht hat. So weist die Klägerin selbst wiederholt darauf hin, dass sich der Versicherte wegen seiner ganztägigen Erwerbstätigkeit im Falle des Getrenntlebens etwa einer Haushaltshilfe hätte bedienen müssen. Auch die Zahlung eines Unterhaltsbetrages für die gemeinsame Tochter I. spricht für eine Kausalität zwischen Leistung und Gegenleistung und gegen die Annahme, dass der Versicherte die Zahlung auch ohne Gegenleistung erbracht hätte. Die Ausübung der Beschäftigung hinderte den Versicherten wesentlich daran, seinen Verpflichtungen aus dem vor dem Landgericht Hannover am 11. Juli 1974 geschlossenen Vergleich hinsichtlich der Betreuung der Tochter nachkommen zu können. Die Übernahme der Erziehung und Versorgung der Tochter durch die Klägerin ermöglichte dem Versicherten mithin erst die Fortführung seiner Erwerbstätigkeit. Anderenfalls hätte der Versicherte ggf wiederum gegen Bezahlung eine anderweitige Betreuung sicherzustellen gehabt.

Auch aus § 243 Abs 3 SGB VI kann die Klägerin einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nicht herleiten. Danach besteht auch ohne Vorliegen der in Abs 2 Nr 3 genannten Voraussetzungen für geschiedene Ehegatten Anspruch auf große Witwenrente, wenn sie ua einen Unterhaltsanspruch iSv Abs 2 Nr 3 wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatten (Nr 1). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Fehlte die Unterhaltspflicht des Versicherten aus anderen als den dort genannten Gründen, kann § 243 Abs 3 SGB VI keinen Rentenanspruch begründen. Folglich schließt ein Unterhaltsverzicht der früheren Ehefrau vorliegend am 11. Juli 1974 erklärt auch im Rahmen des § 243 Abs 3 SGB VI grundsätzlich die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente aus.

Ein derartiger Unterhaltsverzicht ist aus Billigkeitsgründen lediglich dann als unschädlich für den Rentenanspruch anzusehen, wenn er im Hinblick auf die in Nr 1 dieser Vorschrift genannten wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten nur deklaratorischen Charakter hatte, mithin einer "leeren Hülse" gleich kam (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl Zusammenfassung bei KassKomm-Gürtner, § 243 SGB VI Anm 65 f). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Scheidung einen Unterhaltsanspruch hatte oder nicht; denn sie durfte es bei Abschluss des Verzichtsvertrages vernünftigerweise nicht als ausgeschlossen betrachten, dass die einen Unterhaltsanspruch gegebenenfalls hindernden Gründe bis zum Tode des Versicherten zB infolge einer in Rechnung zu stellenden Änderung der Verhältnisse wieder entfallen könnten. Auch eine dahingehende Erwartung der Klägerin, dass sie in Zukunft nicht mehr unterhaltsbedürftig und der Versicherte nicht mehr leistungsfähig werden würde, war nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung der bei Abschluss der Vereinbarung über den Unterhaltsverzicht gegebenen objektiven Umstände vernünftigerweise nicht gerechtfertigt. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe sieht der Senat gemäß § 153 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ab und verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des SG Hildesheim im angefochtenen Gerichtsbescheid vom 16. März 1999 (Seite 3 und 4). Aus den dort angeführten Gründen liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines sogenannten deklaratorischen Unterhaltsverzichts nicht vor. Die Klägerin kann sich deshalb auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des BSG vom 23. November 1988 (Az: 5/5 b RI 100/86, abgedruckt zB in SozR 2200 § 1265 Nr 90) berufen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor 160 Abs 2 SGG).

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Anmerkungen zum Urteil