Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.05.2002, L 6 U 416/00

Entschieden
16.05.2002
Schlagworte
Versicherungsschutz, Fahren, Brille, Unfallversicherung, Markt, Verkehrsunfall, Anweisung, Tod, Antritt, Niedersachsen
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 16.05.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Stade S 7 U 24/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 416/00

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 12. September 2000 und der Bescheid der Beklagten vom 17. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2000 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Hinterbliebenen-leistungen zu zahlen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig sind Hinterbliebenenleistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Ehefrau des Klägers, C. (Versicherte) war seit dem Jahr 1995 als Verkäuferin im V-Markt Filiale D. beschäftigt. Am 15. September 1999 war sie für die Spät-schicht von 14.30 Uhr bis 20.15 Uhr eingeteilt (Unfallanzeige vom 5. November 1999). Am 30. September 1999 wurde die Beklagte durch das Bestattungsunter-nehmen E. davon unterrichtet, dass die Versicherte am Nachmittag des 15. September 1999 gegen 16.50 Uhr bei einem Verkehrsunfall verstarb. Der Be-klagten wurde mitgeteilt, die Versicherte habe einen zuhause vergessenen Schlüssel zu einem Spind im V-Markt holen und danach an den Arbeitsplatz zu-rückkehren wollen. Auf dem Weg nach Hause sei sie aus unerklärlichem Grund von der Straße abgekommen und gegen einen Baum gefahren (Gesprächsnotiz vom 30. September 1999, vgl. auch die Verkehrsunfallanzeige vom 16. September 1999). Die Ermittlungen der Beklagten bei der Polizeiinspektion D. und der Arbeitgeberin der Versicherten ergaben im Wesentlichen folgenden Ablauf des Unfalltages: Nachdem die Versicherte in der Filiale erschienen war, sagte sie zu der stellvertretenden Filialleiterin F., sie habe ihren Spindschlüssel vergessen und wolle nach Hause fahren. Diese wies sie darauf hin, dass sie nicht nach Hause fahren müsse; sie könne den Arbeitskittel von einer Kollegin anzie-hen. Die Versicherte wollte aber unbedingt nach Hause fahren und fuhr los. Nachdem sie den Schlüssel gefunden hatte, begab sie sich wieder auf den Weg zur Arbeit. Dabei erlitt sie einen leichten Unfall, den sie auf der Polizeiinspektion D. meldete. Von dieser Dienststelle aus informierte sie die stellvertretende Filial-leiterin, dass sie etwas später kommen werde. Daraufhin sagte Frau F. ihr, sie solle zuhause bleiben. Auf dem Heimweg verunglückte die Versicherte nicht weit entfernt von ihrem Wohnort (Verkehrsunfallanzeige vom 16. September 1999, Gesprächsnotiz vom 1. Oktober 1999, Unfallanzeige vom 5. November 1999). Die Beklagte lehnte Entschädigungsleistungen mit der Begründung ab, die Versicherte habe zum Zeitpunkt des Unfalls nicht unter Versicherungsschutz ge-standen. Denn das nachträgliche Besorgen des vergessenen Spindschlüssels, um an den eigenen Arbeitskittel zu gelangen, stelle keine versicherte Tätigkeit dar. Es habe weder eine betriebliche Notwendigkeit zur Besorgung des Kittels bestanden, noch habe die Versicherte davon ausgehen können, da ihr ausdrück-lich Ersatz angeboten worden sei. Ein Zusammenhang zwischen der betriebli-chen Tätigkeit und dem Antritt des unfallbringenden Weges bestehe deshalb nicht (Bescheid vom 17. November 1999). Der Widerspruch blieb erfolglos (Wi-derspruchsbescheid vom 25. Januar 2000).

Das Sozialgericht (SG) Stade hat sich der Auffassung der Beklagten angeschlos-sen und die am 7. Februar 2000 erhobene Klage durch Urteil vom 12. September 2000 abgewiesen.

Gegen das ihm am 25. Oktober 2000 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19. November 2000 Berufung eingelegt. Er hält an seiner Auffassung fest, dass ein wesentlicher Zusammenhang zwischen dem Tod seiner Ehefrau und ihrer Beschäftigung bestehe. Im Spind habe sich nicht nur der Arbeitskittel, sondern auch die Arbeitsbrille befunden. Seine Frau habe sich neben zwei Gleitsichtbrillen eine Nahsichtbrille für die Arbeit angeschafft. Damit habe sie an der Kasse leich-ter sehen können. Damit sie die Brille zur Arbeit nicht vergesse, habe sie diese im Spind aufbewahrt. Seine Kinder hätten nach dem Unfall den Spind geleert und Brille sowie Arbeitskittel entnommen. Der Weg nach Hause, um den Spind-schlüssel zu holen, habe deshalb nicht eigenwirtschaftlichen Zwecken gedient, sondern im Interesse des Unternehmens gestanden. Aber selbst wenn die Heimfahrt zum Holen des Spindschlüssels als nicht versichert anzusehen sei, habe er - der Kläger - Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen. Denn mit dem auf der Polizeiinspektion mit der stellvertretenden Filialleiterin F. geführten Tele-fongespräch sei der Bezug zum Arbeitsverhältnis wiederhergestellt und der weite-re Weg aufgrund der Anweisung der stellvertretenden Filialleiterin, seine Frau brauche nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen und möge nach Hause fahren, als Heimfahrt bestimmt worden.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des SG Stade vom 12. September 2000 und den Bescheid der Beklagten vom 17. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2000 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm Hinterbliebenenleistungen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Stade vom 12. September 2000 zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und trägt ergänzend vor, dass aufgrund des aus eigenwirtschaftlichen Gründen angetretenen Heimweges zum Holen des Spindschlüssels auch ein Zusammenhang zwischen der Beschäf-tigung und des nach dem mit der stellvertretenden Filialleiterin geführten Telefon-gesprächs angetretenen Heimwegs ausscheide.

Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts mit den Beteiligten und zur Beweis-aufnahme am 21. März 2002 vor dem Berichterstatter ist die stellvertretende Filialleiterin F. als Zeugin vernommen worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom selben Tag verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt.

Dem Senat haben neben den Prozessakten die Unfallakten der Beklagten vor-gelegen. Sie sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Ak-teninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung von SG und der Beklag-ten hat der Kläger Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen 63 Sozialgesetz-buch - SGB - VII). Denn der Tod der Ehefrau des Klägers ist infolge eines Arbeitsunfalls eingetreten. Versicherte Tätigkeiten sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhän-genden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Auf einem sol-chen Weg, nämlich der Heimfahrt ist die Versicherte tödlich verunglückt.

Aufgrund des Ergebnisses der Ermittlungen der Beklagten, des vom SG von der Polizeiinspektion D. zu dem ersten Verkehrsunfall, den die Versicherte am 15. September 1999 verursachte, am 13. Dezember 1999 gefertigten Reports und der Vernehmung der Zeugin steht nach dem Gesamtergebnis des Verfah-rens folgender Sachverhalt fest:

Als die Versicherte am Unfalltag zum Arbeitsbeginn in der Filiale erschien, wirkte sie nervös. Sie erwähnte, dass sie mit einer Kollegin nicht mehr so gut zusam-menarbeiten könne und besprach dieses mit der Zeugin im Büro. Dabei wies die Versicherte darauf hin, dass sie ihren Spindschlüssel vergessen habe und nach Hause fahren müsse. Denn sie wolle ihre Handtasche im Spind einschlie-ßen. Die Zeugin bot ihr an, die Handtasche im Safe einzuschließen. Doch die Versicherte wollte unbedingt den Spindschlüssel von zuhause holen. Daraufhin verabredeten Zeugin und Versicherte, dass diese den Spindschlüssel holen kön-ne und danach wieder zur Arbeit kommen solle. Der Senat geht aufgrund der An-gaben des Klägers vor dem Berichterstatter, an denen zu zweifeln kein Grund besteht, auch davon aus, dass sich in dem Spind der Versicherten ein Arbeitskit-tel und eine Nahsichtbrille befanden. Um ihre Tätigkeit am Unfalltag auszuüben, war die Versicherte jedoch auf beide Gegenstände nicht angewiesen. Zum einen hat die Zeugin darauf hingewiesen, dass Arbeitskittel in allen Größen vorrätig ge-wesen seien. Zum anderen benötigte die Versicherte auch die Nahsichtbrille nicht, um am Unfalltag ihrer Arbeit nachgehen zu können. Denn diese hatte sie sich nach den Angaben des Klägers deshalb angeschafft, um leichter sehen zu können. Für die Annahme, dass sie die Arbeit am Unfalltag nur mit der Nahsicht-brille und nicht auch mit der Gleitsichtbrille, die die Versicherte regelmäßig trug, verrichten konnte, besteht kein Anhaltspunkt. Diese Wertung stimmt mit der Er-innerung der Zeugin überein, dass die Versicherte deshalb den Spindschlüssel holen wollte, um ihre Handtasche einzuschließen. Ein anderer Grund ist der Zeu-gin jedenfalls nicht im Gedächtnis verblieben. Damit fehlt für die Annahme, dass die Versicherte wesentlich auch aus dem Grund wieder nach Hause fuhr, um an ihre Nahsichtbrille zu gelangen, und dass sie auf diese Brille zur Verrichtung der Tätigkeit am Unfalltag angewiesen war, ein Anknüpfungspunkt. Nachdem die Versicherte den Spindschlüssel zuhause gefunden hatte, begab sie sich wieder auf den Weg zur Arbeit. Dabei stieß sie mit einem Trecker zusammen, der weiter fuhr. Die Versicherte suchte die Polizeiinspektion D. auf, um diesen Unfall zu melden. Von dort rief sie die Zeugin an. In diesem Gespräch erklärte die Zeugin, dass sie - die Versicherte - nicht mehr zur Arbeit erscheinen brauche. Die Versi-cherte wirkte auf die Zeugin nervös und die Zeugin hielt es deshalb nicht für an-gebracht, dass die Versicherte die Arbeit noch aufnahm. Die Versicherte fragte die Zeugin noch, ob sie zur Werkstatt fahren solle. Die Zeugin sagte ihr daraufhin, sie solle Feierabend machen und einen Werkstattbesuch mit ihrem Mann be-sprechen. Daraufhin fuhr die Versicherte wieder nach Hause und verunglückte

aufgrund überhöhter Geschwindigkeit (Verkehrsunfallanzeige vom 16. September 1999) auf dem üblichen Heimweg vor ihrem Wohnort tödlich.

Bei diesem Unfall stand sie gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Versicherungsschutz besteht danach auch bei Fahrten auf dem mit der versicherten Tätigkeit 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII) zusammenhängenden unmittelbaren Weg von dem Ort der Tätigkeit. Hierfür ist eine sachliche Verbindung mit der Betriebstätigkeit, der so genannte innere Zu-sammenhang, der es rechtfertigt, die Fahrt der versicherten Tätigkeit zuzurech-nen, erforderlich. Der innere Zusammenhang setzt voraus, dass der Weg, den Versicherte zurücklegen, wesentlich dazu dient, nach Beendigung der Betriebstä-tigkeit die eigene Wohnung zu erreichen. Maßgeblich ist die durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigte Handlungstendenz der Versicherten (BSG, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90, S. 6 f.). Ist das Verhalten von Versicherten in erster Linie auf die Zurücklegung des Weges von dem Ort der Tätigkeit ge-richtet, so ist damit im Allgemeinen auch der versicherungsrechtlich geforderte Sachzusammenhang mit ihr gegeben (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 23, S. 75 f.). Nach dieser vom Bundessozialgericht (BSG) entwickelten Rechtsprechung, die allgemeine Zustimmung gefunden und die sich auch der erkennende Senat zu eigen gemacht hat (s. z.B. das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 17. Januar 2002 - L 6 U 429/99), befand sich die Ehefrau des Klägers im Zeit-punkt des tödlichen Verkehrsunfalls unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfall-versicherung. Denn sie hatte vor diesem Unfall den Heimweg angetreten und verunglückte auf einem Wegabschnitt, der gewöhnlich zu dem Weg von der Ar-beitsstätte zum häuslichen Bereich gehörte.

Der Versicherungsschutz scheitert nicht daran, dass die Versicherte am Unfalltag die Arbeit nicht aufgenommen hatte. Denn Versicherungsschutz kann auf dem Weg von dem Ort der Tätigkeit grundsätzlich auch dann bestehen, wenn es gar nicht zu einer Arbeitsaufnahme gekommen ist (BSG, Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 37/89, S. 5). Der Versicherungsschutz ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Versicherte vor Antritt des Heimwegs den Ort der Tätigkeit noch nicht (wieder) erreicht hatte. Denn auch wenn der Ort der Tätigkeit etwa infolge äuße-rer Umstände, z.B. wegen der Witterungsbedingungen (starker Schneefall, Glatt-eis, Hochwasser) oder infolge einer akuten Verschlechterung des Gesundheits-zustandes von Versicherten überhaupt nicht erreicht wird, ist Versicherungsschutz anzuerkennen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz Breithaupt 1994, 907; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversiche-rung, § 8 Rn. 202; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, § 8 SGB VII Anm. 12.1, A 371).

Schließlich greift die von der Beklagten im Termin zur Erörterung des Sachver-halts und zur Beweisaufnahme vertretene Auffassung nicht durch, der Versiche-rungsschutz scheitere daran, dass die Versicherte von der aus eigenwirtschaftli-chen Gründen unternommenen Fahrt (noch) nicht zum Ort ihrer Tätigkeit zurück-gekehrt war, als sie sich auf den Heimweg begab. Erst wenn der Heimweg von der Betriebsstätte aus angetreten worden wäre, hätte Versicherungsschutz be-standen. Diese Argumentation vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Abge-sehen davon, dass sie im Ergebnis darauf hinausläuft, die Gewährung von Versi-cherungsschutz an eine längere Wegstrecke und damit auch an eine Erhöhung des Unfallrisikos zu knüpfen, ist nach der oben dargestellten Rechtsprechung des BSG entscheidend, ob der von der Versicherten von der Polizeistation D. aus nach dem mit der Zeugin geführten Telefongespräch angetretene Heimweg je-denfalls ab Erreichen der gewöhnlich auf dem Weg von der Arbeitsstätte zum häuslichen Bereich gefahrenen Wegstrecke mit der versicherten Tätigkeit ver-knüpft werden kann, ob also der Heimweg in einem inneren Zusammenhang mit der Tätigkeit der Versicherten im V-Markt stand. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieser Zusammenhang nicht deshalb zu verneinen, weil der unmit-telbar zuvor unternommene Weg der Versicherten eigenwirtschaftlich bestimmt war. Entscheidend ist vielmehr, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Zeugin mit dem Holen des Spindschlüssel einverstanden war, mit der Versi-cherten eine spätere Arbeitsaufnahme verabredete und schließlich diese anwies, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen, sondern nach Hause zu fahren:

Die Zeugin vereinbarte am Unfalltag unmittelbar vor Arbeitsbeginn mit der Versi-cherten, dass diese zunächst den zuhause vergessenen Spindschlüssel holen könne und danach die Arbeit aufnehmen solle. Diese Fahrt erfolgte darauf weist die Beklagte entgegen der Auffassung des Klägers zutreffend hin zwar aus ei-genwirtschaftlichen Gründen, um die Handtasche in den Spind einschließen zu können und stand selbst dann nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die Versicherte auch an Arbeitskittel und Nahsicht-brille wollte. Denn sie benötigte diese Gegenstände wie ausgeführt nicht, um am Unfalltag ihre Beschäftigung ausüben zu können. Jedoch erhielt der (erneute) Heimweg, auf dem die Versicherte tödlich verunglückte, aufgrund des auf der Polizeistation D. geführten Telefongesprächs zwischen Zeugin und Versicherte auf diesen Gesichtspunkt deutete schon das SG in der prozessleitenden Verfügung vom 4. September 2000 hin den zur Bejahung von Versicherungsschutz erfor-derlichen sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Da die Versi-cherte nach dem Unfall mit dem Traktor auf die Zeugin "sehr nervös” wirkte, hielt diese es nicht für angebracht, dass sie noch arbeitete. Entsprechend der in §§ 617 f. Bürgerliches Gesetzbuch normierten Fürsorgepflicht und im Hinblick auf die Wahrung des Betriebsablaufs stellte die Zeugin die Versicherte von der Ar-beitsleistung am Unfalltag frei. Nachdem die Versicherte zunächst nicht darauf eingegangen war, stellte die Zeugin ausdrücklich klar, dass sie "Feierabend ma-chen” solle und sprach darüber auch noch einmal mit dem Polizeibeamten, den die Zeugin darauf hinwies, dass die Versicherte nicht mehr arbeiten brauche. Daraufhin kam die Versicherte der Anweisung der Zeugin

nach, fügte sich also dem Direktionsrecht und begab sich auf den Heimweg. Damit ist der innere Zu-sammenhang dieses Weges mit der versicherten Tätigkeit gegeben, während dem zuvor aus eigenwirtschaftlichen Gründen, aber mit Einverständnis der Ar-beitgeberin unternommenen Weg für die Bewertung des tödlich verlaufenen Heimwegs keine entscheidende Bedeutung zukommt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision 160 Abs. 2 SGG) liegt nicht vor.

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Anmerkungen zum Urteil