Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.05.2001, 3 KG 14/99

Entschieden
31.05.2001
Schlagworte
Rückforderung, Niedersachsen, Mitwirkungshandlungen, Verbrauch, Leistungsfähigkeit, Belastung, Anzeige, Versicherung, Einzelrichter, Freibetrag
Urteil herunterladen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 31.05.2001 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Stade S 13 KG 18/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 8/3 KG 14/99

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 8. Oktober 1999 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten streitig ist nur noch die Rückforderung von Kinder-geld (Kg) für das Jahr 1992 in Höhe von 1.680,00 DM.

Der Kläger erhielt im Jahre 1992 für seine drei Kinder Kg von insgesamt 420,00 DM monatlich. Ihm hätte Kg nur in Höhe des Sockelbetrages (280,00 DM monatlich) zugestanden, weil das maßgebliche Einkommen im Jahre 1990 den Freibetrag von 54.200,00 DM 10 Abs 2 des bis zum 31. Dezember 1995 gültigen Bundeskindergeldgesetzes BKGG aF -) über-stieg. Dies wurde der Beklagten auf Grund einer Stichprobenüberprüfung bekannt. Daraufhin nahm sie die Bewilligung von Kg für 1992 (12 x 140,00 DM = 1.680,00 DM) gemäß § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) teilweise zurück, weil der Kläger die Änderung der Einkommensverhältnisse nicht angezeigt habe (Bescheid vom 7. Dezember 1995, Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 1997).

Die nicht begründete Klage hat das Sozialgericht (SG) Stade durch Gerichts-bescheid vom 8. Oktober 1999 abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beru-fung stützt der Kläger darauf, er habe die Überzahlung nicht erkennen können und deshalb die erhaltenen Leistungen gutgläubig verbraucht.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 8. Oktober 1999 sowie den Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 1997 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte weist darauf hin, dass der Kläger zu Beginn eines Leistungsjah-res einen Bescheid darüber erhalten habe, dass ungemindertes Kg ohne Einkommensprüfung gewährt werde, weil die Kg-Kasse davon ausgehe, dass sich das Einkommen im maßgeblichen Kalenderjahr nicht erheblich ge-ändert habe. Gleichzeitig werde darauf hingewiesen, dass der Leistungs-empfänger Änderungen in seinen finanziellen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen habe.

Der Kläger ist im Erörterungstermin am 29. Mai 2001 persönlich angehört worden. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Be-richterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen des umfassenden Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Kg-Akte des Arbeitsamtes E. (Kg-Nr.: F.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Eine Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden er-klärt haben (§§ 124 Abs 2, 155 Abs 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz SGG -).

Streitgegenstand ist nur noch die teilweise Rücknahme der Leistungsbewilli-gung sowie die Rückforderung von Kg für das Jahr 1992. Soweit die Be-klagte im Ausgangsbescheid rückwirkend die Leistungsrücknahme ab Januar 1988 verfügt hatte, weil der Kläger keine Einkommensnachweise vorgelegt hätte, hat sie diese im Laufe des Rechtsstreits nach weitergehenden Ermitt-lungen fallengelassen und den Rückforderungszeitraum auf Januar bis De-zember 1992

beschränkt.

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die angefochtenen Be-scheide der Beklagten sind, soweit die Leistungsbewilligung von Kg für das Jahr 1992 betroffen ist, rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger ist zur Erstattung von 1.680,00 DM an die Beklagte verpflichtet.

Der Kläger hat zwischenzeitlich eingesehen, dass ihm für das Jahr 1992 Kg nur in Höhe des Sockelbetrages zugestanden hat. Er hat nämlich gemein-sam mit seiner Ehefrau im Jahre 1990 ein Jahreseinkommen von mehr als 100.000,00 DM erzielt, welches nach Abzug der vorgesehenen Freibeträge, Steuern und Abgaben ein berücksichtigungsfähiges Einkommen von 70.733,24 DM ergab. Dieser Betrag lag höher als die maßgebliche Einkommensgrenze nach §§ 10, 11 BKGG aF.

Der Kläger hat nach Aktenlage die Änderung der Einkommensverhältnisse im Jahre 1990, in dem sich sein eigenes Einkommen mehr als verdoppelt hatte, bei der Beklagten nicht angezeigt, obwohl ihm der leistungsrechtliche Zusammenhang bekannt war. Der Kläger hat im Fragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf Kg vom 6. April 1984, der weiterhin Grundlage für die Weiterzahlung des Kg war, den Erhalt des Merkblattes über Kg bestätigt. Dort wird im Einzelnen erläutert, dass Kg über den Sockelbetrag hinaus ein-kommensabhängig gewährt wird, der Leistungsempfänger zur Anzeige von Änderungen in den Einkommensverhältnissen verpflichtet bleibt und dass die Einkommensverhältnisse des Vorvorjahres maßgebend sind. Mit Schreiben vom 1. August 1985 (Bl 26 Verwaltungsakte) wurde der Kläger auf diesen Umstand zusätzlich hingewiesen und aufgefordert, bezüglich des Kg für das Jahr 1985 die Einkommensverhältnisse im Jahre 1983 darzulegen. Das hat er auch getan. Später hat er unaufgefordert die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 1984 und dann 1985 vorgelegt. Für die Zeit danach sind aber weitere Mitwirkungshandlungen des Klägers nicht feststellbar.

Der Kläger hat erst Recht grob fahrlässig gehandelt, wenn er, wie im Erörte-rungstermin am 29. Mai 2001 bekundet, davon ausgeht, die geänderten Ein-kommensverhältnisse aus dem Jahre 1990 sehr wohl im Jahre 1992 bei der Kg- Kasse angezeigt zu haben. Dieser Umstand spricht zusätzlich gegen sei-nen guten Glauben, weil er nach eigenen Angaben nicht einmal das Schrei-ben erhalten hat, das die Beklagte zu Beginn eines jeden Leistungsjahres an die Kg- Bezieher mit den zusätzlichen Hinweisen auf die Mitwirkungs- und Anzeigepflichten verschickt haben will. Da das Einkommen des Klägers im Jahre 1990 sich erheblich verändert hatte, musste er ohne Weiteres anneh-men, dass die einkommensabhängigen Sozialleistungen ihm nicht mehr zu-stehen. Unter diesen Umständen ist der behauptete Verbrauch des erhalte-nen Kg nicht schutzwürdig.

Unerheblich ist ferner der Hinweis des Klägers darauf, dass er die eidesstatt-liche Versicherung geleistet habe und deshalb die Forderung der Beklagten nicht befriedigen könne. Das Gericht befindet nämlich nur über die Berechti-gung der Leistungsaufhebung und der Rückforderung, die unabhängig von der aktuellen finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf Anwendung des § 193 SGG. Soweit die Beklagte die Erstattungsforderung für das Jahr 1989 nicht mehr betreibt, er-scheint ihre Belastung mit den außergerichtlichen Kosten des Klägers als nicht geboten.

Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision 160 Abs 2 SGG) liegen nicht vor.

LSG Nsb: treu und glauben, klinikum, geschäftsführung ohne auftrag, niedersachsen, goa, hamburger, behandlungskosten, beiladung, winter, moor

L 4 KR 142/01 vom 18.06.2003

LSG Nsb: versorgung, niedersachsen, akte, minderung, zustand, befund, unfall, gonarthrose, empfehlung, erwerbsfähigkeit

L 5 VS 13/01 vom 04.02.2003

LSG Nsb: versorgung, rechtswidrigkeit, durchschnitt, weiterbildung, vergütung, gestaltungsspielraum, zahl, anknüpfung, rechtsgrundlage, abrechnung

L 1 KA 35/99 vom 21.02.2002

Anmerkungen zum Urteil