Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.08.2003, L 7 B 42/03 AL

Entschieden
04.08.2003
Schlagworte
Bildende kunst, Eingliederung, Arbeitsort, Dienstleistung, Rahmenfrist, Niedersachsen, Fachhochschule, Wahrscheinlichkeit, Gerechtigkeit, Arbeitslosenversicherung
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 04.08.2003 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Stade S 6 AL 85/03

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 B 42/03 AL

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 15. Mai 2000 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für die Durchführung ihres Verfahrens vor dem Sozialgerichts Stade Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus G. bewilligt. Ratenzahlung wird nicht angeordnet.

Gründe:

I.

Die im Jahr 1970 geborene Klägerin ist von Beruf Heilpraktikerin. Ihr Kind ist im Juli 1999 geboren. Seit Mai 2002 studiert sie an der Fachhochschule H., einer staatlich anerkannten Fachhochschule in freier Trägerschaft, im Studiengang Therapie in der Studienrichtung bildende Kunst.

Die Klägerin meldete sich am 8. Oktober 2001 arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Nach der von ihr vorgelegten Arbeitsbescheinigung war sie vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2001 in der Praxis der Ärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie I., ihrer Mutter, als Mitarbeiterin beschäftigt. Über deren Vermögen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts J. vom 30. Juli 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Daraufhin kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Frau I ...

Die Beklagte bewilligte der Klägerin durch Bescheid vom 23. November 2001 (Änderungsbescheid vom 3. Januar 2002) Alg mit Wirkung ab 8. Oktober 2001 nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 730,00 DM in Höhe von 348,46 DM wöchentlich, 49,78 DM täglich, Leistungsgruppe B, ein Kindermerkmal auf der Steuerkarte eingetragen, erhöhter Leistungssatz für eine Anspruchsdauer von 300 Tagen. Die der Klägerin für die Zeit vom 1. September bis 15. November 2001 geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt rechnete die Beklagte auf die Alg-Leistungen der Klägerin nach § 107 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) an. Weil sich die Klägerin mit Wirkung ab 1. Mai 2002 aus dem Leistungsbezug abmeldete, hob die Beklagte ihren Bewilligungsbescheid vom 23. November 2001 mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt auf.

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens von Frau I. vertrat das Finanzamt J. die Auffassung, dass es sich bei dem Arbeitsverhältnis mit der Klägerin steuerrechtlich um ein Scheinarbeitsverhältnis handele und teilte dies der Beklagten mit. Daraufhin nahm die Beklagte ihren Alg-Bewilligungsbescheid vom 23. November 2001 mit Wirkung ab 8. Oktober 2001 gemäß § 45 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) wegen einer Mitteilungspflichtverletzung nach § 60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) zurück und verlangte die Erstattung der für den Zeitraum vom 8. Oktober 2001 bis 30. April 2002 gezahlten Leistungen in Höhe von 5.218,63 Euro und der erbrachten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 1.242,80 Euro.

Zur Begründung ihres Widerspruchs erklärte die Klägerin, sie habe in ihrem Antrag auf Alg vom 8. Oktober 2001 keine falschen Angaben gemacht. Bereits vor Beginn ihres Arbeitsverhältnisses mit Frau I. am 1. Januar 1999 habe sie erhebliche Arbeitsleistungen für die Arbeitspraxis ihrer Mutter erbracht. Daher sei mit dieser vereinbart worden, ein Beschäftigungsverhältnis mit entsprechender Bezahlung einzugehen. Sie habe dann in regelmäßigen Abständen von zwei Wochen zumindest drei Tage am Wochenende in der Praxis ihrer Mutter in J. ihre Arbeiten erledigt und im Übrigen Arbeiten mit nach G. an ihren Wohnort mitgenommen, um sie dort zu Hause zu erledigen. Sie habe sämtliche buchhalterischen Tätigkeiten für ihre Mutter erledigt und die Korrespondenz mit ihrem Prozessbevollmächtigten und ihrem Steuerberater geführt.

Den Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 18. März 2003 als unbegründet zurück. Weil die Klägerin in der Rahmenfrist vom 8. Oktober 1998 bis 7. Oktober 2001 nicht abhängig beschäftigt gewesen sei, habe sie keinen Anspruch auf Alg für den streitigen Zeitraum gehabt. Sie habe lediglich an sechs Tagen im Monat, vornehmlich an den Wochenenden die Büroarbeiten ihrer Mutter erledigt. Das bedeute, dass ein Weisungsrecht der Mutter nicht bestanden habe. Sie habe ihre Arbeitszeit, den Arbeitsort und die Art der Arbeitsausführung bis auf wenige Ausnahmen frei gestalten können. Eine Eingliederung in die Betriebsorganisation habe ebenfalls nicht

vorgelegen. Sie habe die Beklagte nicht darüber informiert, dass es sich auf Grund der Ausgestaltung und besonderen Umstände allenfalls um familiäre Mithilfe, nicht jedoch um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt habe. Das Erstattungsverlangen beruhe auf § 50 SGB X hinsichtlich der überzahlten Leistungen in Höhe von 5.218,63 Euro auf § 335 Abse. 1 und 5 SGB III hinsichtlich der erbrachten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für den streitigen Zeitraum in Höhe von 1.242,80 Euro.

Gegen den am 22. März 2003 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 22. April 2003 Klage erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten beantragt. Das Sozialgericht (SG) Stade hat den Antrag durch Beschluss vom 15. Mai 2003 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, das Rechtsschutzbegehren der Klägerin habe keine Aussicht auf Erfolg im Sinn des § 114 Zivilprozessordnung (ZPO). Nach Aktenlage sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Bescheide der Beklagte rechtmäßig seien. Bei realistischer Beurteilung des Sachverhalts sei nach den Gesamtumständen der Arbeitsausführung davon auszugehen, dass diese Arbeiten nicht nach Weisung der Mutter der Klägerin hinsichtlich Zeit, Ort, Art und Weise der Durchführung ausgeführt worden seien. Eine im Klageverfahren etwa vorzunehmende Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung stehe dieser Einschätzung nicht entgegen.

Gegen den am 13. Mai 2003 zugestellten Beschluss führt die Klägerin am 17. Juni 2003 Beschwerde und hält an ihrer Auffassung fest, dass es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt habe.

Die Beklagten tritt dem entgegen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Prozessakte Bezug genommen. Auf die Erklärungen der Klägerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 27. März 2003 wird verwiesen. Die die Klägerin betreffende Leistungsakte (KundenNr. 123A533581) liegt vor und ist Gegenstand der Entscheidung gewesen.

II.

Die gemäß §§ 172 ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Beschwerde ist begründet. Das Rechtsschutzbegehren der Klägerin hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO).

Nach § 117 Abs. 1 SGB III haben Anspruch auf Alg Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Der Anspruch der Klägerin für den streitigen Zeitraum hängt alleine davon ab, ob sie die Anwartschaftszeit erfüllt hat 123 SGB III). Dies ist dann der Fall, wenn sie in der dreijährigen Rahmenfrist vom 8. Oktober 1998 bis 7. Oktober 2001 124 Abs. 1 SGB III) in einem Versicherungspflichtverhältnis im Sinn des § 24 Abs. 1 SGB III gestanden hat.

Ein Versicherungspflichtverhältnis ist allerdings nicht bereits deshalb anzunehmen, weil, wie aus dem Schreiben der Barmer Ersatzkasse vom 13. August 2002 zu entnehmen ist, Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit gezahlt worden und die Beitragszahlungen durch die Einzugsstelle unbeanstandet geblieben sind. Auf Grund der Abkoppelung des Leistungsrechts der Arbeitslosenversicherung vom Beitragsrecht ist ausschlaggebend das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit (BSG, Urteil vom 09.02.1995 7 RAr 76/94 Die Beiträge 1995, 358 ff). Maßgebend ist danach, ob die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit versicherungspflichtig im Sinn des § 24 Abs. 1 SGB III war.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 30.01.1997 10 RAr 6/95 SozR 3-4100 § 141b Nr. 17) ist Arbeitnehmer, wer von seinem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Das bedeutet Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsausführung. Zwar kann das Weisungsrecht erheblich eingeschränkt sein, wie das insbesondere bei Diensten höherer Art der Fall ist. Vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muss eine fremdbestimmte Dienstleistung bleiben. Die Dienstleistung muss also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen. Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmensrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt.

Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch, ob die Tätigkeit der Klägerin ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt oder nicht. Die Grenze zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung und einer nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung auf Grund der familienhaften Zusammengehörigkeit ist nicht immer leicht zu ziehen und kann nur nach Lage der jeweiligen Umstände entschieden werden. Hierbei sind insbesondere die Eingliederung in den Betrieb, die vertragliche Regelung auch der Höhe der Geld- und Sachbezüge und ihr Verhältnis zu Umfang und Art der im Betrieb zu verrichteten Tätigkeit, die steuerlicher Behandlung und die tatsächliche Ausgestaltung von Bedeutung (BSG, Urteil vom 21.04.1993 11 RAr 67/92 SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 zur Frage eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Ehegatten).

Ob zwischen der Klägerin und ihrer Mutter ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im streitigen Zeitraum vorgelegen hatte, ist ungeklärt und demnach im gerichtlichen Verfahren weiter aufzuklären, wobei sich eine

Zeitraum vorgelegen hatte, ist ungeklärt und demnach im gerichtlichen Verfahren weiter aufzuklären, wobei sich eine Vernehmung von Frau I. zur tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit der Klägerin und zur Frage der Ausübung eines Weisungsrechts aufdrängt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. 1. Senat, 1. Kammer, Beschluss vom 20.02.2002 1 BvR 1450/00) ist hinreichende Erfolgsaussicht im Sinn des § 114 ZPO anzunehmen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird. So liegt es hier, wie den o. g. Ausführungen zu entnehmen ist. Wenn auch einige Umstände darauf hinweisen, dass es sich hierbei um keine versicherungspflichtige Beschäftigung auf Grund der familienhaften Zusammengehörigkeit gehandelt hat, lassen diese Gesichtspunkte indes nicht notwendig darauf schließen, dass eine weitere Aufklärung der Tätigkeit der Klägerin nicht mehr erforderlich ist.

Aufklärungsbedarf besteht zudem aus einem weiteren Grund: Die Aufhebung des Alg-Bewilligungsbescheides vom 23. November 2001 durch Bescheid vom 4. Oktober 2002 ist unter anderem nur dann gerechtfertigt, wenn einer der vertrauensvernichtenden Tatbestände des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB III vorliegt. Geht man mit der Beklagten davon aus, dass hier die Alternative der Nr. 2 die Rücknahme der Alg- Bewilligung rechtfertigt, ist Voraussetzung, dass die Klägerin die Alg-Bewilligung durch Bescheid vom 23. November 2001 auf Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtiger oder unvollständiger Angaben veranlasst hat. Abgesehen von der Frage der Unrichtigkeit von Angaben im Antrag auf Bewilligung von Alg vom 8. Oktober 2001 müssen wegen des anzuwendenden subjektiven Begriffs des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit Umstände vorliegen, die auf ein Verschulden der Klägerin in diesem Sinn schließen lassen. Ob derartige Umstände vorliegen, ist gegebenenfalls durch eine Anhörung der Klägerin zu ermitteln, weil dies dem Gericht ermöglicht, sich einen Eindruck von der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit sowie dem Einsichtsvermögen der Kläger zu verschaffen (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 27).

Die Klägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Daher ist zu ihrer Vertretung gemäß § 121 Abs. 2 ZPO Rechtsanwalt K. aus G. beizuordnen.

Diese Entscheidung ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar 177 SGG).

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