Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.05.2002, L 6 U 430/99

Entschieden
16.05.2002
Schlagworte
Diabetes mellitus, Kopfschmerzen, Psychische störung, Psychiatrie, Gutachter, Distorsion, Diagnose, Berufskrankheit, Schleudertrauma, Arbeitsunfall
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 16.05.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hildesheim S 11 U 72/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 430/99

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozial-gerichts Hildesheim vom 14. September 1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Verletztenrente.

Der im Januar 1941 geborene Kläger erlitt im Rahmen seiner Tätigkeit als Ange-stellter im Außendienst am 10. Januar 1995 gegen 11.35 Uhr einen Verkehrsun-fall. Auf seinen verkehrsbedingt an einer Ampel stehenden PKW Passat fuhr eine andere Verkehrsteilnehmerin auf. Der Kläger wickelte anschließend den Unfall mit der Polizei ab, fuhr den Wagen in eine Werkstatt und begab sich mit einem Leihwagen nach Hause, wo er sich hinlegte. Im weiteren Verlauf des Tages traten Kopfschmerzen auf. Am nächsten Morgen nahm er zunächst wieder seine Arbeit auf, als sich während einer Autofahrt Kopfschmerzen entwickelten, begab er sich gegen 12.00 Uhr zum Durchgangsarzt. Dort gab er einen kurzzeitigen Bewusst-seinsverlust, persistierende Übelkeit sowie ziehende Schmerzen im HWS-Bereich ausstrahlend in die rechte Gesichtshälfte an. Prof Dr C. diagnostizierte eine HWS-Distorsion, auf den Röntgenaufnahmen zeigte sich eine dezente Steilstel-lung der HWS, aber keine Knochenverletzung (Bericht vom 13. Januar 1995). Auch die Röntgenuntersuchung vom 21. Februar 1995 bei Dr D. ergab keine An-zeichen für knöcherne Verletzungen (Bericht vom 23. Februar 1995). Dr E., der die Behandlung am 19. Januar 1995 aufnahm, bescheinigte wegen anhaltenden Schwindel Arbeitsunfähigkeit bis 19. März 1995 (Bescheinigung vom 20. März 1995). Bei zunächst erfolgtem Abschluss der ambulanten Behandlung am 20. März 1995 bestanden nur noch leichte Halsbeschwerden (Bericht des Dr E. vom 19. April 1995). Ab 18. April 1995 suchte der Kläger ca 1 x monatlich Dr E. auf (vgl Abrechnungen des Dr E.). Dieser bescheinigte ab dem 14. Februar 1996 erneut Arbeitsunfähigkeit wegen chronischem HWS-Syndrom mit Schwindel und Cephalgien. Ende 1996 ist dem Kläger rückwirkend ab 1. November 1995 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt worden.

Im November 1995 machte der Kläger gegenüber der Beklagten Verletztenrente geltend. Die Beklagte zog das Vorerkrankungsverzeichnis der Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse vom 22. November 1995 bei und holte das neurophysiolo-gische Gutachten des Prof Dr F. vom 10. Januar 1996 und den neurophysiologi-schen Befundbericht des PD Dr G. vom 8. Januar 1996 ein, die einen Diabetes Mellitus und eine entsprechende Polyneuropathie diagnostizierten. Der Orthopä-de Dr H. verneinte in seinem Gutachten vom 3. April 1996 eine strukturelle Ver-letzung der HWS durch den Unfall. Hiergegen sprächen die Angaben des Klägers zum Beschwerdeverlauf und die Befunde. Die Röntgenaufnahme vom 11. Januar weise keine dezente Steilstellung, sondern eine bereits bestehende initiale Spon-dylose vor dem Segment C6/7 auf. Die Kernspinaufnahme vom 22. Dezember 1995 sei ohne Hinweis auf eine traumatische Einwirkung. Der Gutachter fand Hinweise für eine neurotische Unfallverarbeitung bei erkennbar vorbestehenden Neigungen. Die Kopfschmerzen und psychogenen Mechanismen seien persön-lichkeitsbedingt und nicht auf den relativ harmlosen Auffahrunfall zurückzufüh-ren. Die unfallbedingte leichtgradige Distorsion der HWS habe eine Arbeitsunfä-higkeit lediglich bis 28. Februar 1995 bedingt. Der Neurologe und Psychiater Dr I. vermochte in seinem Gutachten vom 4. April 1996 auf seinem Fachgebiet keinen krankhaften Befund festzustellen. Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28. Mai 1996 die Gewährung einer Verletztenrente ab. Wegen der unfallbedingten Zerrung der Halsmuskulatur habe eine Arbeitsunfähigkeit lediglich bis zum 28. Februar 1995 bestanden.

Im Widerspruchsverfahren legte der Kläger den Schriftwechsel aus dem Zivilpro-zess nebst dem Bericht der Prof Dr J., Leiterin der Klinik für Neurologie der Uni-versitätsklinik K. vom 22. Januar 1996 sowie das nervenärztliche Gutachten des Prof Dr L. vom 28. März 1996 vor. Dieser Gutachter führte die leichtgradigen psy-chischen Veränderungen nicht auf den Unfall, sondern auf den vorbestehenden psychischen Zustand des Klägers zurück. Der Unfall habe lediglich zu einer HWS-Zerrung leichter Natur ohne dauerhafte Folgen geführt. Weiterhin über-reichte der Kläger das Privatgutachten des Chirurgen Dr M. vom 15. Mai 1996. Dieser diagnostizierte ein Schleudertrauma Grad III, aufgrund multipler Blockie-rungen und einer Instabilität bei C6/7 sei von einer Ruptur des vorderen Längs-bandes auszugehen. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) schätzte er auf 20 vH ein. In seiner gutachtlichen

Stellungnahme vom 25. Oktober 1996 ver-neinte Dr H. eine diskoligamentäre Verletzung bei C6/7. Auch ein Schleudertrau-ma Grad III läge nicht vor, da anderenfalls eine ausgeprägte Schmerzsymptoma-tik zu erwarten gewesen wäre. Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch zu-rück (Widerspruchsbescheid vom 16. April 1997).

Hiergegen hat der Kläger am 6. Mai 1997 Klage erhoben. Seine gesundheitlichen Beschwerden aus dem Jahre 1994 stünden mit seinem jetzigen Gesundheitszu-stand in keinem Zusammenhang. Zudem interpretiere der Gutachter Prof Dr N. den Hausarzt Dr E. falsch. Die Beklagte hat sich gegen das Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie O. gewandt und auf die im Schwerbehinderten-Verfahren eingeholten Berichte des Neurologen Dr P. vom 13. März und 30. Oktober 1995 Bezug genommen. Der Kläger hat eine Bescheinigung des Dr E. vom 9. Juni 1998 und dessen medizinische Unterlagen aus dem Jahre 1994 sowie das im Schwerbehinderten-Verfahren eingeholte Gutachten des Internisten Dr Q. vom 8. April 1997 vorge-legt. Das Sozialgericht (SG) hat das Gutachten des Chirurgen Prof Dr N. vom 27. April 1998 sowie das Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie O. vom 25. März 1999 eingeholt. Anschließend hat das SG Hildesheim die Klage mit Urteil vom 14. September 1999 abgewiesen. Der Kläger habe unfallbedingt lediglich eine HWS-Distorsion leichten bis allenfalls mäßigen Grades erlitten, die Folgen rentenberechtigenden Ausmasses nicht hinterlassen habe. Gegen eine gravierende Verletzung der HWS sprächen die Anfangsbefunde, die Röntgen- und Kernspinaufnahmen er-gaben keine Hinweise auf Weichteilverletzungen, eine Lockerungssymptomatik oder knöcherne Verletzungen. Von Bedeutung sei zudem, dass der Kläger bereits im Juni 1994 wegen HWS-Beschwerden in ärztlicher Behandlung gestanden ha-be und die Röntgenaufnahmen nach dem Unfall vorbestehende degenerative HWS-Veränderungen belegten. Auch auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet seien Unfallfolgen nicht hinreichend wahrscheinlich zu machen. Die Kammer schließe sich insoweit den Gutachten der Prof Dr R. an. Demgegenüber ver-mochte sich die Kammer nicht vom Vorliegen eines somatisierten Schmerzsyndroms zu überzeugen. Dieser Diagnose der Sachverständigen O. stünde die Disposition des Klägers auf psychiatrischem Gebiet aus der Zeit vor dem Unfall und die Banalität des Unfallereignisses entgegen. Der Nervenarzt P. habe be-richtet, dass der Kläger dort im September 1994 eine seit 3 bis 5 Jahren beste-hende Kopfschmerzsymptomatik angegeben und sich im Rahmen der Behand-lung ein schicksalsmäßiger, weitgehend psychovegetativer Beschwerdekomplex mit Überforderungs- und Erschöpfungszustand gezeigt habe.

Gegen das ihm am 8. Oktober 1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am 8. November 1999 Berufung eingelegt und sich zur Begründung auf das Gutach-ten der Ärztin O. gestützt. Diese habe überzeugend dargelegt, dass er an einem Schmerz-Syndrom leide, das als Folge einer Fixierung auf die Unfallfolgen her-vorgerufen worden sei.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 14. September 1999 und den Bescheid der Beklagten vom 28. Mai 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 1997 aufzuhe-ben,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm Verletztenrente in Höhe von mindestens 20 v.H. der Vollrente zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 14. September 1999 zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat den Bericht des Dr P. vom 15. März 2001 eingeholt und Unterla-gen aus dem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht K., insbesondere das weitere Gutachten des Prof Dr L. vom 29. Juni 1997, die KFZ-Gutachten des Ing- Büros S. vom 21. Juli 1998 und des Dipl-Ing T. vom 18. Juni 1998 und 4. September 1998 sowie das im Auftrag des Rentenversicherungsträgers erstattete Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr U. vom 17. September 1996 beigezogen.

Beide Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akte der Beklag-ten sowie die Gerichtsakte dieses und des Schwerbehinderten-Verfahrens Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

Das SG Hildesheim hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Be-scheide der Beklagten sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verletztenrente nach den auf diesen Sachverhalt noch anwendbaren §§ 548, 581 Reichsversicherungsordnung (RVO, vgl Art 36 Unfallversicherungs-Einordnungs-gesetz, § 212 SGB VII).

Der Arbeitsunfall des Klägers vom 10. Januar 1995 hat lediglich eine innerhalb kurzer Zeit folgenlos ausheilende leichtgradige HWS-Distorsion verursacht. Auch der Senat folgt nach nochmaliger Überprüfung sämtlicher medizinischer Unterla-gen aufgrund der lediglich geringgradigen Anfangsbefunde, die eine Inanspruch-nahme ärztlicher Hilfe erst einen Tag nach dem Unfall erforderten, den überzeu-genden Gutachten der Prof Dr V., Dr H., Dr I. und Prof Dr N ... Der anderslauten-den Diagnose des Dr M. - dass bei dem Kläger von einem Schleudertrauma Grad III mit multiplen Blockierungen und einer Instabilität bei C6/7 mit einer Rup-tur des vorderen Längsbandes auszugehen ist - vermochte nicht zu überzeugen. Eine Instabilität und eine Ruptur des Längsbandes im Segment C 6/7 ist bei kei-ner der bildgebenden Untersuchungen festgestellt worden, und auch die von den Gutachtern erhobenen Befunde sprechen gegen diese Diagnose. Denn der be-handelnde Hausarzt Dr E. stellte bei dem zunächst erfolgten Abschluss der Behandlung Ende März 1995 nur noch geringe Halsbeschwerden fest und auch im Rahmen der folgenden Untersuchungen zeigte der Kläger in unbeobachteten Momenten eine freie Beweglichkeit der HWS bzw des Kopfes (Gutachten des Dr H., des Dr I., des Prof Dr N.), was bei einer schweren HWS-Verletzung nicht der Fall gewesen wäre. Zudem geht auch ein Schleudertrauma Grad III nach den vom Senat zu berücksichtigenden allgemeinen unfallmedizinischen Erfahrungs-grundsätzen mit schwerwiegenden, unmittelbar nach dem Unfall auftretenden Symptomen (zB Schluckbeschwerden und Haltungsinsuffizienz des Kopfes) ein-her (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl 1998, S. 517), die beim Kläger sämtlichst nicht vorlagen (Stellungnahme des Dr H. vom 25. Oktober 1996). Im Übrigen verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des SG Hil-desheim 153 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe insoweit ab.

Im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren wird lediglich ergänzend auf Folgendes hingewiesen:

Es lässt sich nach Durchsicht der umfangreichen medizinischen Unterlagen nicht feststellen, dass bei dem Kläger als Folge des Unfalls eine psychische Störung besteht. Insbesondere sieht der Senat es nicht als erwiesen an, dass der Kläger an einem unfallbedingten somatisierten Schmerzsyndrom leidet. Während für die Beurtei-lung des Kausalzusammenhangs zwischen einer Gesundheitsstörung und einem Unfallereignis der Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit ausreicht, muss die Gesundheitsstörung als solche voll bewiesen sein. Danach muss eine gesundheitliche Schädigung in so hohem Maße wahrscheinlich sein, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG Urteil vom 22. September 1977 - 10 RV 15/77 - in BSGE 45, 1 ff). Das ist hier nicht der Fall.

Zwar hat die Ärztin für Psychiatrie O. - wie im Übrigen auch der Internist Dr Q. in seinem im Schwerbehindertenverfahren erstatteten Gutachten - bei dem Kläger ein somatisiertes Schmerzsyndrom bei Verdacht auf neurotische Fehlverarbei-tung diagnostiziert. Vom tatsächlichen Vorliegen dieser Gesundheitsstörung ver-mochte sich der Senat indes nicht zu überzeugen. Denn die weiteren, den Kläger in den vergangenen Jahren begutachtenden und untersuchenden Ärzte für Neu-rologie und Psychiatrie Dr W., Dr I., Dr U. und Prof Dr L. haben keine entsprechende Diagnose gestellt.

Aber auch wenn mit der Ärztin für Psychiatrie O. bei dem Kläger ein somatisiertes Schmerzsyndrom wegen länger andauernder Kopfschmerzen angenommen wird, lässt sich nicht hinreichend wahrscheinlich machen, dass dies durch den Unfall verursacht worden ist. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass nach der geltenden ärztlichwissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Ver-ursachung ausscheiden. Beim vernünftigen Abwägen aller Umstände müssen die auf eine unfallbedingte Verursachung hinweisenden Faktoren so stark überwie-gen, dass hierauf die Entscheidung gestützt werden kann (vgl Schönber-ger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl 1998, S. 117). Nach den vom Senat zu berücksichtigenden allgemeinen unfallmedizinischen Erfahrungsgrundsätzen ist für die Annahme des Kausalzusammenhangs zwi-schen einer chronischen Schmerzkrankheit und einem Unfallereignis Vorausset-zung, dass unfallbedingt ein struktureller Körperschaden eingetreten ist, der län-ger andauernde Schmerzen zur Folge hat (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Ar-beitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl 1998, S. 232) oder aber psychisch fehlverarbeitet wird. Ein solcher struktureller Körperschaden liegt hier aber nicht vor. Der Unfall hat - wie bereits ausgeführt - lediglich zu einer innerhalb kurzer Zeit ausheilenden leichtgradigen HWS-Distorsion geführt. Ein struktureller Schaden der HWS, der das Auftreten länger andauernder Kopfschmerzen erklären könnte, ist von keinem der Gutachter - abgesehen von Dr M., dem der Senat wie bereits ausgeführt nicht folgt, - diagnostiziert worden. Auch der den Kläger wiederholt behandelnde Dr P. hat den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den Kopfschmerzen und dem Schwindel verneint (Berichte vom 15. März 2001 und 13. März 1995).

Zudem hat der Kläger bereits vor dem Unfall unter erheblichen Kopfschmerzen gelitten und hierzu im September 1994, nur 3 Monate vor dem Unfall, im Wesent-lichen den gleichen Beschwerdeverlauf angegeben. Denn am 29. September 1994 berichtete der Kläger gegenüber Dr W. von seit 3 bis 5 Jahren bestehen-dem, ständig vorhandenen Druckgefühl im Bereich der rechten Kopfseite, wel-ches sich unvorhersehbar zu heftigen, drückenden Schmerzen im Bereich der Schläfe steigere (Bericht des Dr W. vom 29. September 1994), welches von Dr W. nicht zwanglos zugeordnet werden konnte und als Muskelkontraktions-schmerz bezeichnet worden ist. Entsprechende

Beschwerdeangaben hat der Kläger auch gegenüber Dr Q. (vgl dessen Gutachten vom 15. April 1997, S. 2: ... ständig wiederkehrende Kopfschmerzen, von der HWS aus nach rechts zum Kopf hochziehend bis nach vorn in den Schläfenbereich ...) gemacht.

Des Weiteren ist wegen der Geringfügigkeit des Unfalls und der vorbestehenden psychischen Probleme des Klägers auch nicht von einer psychischen Fehlverar-beitung des Unfallereignisses als solches auszugehen (Gutachten Dr I., Prof Dr L., Dr P.). Ein solcher Kausalzusammenhang kann allenfalls dann begründet werden, wenn der Versicherte durch den seelischen Eindruck eines schweren Unfalls nachhaltig beeindruckt wird. Dies ist beim Kläger nicht der Fall, denn ge-genüber keinem der Ärzte oder Gutachter hat er hinsichtlich des Unfallherganges einen besonderen Leidensdruck angegeben oder geltend gemacht, dass ihn das Ereignis an sich belaste. Dies ist angesichts des lediglich geringfügigen Unfallge-schehens (vgl KFZ-Gutachten der Dipl-Ing X. und T. sowie der medizinischen Gutachten des Dr I., Dr H., Prof Dr L.) auch plausibel und nachvollziehbar.

Angesichts der Geringfügigkeit des Unfallereignisses vom 10. Januar 1995 und der vorbestehenden Kopfschmerzund psychischen Beschwerdeproblematik un-ter Berücksichtigung der Ausführungen der weiteren neurologischpsychiatrischen Gutachter vermochte die Einschätzung der Ärztin für Psychiatrie O. und des Dr. Q. nicht zu überzeugen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Es liegt kein Grund vor, die Revision zuzulassen ( § 162 SGG).

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