Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.07.2002, L 6 U 444/01

Entschieden
04.07.2002
Schlagworte
Tod, Belastung, Wahrscheinlichkeit, Niedersachsen, Form, Hirnblutung, Beruf, Beweislosigkeit, Autopsie, Witwe
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 04.07.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hildesheim S 11 U 113/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 444/01

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialge-richts Hildesheim vom 22. November 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Hinterbliebenenleistungen zuste-hen. Die Klägerin ist die Witwe des am 9. Februar 2000 verstorbenen C ...

Der 1944 geborene Ehemann der Klägerin war als Sportlehrer im D.-Hotel in E. beschäftigt. Am 9. Februar 2000 führte er - wie üblich - mit einer Gruppe von Gästen einen Morgenlauf mit Kneippanwendungen durch. Nach einer gewissen Laufstrecke wurde im Kurpark Halt gemacht und dort Barfuss in der Oder Was-ser getreten. Beim Wiederanziehen der Schuhe fiel der Ehemann der Klägerin von der Bank, beim Eintreffen des herbeigerufenen Facharztes für Allgemeinme-dizin Dr. F. war er bereits tot. Dr. F. nahm als Todesursache einen "Sekunden-herztod” an (Bericht vom 28. Februar 2000).

Mit Bescheid vom 1. März 2000 verneinte die Beklagte einen Arbeitsunfall und lehnte die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen ab. Im Widerspruchsverfah-ren machte die Klägerin geltend, der Tod sei Folge der beruflichen Belastung durch Joggen und anschließendem Wassertreten in eiskaltem Wasser. Eine Ob-duktion lehnte sie ab. Die Beklagte holte das Vorerkrankungsverzeichnis der AOK G. ein und zog die Krankenunterlagen des Hausarztes Dr. H. bei. Außerdem holte sie das Gutachten von Prof. Dr. I. vom 1. November 2000 ein. Nach dessen Ausführungen waren die körperlichen Belastungen am 9. Februar 2000 für den Sportlehrer, der das Fit-nessprogramm betreut, normal. Ein Zusammenhang zwischen der routinemäßi-gen Belastung und dem plötzlichen Tod sei nicht wahrscheinlich. Eine genaue Todesursache hätte nur durch eine Autopsie geklärt werden können. Hinweise für ein Grundleiden, das durch die Umstände verschlimmert worden wäre, und zum Tod beigetragen haben könnte, lägen nicht vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2001 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hildes-heim erhoben und geltend gemacht, der Sekundenherztod sei als Herzkreislauf-versagen infolge berufsbedingter körperlicher Belastung zu werten.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 22. November 2001 abgewiesen. Zur Be-gründung hat es ausgeführt, es lasse sich nicht feststellen, dass der Ehemann der Klägerin infolge eines Arbeitsunfalls verstorben sei, weil die Todesursache nicht habe geklärt werden können.

Gegen dieses am 1. Dezember 2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 6. Dezember 2001 Berufung eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. November 2001 und den Bescheid der Beklagten vom 1. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2001 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin anlässlich des To-des ihres Ehemannes, Georg Beutel, Hinterbliebenenleistungen zu erbringen.

Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. November 2001 zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das Urteil des SG und ihre Bescheide für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Be-teiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen. Der Entschei-dungsfindung haben die Verwaltungsakten der Beklagten zu Grunde

gelegen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Betei-ligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben 124 Abs. 2 SGG).

Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie ist aber nicht begründet, denn das SG und die Beklagte haben zu Recht einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen verneint.

Gemäß § 63 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VII sind Hinterblie-benenleistungen zu gewähren, wenn der Tod infolge eines Arbeitsunfalls einge-treten ist.

Für die Annahme des ursächlichen Zusammenhanges zwischen einem Arbeits-unfall und dem Tod muss eine Wahrscheinlichkeit bestehen, d.h. bei vernünftiger Abwägung aller für und gegen den Zusammenhang sprechenden Umstände müssen die für den Zusammenhang sprechenden Erwägungen so stark überwie-gen, dass die dagegen sprechenden außer Betracht bleiben können. Eine bloße Möglichkeit reicht zur Annahme des Zusammenhanges nicht aus.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann im vorliegenden Fall nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Tod des E-hemannes der Klägerin Folge einer Gesundheitsstörung war, die durch die beruf-liche Tätigkeit entstanden oder verschlimmert worden ist.

Es steht schon nicht fest, dass tatsächlich Herzrhythmusstörungen aufgetreten sind, die zu einem Sekundenherztod geführt haben. Nach den Ausführungen von Prof. Dr. I. sind vielmehr auch andere Todesursa-chen denkbar, etwa eine akute Hirnblutung oder ein akutes Einreißen einer Hauptschlagader. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch ein kausaler Zusammenhang zwi-schen dem Wassertreten und (zum Tod führenden) Kreislaufstörungen nicht wahrscheinlich. Abgesehen davon, dass ihr Ehemann am Todestag das Lauftrai-ning und das Wassertreten komplikationslos beendet hatte, spricht entscheidend gegen einen Ursachenzusammenhang, dass das Wassertreten nach Absolvie-rung des Lauftrainings für den Sportlehrer keine erhebliche körperliche Belastung darstellte.

Vielmehr handelte es sich um das gewohnte morgendliche Fitnessprogramm, das er als Sportlehrer betreute. Prof. Dr. I. hat deshalb - für den Senat überzeugend - einen Zusammenhang zwischen dieser routinemäßigen körperlichen Belastung und dem plötzlichen Tod verneint. Außerdem hat er nachvollziehbar eine - zum Tod führende - Verschlimmerung eines Grundleidens durch eine berufliche Belastung schon deshalb ausgeschlossen, weil keine Anhaltspunkte für ein Grundleiden vorliegen, das durch eine berufliche Belastung beeinflussbar war.

Ist die Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der betrieblichen Tätigkeit und dem Tod des Versicherten nicht fest-stellbar, so treffen die Folgen der objektiven Beweislosigkeit denjenigen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten kann. Das ist im vorliegenden Fall die Kläge-rin.

Nach alledem konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.

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Anmerkungen zum Urteil