Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2001, L 6 U 384/99

Entschieden
11.12.2001
Schlagworte
Bandscheibenvorfall, Unfallfolgen, Niedersachsen, Schmerz, Mrt, Arbeitsunfall, Gutachter, Anschluss, Unfallversicherung, Wahrscheinlichkeit
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 11.12.2001 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hannover S 22 U 39/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 384/99

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 17. August 1999 wird zurück- gewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Unfallfolgen und die Zahlung einer Ver-letztenrente. Der 1943 geborene Kläger war zum Unfallzeitpunkt als Filialleiter in der Fleisch-markt C. GmbH in D. tätig. Am 11. März 1994 gegen 7.30 Uhr rutschte er im Fleischvorbereitungsraum der Filiale in E. aus und fiel rückwärts auf das Gesäß, die Schulter und den Nacken. Er arbeitete zunächst weiter und suchte gegen 14.30 Uhr den Orthopäden Dr. F. auf, der Reizzustände der Halswirbelsäule (HWS) und Brustwirbelsäule (BWS) mit Funktionseinschränkungen (Blockierun-gen), jedoch keine Nervenwurzelreizung im Bereich der Arme feststellte. Nach dem Bericht von Dr. F. vom 12. Juli 1994 gab der Kläger am 18. März 1994 Krib-beln im linken Arm sowie Nackenschmerzen an. Am 8. April 1994 erfolgte ein MRT der HWS, Dres. G. diagnostizierten einen Bandscheibenprolaps im Segment C5/6. Am 18. Mai 1994 stellte Dr. H. ein leich-tes Wurzelkompressionssyndrom C6 links fest. Am 7. Dezember 1994 erfolgte die Bandscheibenoperation in der Neurochirurgi-schen Klinik des I. (Bericht Dr. J. vom 6. Juni 1996).

Im Verwaltungsverfahren holte die Beklagte medizinische Unterlagen ein, u.a. die Behandlungsberichte von Dr. F. vom 12. Juli 1994 und vom 24. Juni 1996, in de-nen der behandelnde Arzt über Behandlungen der HWS seit 1990 berichtet. Die Beklagte holte das Gutachten von Dr. K. vom 3. März 1997 ein. Der Gutachter führte aus, der Bandscheibenvorfall C5/6 habe bereits am Unfalltag vorgelegen. Das Unfallereignis habe nicht zu einer signifikanten Gesundheitsstörung geführt, insbesondere nicht zu einer substantiellen Schädigung. Gegen eine traumatische Bandscheibenverletzung sprächen die bereits am Unfalltag bestehende erhebliche Schädigung der HWS sowie der Umstand, dass keine außergewöhnlichen Kräfte auf die Bandscheibe eingewirkt hätten. Mit Bescheid vom 23. Juli 1997 lehnte die Beklagte eine Entschädigung ab. Zur Begründung führte sie aus, der Unfall sei nicht geeignet gewesen, eine Band-scheibe zu verletzen. Wenn es nach dem Unfall zu verstärkten Beschwerden ge-kommen sei, liege dies daran, dass die vorbestehende Schädigung so leicht an-sprechbar gewesen sei, dass es jederzeit zu dem Krankheitsbild hätte kommen können. Im Widerspruchsverfahren legte der Kläger die Bescheinigung von Dr. F. vom 15. November 1997 vor. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Wider-spruchsbescheid vom 12. Januar 1998 zurück.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Hannover hat der Kläger die Bescheinigung von Dr. F. vom 31. Januar 1998 eingereicht. Das SG hat das Gutachten von Dr. L. vom 8. Oktober 1998 eingeholt. Nach dessen Beur-teilung hat der Unfall keine bleibende Gesundheitsstörung hervorgerufen. Die nachweisbaren Funktionseinschränkungen der HWS seien Folge einer schicksal-haften Bandscheibenerkrankung mit Bandscheibenmassenverlagerung, die bereits vor dem Unfall vorgelegen habe. Der Kläger hat dazu die Stellungnahme von Dr. F. vom 7. März 1999 vorgelegt.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17. August 1999 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, den degenerativen Vorschäden im Bereich der HWS komme das weitaus überwiegende Gewicht bei der Verursachung des Bandscheibenvorfalls zu. Der Kläger sei bereits seit 1990, und auch unmittelbar vor dem Arbeitsunfall wegen des Wirbelsäulenleidens behandelt worden. Durch das streitbefangene Ereignis sei eine grundlegende Änderung der gesundheitli-chen Situation nicht eingetreten. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht aus den Stellungnahmen von Dr. F ... Zum einen könne die erhebliche Be-handlungsbedürftigkeit der Beschwerden des Klägers nicht als altersentsprechend angesehen werden, zum anderen sei Dr. F. in der Beurteilung des Kausalzusammenhangs unsicher, weil er alternativ eine Berufskrankheit (BK) bejahe.

Gegen diesen am 14. September 1999 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Klä-ger am 6. Oktober 1999 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiter ver-folgt.

Der Kläger beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 17. August 1999 und den Bescheid der Beklagten vom 23. Juli 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 1998 aufzuheben,

2. festzustellen, dass der Bandscheibenvorfall C5/6 Folge des Arbeitsun-falls vom 11. März 1994 ist,

3. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Verletztenrente in Höhe von mindestens 20 v.H. der Vollrente zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 17. August 1999 zurückzuweisen.

Die Beklagte hält den Gerichtsbescheid des SG und ihre Bescheide für zutreffend.

Der Senat hat auf Antrag des Klägers gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das Gutachten des Arztes für Orthopädie M. vom 30. Mai 2001 eingeholt. Der Sachverständige hat einen Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Band-scheibenvorfall bejaht und die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) auf 10 v.H. geschätzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, des Vorbringens der Beteilig-ten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Prozessakte Bezug genommen. Der Entscheidungsfindung haben die Verwaltungsakten der Beklag-ten zu Grunde gelegen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, sie ist jedoch unbegründet. Der Gerichtsbescheid des SG und die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden, denn der Kläger hat weder einen Anspruch auf Feststellung von Unfallfolgen noch auf Verletztenrente.

Das Begehren des Klägers richtet sich auch nach Eingliederung des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (SGB) zum 1. Januar 1997 nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO). Das ergibt sich aus der Übergangsregelung in § 212 SGB VII, wonach auf Versi-cherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1997 eingetreten sind, das alte Recht (§§ 548, 580, 581 RVO) anzuwenden ist.

I.

Der Senat vermag nicht festzustellen, dass der am 8. April 1994 diagnostizierte Bandscheibenvorfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Arbeitsunfall vom 11. März 1994 zurückzuführen ist. Es ist nicht nachgewiesen, dass der Bandscheibenvorfall tatsächlich bei dem Sturz am 11. März 1994 eingetreten ist, weil am Unfalltag entsprechende Befunde nicht erhoben worden sind. Nach Auswertung aller vorliegenden medizinischen Unterlagen und ärztlichen Stellungnahmen ist dies auch nicht wahrscheinlich. Nach den Ausführungen von Dr. K. kann eine traumatische Bandscheibenverlet-zung nur angenommen werden, wenn sofort nach dem Unfall eine typische Sym-ptomatik auftritt und wenn außergewöhnliche Kräfte auf die Bandscheibe einge-wirkt haben. An beiden Voraussetzungen fehlt es hier.

1. Den vorliegenden medizinischen Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass sich in unmittelbarem Anschluss an den Unfall besondere Schmerzen oder Funktionsstörungen an der HWS eingestellt haben, die zuvor noch nicht bestanden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das Segment C5/6 der HWS des Klägers bereits vor dem Unfall deutlich degenerativ verändert war. Alle Gutachter und Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass die röntgenologischen und kernspintomographi-schen Befunde deutliche Verschleißveränderungen erkennen lassen und dass dies durch die histologische Aufarbeitung postoperativ im Dezember 1994 bestätigt worden ist. Der Kläger litt vor dem Unfall auch bereits unter chronischen HWS-Beschwerden, die mehrfach und mit zunehmender Frequenz konservativ orthopädische Behandlungen erforderten: Nach dem Bericht des behandelnden Orthopäden Dr. F. vom 24. Juni 1996 stellte sich der Kläger bereits am 13. März 1990 und am 15. August 1991 u.a. wegen behandlungsbedürftiger HWS-Beschwerden vor. Im Mai/Juni 1993 erfolgte eine länger dauernde Therapie wegen Nackenbeschwer-den. Auch in der Zeit unmittelbar vor dem Unfall war der Kläger wegen Wir-belsäulenschmerzen in Behandlung. Dabei gab er schon am 24. Januar 1994 an, seit einigen Wochen Kribbeln im Bereich der linken Hand zu ver-spüren. Dr. F. fand eine verspannte Schulternackenmuskulatur beidseits und einen Druckschmerz im Bereich des cervicothorakalen Übergangs mit Bewegungsschmerz im Bereich der HWS. Es erfolgte eine Neuraltherapie im Bereich der HWS. Bei der Kontrollvorstellung am 28. Januar 1994 fand sich noch eine endgradig verminderte Beweglichkeit der HWS mit Schmerzangabe sowie eine verspannte Schulternackenmuskulatur. Dr. F. behandelte mit Neuraltherapie und verordnete Packungen und Massagen. Da der Kläger auch am 4. Februar 1994 und 11. Februar 1994 über Ge-fühlsstörungen im linken Arm klagte, wurde die Mitbehandlung durch einen Neurologen besprochen.

Demgegenüber lässt sich nicht erkennen, welche verstärkten Beschwerden am (bzw. ab dem) Unfalltag aufgetreten sein sollen, denn eine Befundaus-weitung ist nicht dokumentiert. Auch der Kläger selbst scheint dem Vorfall keine

große Bedeutung zugemessen zu haben. Er war - wenn auch mit Schmerzen - in der Lage, seine Arbeit am Unfalltag noch 7 Stunden lang auszuüben. Bei der Vorstellung am Unfalltag gab er gegenüber Dr. F. an, er habe bereits seit einer Woche Schmerzen im Bereich der BWS und der lin-ken Hand. Bei der Untersuchung durch Dr. N. am 15. März 1994 (4 Tage nach dem Unfall) erwähnte er einen Unfall nicht, sondern teilte Schulter-Arm-Schmerzen mit, die bereits seit 2 Wochen bestünden. Auch in dem Be-richt von Dr. H. über eine Untersuchung am 18. Mai 1994 findet sich die Angabe "seit etwa 10 Wochen besteht ein linksseitiger Schulter-Arm-Schmerz". Ein Unfall wird in dem Bericht vom 18. Mai 1994 nicht mitgeteilt. Soweit der Kläger am 31. Dezember 1994 gegenüber der Beklagten ange-geben hat, seit dem Unfall seien neuartige Schmerzen aufgetreten (massi-ve Schmerzen im linken Schulter-Arm-Bereich mit Ausstrahlung in den lin-ken Daumen), lässt sich aus den vorliegenden Befundmitteilungen schon ein solcher zeitlicher Zusammenhang nicht ermitteln.

2. Zudem haben Dr. O. darauf hingewiesen, dass angesichts des vom Kläger geschilderten Sturzes nur von einer geringgradigen Energieeinwirkung auf die Bandscheibe auszugehen ist. Denn beim Sturz nach hinten wird die E-nergie durch den primären Anprall von Gesäß und Rücken deutlich ge-bremst, so dass es erst sekundär zu einem Anprall am Hinterkopf kommt.

3. Schließlich haben die Sachverständigen deutlich gemacht, dass der Sturz durchaus zu einer vorübergehenden Verstärkung der vorbestehenden Schmerzen geführt haben kann. Da bei einem Sturz nach hinten reflekto-risch die gesamte Muskulatur vermehrt angespannt werde, um die Sturzfol-gen zu minimieren, könnten die schon bestehenden Nackenbeschwerden bei entsprechend schmerzhaft geschädigter Muskulatur vorübergehend stärker in Erscheinung treten. Allein diese Schmerzen wiesen aber nicht auf eine Verletzung hin, die durch den Unfall verursacht worden sein könnte.

Eine für den Kläger günstigere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berück-sichtigung der Atteste von Dr. F. vom 15. November 1997, 31. Januar 1998 und 7. März 1999 und des Gutachtens des gemäß § 109 SGG beauftragten Sachver-ständigen Dr. M., denn diese ärztlichen Stellungnahmen überzeugen den Senat nicht. In seinem Bericht vom 15. November 1997 teilt Dr. F. mit, vor dem Unfall habe ein völlig unauffälliger HWS-Befund bestanden, der Kläger habe keinerlei HWS-Beschwerden beklagt. Damit setzt er sich in Gegensatz zu seinem eigenen Bericht vom 24. Juni 1996, in dem er detailliert über Behandlungen der HWS berichtet hat. Auf die Frage, ob die - im Bericht vom 31. Januar 1998 eingeräumten - degenera-tiven Veränderungen altersentsprechend sind, kommt es bei der Beurteilung der Kausalität im vorliegenden Fall nicht an. Soweit Dr. F. einwendet, dass nur eine deutliche klinische Symptomatik auf einen schon vor dem Unfall vorliegenden Bandscheibenvorfall hingewiesen hätte (Berichte vom 15. November 1997 und 7. März 1999), hat Dr. L. dem unter Hinweis auf den aktuellen orthopädischen Wis-sensstand entgegengehalten, dass es möglich sei, dass ein im MRT erkennbarer Bandscheibenvorfall über einen längeren Zeitraum stumm bleibt. Nicht schlüssig ist schließlich die Argumentation von Dr. F. im Bericht vom 31. Januar 1998, durch die im Januar 1994 - d.h. vor dem Unfall - vorgenommene Nervenleitgeschwindig-keitsmessung sei eine radikuläre Ursache der Beschwerden des Klägers ausge-schlossen worden, weil eine andere Ursache für die Schmerzen (ein Sulcus-ulnaris- Syndrom) festgestellt worden sei. Denn Dr. L. hat nachvollziehbar darauf aufmerksam gemacht, dass sich in dem Bericht des Dr. F. vom 24. Juni 1996 die gegenteilige Angabe (Sulcus-ulnaris-Syndrom ausgeschlossen) findet.

Der Sachverständige M. kommt zwar zu dem Ergebnis, dass der Sturz zu einer Aktivierung des degenerativen HWS- Schadens und somit zu dem Bandscheiben-vorfall geführt habe. Er setzt bei seiner Beurteilung aber voraus, dass der Kläger direkt nach dem Sturz eine "neurologische und Schmerz-Symptomatik", u.a. Krib-belparästhesien angegeben habe. Dies ist jedoch - wie ausgeführt - nicht der Fall. Während der Kläger bereits am 4. Februar 1994, also vor dem Unfall, über Ge-fühlsstörungen im linken Arm geklagt hatte, hat er diese Beschwerden am Unfall-tag gerade nicht angegeben. Entgegen der Ansicht des Sachverständigen lässt sich dem Umstand, dass der Bandscheibenvorfall vor dem Unfall noch nicht diag-nostiziert worden war, nicht entnehmen, dass die Schmerzsymptomatik Folge des Arbeitsunfalls sein muss. Entscheidend ist vielmehr, dass der Bandscheibenvorfall wahrscheinlich nicht durch den Sturz am 11. März 1994 verursacht worden ist.

II.

Da Unfallfolgen nicht feststellbar sind, hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die Zahlung einer Verletztenrente.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; Gründe, die Revision zuzulassen 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.

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