Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.10.2002, L 6 U 398/02 ER

Entschieden
22.10.2002
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Abstufung der beiträge, Vollziehung, Sachliche zuständigkeit, Vorläufiger rechtsschutz, Härte, Unternehmen, Hauptsache, Rechtswidrigkeit
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 22.10.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hannover S 36 U 196/02 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 398/02 ER

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 22. August 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin begehrt, die Vollziehung des Beitragsbescheides der Antragsgegnerin für das Jahr 2001 in Höhe eines Teilbetrages von 28.718,99 EUR auszusetzen.

Die Antragstellerin, die ein Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung betreibt, ist Mitglied der Antragsgegnerin. Sie wurde mit dem Veranlagungsbescheid vom 27. Juni 2001 nach dem vom 1. Januar 2001 an geltenden Gefahrtarif zu den Gefahrtarifstellen 52 (Gefahrklasse 0,56) und 53 (Gefahrklasse 10,66) veranlagt. Gestützt auf den Veranlagungsbescheid erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin den Beitragsbescheid für 2001 vom 24. April 2002. Die Antragstellerin erhob gegen diesen Beitragsbescheid Widerspruch. Am 3. Juni 2002 hat sie beim Sozialgericht - SG - Hannover beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den vorgenannten Beitragsbescheid in Höhe von 28.718,99 EUR wiederherzustellen. Sie hält diesen Antrag nach §§ 86a Abs. 2 Nr. 1 und 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - für begründet und ist der Auffassung, dass ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides bestünden. Die Antragstellerin hat zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht: Die gesetzliche Grundlage 157 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch - SGB - VII) des Gefahrtarifs sei verfassungswidrig, die Antragsgegnerin sei nicht der für Zeitarbeitsunternehmen sachlich zuständige Unfallversicherungsträger, die Zusammenfassung aller gewerblichen Arbeitnehmer in einer Gefahrtarifstelle sei unzulässig, der Gefahrtarif beruhe auf unzureichenden Erhebungen mit einer falschen Zuordnung der Lohnsummen und Unfallgefahren, die Zuordnung der Call-Center-Agenten durch die Verwaltung sei eigenmächtig erfolgt und daher nicht statthaft, die Bildung von Gefahrtarifstellen für Unternehmen mit Kriterienkatalog und QM-System sei ermessensfehlerhaft, die Vertreterversammlung sei nicht ordnungsgemäß über Änderungen der Abgrenzungskriterien und über die nicht ausreichende Nacherhebung informiert worden und die Antragsgegnerin habe die Prüfungen des Rechnungsprüfdienstes nicht verwertet. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Schriftsatz der Antragstellerin vom 31. Mai 2002 Bezug genommen.

Das SG hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid mit Beschluss vom 22. August 2002 abgelehnt: Der Antrag sei nach § 86b Abs. 1 Nr. 1 SGG statthaft und insgesamt zulässig. Er sei jedoch nicht begründet. Das erforderliche überwiegende Aussetzungsinteresse der Antragstellerin wäre nur zu bejahen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestünden oder wenn die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts wären zu bejahen, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher sei als der Misserfolg. Aus dem den Beteiligten bekannten Beschluss des Landessozialgerichts - LSG - Niedersachsen vom 10. Dezember 1999 - Az: L 3 U 341/99 ER - ergäben sich indessen Gesichtspunkte, die für die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bzw. Veranlagungsbescheides sprächen, der für Zeitarbeitsunternehmen nur zwei gesonderte Gefahrtarifstellen aufweise. Dieser Rechtsauffassung schließe sich die Kammer im summarischen Prüfungsverfahren vollinhaltlich an und verweise zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beteiligten aus anderen Verfahren bekannten Urteile. Die Vollziehung hätte für die Antragstellerin überdies auch keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge.

Die Antragstellerin hat gegen diesen ihr am 30. August 2002 zugestellten Beschluss am 11. September 2002 Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, der angefochtene Beschluss halte einer rechtlichen und tatsächlichen Überprüfung nicht stand. Das SG habe sich mit den Ausführungen in der Antragschrift nicht auseinandergesetzt. Des Weiteren kritisiert die Beschwerdeführerin im Einzelnen die Begründungen der Urteile des Sächsischen LSG vom 7. März 2001 - L 2 U 51/99 - und des LSG Schleswig-Holstein vom 6. Februar 2002 - L 6 U 50/01 -. Außerdem ist sie der

Meinung, der Gefahrtarif 2001 sei unwirksam, weil danach erstmalig keine Herabsetzungsmöglichkeit mehr gegeben sei, gleichzeitig die Antragsgegnerin aber trotz entsprechender Anträge in der Vertreterversammlung kein Prämiensystem nach § 162 Abs. 2 SGB VII vorgesehen habe. Nicht zu folgen sei überdies der Auffassung des SG, eine unbillige Härte liege erst bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Existenzvernichtung vor. Denn der Zinsschaden (5 % Differenz zwischen Kapitalmarktzins und gesetzlichem Zins) führe bei einer mehrjährigen Verfahrensdauer schon von vier Jahren zu einer Belastung in Höhe von 20 % der streitigen Forderung. Es sei nicht sachgerecht, dieses Risiko bei den Unternehmen zu belassen.

Die Antragstellerin beantragt,

1. den Beschluss des SG Hannover vom 22. August 2002 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid vom 24. April 2002 in Höhe von 28.718,99 EUR - hilfsweise gegen Sicherheitsleistung - anzuordnen,

2. der Antragsgegnerin aufzugeben, den von der Antragstellerin gezahlten Beitrag in Höhe von 28.718,99 EUR einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - hilfsweise gegen Sicherheitsleistung - an diese zurückzuzahlen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des SG Hannover vom 22. August 2002 zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend.

Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die nach §§ 172, 173 SGG zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Denn das SG hat zutreffend entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid vom 24. Februar 2002 anzuordnen, nicht erfüllt sind.

Die Frage, ob die Vollziehung des angefochtenen Beitragsbescheides teilweise auszusetzen ist, richtet sich nach den den vorläufigen Rechtsschutz regelnden Vorschriften der §§ 86a und 86b SGG. Diese durch das 6. SGG- Änderungsgesetz vom 17. August 2001 (BGBl. I S. 2144) eingefügten Vorschriften sind am 2. Januar 2002 ohne Übergangsregelung in Kraft getreten (vgl. Art. 17 und 19 des 6. SGG-Änderungsgesetzes) und erfassen somit den vorliegenden Sachverhalt.

Nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen - wie hier im Hinblick auf den angefochtenen Beitragsbescheid - der Widerspruch oder die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Kriterien des § 86a Abs. 3 S. 2 SGG, nach denen die Verwaltung die Vollziehung aussetzen soll - bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes oder wenn die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte - sind auch für die gerichtliche Ermessensentscheidung maßgebend. Danach sind, wie sich aus der Formulierung "ernstliche Zweifel ...” ergibt, vor allem die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren für die gerichtliche Ermessensentscheidung von Bedeutung. Solche die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigenden ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides bestehen bei der gebotenen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage hier nicht. Sie wären dann zu bejahen, wenn das Hauptsacheverfahren wahrscheinlich erfolgreich sein wird (vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, Rdn. 852) und nach einer weniger strengen Auffassung auch schon dann, wenn der Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg (so BVerwG, DVBl. 1982, 412; vgl. auch Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 6. Auflage, 2002, § 86a Rdn. 27 m.w.N.). Bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides und damit die Möglichkeit eines Erfolges in der Hauptsache reichen indessen nicht aus, um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen.

So liegt es - insbesondere unter Berücksichtigung der insoweit einschlägigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) - im vorliegenden Fall. Danach spricht viel dafür, dass sich der Gefahrtarif im Rahmen der verfassungsmäßigen gesetzlichen Ermächtigung hält. Nach § 167 Abs. 1 SGB VII ergibt sich der Beitrag aus den zu berücksichtigenden Arbeitsentgelten, den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß. Der Unfallversicherungsträger setzt als autonomes Recht einen Gefahrtarif fest. In diesem sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen 157 Abs. 1 SGB VII). Der Gefahrtarif wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden 157 Abs. 2 SGB VII).

Grundlage der auf diese gesetzliche Grundlage gestützten Veranlagung der Antragstellerin zur Gefahrklasse und des

Beitragsbescheides ist der von der Vertreterversammlung der Antragsgegnerin beschlossene ab 2001 geltende Gefahrtarif. Dieser ordnet die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung lediglich zwei Gefahrtarifstellen zu und unterscheidet insoweit nur zwischen kaufmännischen und verwaltenden Tätigkeiten einerseits und allen anderen Tätigkeiten andererseits. Diese Regelung steht nach Auffassung des Senats im Vordergrund der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs. Die Antragstellerin weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass eine Reihe von Sozialgerichten diese Satzungsregelung für gesetzeswidrig und eine weitere Differenzierung der nicht zu dem kaufmännischen und den verwaltenden Bereich gehörenden Tätigkeiten für geboten hält, insbesondere mit der Begründung, dass sich die Zeitarbeitsunternehmen zunehmend hinsichtlich der Branchen unterschieden, in denen sie tätig seien (vgl. z.B. SG Koblenz, Urteil vom 2. Juli 1998 - S 2 U 42/96 = BB 1999, 323 m.Anm. von Fischer; s. hierzu auch Bertram, NZS 1999, 68). Demgegenüber ist aber auch zu berücksichtigen, dass sich nach der Rechtsprechung des BSG die Veranlagung von Zeitarbeitsunternehmen zu nur zwei Tarifstellen im Rahmen der den Berufsgenossenschaften vom Gesetz eingeräumten Satzungsautonomie hält. Das BSG hat die Zeitarbeitsunternehmen als gesonderten Gewerbezweig mit einer ausreichend großen Gefahrengemeinschaft angesehen und es für zulässig gehalten, im Hinblick auf den stark expandierenden Gewerbezweig der Arbeitnehmerüberlassung mit seinen vielfältigen Unfallgefahren an den gewerbetypischen Gefahren zu orientieren (BSG, Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 = NZA 1992, 335; s. auch Höller, SGb 1999, 661 mit dem Hinweis, dass irgendwann der Gewinn an Beitragsgerechtigkeit wegen des immensen Verwaltungsaufwandes nicht mehr gerechtfertigt ist). Dieser Rechtsprechung sind u.a. die Landessozialgerichte Schleswig-Holstein (Urteil vom 6. Februar 2002 - L 8 U 50/01 - ) und Sachsen (Urteil vom 7. März 2001 - L 2 U 51/99 - ) gefolgt. Obwohl das BSG auch die Verpflichtung des Satzungsgebers herausstellt, Mängel in der Satzungsregelung zu korrigieren, hat es damit die Beitragsgestaltung durch die Antragsgegnerin nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern deren Sachgerechtigkeit betont (BSG, a.a.O., 336 re. Spalte). Bei angemessener Berücksichtigung der vorstehend skizzierten Rechtsprechung des BSG ist ein Erfolg im Hauptsacheverfahren demgemäß zwar nicht ausgeschlossen, aber doch nicht wahrscheinlich und nicht einmal ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg.

Das gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass eine weitere Differenzierung der Gefahrtarifstellen jedenfalls für solche Zeitarbeitsunternehmen geboten ist, die nicht branchenübergreifend tätig werden, sondern die Arbeitnehmer ausschließlich in hinreichend abgrenzbare spezielle Branchen überlassen. Denn daraus folgt nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht zwangsläufig die Rechtswidrigkeit des geltenden Gefahrtarifs, sondern nur die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Frage der unterschiedlichen Unfallgefahr in den einzelnen Branchen im Wege gesonderter statistischer Erfassung über einen längeren Zeitraum zu klären (vgl. BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2).

Auch die weiteren Argumente der Antragstellerin führen im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage: Insbesondere lässt sich aufgrund einer summarischen Prüfung nicht die komplexe Frage klären, inwieweit die von der Antragstellerin behaupteten Ungenauigkeiten bei der Zuordnung der Lohnsummen in Zusammenhang mit der Berechnung der Belastungsziffern vorliegen und ob daraus gegebenenfalls die Rechtswidrigkeit des Gefahrtarifs abzuleiten ist (vgl. dazu Urteil des BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 = SGb 1995, 253 m.Anm. v. Schulz). Das Gleiche gilt für die von der Antragstellerin vertretene Auffassung, der Gefahrtarif sei wegen fehlender Information der Vertreterversammlung und mangelnder Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsdienstes nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und auch wegen des Fehlens einer Herabsetzungsmöglichkeit und eines Prämiensystems - die Unfallversicherungsträger können nach § 162 Abs. 2 SGG Prämien gewähren - unwirksam. Schließlich drängt sich im Anschluss an die Abhandlung von Papier/Möller (SGb 1998, 337) nicht die Annahme auf, dass die eingangs erwähnte gesetzliche Grundlage für die Beitragssatzungen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung 157 Abs. 1 und 2 SGB VII) verfassungswidrig ist (s. dazu Schulz, SGb 1999, 172), zumal das BSG in jahrzehntelanger Rechtsprechung diese gesetzlichen Grundlagen nicht in Zweifel gezogen hat. Ihnen ist nach Auffassung des Senats durchaus der Rahmen zu entnehmen, innerhalb dessen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ihre Beitragssatzung autonom gestalten können. Schließlich ist für den Senat nicht ersichtlich, dass die generelle sachliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin für Zeitarbeitsunternehmen gesetzeswidrig ist (s. dazu im Einzelnen LSG Nordrhein-Westfalen, Breith. 2000, 136, 139; LSG Hamburg, Urt. v. 3.4.2002 - L 3 U 14/01 - ).

Generell, d.h. im Hinblick auf alle von der Antragstellerin vorgebrachten Argumente hat der Senat überdies zu berücksichtigen, dass ungewiss ist, ob sich aufgrund der von der Antragstellerin erstrebten Neugestaltung des Gefahrtarifs ihre Beitragslast vermindern würde. Das BSG hat in einem insoweit vergleichbaren Zusammenhang (Umlegung von Rentenaltlasten aus dem Beitrittsgebiet auf die Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung) herausgestellt, dass die Rechtswidrigkeit (Verfassungswidrigkeit) eines Gefahrtarifs nur dann entscheidungserheblich ist, wenn sich daraus ein niedrigerer Beitrag für das betreffende Unternehmen ergibt (BSG, Urteil vom 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R - S. 12). Hierzu fehlen Feststellungen, so dass auch aus diesem Grund ein Erfolg im Hauptsacheverfahren eher unwahrscheinlich ist.

Eine unbillige Härte, die es trotz dieser ungünstigen Beurteilung der Erfolgsaussicht gleichwohl geboten erscheinen ließe, die aufschiebende Wirkung des angefochtenen Beitragsbescheides anzuordnen, ist nicht erkennbar. Eine unbillige Härte bei der Vollziehung der Anforderung öffentlicher Abgaben liegt dann vor, wenn durch die sofortige Zahlung ein durch die spätere Erstattung nicht wieder gut zu machender Schaden - insbesondere Konkurs oder

Existenzvernichtung - entstehen würde (vgl. Finkelnburg/Jank, a.a.O. Rdn. 791 m.w.N.). Solche Gefahren sind hier weder ersichtlich noch hat die Antragstellerin sie aufgezeigt. Sie hat vielmehr lediglich auf den möglichen Zinsnachteil hingewiesen, der ihr für den Fall entstehen würde, dass der Beitragsbescheid rechtswidrig ist und aufgehoben wird.

Der hilfsweise gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid gegen Sicherheitsleistung anzuordnen 86b Abs. 1 S. 2 SGG), ist unbegründet. Denn für diese modifizierte Form der Aussetzung der Vollziehung ist nur Raum, wenn die vorstehend erörterten - und verneinten - Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides vorliegen (s. dazu auch den den Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 13. Mai 2002 - L 6 U 439/01 ER - ).

Der Antrag zu 2. (Rückzahlung des Beitrages in Höhe von 28.718,99 EUR) ist unbegründet. Denn er setzt voraus, dass der angefochtene Beitragsbescheid nicht vollzogen werden darf.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Antragstellerin erstrebte Eilentscheidung nicht getroffen werden kann und es dieser zuzumuten ist, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.

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