Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.08.2002, L 10 RI 269/01

Entschieden
20.08.2002
Schlagworte
Rente, Hafen, Wechsel, Auskunft, Lagerhaus, Erwerbsfähigkeit, Niedersachsen, Witterungsschutz, Bandscheibenvorfall, Ausbildung
Urteil herunterladen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 20.08.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Stade S 5 RI 314/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 10 RI 269/01

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialge-richts Stade vom 26. April 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) zusteht.

Der 1954 geborene Kläger hat nach dem Besuch der Hauptschule eine Be-rufsausbildung zum Autoschlosser begonnen, diese jedoch dann ohne Abschluss abgebrochen. In der Folgezeit war er zunächst als Hilfsschlosser tätig. In der Zeit von Dezember 1977 bis März 1998 stand er in einem Beschäftigungsverhältnis bei der I. Hafen- und Lagerhaus AG. Ausweislich der Auskunft dieses Arbeitge-bers war der Kläger im ersten Jahr seiner Tätigkeit mit dem Verladen und Lagern von Stückgut beschäftigt. Von Dezember 1978 bis November 1993 wurde er im Wechsel als Funker, Checker und Brückenaufsicht im Containerbereich einge-setzt. Diese Tätigkeit wurde nach der Lohngruppe 08 des maßgeblichen Tarifver-trages bezahlt. Am 24. September 1980 legte der Kläger die Abschlussprüfung zum Hafenfacharbeiter nach einem Lehrgang beim Fortbildungszentrum Hafen J. eV ab. Von Dezember 1993 an war er als Van-Carrier-Fahrer eingesetzt. Diese Tätigkeit wurde in der Lohngruppe 15 des maßgeblichen Tarifvertrages entlohnt. Seit Juli 1996 war der Kläger wegen Rückenbeschwerden und eines später ge-äußerten Verdachts auf einen Bandscheibenvorfall arbeitsunfähig.

Den streitigen Rentenantrag stellte der Kläger im Mai 1998. Dem Antrag war ua ein Befundbericht des Allgemeinarztes Dr. K. vom 31. März 1998 beigefügt, nach dem bei dem Kläger ein medialer Bandscheibenvorfall L 5/S 1 bestand. Mit Be-scheid vom 14. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 1998 lehnte die Beklagte die Gewährung von Rente wegen Erwerbs-unfähigkeit (EU) oder BU ab. Der Kläger könne noch vollschichtig körperlich leichte Arbeiten ohne häufiges Heben und Tragen und ohne häufiges Bücken sowie ohne überwiegend einseitige Körperhaltung verrichten. Damit könne er noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein.

Dagegen hat der Kläger Klage beim Sozialgericht (SG) Stade erhoben und die Gewährung von Rente wegen EU, hilfsweise wegen BU begehrt. Zur Begründung hat er insbesondere darauf hingewiesen, dass er Berufsschutz als Facharbeiter genieße. Das SG hat zunächst Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klä-gers beigezogen und ihn dann von Dr. L. auf chirurgischem Fachgebiet begut-achten lassen. In dem unter dem 10. April 2001 erstatteten Gutachten hat der Sachverständige zusammenfassend die Auffassung vertreten, der Kläger könne noch körperlich mittelschwere Arbeiten vollschichtig verrichten. Zumutbar seien ihm Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung, ohne ausschließliches Stehen, ohne Akkord, ohne Nachtschicht, möglichst mit Witterungsschutz und ebenerdig. Laufendes Bücken und laufende Hebearbeiten seien zu vermeiden. Der Kläger könne Gewichte von mehr 12 kg nicht heben. Sodann hat das SG den be-rufskundlichen Sachverständigen M. gehört, der den Kläger unter Berücksichti-gung der von Dr. L. festgestellten Leistungseinschränkungen für noch in der Lage gehalten hat, als Vormann, als Gefahrgutbeauftragter oder als Güterschreiber erwerbstätig zu sein. Daraufhin hat das SG die inzwischen auf Rente wegen BU beschränkte Klage mit Urteil vom 26. April 2001 als unbegründet abgewiesen. Dem Kläger stehe Rente wegen BU nicht zu. Das SG hat sich der Leistungsein-schätzung des Dr. L. angeschlossen, dem Kläger im Hinblick auf die 20 Jahre lang überwiegend ausgeübten Facharbeitertätigkeiten Facharbeiterschutz zuge-billigt, ihn aber auf die von dem berufskundlichen Sachverständigen benannten Tätigkeiten verwiesen.

Gegen das ihm am 9. August 2001 zugestellte Urteil wendet sich die am Montag, dem 10. September 2001 bei dem SG eingegangene Berufung des Klägers, der den Anspruch auf Rente wegen BU weiterverfolgt. Er vertritt dazu die Auffassung, es gebe keine ihm zumutbaren Tätigkeiten, auf die er verwiesen werden könne. Die von dem berufskundlichen Sachverständigen M. genannten Tätigkeiten seien entweder aus medizinischen Gründen nicht zumutbar oder nicht mehr im nen-nenswerten Umfang vorhanden. Die Tätigkeit des Vormanns sei auch mit schwe-ren körperlichen Arbeiten und Nachtschicht verbunden. Witterungsschutz sei nicht gewährleistet. Für Gefahrgutbeauftragte existierten keine Vollzeitstellen al-lein für diese Tätigkeit. Die Tätigkeit des Güterschreibers existiere nach der Ein-führung der Container und der elektronischen Datenverarbeitung praktisch nicht mehr.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 26. April 2001 aufzu-heben und den Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 1998 abzu-ändern,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm Rente wegen Berufsunfähig-keit zu gewähren.

hilfsweise,

eine berufskundliche Stellungnahme des Henning Scharrenhausen vom Fortbildungszentrum Hafen Hamburg e.V. einzuholen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 26. April 2001 zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil und die mit ihm überprüften Bescheide für zutref-fend. Insbesondere hält sie daran fest, dass der Kläger auf die von dem be-rufskundlichen Sachverständigen benannten Tätigkeiten verwiesen werden kön-ne.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat der Senat zunächst eine ergän-zende Stellungnahme des berufskundlichen Sachverständigen M. und sodann eine Auskunft der I. Hafen- und Lagerhaus AG beigezogen, auf deren Inhalt Be-zug genommen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Die genannten Unterlagen war ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das SG hat zu Recht festgestellt, dass dem Kläger Rente wegen BU nicht zu-steht.

Gemäß § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, die hier gemäß § 300 Abs 2 SGB VI weiter anwendbar ist, hat Anspruch auf Rente wegen BU ua der Versicherte, des-sen Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie sei-nes bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.

Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Regelung liegt bei dem Kläger BU unabhän-gig von der Frage der rechtlichen Bewertung der von ihm zuletzt ausgeübten Tä-tigkeit jedenfalls deshalb nicht vor, weil er die in seinem Berufsleben ausgeübte höchstqualifizierte Tätigkeit als Van-Carrier-Fahrer jedenfalls in der Zeit seit dem hier streitigen Antrag wieder ausüben kann.

Nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten medizinischen Beweis-aufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass bei dem Kläger eine lumbo-sacrale Wirbelkörperanomalie mit Bandscheibenvorwölbung und ein beginnender degenerativer Verschleiß der gesamten Wirbelsäule vorliegt. Der Se-nat stützt seine Überzeugung insoweit im Wesentlichen auf das Gutachten des Dr. L. vom 10. April 2001. Aus der gesamten Akte und auch aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keinerlei greifbare Hinweise darauf, dass weitere, sich wesentlich auf das Leistungsvermögen auswirkende Gesundheitsstörungen vor-liegen. Insgesamt sind die Gesundheitsstörungen vergleichsweise gering ausge-prägt, denn Dr. L. hat darauf hingewiesen, dass weder eine Nervenwurzelkompressionssymptomatik noch eine neuromuskuläre Verspannungssymptomatik vorliegt.

Deshalb ist es für den Senat folgerichtig, wenn Dr. L. den Kläger noch für in der Lage ansieht, körperlich mittelschwere Arbeiten mit gewissen weiteren Ein-schränkungen zu verrichten, die auf die Gesundheitsstörungen von Seiten der Wirbelsäule Rücksicht nehmen. Die gesundheitlichen Leistungseinschränkungen stehen der Ausübung der Tätigkeit als Van-Carrier-Fahrer nicht entgegen. Dies folgt einerseits aus der Auskunft der I. Hafen- und Lagerhaus AG vom 12. April 2002. Nachdem dem Arbeitgeber mit der gerichtlichen Anfrage vom 6. März 2002 die Leistungseinschränkungen des Klägers bekannt gegeben worden waren, hat sein Betriebsarzt in der Stellungnahme vom 15. März 2002 ausdrücklich die Tä-tigkeit eines Van-Carrier-Fahrers für möglich gehalten. Der Senat hat insoweit

keinen Zweifel daran, dass dem Betriebsarzt die körperlichen Anforderungen der genannten Tätigkeit bekannt sind.

Die Einschätzung des Betriebsarztes erscheint dem Senat andererseits auf der Grundlage des Akteninhaltes auch nachvollziehbar. Der berufskundliche Sach-verständige M. hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 13. Dezember 2001 darauf hingewiesen, dass das Restleistungsvermögen des Klägers lediglich hinsichtlich der einzunehmenden wechselnden Körperhaltung nicht mit der Tätig-keit als Van-Carrier-Fahrer vereinbar sei. Daraus folgt für den Senat, dass die sonstigen Leistungseinschränkungen des Klägers der Tätigkeit als Van-Carrier-Fahrer nicht entgegenstehen. Eine Notwendigkeit zu einer weiteren Aufklärung des berufskundlichen Sachverhaltes besteht daher nicht, insbesondere sieht der Senat keine Veranlassung, dem diesbezüglichen Hilfsantrag des Klägers weiter nachzugehen.

Der Senat ist darüber hinaus überzeugt, dass auch eine Notwendigkeit wech-selnder Körperhaltungen der Ausübung der Tätigkeit als Van-Carrier-Fahrer nicht entgegensteht. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die gesund-heitlichen Störungen des Klägers insgesamt jedenfalls in der hier streitigen Zeit relativ gering ausgeprägt sind. Soweit der Sachverständige Dr. L. in seinem Gut-achten vom 10. April 2001 zusammenfassend mitteilt, der Kläger könne Arbeiten in wechselnder Körperhaltung verrichten, kann der Senat darin nicht die Notwen-digkeit erblicken, nur solche Arbeiten zu verrichten, bei denen ein ständiger, etwa sogar selbst bestimmter Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen möglich ist. Eine so weitgehende Leistungseinschränkung lässt sich dem Gutachten des Dr. L. nicht entnehmen. Nach der Satzabfolge auf Blatt 11 des Gutachtens gehört vielmehr der Satzteil "in wechselnder Körperhaltung" noch zur Beschreibung des positiven Leistungsvermögens, erst im folgenden Halbsatz wird mit den Worten "nicht ausschließlich im Stehen" zur Beschreibung des negativen Leistungsbildes übergeleitet. Der Kläger kann, muss aber nicht in wechselnder Körperhaltung ar-beiten. Lediglich bei Arbeiten im Stehen muss die Möglichkeit zum Haltungs-wechsel gegeben sein. Wollte man die Formulierungen des Sachverständigen anders verstehen, so wäre der zweite Halbsatz überflüssig. Wenn zunächst ge-fordert würde, dass der Kläger nur Arbeiten mit der Möglichkeit zum Haltungs-wechsel verrichten darf, dann wäre es nicht erforderlich, zusätzlich noch auf die Erforderlichkeit eines Haltungswechsels bei Arbeiten im Stehen hinzuweisen.

Darüber hinaus ist schon nach der Beschreibung der Tätigkeit des Van-Carrier-Fahrers durch den Kläger zweifelhaft, ob sie tatsächlich mit einer ständigen oder wenigstens langdauernden starren Körperhaltung verbunden ist. Der Kläger hat nämlich darauf hingewiesen, dass er beim Aufnehmen bzw Absetzen der Contai-ner den Oberkörper stark nach links drehen müsse, um die Last genau beo-bachten zu können. Hierin ist eine gegenüber der bei dem Fahren des Van-Carriers normalen Arbeitsposition abweichende Körperhaltung zu sehen, insoweit liegt also bereits ein Haltungswechsel vor. Darüber hinaus ist die Tätigkeit des Van-Carrier-Fahrers nicht etwa einem maschinell vorgegebenen Arbeitstakt un-terworfen. Der Kläger kann also wiederholt im Laufe einer Arbeitsschicht die Ar-beit kurz für einige Augenblicke unterbrechen, um einen Haltungswechsel herbei-zuführen oder die Muskulatur zu lockern.

Der Kläger ist auch nicht deshalb an der Ausübung der Tätigkeit des Van-Carrier-Fahrers gehindert, weil er nach der Beurteilung des Dr. L. keine Arbeiten auf Lei-tern und Gerüsten verrichten kann. Zwar geht der Senat nach dem Lichtbild, das der Sachverständige M. in der Anlage zu seinem Schreiben vom 20. April 2001 dem SG vorgelegt hat, davon aus, dass der Arbeitsplatz des Van-Carrier-Fahrers nur über Leitern zu erreichen ist. Dieser Umstand ist aber nicht etwa mit Arbeiten auf Leitern und Gerüsten gleichzusetzen. Während bei Arbeiten auf Leitern und Gerüsten die Körperhaltung durch die Notwendigkeiten der Arbeitstätigkeit vorge-geben ist und der Kläger bei sich daraus etwa ergebenden Zwangshaltungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes zu schnellen Rumpfbewegungen gezwungen sein könnte, kann sich eine solche Notwendigkeit bei dem bloßen Besteigen von Leitern zum Erreichen des Arbeitsplatzes nicht ergeben. Der Senat geht daher nicht davon aus, dass mit dem Besteigen von Leitern etwa Phasen erhöhter Schmerzhaftigkeit oder sogar Absturzrisiken für den Kläger verbunden wären.

Schließlich steht auch die von Dr. L. geforderte Beschränkung auf das Heben und Tragen von Gewichten nur bis ca. 12 kg dem Erreichen des Arbeitsplatzes auf dem Van-Carrier nicht entgegen. Gesundheitsstörungen der Halswirbelsäule, des Schultergürtels oder der oberen Extremitäten liegen bei dem Kläger nicht vor. Die Gewichtsbeschränkung kann ihren Sinn mithin nur darin haben, die untere Wir-belsäule vor der Einwirkung erhöhter Gewichte zu schützen. Erhöhte Gewichts-belastungen der unteren Wirbelsäule sind durch das Besteigen von Leitern nicht zu erwarten.

Akkord oder Nachtschichtarbeiten sind mit der Tätigkeit als Van-Carrier-Fahrer nach der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen M. vom 13. Dezember 2001 nicht zwingend verbunden. Dem entspricht auch die Auskunft des Betriebsarztes vom 15. März 2002. Ob der Kläger auf dem tatsächlich von ihm zuletzt innegehabten Arbeitsplatz andere Arbeitsbedingungen hatte, kann daher dahingestellt bleiben.

Dem Kläger steht auch nicht Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung iS des § 43 Abs 1 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung zu. Gemäß § 43 Abs 3 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist derjeni-ge Versicherte nicht erwerbsgemindert, der unter der üblichen Bedingung des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Davon ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auszugehen. Zur Über-zeugung des Senats steht aufgrund des Beweisergebnisses fest, dass der Kläger zu einer

vollschichtigen Erwerbstätigkeit in der Lage ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183,193 des Sozial-gerichtsgesetzes (SGG).

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs 2 SGG.

LSG Nsb: treu und glauben, klinikum, geschäftsführung ohne auftrag, niedersachsen, goa, hamburger, behandlungskosten, beiladung, winter, moor

L 4 KR 142/01 vom 18.06.2003

LSG Nsb: versorgung, niedersachsen, akte, minderung, zustand, befund, unfall, gonarthrose, empfehlung, erwerbsfähigkeit

L 5 VS 13/01 vom 04.02.2003

LSG Nsb: versorgung, rechtswidrigkeit, durchschnitt, weiterbildung, vergütung, gestaltungsspielraum, zahl, anknüpfung, rechtsgrundlage, abrechnung

L 1 KA 35/99 vom 21.02.2002

Anmerkungen zum Urteil