Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.10.2001, L 6 U 48/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 18.10.2001 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Braunschweig S 6 U 16/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 48/00

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 16. November 1999 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Entschädigung eines Verkehrsunfalls. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallver-sicherung stand, weil er im Unfallzeitpunkt alkoholisiert war.

Der 1963 geborene Kläger wohnte in D. und war als Vollzugsangestellter bei der Bereitschaftspolizei in E. tätig. Am Samstag, dem 30. Oktober 1993 befand er sich auf dem Weg zur Arbeit. Dienstbeginn war 17.30 Uhr. An den beiden Tagen zuvor hatte er Nachtschicht - einfache Tätigkeiten ohne physische Belastung - verrichtet. Dienstende war am 29. Oktober 1993 um 6.00 Uhr (Mitteilung der Landeseinsatzeinheit der Polizei des Landes F. vom 1. Dezember 1995). Ungefähr 1 km hinter dem Ortsausgang von D. verunglückte der Kläger gegen 16.50 Uhr beim Durchfahren einer Linkskurve. Im Unfallbereich wurde in der Zeit vom 29. Oktober bis 5. November 1993 ein Dünnschichtbelag mit Profilausgleich im Heißeinbau aufgebracht. Eine Straßenbeleuchtung war nicht vorhanden (Auskunft des G. Straßenbauamts H. vom 4. März 1996). In der Verkehrsunfallanzeige vom 30. Oktober 1993 ist festgehalten, dass der Kläger nach rechts von der Fahrbahn abgekommen sei. Durch Gegensteuern habe er versucht, Kontrolle über das Fahrzeug zu erlangen. Er sei zunächst wieder auf die Fahrbahn gelangt, anschließend durch ein heftiges Lenkmanöver nach rechts erneut von der Fahrbahn geraten. Danach habe er sich mit seinem Pkw mehrmals überschlagen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit habe 60 km/h betragen. Der Kläger erlitt ein schweres gedecktes Schädelhirntrauma (siehe im Einzelnen die Durchgangsarztberichte vom 20. Oktober, 1. und 25. November 1993 sowie den Krankenbericht vom 24. November 1993). Die um 20.15 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Ethanolkonzentration von 0,61 mg/g (Befundbericht des Dr. I. vom 5. November 1993). Polizeihauptkommissar (PHK) J. verneinte in dem Wegeunfallfragebogen vom 3. März 1994 die Frage, ob der Unfall auf schadhafte Wegverhältnisse zurückzuführen sei und vermerkte den neuen Straßenbelag sowie die fehlende Fahrbahnmarkierung. Der polizeilich vernommene Augenzeuge K. hatte angegeben, dass der Kläger ihm vor einer Rechtskurve mit hoher Geschwindigkeit entgegengekommen sei. Dieser habe die Kurve gerade angefahren und sei ins Schlingern gekommen. Nachdem er wieder zur Straßenmitte gefahren sei, habe er erneut in Richtung Fahrbahnrand gesteuert. Er sei dann mit dem rechten Vorderrad vom Straßenbelag heruntergekommen und habe sich mehrmals überschlagen (Zeugen-Fragebogen vom 30. Oktober 1993). Der ebenfalls polizeilich vernommene Augenzeuge L., der sich im Unfallzeitpunkt auf einem Schotterweg neben der Landstraße befand, gab an, der Kläger sei bei überhöhter Geschwindigkeit mit dem rechten Hinterrad von der Fahrbahn abgekommen und habe bei dem Versuch gegenzusteuern die Gewalt über das Fahrzeug verloren (Zeugen-Fragebogen vom 30. Oktober 1993). Der Pkw des Klägers wurde nicht begutachtet (Aktenvermerke des Polizeiobermeisters M. vom 2. und 3. November 1993). Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wurde gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt (Verfügung der Staatsanwaltschaft E. vom 24. Februar 1994).

Zur Klärung der Frage, wie hoch die Blutalkoholkonzentration zum Unfallzeit-punkt war und ob diese wesentliche Unfallursache sei, holte die Beklagte das gerichtsärztliche Gutachten des G. Landesinstituts für Rechtsmedizin vom 15. Februar 1995 ein. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Falles gelangten Dres. N. zu dem Ergebnis, dass eine Blutalkoholkonzentration für die Unfallzeit zwischen 0,86 und 1,31 mg/g realistisch sei. Der von den Zeugen geschilderte Unfallhergang mit hoher Geschwindigkeit und Abkommen von der Fahrbahn nach rechts sei ein typisches Fehlverhalten für eine alkoholbedingte Enthemmung, die mit Selbstüberschätzung der durch die Alkoholisierung geminderten Fähigkeit einhergehe, schwierige Situationen im Straßenverkehr durch schnelle und adäquate Reaktion zu meistern. Die alkoholische Beeinflussung sei dem ersten Anschein nach allein wesentlich für den Unfall. Andere Unfallursachen seien nicht ersichtlich. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28. März 1995 die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Im Widerspruchsverfahren holte sie die Auskunft des G. Straßenbauamts E. vom 4. März 1996 über den Straßenzustand im Unfallzeitpunkt und die Auskunft der Landeseinsatzeinheit der Polizei des Landes F. vom 1. Dezember 1995 über die Schichtzeiten des Klägers ein. Danach wies sie den Widerspruch zurück. Im Widerspruchsbescheid vom 11. September 1996 führte sie aus, gegenüber der festgestellten alkoholbedingten

Fahruntüchtigkeit hätten betriebsbedingte Umstände an der Entstehung des Unfalls nicht mitgewirkt. Der Kläger sei im Unfallzeitpunkt relativ fahruntüchtig gewesen. Dieses ergebe sich aus der zum Unfallzeitpunkt ermittelten Blutalkoholkonzentration von 0,86 bis 1,31 mg/g und den Zeugenaussagen, die auf eine überhöhte Geschwindigkeit und ein gerades Hineinfahren in eine Linkskurve hinwiesen, obwohl der Kurvenverlauf dem Kläger durch das tägliche Zurücklegen des Arbeitsweges bekannt gewesen sei. Dieses sei somit ein typisches Beweisanzeichen für eine Alkoholbeeinflussung. Das Durchfahren dieses Streckenabschnitts habe wegen der zum Unfallzeitpunkt stattgefundenen Bauarbeiten keine besonderen Anforderungen an einen aufmerksamen Kraftfahrer gestellt. Die Straße sei trocken und ihr Verlauf durch Leitpfosten mit reflektierenden Katzenaugen erkennbar gewesen. Des Weiteren habe der Kläger zwischen Nacht- und Tagschicht bei einer Zeitspanne von 35,5 Stunden genügend Zeit zur Erholung gehabt. Im Übrigen könne seine Fahrweise nach den Ausführungen im gerichtsärztlichen Gutachten vom 15. Februar 1995 nicht auf Übermüdung zurückgeführt werden.

Dagegen hat der Kläger rechtzeitig vor dem Sozialgericht (SG) Frankfurt/Oder Klage erhoben. Die Beklagte hat das weitere gerichtsärztliche Gutachten der Dres. N. vom 3. Dezember 1996 vorgelegt. Das SG hat in der Nichtöffentlichen Sitzung vom 16. Juli 1998 L., K. und O., die den Unfall beobachteten, als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom selben Tag Bezug genommen. Das SG hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 11. Januar 1999 an das SG Braunschweig verwiesen, weil dieses SG örtlich zuständig sei. Das SG hat durch Urteil vom 16. November 1999 die Beklagte verurteilt, den Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zur Begründung hat es ausgeführt, neben der relativen Fahruntüchtigkeit sei auch eine wegebedingte Gefahr wesentliche Ursache dieses Unfalls. An der Unfallstelle sei am 29. Oktober 1993 eine Baustelle eingerichtet und die Fahrbahndecke erneuert worden. Somit habe der Kläger am Unfalltag eine Situation vorgefunden, die zuvor nicht vorgelegen habe. Fahrbahnmarkierungen seien noch nicht aufgebracht gewesen. Durch den neu aufgebrachten Straßenbelag sei zum unbefestigten Straßenrand ein Absatz vorhanden gewesen. Leitpfosten hätten in einem Abstand von ungefähr 50 cm zur Fahrbahndecke gestanden. Es habe keine Straßenbeleuchtung gegeben. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Unfall allein wegen der Alkoholisierung des Klägers ereignet habe.

Gegen das ihr am 10. Januar 2000 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit der am 3. Februar 2000 eingelegten Berufung. Sie rügt die vom SG vorgenommene Beweiswürdigung. Nach den Zeugenaussagen sei das Abkommen von der Fahrbahn Folge der nicht dem Verlauf der Straßenführung angepassten Geschwindigkeit. Insbesondere die Aussage des Zeugen L., dass der Schleudervorgang bereits eingeleitet war, bevor der rechte Vorderreifen die Fahrbahn verließ, deute auf eine alkoholbeeinflusste überhöhte Geschwindigkeit.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Braunschweig vom 16. November 1999 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Braunschweig vom 16. November 1999 zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat die Akten der Staatsanwaltschaft E. beigezogen und die schriftlichen Aussagen der geschiedenen Ehefrau des Klägers P. vom 13. Februar 2001 und der Mutter des Klägers Q. vom 12. Februar 2001 eingeholt.

Dem Senat haben neben den Prozessakten und den Strafakten die Unfallakten der Beklagten vorgelegen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Denn die zulässige Anfechtungs- und Feststellungsklage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig. Der Verkehrsunfall, den der Kläger am 30. Oktober 1993 erlitt, ist kein Arbeitsunfall iSd § 550 Abs. 1 Reichsversiche-rungsordnung, die auf den vorliegenden Sachverhalt noch anzuwenden ist (vgl. Art. 36 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz, § 212 Sozialgesetzbuch VII). Zwar stand die Fahrt zur Arbeitsstätte in einem inneren Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis bei der Bereitschaftspolizei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der der erkennende Senat folgt, schließt die auf den Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit des Versicherten den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung hier jedoch aus. Denn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Klägers am Unfalltag drängt die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund, dass sie als die rechtlich allein wesentliche Bedingung und damit als die alleinige Ursache des Unfalls anzusehen ist (BSGE 59, 193, 195). Der Kläger war im Unfallzeitpunkt relativ fahruntüchtig (dazu unter 1), und diese Fahruntüchtigkeit war - entgegen der Auffassung des SG - die allein

wesentliche Ursache des Unfalls (dazu unter 2).

1. Bei ihrer Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt des Unfalls zwischen 0,86 und 1,31 mg/g haben Dres. N. im gerichtsärztlichen Gutachten vom 15. Februar 1995 ein Trinkende bis unmittelbar vor Fahrtbeginn gegen 16.45 Uhr unterstellt und Sicherheitszuschläge berücksichtigt. Diese stellen bei der Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zum Unfallzeitpunkt für den Kläger günstige Umstände dar. Denn eine Rückrechnung der zum Zeitpunkt ihrer Entnahme vorhandenen Blutalkoholkonzentration auf die Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt des Unfalls ist erst für das Ende der Anflutungsphase erlaubt, die im allgemeinen 1 Stunde nach Trinkende erreicht ist (S. 2 des gerichtsärztlichen Gutachtens vom 15. Februar 1995). Zwar ist damit eine "absolute” Fahruntüchtigkeit, die die höchstrichterliche Recht-sprechung bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 mg/g und mehr annimmt, nicht bewiesen. Aufgrund der gerichtsärztlichen Gutachten vom 15. Februar 1995 und 3. Dezember 1996, die der Senat - soweit es das Gutachten vom 15. Februar 1995 betrifft als Urkundenbeweis (§ 118 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - iVm §§ 415 ff. Zivilprozessordnung) und soweit es das Gutachten vom 3. Dezember 1996 betrifft als von besonderer Sachkunde getragenen, qualifizierten Beteiligtenvortrag - zu würdigen hat (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1988 - 2/9b - RU 66/87), ist aufgrund zusätzlicher Tatsachen eine alkoholbedingte "relative” Fahruntüchtigkeit belegt. Diese unterscheidet sich von der "absoluten” weder im Grad der Trunkenheit noch in der Qualität der alkoholbedingten Leistungsminderung, sondern allein hinsichtlich der Art und Weise, wie der Nachweis der Fahruntüchtigkeit zu führen ist (Brackmann/ Krasney, SGB VII, § 8 RdNr 351 mN zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die an eine konkrete Ausfallerscheinung zu stellenden Anforderungen um so geringer sind, je höher die festgestellte Blutalkoholkonzentration ist. Die alkoholbedingte Fahruntüch-tigkeit erhält ein qualitativ stärkeres Gewicht, je höher die Blutalkoholkonzen-tration ist, da die Leistungseinbußen beim Kraftfahrer mit steigender Blutalko-holkonzentration zunehmen (BSG, Urteil vom 25. September 1992 - 2 RU 40/91).

Im gerichtsärztlichen Gutachten vom 3. Dezember 1996 haben Dres. N. durch Literatur ausgeführt, dass das Verhalten des Klägers, der in einer leichten Linkskurve zunächst rechts von der Fahrbahn abkam und dann versuchte gegenzusteuern, als typischer alkoholbedingter Fahrfehler zu werten ist. Denn bei der bei ihm festgestellten Blutalkoholkonzentration kommt es zu Beeinträchtigungen des optischen und Innenohrsystems, die die für die Bewältigung einer Kurvenfahrt notwendigen Leistungen erheblich einschränken. Die Umgebung wird infolge der durch die Blutalkoholkonzentration bedingten Störungen im Bereich der willkürlichen und unwillkürlichen Augenbewegungen nur noch zur Hälfte scharf erkannt. Die für Kurvenfahrten notwendige langsame Blickfolge und eine präzise Fixierung springender Punkte ist nicht mehr möglich. Hinzu kommen Fehleinschätzungen von Fliehkraft, Kurvenneigung und Seitenkippung durch Störung des Otolithensystems (S. 4 des gerichtsärztlichen Gutachtens vom 3. Dezember 1996). Diese Ausführungen stimmen mit dem medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstand überein, nach dem der Anteil alkoholisierter Fahrer bei Kurvenunfällen besonders hoch ist (Malach, Über die Häufigkeit alkoholbedingter Kurvenunfälle, Blutalkohol 1967, 189 ff.; Bürkle ua, Erscheinungsformen, Ursachen und Folgen alkoholbedingter Verkehrsunfälle in Kurven, Blutalkohol 1971, 149 ff.; Schneble, Nachweis der Fahrunsicherheit infolge Alkohols, Blutalkohol 1983, 177 ff.). Deshalb stellt der Unfall beim Durchfahren der Kurven neben der Blutalkoholkonzentration hier ein Beweisanzeichen für die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Klägers dar (Urteil des erkennenden Senats vom 17. September 1998 - L 6 U 250/97), zumal der Kläger ausweislich der im Berufungsverfahren eingeholten schriftlichen Zeugenaussagen ansonsten umsichtig fuhr.

Hinzu kommt, dass entgegen der Auffassung des SG die urkundenbeweislich zu würdigenden Aussagen der vor dem SG Frankfurt/Oder vernommenen Zeugen eine überhöhte Geschwindigkeit belegen. Die Zeugen haben sowohl in der polizeilichen als in der gerichtlichen Vernehmung übereinstimmend angegeben, dass der Kläger mit "hoher”, "rasanter” Geschwindigkeit fuhr, die "dem Straßenverlauf nicht angemessen” war. Diese Einschätzung der Zeugen ist entgegen der Auffassung des SG gerade vor dem Hintergrund des Schleudervorgangs und der Schwere des Verkehrsunfalls, die bei einer Geschwindigkeit im Rahmen der Geschwindigkeitsbegrenzung, dh bei einer Geschwindigkeit bis 60 km/h nicht plausibel sind, überzeugend. Die überhöhte Geschwindigkeit findet in einer Enthemmung durch den Alkoholgenuss ihre lebensnahe Erklärung, da andere Gründe nicht ersichtlich sind. Insbesondere kann nach den Aussagen der im Berufungsverfahren schriftlich vernommenen Zeuginnen nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger dazu neigte, Geschwindigkeitsbegrenzungen zu missachten. Selbst wenn entgegen der Auffassung des erkennenden Senats nicht von einer überhöhten Geschwindigkeit ausgegangen wird, bleibt jedenfalls der alkoholtypische Fahrfehler beim Durchfahren der Kurve, der auf die Fahruntüchtigkeit des Klägers schließen lässt. Im Übrigen ist auch das SG im Ergebnis von dieser Fahruntüchtigkeit ausgegangen.

2. Die Lebenserfahrung spricht dafür, dass die auf Alkoholbeeinflussung beruhende Fahruntüchtigkeit des Klägers den Unfall verursacht hat (Beweis des ersten Anscheins - BSGE 36, 35, 38). Denn andere Ursachen des Unfalls sind nicht bewiesen. Insbesondere stellen die Umstände im Bereich der Unfallstelle - entgegen der Auffassung des SG - keine eigenständige wesentliche Gefah-renquelle dar, die als alkoholunabhängiger Faktor den Unfall wesentlich (mit) verursachten.

In dem Wegeunfallfragebogen vom 3. März 1994 verneinte PHK J. die Frage, ob der Unfall auf schadhafte Wegverhältnisse zurückzuführen sei. Dieses stimmt mit der polizeilichen und gerichtlichen Aussage des Zeugen L.

überein, der die Straßenbeschaffenheit und die Witterungsver-hältnisse als gut beschrieb. Infolge der Baustellenarbeiten fehlten Fahr-bahnmarkierungen und war die Straßenkante noch nicht abgeschrägt. Unabhängig von den Baustellenarbeiten war eine Fahrbahnbeleuchtung nicht vorhanden und der Seitenstreifen unbefestigt. Dres. N. haben in ihrem Gutachten vom 3. Dezember 1996 nachvollziehbar ausgeführt, dass durch die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 60 km/h ein Durchfahren der Baustelle problemlos möglich war. Allenfalls wegen des alkoholtypischen Fahrfehlers und der alkoholbedingt überhöhten Geschwindigkeit waren die Gegebenheiten im Unfallbereich eine Gefahrenquelle. Dieses genügt jedoch nicht, um sie als wesentliche Ursache des Unfalls bewerten zu können (BSG, Urteil vom 25. August 1970 - 2 RU 227/67 - S. 9 f., vgl. auch Hauck/Keller, SGB VII, K § 8 Rn 282 mwN zur Rechtsprechung).

Auf die von Dres. N. im gerichtsärztlichen Gutachten vom 3. Dezember 1996 aufgeworfene Frage, ob ein Abkommen von der Fahrbahnkante auch bei einem nüchternen Fahrer zu einem schweren Unfall geführt hätte, kommt es nicht an. Denn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit stellt auch dann die rechtlich allein wesentliche Unfallursache dar, wenn ein Versicherter gerade wegen des Alkoholgenusses in eine Verkehrssituation geraten ist, die er auch als Nüchterner nicht bewältigt hätte (BSG, Urteil vom 2. Mai 1979 - 2 RU 103/77 - S. 8). Das ist hier der Fall. Der Kläger kam aus den oben dargestellten Gründen allein wegen des Alkoholgenusses von der Straße ab, die ihm vertraut war und die er ansonsten problemlos befuhr. Andere Ursachen als die Alkoholbeeinflussung, die ein Abkommen von der Fahrbahn erklären könnten, sind - wie oben ausgeführt - nicht bewiesen. Daran ändert auch die eingerichtete Baustelle nichts, da von dieser - wie erwähnt - kein eigenständiges Gefahrenmoment ausging.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegt nicht vor.