Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.12.2013

LSG Niedersachsen: anweisung, berufliche tätigkeit, unfallversicherung, bargeld, unternehmer, sparkasse, vorbereitungshandlung, nebenpflicht, versicherungsschutz, erfüllung

Unfallversicherung

Geldabheben ist - wie die Nahrungsaufnahme - grundsätzlich als

eigenwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, die nicht unter den

Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Eine

versicherte Tätigkeit kommt dann in Betracht, wenn der Versicherte das

Geld in Erfüllung einer Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis oder

aufgrund einer konkreten Anweisung abheben wollte.

SG Osnabrück 19. Kammer, Urteil vom 05.12.2013, S 19 U 43/11

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls.

Der D. geborene Kläger ist seit 36 Jahren als Berufskraftfahrer bei der Firma E.

in F. beschäftigt. Am 11. August 2010 wurde der Kläger morgens gegen 8:30

Uhr in G., dem Wohnort des Klägers, auf dem Weg vom Parkplatz in Richtung

Sparkasse vor dem Bürgersteig in Höhe des Parkplatzeinganges von einem

PKW angefahren. Der Kläger erlitt eine zweitgradig offene

Unterschenkeltrümmerfraktur links, die noch am Unfalltag mit einem Fixateur

operativ versorgt wurde.

Nach der Unfallanzeige des Arbeitgebers vom 2. September 2010 war der

Kläger zum Zeitpunkt des Unfallereignisses auf dem Weg zur Arbeit und wollte

von der Sparkasse Geld aus dem Automaten holen.

Mit Bescheid vom 18. November 2010 lehnte die Beklagte

Entschädigungsansprüche mit der Begründung ab, dass kein Arbeitsunfall

vorliege. Der Kläger habe sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem

versicherten Weg befunden, da der Weg zur Arbeit wegen einer

eigenwirtschaftlichen Handlung – Geld abheben – unterbrochen worden sei.

Für den Zeitpunkt der Unterbrechung habe kein Versicherungsschutz

bestanden.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Er gab an, dass sich die

Sparkasse auf dem direkten Weg zur Arbeit befände. Er habe noch Geld

abheben wollen, da er kein Geld mehr in der Tasche gehabt hätte. Ohne Geld

könne er nicht auf die Tour fahren, da immer etwas sein könne.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2011 wies die Beklagte den

Widerspruch als unbegründet zurück. Das Abheben eines Geldbetrages sei

einschließlich der dazu gehörenden Wege ausschließlich dem

privatwirtschaftlichen unversicherten Bereich zuzuordnen. Dies gelte auch

dann, wenn das Geld für eine Dienstfahrt gebraucht werde.

Hiergegen hat der Kläger – vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten –

am 15. Februar 2011 Klage vor dem Sozialgericht Osnabrück erhoben. Der

Kläger hat im schriftlichen Verfahren vorgetragen, dass das Geld abheben vor

Ausführung von Fahrten aufgrund einer entsprechenden Anweisung vom

Vorabend erfolgt sei und daher betrieblichen Tätigkeiten diene. Es bestünde

die Anweisung, Gelder für Eintritt, Toilettennutzung, Essensversorgung sowie

die Durchführung von Kleinreparaturen etc. in bar zu zahlen und später als

Spesen abzurechnen.

Die Fahrer müssten mindestens 50,00 Euro in bar mitführen, sonst würden sie

sich arbeitsvertraglich pflichtwidrig verhalten. Der Kläger habe daher kein Geld

für private Zwecke, sondern aufgrund dienstlicher Anweisung abheben wollen.

Mit dem LKW könne er aus Platzmangel nicht vor der Sparkasse parken.

Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 18. November 2010 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2011

aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er am 11. August

2010 einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen

Unfallversicherung erlitten hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Entscheidungen weiterhin für zutreffend.

Die Kammer hat zunächst den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 5.

Dezember 2013 angehört und sodann den Zeugen H., Speditionsleiter der

Firma E., vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend

auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug

genommen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und

Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist als mit einer Anfechtungsklage

verbundene Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3

Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Die grundsätzliche prozessrechtliche

Nachrangigkeit der Feststellungsklage steht nach ständiger Rechtsprechung

des Bundessozialgerichts (BSG), der die Kammer folgt, in Fällen der

vorliegenden Art nicht entgegen. Begehrt der Versicherte nämlich allein die

von dem Unfallversicherungsträger abgelehnte Feststellung des Vorliegens

eines Versicherungsfalls, kann er durch die Verbindung einer Anfechtungs- mit

einer Feststellungsklage unmittelbar eine rechtskräftige, von der Verwaltung

nicht mehr beeinflussbare Feststellung erlangen.

Damit wird in diesen Fällen sein Begehren jedenfalls genauso wirksam

durchgesetzt wie mit einer (die Aufhebung des ablehnenden Verwaltungsakts

umfassenden) Verpflichtungsklage. Das gem. § 55 Abs. 1 SGG erforderliche

Feststellungsinteresse der Klägerin liegt insoweit auch vor.

Unabhängig davon, dass dem klägerischen Begehren ein konkretes

Leistungsbegehren auch nicht zu entnehmen ist, wäre eine Leistungsklage

auch unzulässig. Da die Beklagte eine Entschädigung schon dem Grunde

nach abgelehnt hat, weil kein Arbeitsunfall bestünde, hat sie keine

Entscheidung über die Gewährung von konkreten Entschädigungsleistungen

getroffen (vgl. hierzu Urteile des BSG vom 16. November 2005, Az.: B 2 U

28/04 R; vom 30. Oktober 2007, Az.: B 2 U 4/06 R; vom 2. Dezember 2008,

Az.: B 2 U 17/07 R und vom 27. April 2010 - Az.: B 2 U 23/09 R). Über die

Feststellung einer Leistungspflicht der Beklagten könnte auch nicht durch

Grundurteil entschieden werden (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 7. September

2004, Az.: B 2 U 35/03 R), vielmehr wäre über die Gewährung von konkreten

Sozialleistungen im Falle der Feststellung eines Arbeitsunfalls in einem

gesonderten Verwaltungsverfahren zu befinden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom

27. Juli 1989, Az.: 2 RU 54/88, Urteil vom 16. November 2005, Az.: B 2 U

28/04 R).

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte hat es in ihrem Bescheid

vom 18. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.

Januar 2011 zutreffend abgelehnt, das Ereignis vom 11. August 2010 als

Arbeitsunfall anzuerkennen. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass der

Kläger bei dem Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

gestanden hat.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche

Unfallversicherung (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten

infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII

begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte,

von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem

Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für

die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist danach grundsätzlich erforderlich,

dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten

Tätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu

dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis -

dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen

Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat, sog.

haftungsbegründende Kausalität. Dabei gilt hinsichtlich des

Beweismaßstabes, dass die Merkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung zur

Zeit des Unfalls", "Unfallereignis" sowie "Gesundheitserst- bzw.

Gesundheitsfolgeschaden" im Wege des Vollbeweises, also mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit, für das Gericht feststehen müssen.

Der Kläger ist zwar als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert

gewesen und hat auch am 11. August 2010 einen Unfall mit körperlichen

Schadensfolgen erlitten, als er auf dem Weg zu seiner beruflichen Tätigkeit

zunächst zur Sparkasse gefahren ist und auf dem Weg vom Parkplatz zur

Sparkasse von einem PKW angefahren und schwer am linken Bein verletzt

wurde. Dieser Unfall ist jedoch kein Arbeitsunfall, weil die Verrichtung des

Klägers zum Unfallzeitpunkt nicht im sachlichen Zusammenhang mit seiner

Beschäftigung gestanden hat.

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII zählt zu den versicherten Tätigkeiten auch

das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 und 6 SGB VII versicherten

Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort

der Tätigkeit. Begründet wird dieser Versicherungsschutz damit, dass diese

Wege nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit,

also mit einer auf die versicherte Tätigkeit bezogenen Handlungstendenz

unternommen werden (Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 9. November

2010, Az.: B 2 U 14/10 R, juris Rdnr. 31 m.w.N.).

Der sachliche Zusammenhang zwischen der unfallbringenden versicherten

Fortbewegung als Vor- oder Nachbereitungshandlung mit der nach den §§ 2, 3

oder SGB VII versicherten Tätigkeit besteht daher, wenn die Fortbewegung

von dem Zweck bestimmt ist, den Ort der Tätigkeit - oder nach deren

Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung - zu erreichen. Der Weg

muss daher wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt werden, den Ort der

Tätigkeit zu erreichen oder nach Beendigung der Tätigkeit nach Hause

zurückzukehren. Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss nach der

Rechtsprechung des BSG durch objektive Umstände bestätigt werden (BSG,

Urteil vom 30. Oktober 2007, Az.: B 2 U 29/06 R, juris Rdnr. 9). Auch die

Verrichtung zum Unfallzeitpunkt muss im sachlichen Zusammenhang mit dem

versicherten Zurücklegen des Weges stehen. Dies ist nur dann der Fall, wenn

das Handeln des Versicherten zur Fortbewegung auf dem Weg zur oder von

de Arbeitsstätte gehört (BSG, Urteil vom 17. Februar 2010, Az.: B 2 U 26/07 R,

juris Rdnr. 11, m.w.N.).

Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger zwar auf dem unmittelbaren Weg zu

seiner Arbeitsstätte, also auf einem grundsätzlich nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB

VII versicherten Weg befunden - solange er sich mit ihrem PKW in Richtung

ihrer Arbeitsstätte fortbewegt hat. Jedoch war ihre Verrichtung zum

Unfallzeitpunkt nicht mehr auf die Fortbewegung zur Arbeitsstätte gerichtet,

sondern diente einer beabsichtigten eigenwirtschaftlichen Tätigkeit, dem Geld

abheben. Hierdurch ist der innere Zusammenhang mit der versicherten

Tätigkeit entfallen. Da es sich auch um eine mehr als nur geringfügige

Unterbrechung gehandelt hat, da sie nicht auf einer Verrichtung beruhte, die

bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des

Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen

ist (BSG vom 9. Dezember 2003, a.a.O., juris Rdnr. 15), ist der zunächst

gegebene Versicherungsschutz zum Unfallzeitpunkt entfallen, so dass der

streitige Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gestanden hat.

Entgegen der Ansicht des Klägers stellt sein Gang zur Sparkasse, um dort

Geld abzuheben, auch keine gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte

Tätigkeit dar.

Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als "Beschäftigter"

setzt tatbestandlich voraus, dass der Verletzte eine eigene Tätigkeit (vgl. auch

§ 121 Abs. 1 SGB VII) in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen

(vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner

Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil

gereichen (§ 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Das ist nur der Fall, wenn seine

Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene

objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus seinem

Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen oder eine objektiv nicht geschuldete

Handlung vornimmt, um eine vermeintliche Pflicht aus dem

Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen, sofern er nach den besonderen

Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte,

ihn treffe eine solche Pflicht. Der Tatbestand der versicherten Tätigkeit im

Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher dann erfüllt, wenn die

Verrichtung eine Hauptpflicht des Beschäftigten erfüllt, weil sie die

vertragsgemäß geschuldete Arbeits- oder Dienstleistung ist oder wenn die

Verrichtung eine Nebenpflicht des Beschäftigten gegenüber dem Unternehmer

aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllen soll (BSG vom 15. Mai 2012, Az.: B

2 U 8/11 R, juris Rdnr. 27 f., 44 f.).

Als Nebenpflichten kommen vor allem die Mitwirkungspflichten des

Beschäftigten als Gläubiger von Leistungspflichten des Unternehmers (§§ 293

ff. BGB) und die Pflichten zur Rücksichtnahme auf dessen Rechte,

Rechtsgüter und Interessen in Betracht. Arbeitsrechtlich muss jeder

Vertragspartner seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis so erfüllen, seine

Rechte so ausüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

stehenden Interessen des Vertragspartners so wahren, wie dies unter

Berücksichtigung der wechselseitigen Belange verlangt werden kann. Eigene

Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis gegenüber dem

Unternehmer erfüllt der Verletzte auch dann, wenn er Mitwirkungshandlungen

vornimmt, die ihm zu dem Zweck obliegen (vgl. §§ 241 Abs. 2, 293 ff. BGB),

dass der Unternehmer seine ihm aus dem Beschäftigungsverhältnis

gegenüber dem Beschäftigten treffenden Haupt- oder Nebenpflichten erfüllen

kann. Das ist der Fall bei Handlungen des Verletzten zwecks Empfangnahme

des Lohnes oder zur Geltendmachung von (vermeintlichen) Fehlern bei der

Lohnabrechnung, da in diesen Fällen der Beschäftigte zivilrechtlich gehalten

ist, dem Unternehmer zu ermöglichen, seine Hauptpflicht zu erfüllen, die

Vergütung zur rechten Zeit, am rechten Ort, in rechter Weise und in richtiger

Höhe zu leisten. Gleiches gilt für eine ggf. bestehende Obliegenheit des

Beschäftigten, dem Unternehmer die Erfüllung seiner Nebenpflichten aus dem

Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass eine solche

Haupt- oder Nebenpflicht des Unternehmers bereits entstanden ist und er sie

nur erfüllen kann, wenn der Beschäftigte in bestimmter und ihm zumutbarer

Weise mitwirkt. Denn der Beschäftigte und der Unternehmer müssen bei ihrem

Zusammenwirken jeweils auf das Wohl und die berechtigten Interessen des

anderen Rücksicht nehmen (BSG vom 15. Mai 2012, a.a.O., juris Rdnr. 50 f.,

mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

Keine Verrichtung einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII

durch Erfüllung einer Nebenpflicht liegt hingegen dann vor, wenn der Verletzte

zur Mitwirkungshandlung bei der Pflichtenerfüllung des Unternehmers aus dem

Beschäftigungsverhältnis nicht verpflichtet war. Dasselbe gilt, wenn die Pflicht

des Unternehmers nur entstanden ist, weil der Beschäftigte nach freiem

Ermessen ein Recht gegen ihn ausgeübt hatte, das nicht auf die Förderung

des Unternehmens gerichtet ist und auf einer gesetzlichen Grundlage beruht,

die den Unternehmer hoheitlich für den Staat zugunsten von

Verwaltungsverfahren in Dienst nimmt. In beiden Fällen erfüllt nämlich der

Beschäftigte keine Haupt- oder Nebenpflichten aus dem

Beschäftigungsverhältnis, sondern begibt er sich freiwillig in den

unternehmerischen Gefahrenbereich, um daraus unmittelbar nur eigene

Vorteile zu erlangen und nimmt damit eine sog. eigenwirtschaftliche

Verrichtung dar, die unversichert ist (BSG vom 15. Mai 2012, a.a.O., juris Rdnr.

53).

Zu beachten ist, dass das Abheben von Geld vergleichbar der

Nahrungsaufnahme, dem Besorgen von Medikamenten sowie des Auftankens

eines Kraftfahrzeuges ist. Dies sind Tätigkeiten – ebenso wie zahlreiche

sonstige Verrichtungen des täglichen Lebens -, die gleichzeitig sowohl den

eigenwirtschaftlichen Interessen des Versicherten als auch den betrieblichen

Interessen des Arbeitgebers dienen können, jedoch grundsätzlich dem

persönlichen Lebensbereich des Versicherten und nicht der versicherten

Tätigkeit zuzurechnen sind und daher - solange dies das Gesetz nicht wegen

besonderer Erfordernisse des sozialen Schutzes ausdrücklich anordnet - nicht

unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen - auch wenn sie

mittelbar der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis dienen.

Die Erledigung von Vermögensangelegenheiten gehört grundsätzlich zum

unversicherten Lebensbereich des Versicherten. Dies gilt auch für den Weg

des Versicherten zur Krankenkasse zum Abholen von Krankengeld, der

ebenfalls grundsätzlich persönlichen Interessen dient (vgl. hierzu Urteil des

LSG Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 1990 - Az.: L 3 U 131/89 - Breith 1991, 381,

383). Denn das Abheben von Geld, auch von Arbeitslohn, ist in keiner

Konstellation mehr unfallversichert, da entsprechende Ausnahmetatbestände

vom Gesetzgeber (vgl. hierzu § 548 Abs. 2 RVO a.F.) ausdrücklich nicht in das

SGB VII übernommen worden sind (Bundestagdrucksache 13/2204, S. 77 zu

§ 8 Abs. 2 SGB VII). Der Gesetzgeber hat diese Handlung nunmehr dem

privatwirtschaftlichen, unversicherten Bereich zugeordnet. Doch selbst nach

der alten Gesetzeslage war auch das Einrichten eines privaten Girokontos

selbst dann nicht versichert, wenn dies auf Verlangen des Arbeitgebers erfolgt

ist (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 22. Januar 1976, Az.: 2 RU 73/75).

Daher kommt eine versicherte Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn der Kläger

im vorliegenden Fall das Geld aufgrund der Erfüllung einer Nebenpflicht aus

dem Beschäftigungsverhältnis oder einer konkreten Anweisung abheben

wollte. Zwar hat der Kläger schriftlich vorgetragen, dass er aufgrund einer

entsprechenden Anweisung vom Vorabend bzw. aufgrund einer betrieblichen

Anweisung gehandelt habe. Jedoch hat sich dieser Vortrag aufgrund der

persönlichen Anhörung sowie der Zeugenvernehmung in der mündlichen

Verhandlung vom 5. Dezember 2013 nicht bestätigt.

Der Kläger hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung in Übereinstimmung

mit dem Zeugen H. angegeben, dass es keine spezielle betriebliche

Anweisung dahingehend gibt, dass die Fahrer Bargeld mitnehmen müssen. Es

lag auch keine konkrete Anweisung des Arbeitgebers vor dem streitigen Unfall

vor. Für die Abrechnung von Spesen ist es entgegen dem Vortrag im

schriftlichen Verfahren nicht erforderlich, dass die Fahrer die Auslagen

bargeldlos zahlen. Erforderlich ist lediglich die Vorlage von Quittungen.

Die Kammer verkennt nicht, dass der Kläger als Berufskraftfahrer der

besonderen Situation ausgesetzt ist, dass er regelmäßig für die Dauer von

zwei bis drei Tagen unterwegs ist. Auch hat der Kläger die Spesen im Voraus

zu verauslagen, die erst anschließend pauschal (d.h. für eine 3-Tages-Tour in

Höhe von 60,00 Euro) oder für konkrete Ausgaben (Eintrittsgelder, Park- und

Mautgebühren sowie Kleinreparaturen nach Vorlage der Quittungen)

abgerechnet werden. Zu berücksichtigen ist, dass Park- und Mautgebühren

nicht regelmäßig anfallen. Insbesondere die Mautgebühren werden in der

Regel über die im LKW vorhandene OBU (on-board-unit) abgerechnet, so

dass sie nur bei Ausfall des Systems anfallen.

Doch selbst wenn die Kammer zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass

es eine Art betriebliche Übung dahingehend gibt, dass seitens der

Unternehmensleitung erwartet wird, dass die Fahrer zumindest 50,00 Euro in

bar – diesen Betrag hat sowohl der Kläger auch im schriftlichen Verfahren

angegeben als auch der Zeuge H. – mitführen, ergibt sich kein für den Kläger

günstigeres Ergebnis. Denn entgegen seines schriftlichen Vortrages hat der

Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung angegeben, am Unfalltag

nicht bargeldlos gewesen zu sein, sondern noch 70,00 Euro Bargeld in der

Tasche gehabt zu haben. Dass er noch weitere 50,00 Euro Bargeld abheben

wollte, diente zur Überzeugung der Kammer allein dem subjektiven Bedürfnis

des Klägers, bei Fahrten zwischen 100,00 und 150,00 Euro Bargeld

mitzunehmen, da er offensichtlich – auch aufgrund seiner persönlichen

Erfahrung – lieber mit Bargeld als bargeldlos mit EC-Karte zahlt. So war ihm

auch nicht bekannt, dass er auch Mautgebühren im Terminal bargeldlos

zahlen kann. Dieses subjektive Bedürfnis kann jedoch nicht zur Anerkennung

des Versicherungsschutzes führen.

Das beabsichtigte Geldabheben zum Unfallzeitpunkt ist auch nicht als

versicherte Vorbereitungshandlung für die berufliche Tätigkeit anzusehen.

Zu Vorbereitungshandlungen zählen Maßnahmen, die einer versicherten

Tätigkeit vorangehen und ihre Durchführung erleichtern oder überhaupt erst

ermöglichen. Bestimmte typische Vorbereitungshandlungen sind bereits nach

§ 8 Abs. 2 SGB VII versichert. Handelt es sich hingegen - wie vorliegend - nicht

um eine von dieser Bestimmung erfasste vorbereitende Tätigkeit, kommt eine

Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen

nur in Betracht, wenn diese mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der

kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung so eng verbunden sind,

dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden. Hierfür ist ein

besonders enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zu

fordern, der die Vorbereitungshandlung nach den Gesamtumständen selbst

bereits als Bestandteil der versicherten Tätigkeit erscheinen lässt. Denn

Vorbereitungshandlungen sind trotz ihrer Betriebsdienlichkeit grundsätzlich

dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen (BSG vom 28.

April 2004, Az.: B 2 U 26/03 R, juris Rdnr. 16, m.w.N.). Etwas anderes gilt nur

dann, wenn erst die Vorbereitungshandlung die Aufnahme oder Durchführung

der versicherten Tätigkeit ermöglicht, es also erforderlich ist, diese Handlung

gerade auf dem versicherten Weg vorzunehmen (BSG vom 2. Dezember

2008, Az.: B 2 U 15/07 R).

Danach ist das beabsichtigte Geldabheben nicht als eine unter dem Schutz

der gesetzlichen Unfallversicherung stehende Vorbereitungshandlung

anzusehen. Vielmehr stellt das Abheben von Bargeld eine persönliche

Verrichtung dar, die auch dann grundsätzlich nicht mit der versicherten

Tätigkeit in sachlichem Zusammenhang steht, wenn sie während der

versicherten Tätigkeit vorgenommen wird. Da der Kläger noch 50,00 Euro

Bargeld hatte, hat keine konkrete Ausnahmesituation vorgelegen, die es im

vorliegenden Fall rechtfertigen könnte, das Abheben von Bargeld als zwingend

notwendige Vorbereitungshandlung unter Versicherungsschutz zu stellen.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostentscheidung beruht auf § 193 SGG.