Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03.01.2002, L 6 B 328/01 U

Entschieden
03.01.2002
Schlagworte
Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren, Niedersachsen, Auflage, Wartefrist, Ermessen, Verordnung, Hauptsache, Anerkennung, Berufskrankheit
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 03.01.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hannover S 36 U 292/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 B 328/01 U

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 2. November 2001 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des durch Erklärung der Erledigung in der Hauptsache beendeten erstinstanzlichen Verfahrens zu erstatten. Dieses Verfahren betraf eine Untätigkeitsklage 88 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ), die der Kläger am 7. August 2001 mit der Begründung erhoben hatte, die Beklagte habe über seinen Widerspruch vom 20. November 2000 gegen den Bescheid vom 16. November 2000 (Ablehnung der Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung) nicht entschieden.

Das Sozialgericht - SG - hat den Antrag des Klägers, die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen, mit Beschluss vom 2. November 2001 abgelehnt. Gegen diesen ihm am 9. November 2001 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 13. November 2001 Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, die Bearbeitungsdauer von 9 Monaten sei so nicht mehr hinnehmbar; die Beklagte hätte einen solchen "Standardfall" wesentlich schneller bearbeiten können.

Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die statthafte Beschwerde des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Endet ein Rechtsstreit, wie im vorliegenden Fall, durch eine Erledigungserklärung, so hat das Gericht gemäß § 193 Abs. 1 Halbsatz 2 SGG auf Antrag nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Bei dieser Entscheidung sind das voraussichtliche Ergebnis und der Grund der Klageerhebung zu berücksichtigen (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 6. Auflage 1998 § 193 Rz. 13). Das SG hat unter Beachtung dieser Gesichtspunkte eine rechtmäßige Ermessensentscheidung getroffen. Die Untätigkeitsklage war zwar zulässig, weil die Beklagte über den Widerspruch des Klägers nicht innerhalb der in § 88 Abs. 2 SGG normierten Wartefrist von 3 Monaten entschieden hatte. Zu dem für die Beurteilung maßgebenden Zeitpunkt der Klageerhebung gab es aber einen sachlichen Grund 88 SGG) für die Verzögerung des Widerspruchsverfahrens, und der Kläger konnte diesen Grund auch erkennen. Denn er war aufgrund der Zwischennachricht vom 27. Juli 2001 darüber informiert worden, dass der Widerspruchsausschuss in der Sitzung am 28. August 2001 entscheiden werde. Bei einer solchen Sachlage ist eine Untätigkeitsklage nicht geboten. Denn sie ist dann offensichtlich ungeeignet, das obligatorische Widerspruchsverfahren zu beschleunigen. Auf die Frage, ob das Widerspruchsverfahren zügiger durchgeführt werden konnte, kommt es deshalb nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall nicht an.

Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden 177 SGG).

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