Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.04.2012, S 12 KN 14/08

Entschieden
23.04.2012
Schlagworte
Witwenrente, Abfindung, Hinterbliebenenrente, Arbeitsentgelt, Aufhebungsvertrag, Erwerbseinkommen, Auflösung, Auflage, Niedersachsen, Vervielfältigung
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Anrechnung von vergleichbarem Einkommen beim

Bezug einer Hinterbliebenenrente - festgesetzter Ruhenszeitraum durch die Bundesgentur für Arbeit - Aufhebungsvertrag

Für die Dauer eines Ruhenszeitraumes nach § 143a SGB III ist auf die gewährte Hinterbliebenenrente das bisher berücksichtigte Arbeitsentgelt anzurechnen.

SG Hannover 12. Kammer, Urteil vom 23.04.2012, S 12 KN 14/08

§ 143a SGB 3, § 18a SGB 4, § 48 Abs 1 S 1 SGB 5, § 97 SGB 6

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Zahlung der ihr gewährten Witwenrente ohne die Anrechnung von vergleichbarem Einkommen.

2Die am H. 1958 geborene Klägerin ist die Witwe des am I. 1961 geborenen und am J. 2005 verstorbenen K.. Der Verstorbene war bei der Beklagten gesetzlich rentenversichert.

3Mit Bescheid vom 21. Oktober 2005 gewährte die Beklagte der Klägerin auf ihren Antrag hin eine Witwenrente. Auf die Witwenrente wurde das von der Klägerin bei der L. erzielte Einkommen angerechnet.

4Am 29. Dezember 2006 schlossen die Klägerin und die L. aus betriebsbedingten Gründen einen Aufhebungsvertrag. Danach wurde das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2007 beendet.

5Die Klägerin stellte mit Schreiben vom 17. August 2007, welches am 21. August 2007 bei der Beklagten einging, einen Antrag auf „Überprüfung“ der ihr gewährten Witwenrente. Sie sei seit dem 1. Juli 2007 arbeitslos. Dem Schreiben waren der Aufhebungsvertrag sowie der Bescheid der N. M. vom 24. Juli 2007 beigefügt. Die Agentur für Arbeit M. hatte in dem Bescheid einen Ruhenszeitraum nach § 143a Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 19. Juni 2008 festgesetzt.

6Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 27. August 2007 ab. Bis zum Ablauf des von der N. M. ermittelten Ruhenszeitraumes würde weiterhin das bisherige Einkommen angerechnet. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2007 zurück.

7Am 16. Januar 2008 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Hannover Klage erhoben.

8Sie meint, dass die ihr gewährte Witwenrente in dem Ruhenszeitraum nach § 143a SGB III ohne Anrechnung von Einkommen zu zahlen sei.

9Die Klägerin beantragt,

101. den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2007 aufzuheben und

112. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für den von der O. festgesetzten Ruhenszeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 19. Juni 2008 die ihr gewährte Witwenrente ohne Anrechnung von Einkommen (aus der Abfindung bezüglich des zum 30. Juni 2008 aufgelösten Arbeitsverhältnisses) zu zahlen.

12Die Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14Sie hält die getroffene Entscheidung für richtig.

15Der Kammer hat neben der Prozessakte auch die Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der ihr gewährten Witwenrente ohne Anrechnung von (vergleichbarem) Einkommen für den Ruhenszeitraum nach § 143a SGB III gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

17Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

18Eine nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X erforderliche wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen, die zu einer Anrechnung von Einkommen auf die Witwenrente geführt haben, ist für die Zeit des Ruhenszeitraumes nach § 143a SGB III vom 1. Juli 2007 bis zum 19. Juni 2008 nicht eingetreten. Denn die vom Arbeitgeber der Klägerin gezahlte Abfindung ist für die Zeit des Ruhenszeitraumes als vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen.

19Nach § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI wird Einkommen von Berechtigten, das mit einer Witwenrente zusammentrifft, hierauf angerechnet. Gemäß § 18a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sind bei Renten wegen Todes Erwerbseinkommen als Einkommen zu berücksichtigen. Erwerbseinkommen in diesem Sinne sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen 18a Abs. 2 S. 1 SGB IV).

20Eine Abfindung, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, setzt sich zum Einen aus einer Abgeltung für den vorzeitig - vor dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist - eingetretenen Wegfall des Arbeitsentgeltes (sogenannter Arbeitsentgeltanteil) und zum Anderen aus einer Entschädigung für den Verlust sozialer Besitzstände, insbesondere des Arbeitsplatzes (sogenannter sozialer Anteil) zusammen (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. April 1987 - 12 RK 50/85, Rn. 14 nach juris). Aus dem Arbeitsentgeltanteil wird nach § 143a SGB III ein sogenannter Ruhenszeitraum errechnet. Für diesen Ruhenszeitraum wird das bisher berücksichtigte Einkommen (Arbeitsentgelt) weiterhin als Einkommen zu Grunde gelegt. (Paulus in: juris PK-SGB IV, 2.

Auflage 2010, § 18a SGB IV, Rn. 50).

21Soweit die Klägerin behauptet, das Arbeitsverhältnis sei aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst worden, ist dies nicht nachvollziehbar. Im Auflösungsvertrag vom 29. Dezember 2006 werden als Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eindeutig betriebsbedingte Gründe genannt. Im Übrigen wäre es auch unbillig, wenn einerseits auf Grund der erhaltenen Abfindung Arbeitslosengeld I nicht gezahlt wird, dann jedoch die Hinterbliebenenrente ungekürzt gezahlt werden müsste. Auch bei der Zahlung der Witwenrente muss die Abfindung als vergleichbares Einkommen berücksichtigt werden.

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.

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Anmerkungen zum Urteil