Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.11.2002, 9 U 442/01

Entschieden
05.11.2002
Schlagworte
Unternehmen, Unternehmer, Arbeitsunfall, Unfallversicherung, Versicherter, Werkvertrag, Niedersachsen, Versicherungsschutz, Entschädigung, Abhängigkeitsverhältnis
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 05.11.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hildesheim S 11 U 119/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 3/9 U 442/01

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der 1927 geborene Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung eines Unfallereignisses vom 16. Mai 1997.

Der Kläger wollte im Garten seines Wohnhauses einen Freisitz errichten. Für dessen Konstruktion benötigte er den maßgenauen Zuschnitt von in seinem Eigentum stehenden Kanthölzern. Zu diesem Zweck begaben er und sein Sohn sich mit den Hölzern auf das Betriebsgelände des Sägewerkes C. in D ... Dieses Unternehmen ist Mitglied der Beklagten. Ein Mitarbeiter des Unternehmens übernahm den Zuschnitt der Kanthölzer und bat dabei den Kläger und seinen Sohn, ihm durch Festhalten der Kanthölzer zu helfen. Bei Ausführung dieser Hilfstätigkeit geriet der Kläger mit der rechten Hand in die Maschine und erlitt eine Amputationsverletzung im Bereich des Mittelfingers.

Den Antrag des Klägers auf Entschädigung des Unfallereignisses als Arbeitsunfall lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 15. Mai 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2001 mit der Begründung ab, dass die Handlungstendenz des Klägers nicht fremdwirtschaftlich auf die Belange der Fa. E. gerichtet gewesen sei. Vielmehr habe für den Kläger im Vordergrund gestanden, dass die Fa. E. aus Gefälligkeit bereit gewesen sei, die ihm gehörenden Kanthölzer zu schneiden, damit er im Garten seines Wohnhauses den Freisitz errichten konnte. Der Kläger habe bei der unfallbringenden Tätigkeit eigene wirtschaftliche Zwecke verfolgt und keine der Fa. E. dienende Tätigkeit verrichtet.

Zur Begründung der am 13. Juli 2001 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass er mit der Fa. E. einen entgeltlichen Werkvertrag abgeschlossen habe. Das Unternehmen habe lediglich nach dem Unfall von einer Geltendmachung der Werklohnforderung abgesehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei er daher zum Unfallzeitpunkt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Buch VII Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) versichert gewesen. Die Hilfstätigkeit habe er nicht aus Eigeninitiative erbracht. Vielmehr habe ihn der Mitarbeiter der Fa. E. ausdrücklich angewiesen, weil die Arbeit nicht durch ihn allein durchgeführt werden konnte und ein weiterer Mitarbeiter der Fa. E. seinerzeit nicht zur Verfügung gestanden habe. Damit sei er in den Arbeitsprozess der Fa. E. eingegliedert und für diese wie ein Beschäftigter tätig geworden.

Mit Urteil vom 29. Oktober 2001, dem Kläger zugestellt am 07. November 2001, hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt: Der Kläger habe den Unfallbetrieb ausschließlich mit der Zielrichtung aufgesucht, die von ihm mitgebrachten Hölzer für die Errichtung eines privaten Freisitzes in seinem eigenen Garten nach Maß schneiden zu lassen. Damit liege keine uneigennützige Eingliederung in den Betrieb des Sägewerkes vor, sondern ein vorwiegend im eigenen Interesse begründetes Handeln. Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SBG VII "wie” ein Beschäftigter komme bei dieser Sachlage nicht in Betracht.

Zur Begründung seiner am 03. Dezember 2001 eingelegten Berufung hebt der Kläger erneut hervor, dass er mit der Fa. E. einen entgeltlichen Werkvertrag abgeschlossen habe. Die Unfallgefahr sei für ihn als Laien auch nicht erkennbar gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei seine zum Unfall führende Mithilfe auch dahingehend zu werten, dass er wie ein Arbeitnehmer für die Fa. E. tätig geworden sei. Er habe nur auf ausdrückliche Anordnung des Mitarbeiters F. des Sägewerkes mitgeholfen. Die Fa. E., die den Werkauftrag nach Arbeitslohn habe abrechnen sollen, habe den Einsatz eines zweiten Mitarbeiters dadurch erspart, dass er und sein Sohn mitgeholfen hätten.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. Oktober 2001 und den Bescheid der Beklagten vom 25. Mai 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2001 aufzuheben; 2. festzustellen, dass es sich bei dem

Ereignis vom 16. Mai 1997 um einen Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung gehandelt hat, 3. die Beklagte dem Grunde nach zu verurteilen, das Unfallereignis vom 16. Mai 1997 als Arbeitsunfall zu entschädigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und legt im Einzelnen dar, dass nach der Rechtsprechung des BSG die Mithilfe des Klägers nicht als die eines im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII wie ein Versicherter Tätigwerdenden gewertet werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

II.

Über die vorliegende Berufung entscheidet der Senat nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG), da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachtet.

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger stand bei der zum Unfall führenden Mithilfe beim Sägen der ihm gehörenden Kanthölzer nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Kläger hatte mit dem Mitgliedsunternehmen der Beklagten, der Fa. C., keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen, er war bei diesem Unternehmen auch sonst nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VII beschäftigt. Ebenso wenig vermag der Senat festzustellen, dass er im Unfallzeitpunkt wie ein nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VII Versicherter tätig geworden ist und damit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII versichert war. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, der mit Wirkung vom 01. Januar 1997 an an die Stelle der Vorgängervorschrift des § 539 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) getreten ist, liegen im vorliegenden Fall nicht vor.

Eine Person wird wie ein nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherter tätig, wenn sie auch nur vorübergehend eine ernstliche, dem Mitgliedsunternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende wirtschaftlich als Arbeit zu wertende Tätigkeit verrichtet, die ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, die in einem dem Erwerbsleben zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis steht, so dass durch sie ein innerer Zusammenhang mit dem unterstützten Unternehmen hergestellt wird. Ein persönliches oder wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis des Tätigwerdenden zum Unternehmer braucht nicht vorzuliegen. Vorausgesetzt wird eine Arbeit, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die zu dem Unternehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit stehen, und erfordert Umstände, die die Arbeit derjenigen auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich erscheinen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1998 B 2 U 21/97 R m.w.N.).

Bei der Mithilfe des Klägers beim Zusägen der Kanthölzer handelte es sich zwar um eine ernstliche, wirtschaftlich als Arbeit zu wertende Tätigkeit, die auch ihrer Art nach sonst im Rahmen eines dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnisses verrichtet werden könnte. Es lässt sich aber bereits nicht feststellen, dass sie auch dem Sägewerksunternehmen diente. Der Kläger trägt selbst vor, dass die Arbeiten nach Stundenlohn abgerechnet werden sollten. Hätten der Kläger und sein Sohn nicht mitgeholfen, dann hätte an ihrer Stelle ein weiterer Mitarbeiter der Fa. E. tätig werden müssen. Dessen Einsatz hätte aber unter Zugrundelegung des Vortrages des Klägers den Werklohnanspruch der Fa. E. und damit deren Verdienst erhöht. Jedenfalls scheitert aber der Versicherungsschutz daran, dass der Kläger durch seine Mitarbeit beim Zusägen der Kanthölzer ein Geschäft besorgt hat, das in seinen Bereich gehörte und seinem Unternehmen der Errichtung des privat benötigten Freisitzes diente. Der Kläger war damit als Unternehmer tätig. Zwar kann auch ein Unternehmer nach der Rechtsprechung des BSG wie ein Arbeitnehmer tätig werden. Dies ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Unternehmer im Rahmen seines eigenen Unternehmens handelt, d. h. für sein eigenes Unternehmen Tätigkeiten verrichtet, die zum Aufgabenkreis seines Unternehmens gehören. Verrichtet ein Unternehmer für sein eigenes Unternehmen Tätigkeiten, die zum Aufgabenkreis seines Unternehmens gehören, so wird er auch dann ausschließlich als Unternehmer seines eigenen Unternehmens tätig, wenn seine Tätigkeit zugleich den Zwecken eines anderen Unternehmens dient (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 1984 2 RU 63/83 E 57, 91; Urteil vom 10. März 1994 - 2 RU 20/93 SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 28 und das bereits zitierte Urteil vom 24. März 1998). Dabei ist der Begriff des Unternehmers in diesem Zusammenhang nicht im betriebswirtschaftlichen Sinn zu verstehen. Auch die Verfolgung privater Interessen, wie etwa die Führung eines privaten Haushaltes (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 1984, a.a.O.) ist als Unternehmen in diesem Sinn zu werten.

Da der Kläger bei der zum Unfall führenden Mithilfe im Rahmen seines eigenen auf die Errichtung des privat erwünschten Freisitzes gerichteten Unternehmens handelte, ist von vornherein für die Annahme eines Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII kein Raum. Dementsprechend vermag der Kläger auch nicht mit seiner - ohnehin nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iS des § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG gerichteten -

Feststellungsbegehrens nicht durchzudringen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; Gründe, die Revision zuzulassen 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.

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