Urteil des LSG Hessen, Az. L 4 KA 106/08 ER

LSG Hes: stadt, versorgung, gynäkologie, zweigpraxis, aufschiebende wirkung, genehmigung, erlass, gestatten, hauptsache, zustellung
Hessisches Landessozialgericht
Beschluss vom 19.12.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Marburg S 12 KA 45/08
Hessisches Landessozialgericht L 4 KA 106/08 ER
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig die
Tätigkeit in dem Fachgebiet Gynäkologie an einem weiteren Ort in der C-Straße in C-Stadt, längstens bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens (Az.: L 4 KA 68/08 / L 4 KA 93/08) in einem Umfang von 18
Wochenstunden zu gestatten.
2. Der Antragstellerin wird aufgegeben, an ihrem Vertragsarztsitz in A-Stadt, A Straße, in dem Fachgebiet
Gynäkologie in einem Umfang von 20 Wochenstunden tätig zu sein.
3. Der Antragstellerin wird weiter aufgegeben, ein Tagebuch unter Angabe der jeweiligen täglichen Arbeitszeiten über
die Verteilung der gynäkologischen Tätigkeit am Vertragsarztsitz in A-Stadt (A-Straße) und dem weiteren Ort in C
Stadt (C-Straße) und unter Angabe der jeweils behandelten Versicherten zu führen und dieses Tagebuch der
Antragsgegnerin zum 5. des nachfolgenden Monats vorzulegen sowie bei der Erbringung und Abrechnung einer
Leistung den jeweiligen Ort der Leistungserbringung mit einer Betriebsstättennummer zu kennzeichnen.
4. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.
5. Die Antragstellerin hat ¾, die Antragsgegnerin hat ¼ der Kosten des Verfahrens zu tragen
6. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens um die vorläufige Genehmigung der
vertragsärztlichen Tätigkeit auf gynäkologischem Fachgebiet an einem weiteren Ort.
Die Antragstellerin ist als Medizinisches Versorgungszentrum mit Praxissitz in der A Straße, A-Stadt zu
vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und beschäftigte zunächst je einen Facharzt für Nuklearmedizin und für
Radiologie. Die Antragstellerin erwarb im Jahr 2006 die gynäkologische Praxis des Frauenarztes H. Mit Beschluss
vom 30. Januar 2007 (Blatt 21 der Verwaltungsakte) gab der Zulassungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen
Vereinigung Hessen dem Antrag der Antragstellerin auf Übernahme des ausgeschriebenen Vertragsarztsitzes des
Frauenarztes H., C-Straße, C-Stadt gemäß § 103 Abs. 4a SGB V statt. Gleichzeitig stellte der Zulassungsausschuss
fest, dass die vertragsärztliche Tätigkeit durch die ab 1. Februar 2007 in Vollzeit bei der Antragstellerin mit einer
wöchentlichen Regelarbeitszeit von 38 Stunden angestellte Frauenärztin W. weitergeführt wird.
Die Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 6. März 2007 die Genehmigung der vertragsärztlichen Tätigkeit an
einem weiteren Ort mit den Fachgebieten Radiologie und Gynäkologie am Sitz der übernommenen gynäkologischen
Praxis in A-Stadt (Blatt 23 der Verwaltungsakte). Mit Schreiben vom 23. März 2007 erweiterte die Antragstellerin ihren
Antrag dahingehend, dass das Leistungsangebot am Standort A-Stadt auf gynäkologischem Fachgebiet auch
ambulante Chemotherapie umfassen solle (Blatt 25 der Verwaltungsakte). Nach schriftlicher Befragung der in A-Stadt
und D-Stadt ansässigen Gynäkologen lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Genehmigung einer Zweigpraxis für
den Bereich Gynäkologie mit Bescheid vom 2. August 2007 ab, weil die Versorgung der Versicherten durch die von
der Antragstellerin angebotenen Leistungen nicht im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Zulassungsverordnung für
Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, medizinische Versorgungszentren und Psychotherapeuten (Ärzte-ZV) verbessert
werde (Blatt 39 der Verwaltungsakte). Nach Anhörung der im X-kreis ansässigen Radiologen lehnte die
Antragsgegnerin den Antrag auf Genehmigung einer Zweigpraxis auch für den Bereich Radiologie mit Bescheid vom
20. August 2007 mit identischer Begründung ab (Blatt 49 der Verwaltungsakte). Die Antragstellerin legte gegen die
Bescheide mit Schreiben vom 17. August 2007 (Blatt 53 der Verwaltungsakte) und vom 27. August 2007 (Blatt 45 der
Verwaltungsakte) jeweils Widerspruch ein und zeigte mit Schreiben vom 18. August 2007 (Blatt 46 der
Verwaltungsakte) an, dass sie die gynäkologischen Leistungen ausschließlich in den "ausgelagerten Praxisräumen" in
A-Stadt (A-Straße) erbringen werde. Auf Nachfrage der Antragsgegnerin erläuterte die Antragstellerin mit Schreiben
vom 23. November 2007 (Blatt 72 der Verwaltungsakte), dass die ambulanten Chemotherapien in C-Stadt durch Priv.-
Doz. Dr. E. erbracht werden sollten, der über eine entsprechende Ermächtigung verfüge. Die Antragsgegnerin wies die
Widersprüche der Antragstellerin mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2008 zurück.
Während des Widerspruchsverfahrens verpflichtete das Sozialgericht Marburg auf entsprechenden (ersten) Antrag der
Antragstellerin die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 23. November 2007
(Az.: S 12 KA 465/07 ER), der Antragstellerin vorläufig die Tätigkeit in den Fachgebieten Radiologie und Gynäkologie
an einem weiteren Ort in A-Stadt (A-Straße), längstens bis einen Monat nach Zustellung einer Entscheidung der
Antragsgegnerin über die Widersprüche der Antragstellerin zu gestatten. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss
zum Hessischen Landessozialgericht nahm die Antragsgegnerin am 10. März 2008 zurück (Az.: L 4 KA 79/07 ER).
Die Antragsgegnerin hat am 8. Februar 2008 gegen die Bescheide vom 2. und 20. August 2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2008 Klage bei dem Sozialgericht Marburg erhoben (Az.: S 12 KA 45/08)
Während des Klageverfahrens lehnte das Sozialgericht Marburg einen zweiten Antrag auf vorläufige Gestattung der
gynäkologischen Tätigkeit in A-Stadt mit Beschluss vom 22. Februar 2008 mangels Anordnungsanspruch ab, da die
Antragstellerin gynäkologische Leistungen am Sitz des Medizinischen Versorgungszentrums überhaupt nicht erbringe
und dies der Genehmigungsfähigkeit einer Zweigpraxis widerspreche (Az.: S 12 KA 47/08 ER). Auf den dritten Antrag
der Antragstellerin verpflichtete das Sozialgericht Marburg mit Beschluss vom 9. April 2008 die Antragsgegnerin im
Wege der einstweiligen Anordnung, der Antragstellerin vorläufig die Tätigkeit im Fachgebiet Gynäkologie an einem
weiteren Ort in A-Stadt (A-Straße), längstens bis einen Monat nach Zustellung einer Entscheidung des Sozialgerichts
Marburg zum Az.: S 12 KA 45/08 in einem Umfang von 18 Wochenstunden zu gestatten. Daneben erteilte das
Sozialgericht der Antragstellerin die Auflage, am Vertragssitz in A-Stadt in einem Umfang von 20 Wochenstunden
tätig zu werden sowie Tagebuch unter Angabe der jeweiligen Arbeitszeiten über die Verteilung der gynäkologischen
Tätigkeit zu führen und der Antragsgegnerin vorzulegen (Az.: S 12 KA 93/08 ER).
Das Sozialgericht hat sodann mit Urteil vom 16. Juli 2008 (im Verfahren S 12 KA 45/08) der Klage der Antragstellerin
teilweise stattgegeben und die Antragsgegnerin – unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide – verpflichtet, den
Antrag der Antragstellerin auf Genehmigung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort in A-
Stadt (A-Straße) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. In den
Entscheidungsgründen führte das Sozialgericht aus, die Versorgung der Versicherten an dem Sitz der Zweigpraxis in
A-Stadt werde verbessert, nachdem die Antragstellerin vortragen ließ, ggf. am Vertragssitz in A-Stadt überwiegend
gynäkologisch tätig zu werden und insofern in A-Stadt die gynäkologische Tätigkeit nur untergeordnet ausüben zu
wollen. Auch wenn in A-Stadt Fachärzte für Gynäkologie tätig seien, sei zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin
eine bestehende Praxis als Praxisnachfolgerin übernommen habe und insoweit ein Versorgungsauftrag zu erfüllen sei.
Für den radiologischen Bereich sei eine Verbesserung ohne weiteres anzunehmen, da eine entsprechende Versorgung
in A-Stadt nicht bestehe. Die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Vertragsarztsitz der Antragstellerin in
A-Stadt werde nicht beeinträchtigt und sei im Übrigen durch Nebenbestimmungen sicherzustellen.
Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 23. Juli 2008 zugestellte Urteil hat diese am 5.
August 2008 Berufung eingelegt (Az.: L 4 KA 68/08); der Beklagte hat am 31. Oktober 2008 Anschlussberufung
eingelegt (Az.: L 4 KA 93/08). Über die Berufungen ist bisher nicht entschieden.
Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 18. November 2008, der am 19. November 2008 bei dem Hessischen
Landessozialgericht eingegangen ist, den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie begehrt die Gestattung
der Tätigkeit im Fachgebiet Gynäkologie an einem weiteren Ort in A-Stadt (A-Straße), hilfsweise im Umfang von 18
Wochenstunden. Zur Begründung macht sie geltend, sie sei weiterhin darauf angewiesen, den Standort A Stadt zu
betreiben, um den vorhandenen Patientenstamm zu erhalten. Die Tätigkeitszeiten in A-Stadt betrügen entsprechend
dem Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 9. April 2008 (Az.: S 12 KA 93/08 ER) 20 h und in A-Stadt 18
Stunden. Die hierüber geführten Tagebücher habe die Antragstellerin der Antragsgegnerin fristgerecht vorgelegt. Durch
die zeitliche Beschränkung würden jedoch die Behandlungsfälle des Praxisvorgängers von 1000 nicht mehr erreicht;
die gynäkologischen Fallzahlen beliefen sich auf nur noch 500 Fälle pro Quartal. Außerdem habe die Antragsgegnerin
die Antragstellerin mit Schreiben vom 2. September 2008 aufgefordert, die Vergütung für die in A-Stadt erbrachten
gynäkologischen Leistungen im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 23. November 2007, d.h. bis zum Erlass des
Beschlusses des Sozialgerichts Marburg (Az.: S 12 KA 465/07 ER) zurückzuzahlen. Mit Schreiben vom 3. November
2008 habe die Antragsgegnerin eine Kürzung der in A-Stadt erbrachten gynäkologische Leistungen für das Jahr 2008
vorgenommen mit der unzutreffenden Begründung, die Antragstellerin habe die Auflagen aus dem Beschluss des
Sozialgerichts Marburg vom 9. April 2008 (Az.: S 12 KA 93/08 ER) nicht erfüllt, weil sich aus der vorgelegten
Aufstellung nur allgemein die Sprechstundenzeiten ergeben würden, nicht aber eine Aufstellung der einzelnen Tage.
Aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin im Rahmen der Anschlussberufung, aber auch aus den
Honorarrückforderungen ergebe sich, dass die Antragsgegnerin ihr offenbar jedwede Berechtigung abspreche, in A-
Stadt tätig zu werden.
Die Antragstellerin beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der
Antragstellerin die Tätigkeit im Fachgebiet Gynäkologie an einem weiteren Ort in der A-Straße in A-Stadt zu
gestatten, hilfsweise die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin die
Tätigkeit in dem Fachgebiet Gynäkologie an einem weiteren Ort in der A-Straße in A Stadt in einem Umfang von 18
Wochenstunden zu gestatten.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.
Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, die Antragstellerin habe weder Anordnungsanspruch noch
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Zunächst werde durch eine Tätigkeit der Antragstellerin auf gynäkologischem
Fachgebiet die Versorgungssituation in A-Stadt nicht verbessert. Im X-kreis bestehe eine Überversorgung auf
gynäkologischem Gebiet. Es entspreche nicht der Intention des Gesetzgebers, uneingeschränkt Zweigpraxen in
überversorgten Gebieten zuzulassen. Auch aus der Erteilung eines Versorgungsauftrages im Zusammenhang mit
einer Praxisnachfolge könne man - entgegen der Auffassung des Sozialgerichts Marburg mit Urteil vom 16. Juli 2008
(Az.: S 12 KA 45/08) - nicht schließen, dass ein Versorgungsbedarf bestehe. Zwar müsse für die Erteilung eines
Versorgungsauftrages grundsätzlich zunächst ein Versorgungsbedarf bestehen. Umgekehrt dürfe aus der bloßen
Erteilung eines Versorgungsauftrages nicht auf einen entsprechenden Bedarf geschlossen werden. Denn im Falle
einer Praxisübernahme gemäß § 103 Abs. 4 SGB V gebiete es der Eigentumsschutz, einen Versorgungsauftrag für
eine konkret bezeichnete Praxis zu erteilen, obwohl infolge Überversorgung eine Zulassungsbeschränkung bestehe.
Aus dem Beschluss des Zulassungsausschusses vom 30. Juli 2007 ergebe sich nur ein Versorgungsauftrag für das
Fachgebiet Gynäkologie im Planungsbereich, der jedoch am Vertragssitz der Antragstellerin auszuüben sei. Auch
werde die weitere Voraussetzung des § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV nicht eingehalten, denn die Versorgung der
Versicherten in A-Stadt werde beeinträchtigt, denn die Antragstellerin verfolge das Ziel, dauerhaft ausschließlich in der
Zweigpraxis in A Stadt gynäkologische Leistungen zu erbringen. Aus § 17 Abs. 1a BMV-Ä ergebe sich aber, dass die
Antragstellerin den Hauptanteil der gynäkologischen Leistungen am Vertragsarztsitz erbringen müsse. Eine vorläufige
Fortführung der Zweigpraxis in C-Stadt sei auch nicht zur Abwehr der ideellen Verflüchtigung des Praxiswertes zu
gestatten; maßgeblich sei ausschließlich eine Verbesserung der Versorgungssituation der Versicherten. Die von der
Antragstellerin angeführten Honorarabsetzungen seien nicht Gegenstand des Verfahrens.
Der Senat hat die Akte des Berufungs- und Anschlussberufungsverfahrens (Az.: L 4 KA 68/08 und L 4 KA 93/08)
sowie die Akte des Sozialgerichts Marburg (Az.: S 12 93/08 ER) beigezogen.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen sowie wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Gerichts- und Verwaltungsakten sowie der beigezogenen Akten des Berufungs- und Anschlussberufungsverfahrens
(Az.: L 4 KA 68/08 und L 4 KA 93/08) sowie des Sozialgerichts Marburg (Az.: S 12 93/08 ER) Bezug genommen.
II.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und statthaft. Rechtsgrundlage ist die Vorschrift des
§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG); ein Fall des 86b Abs. 1 SGG, der die Möglichkeit betrifft, die
aufschiebende Wirkung oder das Fehlen der aufschiebenden Wirkung durch gerichtliche Entscheidungen zu
korrigieren, liegt hier nicht vor. Das Hessische Landessozialgericht ist als Berufungsgericht gemäß § 86b Abs. 2 Satz
3 SGG sachlich zuständig. Nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils vom 16. Juli 2008 (im Verfahren S 12 KA
45/08) ist der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 9. April 2008 (Az.: S 12 KA 93/08 ER) in seiner Wirkung
ausgelaufen, so dass dem erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht die Rechtskraft des
Beschlusses des Sozialgerichts Marburg vom 9. April 2008 (Az.: S 12 KA 93/08 ER) entgegensteht.
Der Antrag ist im tenorierten Umfang begründet. Der Hauptantrag ist unbegründet, dem als "Hilfsantrag" bezeichneten
Antrag war unter Auflagen stattzugeben. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Regelungsanordnung
gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG setzt voraus, dass eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile
nötig erscheint, d.h. dass dem Antragsteller ohne eine entsprechende Regelung schwere und unzumutbare Nachteile
entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann
(Anordnungsgrund) und ihm aufgrund der glaubhaft gemachten Tatsachen bei Prüfung der Rechtslage ein materiell-
rechtlicher Anspruch auf die begehrte Handlung bzw. Unterlassung zusteht (Anordnungsanspruch). Dabei stehen
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander. Vielmehr stehen beide in einer
Wechselbeziehung zueinander, nach der die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender
Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt.
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein
bewegliches System (Hessisches Landessozialgericht (HLSG), Beschluss vom 29.06.2005 – L 7 AS 1/05 ER; Meyer-
Ladewig, SGG, 9. Aufl., § 86b Rn. 27 und 29 m.w.N.). Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig
oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund
grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Wäre eine Klage in der Hauptsache
dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund, auch wenn in
diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des
Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- oder Rechtslage im einstweiligen
Rechtsschutz nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, welchem Beteiligten ein Abwarten
der Entscheidung in der Hauptsache eher zuzumuten ist.
Der Hauptantrag der Klägerin scheitert, weil es insoweit bereits an einem Anordnungsanspruch fehlt. Die
Antragstellerin verfolgt mit dem Hauptantrag das Ziel, gynäkologische Leistungen "an einem weiteren Ort" in A-Stadt
(A-Straße) zeitlich unbeschränkt erbringen zu können. Da es sich bei der angestrebten Tätigkeit in den Praxisräumen
in A-Stadt mangels Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nicht um eine Tätigkeit in "ausgelagerten
Praxisräumen" im Sinne des § 24 Abs. 5 der Zulassungsverordnung für Vertragärzte (Ärzte-ZV) handelt, bedarf die
Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit an einem weiteren Ort der Genehmigung durch die Antragsgegnerin; dies ergibt
sich aus § 24 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV.
Nach summarischer Prüfung bedarf es nach Auffassung des Senats jedoch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
keiner gesonderten Prüfung, ob die in § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ärzte-ZV in der Fassung des
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) normierte Voraussetzung erfüllt ist, denn die "Übertragung der
Zulassung" erfolgt gemäß § 103 Abs. 4a SGB V grundsätzlich "bedarfsneutral". § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV eröffnet
mit Wirkung vom 1. Januar 2007 jedem zugelassenen Vertragsarzt die Möglichkeit, vertragsärztliche Tätigkeiten
außerhalb seines Vertragsarztsitzes an weiteren Orten auszuüben, wenn und soweit
1. die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und 2. die ordnungsgemäße Versorgung der
Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.
Ob die Zweigpraxis der Antragstellerin durch die Erbringung gynäkologischer Leistungen die Versorgung der
Versicherten verbessert, obwohl im X-kreis eine Überversorgung mit Ärzten der Fachgruppe Gynäkologie besteht,
kann nach Auffassung des Senats dahinstehen. Denn durch die in § 103 Abs. 4a SGB V normierten
Übertragungsmöglichkeiten wollte der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Neugründung von Medizinischen
Versorgungszentren verbessern, da auch bei Sperrung wegen Überversorgung neue Zentren gegründet werden
können. Da die Übertragung aber "bedarfsplanungsneutral" erfolgt, wird gleichzeitig vermieden, dass es zur Steigerung
der Zahl der vertragsärztlichen Leistungserbringer kommt [vgl. BT-Drs. 15/1525, S. 112 (zu Nr. 80c / §103)]. Eine
gesonderte Prüfung, ob eine Verbesserung der Versorgung der Versicherten "an einem weiteren Ort" im Sinne des §
24 Abs. 1 Nr. 1 Ärzte-ZV besteht, würde dieses Ziel des Gesetzgebers aushebeln. Zudem liefe eine zusätzliche
Prüfung der Versorgungsverbesserung über den § 103 Abs. 4a Satz 2 SGB V hinaus den Interessen des
Praxisabgebers zuwider. Aus Gründen des Eigentumsschutzes (Art. 14 Grundgesetz (GG)) sieht das Gesetz in § 103
Abs. 4 bis 6 SGB V vor, dass der wirtschaftliche Wert einer Arztpraxis (einschl. Patientenstamm, Praxisräume- und
Ausstattung) trotz Zulassungsbeschränkungen für den Fall einer beabsichtigten Praxisnachfolge dadurch erhalten
bleiben kann, dass für den Praxisnachfolger die Zulassungsbeschränkungen durchbrochen werden können. Die Ratio
der gesetzlichen Regelungen ist die Werterhaltung der freiberuflichen Praxis durch öffentlich-rechtlich regulierte
Nachfolge in den Zulassungsstatus. Würde man die Errichtung einer Zweigpraxis durch ein Medizinisches
Versorgungszentrum am Sitz der übernommen Praxis zusätzlich vom Kriterium der Verbesserung der Versorgung in
einem überversorgten Gebiet abhängig machen, wäre durch den abgebenden Arzt nicht mehr der Verkehrswert der
Praxis zu erzielen.
Auch wird nach vorläufiger Prüfung die ordnungsgemäße Versorgung am Vertragsarztsitz in A-Stadt nicht
beeinträchtigt. Die Antragstellerin ließ im Klageverfahren insoweit vortragen, am Sitz der Zweigpraxis in A-Stadt nur
untergeordnet gynäkologisch tätig sein zu wollen. Es wird insoweit auf die Ausführungen des Sozialgerichts Marburg
im Urteil vom 16. Juli 2008 (Az.: S 12 KA 45/08) und in dem Beschluss vom 9. April 2008 (Az.: S 12 KA 93/08 ER)
verwiesen, denen sich der Senat nach summarischer Prüfung anschließt. Vor diesem Hintergrund kann es
dahinstehen, ob vorliegend überhaupt eine Beeinträchtigung der Versorgung am Ort des Vertragsarztsitzes auf
gynäkologischem Fachgebiet entstehen kann, wenn die Antragstellerin bis zur Errichtung der Zweigpraxis dort keine
gynäkologischen Leistungen angeboten hat.
Allerdings war der Hauptantrag abzuweisen und (nur) dem "Hilfsantrag" - unter Auflagen - stattzugeben, weil der
Betrieb einer Zweigpraxis zur ausschließlichen oder überwiegenden Erbringung von Leistungen aus einem
Leistungsbereich (hier: gynäkologische Leistungen) nicht genehmigungsfähig ist. Denn am Vertragsarztsitz eines
Medizinischen Versorgungszentrums müssen nach summarischer Prüfung alle Leistungen angeboten werden, um
fachübergreifend tätig zu sein. Einzelheiten zur Sicherung der Erfüllung der Versorgungspflicht sind durch die
Vertragspartner der Bundesmantelverträge- Ärzte, die gemäß § 24 Abs. 4 Satz 2 Ärzte-ZV ermächtigt sind, geregelt. §
17 Abs. 1a Satz 1 BMV-Ärzte sieht dabei vor, dass der Vertragsarzt an seinem Vertragsarztsitz persönlich
mindestens 20 Stunden wöchentlich in Form von Sprechstunden zur Verfügung stehen muss. Die Delegation der
Leistung an andere Ärzte ist im Rahmen der Anstellung zulässig. Auch ist die Beschäftigung eines Assistenten
(angestellter Arzt) allein zur Durchführung der Behandlung an dieser Nebenbetriebsstätte gestattet, wenn dies von der
Genehmigung der Tätigkeit an diesem Ort umfasst ist (§ 15a Abs. 6 Satz 2 BMV-Ä/EKV-Ä). Für Medizinische
Versorgungszentren gelten die Regelungen entsprechend (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 Ärzte-ZV). Die Bundesmantelverträge
sehen deshalb ebenfalls die Geltung der Ausführungsbestimmungen vor (§ 1 Abs. 8, § 15a Abs. 3 Satz 1 BMV-
Ä/EKV-Ä). Für die Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz gilt die Maßgabe, dass die angegebenen Mindestzeiten für den
Versorgungsauftrag des Medizinischen Versorgungszentrums insgesamt unabhängig von der Zahl der beschäftigten
Ärzte anzuwenden sind (§ 17 Abs. 1a Satz 4 BMV-Ä/EKV-Ä). Damit genügt es, dass ein Arzt des Medizinischen
Versorgungszentrums die Mindestpräsenz von 20 Wochensprechstunden gewährleistet. § 17 Abs. 1a Satz 5 BMV-
Ä/EKV-Ä ordnet nochmals ausdrücklich die entsprechende Geltung des Satzes 3 in § 17 Abs. 1a BMV-Ä/EKV-Ä an.
So muss auch in einem Medizinischen Versorgungszentrum die Gesamttätigkeitszeit am Vertragsarztsitz, also die
Summe der Tätigkeitszeiten aller am Vertragsarztsitz tätigen Ärzte, alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes
zeitlich insgesamt überwiegen (vgl. Pawlita, juris-PK SGB V, Online-Ausgabe, Stand: 01.08.2007, § 95 SGB V Rdnr.
295 m.w.N.)
Entgegen der von der Antragstellerin in der Berufungsbegründung vom 25. August 2008 (Az.: L 4 KA 68/08)
vertretenen Auffassung sind die einschlägigen Bestimmungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte anzuwenden, auch
wenn diese erst mit Wirkung vom 1. Juli 2007 in Kraft getreten sind. Der Antrag der Antragstellerin auf Genehmigung
vom 6. März 2007 wurde mit Bescheiden vom 2. und 20. August 2007 und damit nach Inkrafttreten der maßgeblichen
Bestimmungen des BMV-Ärzte abgelehnt. Im Verwaltungsverfahren ist jedoch jede Änderung der Sach- und
Rechtslage zu berücksichtigen. Es kommt daher nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Antragstellerin vor Ergänzung
der BMV-Ä eine für sie günstigere Rechtslage bestand. Zudem ist nicht ersichtlich, dass vor Ergänzung der
Bundesmantelverträge eine bessere Rechtsposition der Antragstellerin bestanden hätte.
Nach summarischer Prüfung teilt der Senat die von der Antragstellerin in der Berufungsbegründung vom 25. August
2008 (Az.: L 4 KA 68/08) vertretenen Auffassung nicht, die hier einschlägigen Regelungen des BMV-Ä (§§ 15a, 17
BMV-Ä) seien durch die Ermächtigung des § 24 Abs. 4 Satz 2 Ärzte-ZV nicht erfasst und die Vertragsparteien daher
nicht normsetzungsbefugt. Für den Senat ist ein Eingriff in die Bedarfsplanungshoheit der Antragsgegnerin und der
Krankenkassen auf Landesebene nicht ersichtlich, denn die Festlegung von Mindestsprechstundenzeiten am
Vertragsarztsitz berücksichtigt gerade den von den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen im Sinne
des § 99 SGB V ermittelten Versorgungsbedarf.
Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war daher im "Hilfsantrag" weitgehend stattzugeben. Zur
Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen war er aufgrund der tenorierten Auflagen einzuschränken. Nach dem
Hilfsantrag begehrt die Antragstellerin eine überwiegende gynäkologische Tätigkeit am Vertragsarztsitz in A-Stadt;
insofern ist die gynäkologische Tätigkeit in A Stadt untergeordnet. Ein Anordnungsanspruch ist nach der zuvor
dargestellten Rechtslage wahrscheinlich, so dass an die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) geringe
Anforderungen zu stellen sind. Der Senat sieht es insoweit als ausreichend an, dass die Fortsetzung der Behandlung
der Versicherten durch die Antragstellerin gewährleistet ist. Der Senat konnte aber nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
i.V.m. § 938 Zivilprozessordnung (ZPO), wonach das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen kann, welche
Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind, den Anordnungsanspruch einschränken. Das Sozialgericht
Marburg hat im Urteil vom 16. Juli 2008 (Az.: S 12 KA 45/08) festgestellt, dass die Antragstellerin die hauptsächliche
gynäkologische Tätigkeit auch in A-Stadt erbringen will. Im Hinblick darauf, dass sie aber weiterhin nachdrücklich
versucht, eine ausschließlich gynäkologische Tätigkeit in A-Stadt durchzusetzen, besteht hinreichend Veranlassung,
dass der Antragsgegnerin ermöglicht wird, die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen zu überprüfen. Zu
diesem Zweck hat der Senat die unter Nr. 2 und 3 tenorierten Auflagen erlassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 155 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Die Quotelung ergab sich daraus, dass der Antrag im Hauptantrag vollständig abzuweisen war und dem
Hilfsantrag nur unter Auflagen stattgegeben werden konnte.
Der Streitwert beträgt 5.000,00 EUR und folgt aus § 197a SGG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
(GKG). Der Senat folgt insoweit den Vorschlägen im Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit (Stand: 1. April
2007, unter 16.10 m.w.N.; www.rlp.de), wonach insoweit von dem dreifachen Regelstreitwert auszugehen ist, der im
Hinblick auf den Charakter eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zu dritteln ist.
Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht nicht angefochten werden (§ 177 SGG).