Urteil des LSG Hessen, Az. L 7 SO 2/05 ER

LSG Hes: schiedsstelle, stadt, kreis, wirtschaftlichkeit, rechtsschutz, erlass, ermessen, notlage, hauptsache, vertragsabschluss
Hessisches Landessozialgericht
Beschluss vom 20.06.2005 (rechtskräftig)
Sozialgericht Wiesbaden S 18 SO 18/05 ER
Hessisches Landessozialgericht L 7 SO 2/05 ER
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4.März 2005 wird
zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, mit ihm in Verhandlungen über den Abschluss von
Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach dem SGB XII zu treten.
Der Antragsteller betreibt als freier Träger eine mit einer diplomierten Sozialarbeiterin bzw. einer diplomierten
Sozialpädagogin besetzte Beratungsstelle in A-Stadt, deren Leistungsangebot u.a. die persönliche Beratung und
Unterstützung von Sozialhilfeberechtigten bei der Sicherung des Lebensunterhaltes und in besonderen Lebenslagen
gehört. Diese Stelle wird nach Angabe des Antragstellers auch immer wieder von Bewohnern des Rheingau-Taunus-
Kreises in Anspruch genommen.
Die Zuwendungsfinanzierung des Antragstellers durch die Landeshauptstadt A-Stadt endete mit Ablauf des Jahres
2004.
Bereits mit Schreiben vom 12. Dezember 2003 hatte der Antragsteller den Antragsgegner zum Abschluss einer
Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung nach § 93 ff. Bundessozialhilfegesetz (BSHG) aufgefordert.
Mit Bescheid vom 7. April 2004 lehnte der Antragsgegner den Abschluss der Vereinbarung mit der Begründung ab,
unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit allein die im Rheingau-Taunus-Kreis
vorgehaltenen Hilfeangebote wie Beratungen bei den Städten und Gemeinden, bei den freien und caritativen sowie den
Sozialämtern Bad Schwalbach, Rüdesheim und Idstein als geeignete und zweckmäßige Hilfemöglichkeiten für die
Bürger des Rheingau-Taunus-Kreises einzustufen. Die Stellen gingen auf die regionalen Besonderheiten der
Hilfegewährung ein. Demgegenüber komme es bei einer Beratung des Antragstellers immer wieder vor, dass Anträge
abgelehnt würden oder nur ein geringerer Bedarf angenommen werde. Eine Beratung aus dem Bereich des Rheingau-
Taunus-Kreises heraus sei daher zweckmäßiger und erspare erheblichen Verwaltungsaufwand.
Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni
2004 zurück. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, dass unter Berücksichtigung der Grundsätze der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine Beratung der Bürger des Kreises geeigneter sei als eine Beratung durch eine
in A-Stadt angesiedelte Stelle. Die letztere könne auf die regionalen Besonderheiten sowie die Dienstanweisung und
Richtlinien des kreisangehörigen Sozialhilfeträgers weniger gut eingehen, da sie auf eine direkte Zusammenarbeit und
einen Austausch mit dem Sozialamt der Landeshauptstadt A-Stadt ausgerichtet sei. Hilfesuchende träten nach einer
Beratung durch die Antragstellerin mit Anliegen an den Rheingau-Taunus-Kreis heran, die im Zuständigkeitsbereich
der Landeshauptstadt A-Stadt zwar zu einem Sozialhilfeanspruch führten, eine Ablehnung oder einen geringeren
Leistungsanspruch aber im Kreis bedingen würden, da die Richtlinien und Dienstanweisungen auf L. der anderen
Gegebenheiten vielfach im Kreis restriktiver gehalten seien. Dies führe zu einem hohen Verwaltungsaufwand durch
Ablehnungen oder Kürzungen, der bei einer Beratung direkt im Kreis erspart worden wäre. Die ebenfalls gebotene
Leistungsgerechtigkeit könne bei einer zielgerichteten Beratung aus einer Hand genauer eingehalten werden, da
hierdurch einheitliche Entscheidungen ohne Modifikationen möglich seien. Eine einheitliche, zweckmäßige und
leistungsgerechte Beratung, die zudem den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in besserer Weise
entspräche, könne vom Antragsgegner angeboten werden, ohne die Hilfe des Antragstellers in Anspruch nehmen zu
müssen.
Der Antragsteller hat am 12. Juni 2004 Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az.: (4) erhoben.
Im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 15. September 2004 hat der Berichterstatter darauf
hingewiesen, dass der Abschluss etwaiger Vereinbarungen letztlich im Ermessen des Kreises stünde. Anhaltspunkte
für eine Ermessensreduzierung auf Null seien nicht erkennbar. Es werde angeregt, ein neues Angebot des
Antragstellers mit dem Antragsgegner zu verhandeln.
Der Antragsteller hat die Klage am 29. September 2004 zurückgenommen.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2004 hat der Antragsteller dem Antragsgegner ein neues Angebot zu einem
Vertragsabschluss für das Jahr 2005 gemacht und ihn zu zügigen Aufnahmeverhandlungen aufgefordert.
Mit Schreiben vom 1. November 2004 teilte der Antragsgegner dem Antragssteller mit, eine Rechtsgrundlage zur
Abfassung einer Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung sei im SGB II nicht vorgesehen. Das SGB XII
beinhalte zwar im §§ 75 und 76 eine entsprechende Regelung, jedoch sehe der Antragsgegner keinen Beratungs- und
Handlungsbedarf.
Mit Schreiben vom 23. November 2004 erwiderte der Antragsteller, dass er den Antragsgegner für verpflichtet halte,
mit ihm in Verhandlung zu treten und zwar sowohl hinsichtlich SGB II als auch im Hinblick auf SGB XII.
Mit Schriftsatz vom 24. Januar 2005, hat der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
Der Anordnungsanspruch ergebe sich daraus, dass alle freien Träger, welche die gesetzlichen Voraussetzungen für
den Abschluss einer Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung erfüllten, zumindest den geltend gemachten
Anspruch auf Aufnahme von Vertragsverhandlungen hätten. Der Antragsgegner lehne dies ab, weil er
unzutreffenderweise keinen Beratungs- und/oder Handlungsbedarf sähe. Dies sei darin begründet, dass der
Antragsteller seine Beziehung zu den freien Trägern immer noch nicht auf die seit 1996 geltenden Regelungen der §§
93 ff. BSHG = 75 ff. SGB XII, umgestellt habe. Das Verhalten des Antragsgegners verletze darüber hinaus den
Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG.
Der Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass die angestrebten Vereinbarungen prospektiv vor Beginn der jeweiligen
Wirtschaftsperiode über ein zukünftigen Zeitraum abzuschließen seien (§ 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Dem
Antragsteller sei nicht zuzumuten, länger abzuwarten bis der Antragsgegner eine gesetzliche Verpflichtung erfülle und
in Verhandlungen für einen Vereinbarungsabschluss über das Jahr 2005 einträte.
Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2005 erwiderte der Antragsgegner, dass der Antragsteller keinen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht habe. Der Antragsteller begehre mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung Verhandlungen zum
Abschluss einer Vereinbarung. Ein Ergebnis dieser Verhandlung könne nicht unterstellt werden, schon gar nicht der
Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen. Abgesehen davon sei auch aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht
einzusehen, weshalb der Zeitpunkt des Abschlusses der angestrebten Vereinbarung an Beginn und Ende einer
jeweiligen Wirtschaftsperiode gebunden sein solle.
Im Übrigen habe der Antragsteller auch keinen Anordnungsanspruch. Wenn der Antragsteller keinen Anspruch auf
Abschluss einer Vereinbarung habe, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt habe, habe er erst recht
keinen Anspruch auf Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss einer solchen Vereinbarung. Die Anregung des
Verwaltungsgerichts sei lediglich der Versuch gewesen, die Beteiligten im Gespräch zu halten.
Im Übrigen sei der Antragsteller auch nicht antragsbefugt. Würde dem Antrag entsprochen und der Antragsgegner zur
Aufnahme von Verhandlungen verpflichtet, sei die Hauptsache vorweg genommen.
Mit Beschluss vom 4. März 2005 (Az.: S 18 SO 7/05) hat das Sozialgericht Wiesbaden den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die in Rede stehenden Vereinbarungen nach dem SGB XII als öffentlich-
rechtliche Verträge (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X) zu qualifizieren seien. Der Zulässigkeit des Antrages stehe der
rechtskräftige Abschluss des Klageverfahrens (Az.: (4)) des Verwaltungsgerichtes A-Stadt nicht entgegen. Dieses
Verfahren habe Ansprüche nach § 93 ff. BSHG betroffen. Der Zulässigkeit des Antrags stehe auch nicht § 77 Abs. 1
Satz 2 SGB XII entgegen, wonach die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei entscheide, wenn eine Vereinbarung nach
§ 76 Abs. 2 SGB XII innerhalb von 6 Wochen nicht zustande komme. Im vorliegenden Fall sei nämlich der gesamte
Regelungsumfang des § 76 Abs. 2 SGB XII streitig; in diesem Fall sei die Zuständigkeit der Schiedsstelle umstritten;
da § 74 Abs. 2 SGB XII lediglich Vergütungsvereinbarungen betreffe, vorliegend jedoch der gesamte Bereich der
Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen im Streit sei, sei Rechtsschutz vor dem Sozialgerichten zu
gewähren.
Im vorliegenden Verfahren mache der Antragsteller Ansprüche nach dem SGB XII geltend. Die Weigerung des
Antragsgegners mit dem Antragsteller in Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen zu treten, müsse im
Zusammenhang mit dem bereits beim Verwaltungsgericht Wiesbaden abgeschlossenen Verfahren beurteilt werden.
Der Antragsgegner habe bereits in dem beim Verwaltungsgericht Wiesbaden abgeschlossenen Klageverfahren den
Abschluss der von dem Antragsteller gewünschten Vereinbarungen abgelehnt. Auf das neuerliche, auf den Abschluss
von Vereinbarungen nach dem SGB XII gerichtete Schreiben des Antragstellers vom 8. Oktober 2004 habe der
Antragsgegner bereits ausgeführt, er sehe keinen Beratungs- und Handlungsbedarf. Der Antragsgegner habe damit
seine bereits zuvor vertretene Auffassung, dass ein Vertragsabschluss mit dem Antragsteller nicht in Frage komme,
bekräftigt. Stehe die Entscheidung des Antragsgegners den Abschluss einer Vereinbarung endgültig abzulehnen fest,
bedürfe es keiner Verhandlungen mehr zum Abschluss von Vereinbarungen. Verhandlungen seien nämlich ihrem
Wesen nach ergebnisoffen. Bei dieser Sachlage sei nicht erkennbar, welches schutzwürdige Interesse der
Antragsteller für den auf Aufnahme von Verhandlungen gerichteten Eilantrag haben solle.
Der Eilantrag sei aber auch materiell unbegründet.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG könne eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig
erscheine. Dies setze voraus, dass das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die
besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werde (§ 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG i.V.m. § 920 Abs.
2 ZPO).
Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die begehrte Leistung glaubhaft gemacht
sei, könne eine einstweilige Anordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG nur dann ergehen, wenn es zur Vermeidung
schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller notwendig sei, dass seinem Begehren sofort
entsprochen werde. Durch diese besondere Regelung des Prozessrechts solle verhindert werden, dass das für die
Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und Behörden vorgesehene Klageverfahren, in dem der Sachverhalt
erschöpfend und ohne Zeitdruck aufgeklärt werden könne, seinem eigentlichen Zweck entkleidet und die Streitfragen
in Abweichung von der gesetzlichen Regelung in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz vorverlagert würden.
Die gerichtliche Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren solle nämlich regelmäßig nicht durch eine
Eilentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorweg genommen werden.
Nur wenn es um die Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller ginge, könne
eine Sachentscheidung – etwa durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung gezogen werden.
Der Antragsteller habe das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht. Nach dem Vortrag des
Antragstellers sei nicht ersichtlich, dass dieser in eine besondere Notlage geraten könne, falls die von ihm begehrte
einstweilige Anordnung nicht sofort erlassen würde. Eine derartige besondere Notlage könne im Falle einer
Existenzgefährdung oder beim Drohen anderer schwerwiegender, nachträglich nicht reparabler Nachteile gegeben
sein. Derartige Umstände seien vorliegend nicht erkennbar. Der Anordnungsgrund würde lediglich damit begründet,
dass die angestrebten Vereinbarungen prospektiv vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen
Zeitraum abzuschließen seien. Die von dem Antragsgegner in Bezug genommene Vorschrift des § 77 Abs. 1 Satz 1
SGB XII betreffe lediglich die Prospektivität der Vergütung. Das bedeute, dass die Kosten nicht retrospektiv ermittelt
und erstattet werden dürften. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner keine Kosten
abrechnen könne, bevor es zu einem Abschluss von Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen gekommen
sei, begründe keine besondere Eilbedürftigkeit. Soweit der Antragsteller darüber hinaus vorgetragen habe, dass die
Zuwendungsfinanzierung durch die Landeshauptstadt A-Stadt Ende 2004 ausgelaufen sei, habe er einen akuten
Finanzbedarf nicht angegeben. Auch sei nicht ersichtlich, in welchem Umfang der Antragsteller bei einem Abschluss
der Vereinbarungen an Ansprüche gegen den Antragsgegner geltend machen könne.
Der Antragsteller habe darüber hinaus keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Würde der Abschluss eines Lizenzierungsvertrages angestrebt, wovon vorliegend auszugehen sei, stelle sich die
Frage, ob die vom Antragsteller in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 75 SGB XII überhaupt anwendbar seien.
Nach der Systematik des § 11 Abs. 5 SGB XII sei eine Kostenübernahme nur für eine weitergehende Beratung durch
Fachberatungsstellen vorgesehen, weshalb für andere Beratungen, da es an einer Kostenübernahmeregelung fehle,
der Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII von vornherein ausscheide. Ansonsten hänge die Frage,
ob die Beratungsstelle Kosten in Rechnung stellen könne, davon ab, ob mit der Einrichtung Vereinbarungen gemäß §
75 Abs. 3 SGB XII abgeschlossen worden seien, und ob dem Ratsuchenden, der sich für eine Beratung durch den
Antragsteller entschieden habe, die Kostenübernahme vom Antragsgegner bewilligt worden sei. Ungeachtet der
Eignungsfrage stehe der Abschluss von derartigen Vereinbarungen im Ermessen des Antragsgegners. Vorliegend sei
aber nicht ersichtlich, dass eine Ermessensreduzierung auf Null vorliege, in welchem Falle allein eine einstweilige
Anordnung erlassen werden könne. Gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung spreche vorliegend auch das
grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Eine existentielle Notlage, die aus verfassungsrechtlichen
Gründen, etwa wegen des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise ein Zurücktreten
dieses Grundsatzes erfordern könnte, sei nicht dargetan. Auf den Beschluss im Einzelnen wird Bezug genommen.
Am 17. März 2005 hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt, welcher das SG nicht abgeholfen hat (Verfügung vom
6. April 2005). Unter Bezugnahme auf die Beschwerdebegründung in einer Parallelsache, betreffend eine
entsprechende Problematik beim SGB II, trägt der Antragsteller vor, das Sozialgericht gehe fehl in der Annahme, der
Antragsgegner brauche auf Vertragsverhandlungen von vornherein nicht einzugehen, weil die von dem Antragsgegner
vorgenommene Beratung ausreichend, geeigneter und zweckmäßiger sei. Deshalb könne mit dieser Begründung das
Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers nicht abgelehnt werden. Der Antragsgegner müsse sich auf ergebnisoffene
Verhandlungen einlassen und deshalb eine pflichtgemäße Entscheidung über einen Vertragsabschluss treffen.
Soweit das Sozialgericht einen Anordnungsgrund verneine, weil keine besondere Notlage ersichtlich sei und allein die
Tatsache, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner keine Kosten abrechnen könne, keine Eilbedürftigkeit
begründe, würden die Anforderungen deutlich überspannt. So habe das Verwaltungsgericht in Münster in einem
Beschluss vom 22. Juni 2004 ausgeführt: "Würde dem Antragsteller, demgegenüber der Antragsgegner bisher die
Aufnahme von Verhandlungen über einen Vereinbarungsabschluss abgelehnt habe, angesonnen, das
Hauptsacheverfahren abzuwarten, so hieße dies, dass er bis zum Abschluss des selben keine Leistungen gegenüber
Hilfeempfängern erbringen könnte, deren Kosten vom Antragsgegner übernommen würden". Dies sei eine wesentliche
Einschränkung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Der Antragsgegner könne verpflichtet werden, über den
Abschluss einer vorläufigen Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
Damit würde auch die Hauptsache nicht vorweg genommen. Der akute Finanzierungsbedarf des Antragstellers sei
gegeben, da die Arbeitsverträge mit der Diplom-Sozialpädagogin und der Diplom-Sozialarbeiterin am Jahresende
gekündigt worden wären. Die Eignung des Antragstellers sei durch den Antragsgegner lediglich durch lose,
unsubstantiierte Zweifel in Frage gestellt worden. Insbesondere seien die Kriterien der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit im Falle des Antragstellers erfüllt. Zum einen seien die beiden Mitarbeiterinnen beruflich und
persönlich qualifiziert und anhand der Haushaltspläne könne äußerste Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
dokumentiert werden. Das SG habe sich im Übrigen einer Mindermeinung von Münde angeschlossen, dass § 11 Abs.
5 Satz 2 SGB XII als Sondervorschrift die §§ 75 ff. SGB XII verdränge. Vorzug verdiene jedoch die herrschende
Meinung (insbesondere Sauer, NDV 1997, 139 ff.) oder Grube/Wahrendorf, SGB XII § 11 Rz. 16), dass Leistungs-,
Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen für Fachberatungsstellen nach dem SGB XII möglich seien.
Der Antragsteller beantragt,
den Antragsgegner unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. März 2005 im Wege
einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, mit dem Antragsteller in Verhandlung über den Abschluss von
Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach dem SGB XII zu treten.
Der Antragsgegner beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Zur Begründung verweist der Antragsgegner auf den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. März 2005.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die bei-gezogenen Akten Bezug
genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig
erscheint. Zutreffend hat das SG insofern ausgeführt, dass dies das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) voraussetzt und diese Voraussetzungen
glaubhaft zu machen sind (§ 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Im vorliegenden Fall ist bereits fraglich, ob ein Bedürfnis nach gerichtlichem Rechtsschutz für den Antragsteller
anzuerkennen ist. Die vom Antragsteller begehrten Verhandlungen betreffen nämlich Leistungs-, Vergütungs- und
Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII, der gemäß Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift auch für Dienste
Anwendung findet, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist; von letzterem ist hier auszugehen. § 76 SGB XII
beschreibt sodann den Inhalt der Vereinbarungen. In Abs. 1 Satz 3 der Norm wird verlangt, dass die Leistungen
ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen.
§ 76 Abs. 2 SGB XII spezifiziert die Vergütungen; kommt eine Vereinbarung des § 76 Abs. 2 innerhalb von 6 Wochen
nicht zustande, nachdem eine Partei schriftliche Verhandlungen aufgefordert hat, entscheidet die Schiedsstelle nach
§ 80 SGB XII auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden
konnte (§ 77 Abs. 1 Satz 2). Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (Satz 3). Die
Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle (Satz 4). Einer Nachprüfung
der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht (Satz 5).
Im Unterschied zur Auffassung des SG im angefochtenen Beschluss kann nach Auffassung des erkennenden Senats
die Zuständigkeit der Einigungsstelle dabei nicht mit der Erwägung verneint werden, dass vorliegend nicht nur über die
Vergütungsvereinbarung gestritten wird, sondern um das ganze Verhandlungspaket. Denn der Abschluss einer
Vergütungsvereinbarung setzt denknotwendig ebenso wie nach dem normativen Regelungsgerüst eine Einigung über
Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen im Sinne der Leistungsvereinbarung des § 75 Abs. 3 Ziff. 1 SGB XII und
auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen im Sinne einer Prüfungsvereinbarung gemäß § 75
Abs. 3 Ziff. 3 SGB XII voraus; hinsichtlich letzterem Gesichtspunkt wird das durch die Sätze 2 und 3 in § 75 Abs. 3
noch zusätzlich unterstrichen. Ohnehin zielt das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ausweislich des
Schreibens vom 8. Oktober 2004 im Kern auf eine Vergütungsvereinbarung ab. Damit steht fest, dass nach dem
Willen des Gesetzgebers die gemäß § 80 SGB XII zusammengesetzte Schiedsstelle für Streitigkeiten der
vorliegenden Art die Erstzuständigkeit besitzt und sozialgerichtlicher Rechtsschutz erst nach Durchführung des
Schiedsstellenverfahrens in Anspruch genommen werden kann. Nicht anders als bei der
betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle gemäß § 76 Betriebsverfassungsgesetz besitzt die Schiedsstelle
auch die sog. "Vorfragenkompetenz", d. h., sie hat über ihre Zuständigkeit zunächst selbst zu befinden (vgl. hierzu z.
B. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 10. Aufl., München 2002, § 232 Rdz. 18 mit vielen weiteren Nachweisen; siehe
zuletzt auch BAG, Beschluss vom 22. Januar 2002 – Az.: 3 ABR 28/01). Insoweit würde sich der Senat, falls er dem
Begehren des Ast entspräche, über diese Erstzuständigkeit und Vorfragenkompetenz der Schiedsstelle
hinwegsetzen. Für die Ansicht des Senats spricht dabei zusätzlich der Umstand, dass er auch die sog.
Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle in ihrer Sachentscheidung zu berücksichtigen hätte (vgl. z. B.
Bundesverwaltungsgericht, 5. Senat, Urteil vom 1. Dezember 1998 – Az.: 5 C 17/97; BSG, Urteil vom 14. Dezember
2000 – Az.: B 3 P 19/00 R – jeweils m.w.N.), zu welcher auch die auf inhaltliche Kriterien gestützte Entscheidung der
Schiedsstelle über ihre Zu- oder Unzuständigkeit gehören würde.
Wenn der Antragsteller dem – entgegen dem Inhalt seines Schreibens vom 8. Oktober 2004 – nun mit dem Argument
entgegentritt, er wolle gar nicht den Abschluss einer Vereinbarung, sondern nur die Aufnahme von Verhandlungen, so
begibt er sich durch diesen, zuletzt im Schreiben vom 30. Mai 2005 bekräftigten Vortrag, andererseits des
Anordnungsgrundes, denn insoweit hat bereits das SG im angefochtenen Beschluss darauf hingewiesen, dass sich
infolge der Ergebnisoffenheit von Verhandlungen ein konkreter erheblicher Nachteil, der bei der Nichtaufnahme drohen
würde, nicht begründen lässt. Entweder begehrt der Antragsteller also den Abschluss von Vereinbarungen mit dem
von ihm selbst mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 konkretisierten Inhalt, dabei insbesondere der Vergütung, dann ist
er jedoch auf den Weg der Schiedsstellenklärung zu verweisen. Oder er begehrt, wie mit Schreiben vom 30. Mai 2005
vorgetragen, nur die Aufnahme von Verhandlungen, begibt sich damit jedoch des Anordnungsgrundes; ob die
Nichtaufnahme von Verhandlungen nämlich einen erheblichen Nachteil beinhaltet, lässt sich ohne Kenntnis des
Ergebnisses, ja nicht einmal des Inhalts von Verhandlungen nicht sagen. Die Nichtaufnahme von Verhandlungen kann
also allenfalls einen mutmaßlichen Nachteil begründen, dem die für den einstweiligen Rechtsschutz notwendige
Nachteilsschwere von vornherein fehlt. In beiden Fällen kommt also der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in
Betracht.
Im Übrigen hat der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 27. April 2005 in der das SGB II betreffenden
Parallelsache zum Az.: L 7 AS 10/05 im Einklang mit der Auffassung des SG im angefochtenen Beschluss
ausgeführt, dass die Aufnahme und der Abschluss von Vertragsverhandlungen eine Ermessensentscheidung des
staatlichen Leistungsträgers beinhaltet, dem ein Anspruch des Leistungserbringers auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung korrespondiert, weshalb ein Anordnungsanspruch überhaupt nur dann bejaht werden könne, wenn eine
Ermessensreduzierung auf Null vorläge; dafür habe aber der Antragsteller selbst nichts vorgetragen. Diese Erwägung
gilt für das vorliegende Verfahren gleichermaßen. Tatsächlich hat der Antragsgegner sich auf ein vorhandenes
Strukturdefizit berufen und damit sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt, was zumindest im summarischen Verfahren
nicht zu beanstanden ist. Dazu hat der Antragsteller selbst eingeräumt, keine Zweigstelle im Rheingau-Taunus-Kreis
zu besitzen und diesen Mangel aber möglicherweise mit dem Angebot von Sprechstunden im Rheingau-Taunus-Kreis
im Rahmen der Vertragsverhandlungen ausgleichen zu wollen. Diese bereits für das Parallelverfahren
entscheidungserheblichen Gründe gelten für das vorliegende Verfahren ebenfalls.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 193, 197 a SGG und § 154 Abs. 1 VwGO in entsprechender Anwendung.
Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf § 197 SGG i.V.m. §§ 52 Abs. 2, Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 4 GKG. Der
Hauptsachestreitwert beträgt 5.000 Euro, wobei der Streitwert aufgrund der Vorläufigkeit im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren um die Hälfte zu reduzieren war.
Der Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.