Urteil des LSG Hessen, Az. L 13 RJ 497/00

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Hessisches Landessozialgericht
Beschluss vom 23.01.2001 (rechtskräftig)
Sozialgericht Darmstadt S 2 RJ 139/99
Hessisches Landessozialgericht L 13 RJ 497/00
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. März 2000 wird zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig.
Der 1944 geborene Kläger absolvierte in den Jahren 1959 bis 1962 eine Lehre als Heizungsbauer und war nach
bestandener Abschlussprüfung bis zum 31. Januar 1994 im erlernten Beruf erwerbstätig. In der Folgezeit bezog er
zunächst bis zum 29. März 1996 Arbeitslosengeld und nachfolgend Arbeitslosenhilfe bzw. Unterhaltsgeld in
gesetzlicher Höhe.
Am 31. Oktober 1996 beantragte der Kläger erstmals bei der Beklagten die Gewährung von Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit und legte einen Befundbericht des Arztes Dr. med. G. vom 5. November 1996 nebst weiteren
Krankenunterlagen vor. Auf Veranlassung der Beklagten wurde er daraufhin am 26. Februar 1997 in der Ärztlichen
Untersu chungsstell D. untersucht.
Im sozialärztlichen Gutachten vom 28. Februar 1997 diagnostizierte der Internist Sch. bei dem Kläger ein Hals- und
Lendenwirbelsäulensyndrom mit Schmerzausstrahlungen in den Bereich der Schultern, des rechten Armes sowie der
Oberschenkel beidseits bei Verschleißerscheinungen, eine bis auf Unterschenkelödeme rekompensierte
Herzinsuffizienz, ein erhebliches Übergewicht, einen Bluthochdruck sowie einen diätetisch eingestellten Diabetes
mellitus mit Fettstoffwechselstörung. Unter Berücksichtigung dieser Gesundheitsbeeinträchtigungen wurden dem
Kläger noch leichte körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, ohne
Über-Kopf-Arbeiten, ohne häufiges Bücken, ohne häufiges Klettern oder Steigen, ohne Absturzgefahr, ohne
Wechselschicht, ohne Nachtschicht, ohne besonderen Zeitdruck sowie ohne Einwirkung durch Kälte, Zugluft oder
Nässe) vollschichtig zugemutet.
Gestützt auf diese Leistungsbeurteilung lehnte die Beklagte den Rentenantrag des Klägers durch Bescheid vom 11.
März 1997 und Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 1997 in der Sache bindend mit der Begründung ab, dass der
Kläger mit dem ihm verbliebenen Restleistungsvermögen z.B. noch ganztags als Gerätezusammensetzer in
feinmechanischen Betrieben bzw. in der Elektroindustrie oder als Kundenberater in Abteilungen für Installationsbedarf
in Baumärkten und Warenhäusern vollschichtig tätig sein könne und deshalb weder berufsunfähig noch gar
erwerbsunfähig sei.
Am 20. Mai 1998 stellte der Kläger bei der Beklagten sodann den hier maßgeblichen zweiten Rentenantrag und legte
einen Befundbericht des Arztes Dr. med. G. (ohne Datum) nebst weiteren Krankenunterlagen vor. Auf Veranlassung
der Beklagten wurde er daraufhin am 6. August 1998 nochmals in der Ärztlichen Untersuchungsstelle D. untersucht.
Im sozialärztlichen Gutachten vom 21. August 1998 diagnostizierte der Internist G. ein chronisches Halswirbelsäulen-
und Lendenwirbelsäulen-Syndrom bei geringen Verschleißerscheinungen, eine chronische obstruktive Bronchitis,
einen Bluthochdruck, ein massives Übergewicht (BMI 46) mit Zucker- und Fettstoffwechselstörung, ein Schlaf-Apnoe-
Syndrom, eine kompensierte Herzinsuffizienz sowie beidseitige Hüftschmerzen bei leichter Fehlanlage ohne
Verschleißerscheinungen. Unter Berücksichtigung dieser Gesundheitsbeeinträchtigungen wurden dem Kläger noch
leichte körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, ohne häufiges
Bücken, ohne Nachtschicht sowie ohne Einwirkung durch Kälte, Zugluft, Nässe, Staub, Gas, Dampf, Rauch oder
Dunst) vollschichtig zugemutet.
Nach Auswertung dieses Gutachtens lehnte die Beklagte den Rentenantrag durch Bescheid vom 31. August 1998 mit
der Begründung ab, dass der Kläger mit dem vorhandenen Restleistungsvermögen auch weiterhin noch leichte
Arbeiten mit Einschränkungen vollschichtig verrichten und z.B. als Kundenberater in Abteilungen für
Installationsbedarf in Baumärkten und Warenhäusern ganztags tätig sein könne. Er sei deshalb weder berufsunfähig
noch gar erwerbsunfähig.
Der gegen diesen Bescheid unter Vorlage einer Bescheinigung des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. R. vom
2. Oktober 1998 erhobene Widerspruch des Klägers wurde seitens der Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom
14. Januar 1999 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Kläger mit dem ihm verbliebenen
Restleistungsvermögen überdies auch als Versandfertigmacher tätig sein könne.
Der Kläger erhob daraufhin am 29. Januar 1999 Klage bei dem Sozialgericht Darmstadt. Er machte geltend, dass die
bei ihm vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen seitens der Beklagten nicht hinreichend gewürdigt worden seien.
Die Beklagte berief sich demgegenüber auf das Ergebnis der über das Restleistungsvermögen des Klägers eingeholte
Gutachten.
Das Sozialgericht hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Befundberichte des Orthopäden Dr. med. Schä. vom
14. Mai 1999, des Arztes Dr. med. G. vom 15. Mai 1999, des Internisten - Lungen- und Bronchialheilkunde - Dr. med.
St. vom 19. Mai 1999 sowie des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. R. vom 6. Juni 1999 eingeholt und
nachfolgend Beweis erhoben durch Einholung eines fachorthopädischen Sachverständigengutachtens bei Dr. med.
Ste. sowie eines fachinternistischen Sachverständigengutachtens bei Dr. med. Su.
Der Orthopäde Dr. med. Ste. diagnostizierte im Sachverständigengutachten vom 28. Dezember 1999 im Anschluss an
eine ambulante Untersuchung vom 27. Dezember 1999 bei dem Kläger ein geringgradiges Nacken-Schultergürtel-
Weichteilsyndrom ohne merklichen Abnutzungsschaden der Halswirbelsäule und ohne Hinweise für eine
zervikobrachiale Wurzelkompressionssymptomatik, einen unauffälligen Funktionsbefund beider Schultergelenke bei
altersentsprechend diskreten Aufbrauchphänomenen der Rotatorenmanschette ohne daraus resultierenden
Funktionsmangel, eine umschriebene Weichteilnarbenbildung der Mittelhand rechts bei Zustand nach dortiger
Platzwunde mit diskretem Weichteildefekt an der Fingerkuppe des 3. Strahles links ohne daraus resultierenden
Funktionsmangel, außerdem multiple subcutane Lipofibrome (gutartige Knoten aus Binde-/Fettgewebe bestehend)
ohne daraus resultierende Funktionsstörung, eine geringe Wirbelsäulenfehlstatik mit Rundrückentendenz und diskreter
Skoliose, gering- bis eben mäßiggradigen, überwiegend sehr geringen Degenerationsphänomenen der Brust- und
Lendenwirbelsäule im Sinne einer initialen Osteochondrospondylose ohne lumbosacrale
Wurzelkompressionssymptomatik und ohne Claudicatio intermittens spinalis, einen Zustand nach durchgemachter
Insertionstendopathie der Hüftgelenke (Sehnenansatzreizung am Rollhügel beider Hüftgelenke) latent oberflächlicher
Hautnervenirritation an der Oberschenkelaußenseite beidseits (hüftweichteilbedingt) im Sinne der sogenannten
Meralgia paraesthetica (Irritation des Nervus cutaneus femoris lateralis) beidseits, eine geringgradige
Knorpelaufrauhung an der Rückfläche der Kniescheiben (Chondropathia patellae beidseits) ohne manifesten
Funktionsmangel, außerdem geringe Senkspreizfüße beidseits und einen klinisch funktionell irrelevanten Fersensporn
beidseits. Zum Leistungsvermögen führte Dr. med. Ste. aus, dass der Kläger unter Berücksichtigung dieser
Gesundheitsbeeinträchtigungen noch leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (ohne
häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten über 20 kg Gewicht, ohne ausschließliches Bücken, ohne
ausschließliche Über-Kopf-Arbeiten sowie nicht ausschließlich auf Leitern und Gerüsten) vollschichtig verrichten
könne.
Der Internist Dr. med. Su. diagnostizierte im Sachverständigengutachten vom 4. Februar 2000 im Anschluss an eine
ambulante Untersuchung vom 25. November 1999 auf internistischem Fachgebiet bei dem Kläger eine
Herzminderleistung bei Hypertonie, eine obstruktive Atemwegserkrankung, ein Schlaf-Apnoe-Syndrom, ein Lipödem
bzw. Lymphödem im Bereich beider Beine, einen Diabetes mellitus mit wenig enzymaktiver Fettleber bei Adipositas
sowie eine Überhöhung für Cholesterin und Triglyceride im Blutserum. Unter Berücksichtigung dieser
Gesundheitsbeeinträchtigungen mutete er dem Kläger noch leichte körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (ohne
Akkord-, Fließband-, Schicht- oder Nachtarbeiten, ohne häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten über 10 kg
Gewicht, ohne Einwirkung von Gasen, Dämpfen, Stäuben oder Nässe, nicht auf Leitern und Gerüsten, nicht an
ungeschützt laufenden Maschinen sowie vorzugsweise in geschlossenen, warmen und wohltemperierten Räumen)
vollschichtig zu.
Gestützt auf diese Sachverständigengutachten hat das Sozialgericht die Klage durch Urteil vom 15. März 2000 mit
der Begründung abgewiesen, dass der Kläger mit dem ihm verbliebenen Restleistungsvermögen noch die ihm sozial
zumutbare Tätigkeit eines Versandfertigmachers ganztags verrichten könne und deshalb weder berufsunfähig noch
gar erwerbsunfähig sei.
Der Kläger hat gegen das ihm am 31. März 2000 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am 12. April 2000 Berufung
eingelegt. Er macht geltend, dass die bei ihm vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen in den vom Sozialgericht
eingeholten Sachverständigengutachten nicht hinreichend gewürdigt worden seien und dass die berufskundlichen
Ausführungen in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils ermittlungsmäßig nicht gedeckt seien.
Der Kläger beantragt (sinngemäß), das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. März 2000 aufzuheben und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 31. August 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.
Januar 1999 zu verurteilen, ihm für die Zeit ab 1. Mai 1998 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise, Rente wegen
Berufsunfähigkeit, zu gewähren.
Die Beklagt beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie sieht sich in ihrer Auffassung durch das erstinstanzliche Urteil sowie durch das Ergebnis der im
Berufungsverfahren durchgeführten weiteren Beweisaufnahme bestätigt.
Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts eine berufs- und wirtschaftskundliche Auskunft des
Landesarbeitsamtes Hessen vom 16. November 2000 eingeholt. Das Landesarbeitsamt hält den Kläger unter
Berücksichtigung seines beruflichen Werdegangs sowie seines eingeschränkten Restleistungsvermögens noch für
fähig, die Tätigkeit eines Pförtners/Tagespförtners, eines Mitarbeiters in der Poststelle eines Betriebes oder einer
Behörde, eines Montierers in der Metall- und Elektroindustrie sowie eines Telefonisten zu verrichten.
Die genannten Tätigkeiten stünden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt des Bundesgebietes in nennenswertem Umfang
zur Verfügung.
Zur Frage der tariflichen Einordnung von Montieren in der Metall- und Elektroindustrie sind Auskünfte der
Industriegewerkschaft - Metall Bezirksleitung Frankfurt am Main - vom 13. September 1999 und des Verbandes der
Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen vom 20. Oktober 1999 zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden.
Außerdem sind zur Frage der tariflichen Einordnung der Tätigkeit eines Telefonisten eine Auskunft des
Landesverbandes des Hessischen Einzelhandels e.V. vom 23. April 1996, eine Auskunft des Landesverbandes des
Groß- und Außenhandels für Hessen e.V. vom 29. April 1996, eine Auskunft der Gewerkschaft Handel, Banken und
Versicherungen vom 9. Mai 1996 sowie Auskünfte des Landesarbeitsamts Hessen vom 27. Oktober 1995 und vom
28. Februar 1997 zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden.
Schließlich hat der Senat die Beteiligten mit Schreiben vom 30. November 2000 darauf hingewiesen, dass eine
weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht vorgesehen ist und dass das Landessozialgericht die Berufung gemäß §
153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss zurückweisen kann, wenn es sie einstimmig für unbegründet
und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf
die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Rentenakten der Beklagten Bezug
genommen.
II.
Der Senat hat nach Anhörung der Beteiligten von der in § 153 Abs. 4 SOG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch
gemacht und zur Beschleunigung des Verfahrens durch Beschluss entschieden, weil er das Rechtsmittel einstimmig
für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
Das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. März 2000 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der angefochtene
Bescheid der Beklagten vom 31. August 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 1999 ist zu
Recht ergangen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und erst
recht keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.
Gemäß § 43 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) haben Versicherte bis zur Vollendung des 65.
Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn sie
1. berufsunfähig sind,
2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeitragszeiten haben und
3. vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hat gemäß § 44 Abs. 1 SGB VI unter den gleichen
versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, wer erwerbsunfähig ist.
Berufsunfähig sind der Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI zufolge Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen
Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden
Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, weil er nicht berufsunfähig im Sinne dieser
gesetzlichen Bestimmung ist. Er kann noch einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen und auf diese Weise
zumindest noch die Hälfte der Einkünfte eines mit ihm vergleichbaren Versicherten (sog. gesetzliche Lohnhälfte)
erzielen.
Die Fähigkeit des Klägers, durch erlaubte Erwerbstätigkeit ein Arbeitsentgelt in nicht ganz unerheblichem Umfang zu
erzielen (Erwerbsfähigkeit), ist im vorliegenden Fall durch verschiedene Gesundheitsbeeinträchtigungen
herabgemindert. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Kläger nur noch leichte körperliche Tätigkeiten mit
Einschränkungen (ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, ohne Über-Kopf-Arbeiten, ohne häufiges Bücken, ohne
häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten über 10 kg Gewicht, ohne Absturzgefahr, nicht an laufenden
Maschinen, ohne Wechselschicht, ohne Nachtschicht, ohne besonderen Zeitdruck sowie ohne Einwirkung durch
Kälte, Zugluft, Nässe, Staub, Gas, Dampf, Rauch oder Dunst) vollschichtig verrichten kann. Diese Beurteilung des
Leistungsvermögens ergibt sich unter Berücksichtigung aller Einzelumstände des vorliegenden Falles aus einer
Gesamtschau der über den Gesundheitszustand des Klägers vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und
medizinischen Gutachten.
Das Leistungsvermögen des mittlerweile 56 Jahre alten Klägers ist seit 1996 bereits in zwei Rentenverfahren sowie in
erster Instanz durch Einholung von insgesamt vier ausführlichen ärztlichen Gutachten eingehend überprüft worden.
Wie das Sozialgericht insbesondere auf der Grundlage der bei dem Orthopäden Dr. med. St. und bei dem Internisten
Dr. med. Su. - eingeholten ausführlichen und überzeugenden Sachverständigengutachten bereits eingehend dargelegt
hat, ergibt sich bei dem Kläger nur in qualitativer, nicht hingegen in quantitativer Hinsicht eine bedeutsame
Leistungseinschränkung. Seine Erwerbsfähigkeit ist damit zwar beeinträchtigt, aber noch nicht in
rentenberechtigendem Grade herabgemindert.
Der Senat hat die vorliegenden medizinischen Unterlagen nochmals eingehend geprüft und hält mit den von
medizinischer Seite insgesamt getroffenen Feststellungen das Leistungsvermögen des Klägers für ausreichend
aufgeklärt und weitere Begutachtungen für nicht mehr geboten. Zweifel an der Richtigkeit der vorliegenden
fachärztlichen Gutachten ergeben sich für den Senat nicht. Die Ausführungen der langjährig erfahrenen Fachärzte Dr.
med. St. und Dr. med. Su. sind in sich schlüssig, widerspruchsfrei und überzeugend. Die Leistungsbeurteilung wird in
den von ihnen vorgelegten Gutachten nach eingehender Befunderhebung mit nachvollziehbarer und für den Senat
einleuchtender Begründung aus den gestellten Diagnosen abgeleitet und steht im Einklang mit den übrigen
Befundunterlagen der den Kläger behandelnden Ärzte.
Soweit der Kläger sich in der Berufungsbegründung darauf beruft, dass sein Leistungsvermögen sowohl von Seiten
des orthopädischen als auch von Seiten des nervenärztlichen Fachgebiets weitergehend beeinträchtigt sei, gebieten
die von ihm mitgeteilten objektiven Befunde zur Überzeugung des Senats keine andere Sicht der Dinge. Zwar ist es
zutreffend, dass das Versorgungsamt D. im Rahmen des Schwerbehindergesetzes bei dem Kläger - wie er vorträgt -
durch Bescheid vom 26. April 1995 unter anderem die Behinderung "degenerative Veränderungen der Wirbelsäule mit
cervikalem Wurzelreiz- und Lumbalsyndrom bei Übergewicht" anerkannt hat. Es kann andererseits aber auch nicht
übersehen werden, dass diese Beurteilung allein aufgrund der Aktenlage vorgenommen worden ist und dass der
Sachverständige Dr. med. St. anlässlich seiner eingehenden Untersuchung vom 27. Dezember 1999 in der
Röntgenmorphologie nur geringe bis eben knapp mäßige, überwiegend aber sehr geringe Degenerationsphänomene in
den unteren zwei Dritteln der Brustwirbelsäule und im unteren Drittel der Lendenwirbelsäule feststellen konnte, wobei
der Gesamtabnutzungsgrad des Wirbelsäulenachsenorgans vom Sachverständigen als für die Altersgruppe "sehr weit
unterdurchschnittlich gering" beschrieben wird. Es ergaben sich in diesem Zusammenhang auch keinerlei
Anhaltspunkte für eine zervikobrachiale oder lumbosacrale Wurzelkompressionssymptomatik oder irgendwelche
Indizien für das Syndrom des engen Spinalkanals (SpinalkanaIstenose, sei es zervikal oder lumbal). Wie Dr. med. St.
überzeugend darlegt, sind für derartige spinalkanalstenotische Syndrome vor allem fortschreitende bzw. rezidivierende
stunden- oder tagelang anhaltende neuromuskuläre Kompressionsphänomene im Arm- oder im Becken-Bein-Bereich
typisch, die vom Kläger anamnestisch nicht beschrieben worden sind und die sich auch untersuchungsbefundlich
nicht auffinden bzw. reproduzieren ließen.
Auch der Hinweis des Klägers auf die im Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. R. vom 2. Oktober
1998 aufgeführte "diabetische Polyneuropathie" ist zur Überzeugung des Senats nicht geeignet, ein Erfordernis zu
weitergehender Sachaufklärung zu begründen. Denn zum einen kann bereits nicht übersehen werden, dass derselbe
Arzt Dr. med. R. im Befundbericht vom 6. Juni 1999 diese Diagnose nicht wiederholt, sondern stattdessen eine
"Meralgia paraesthetica beidseits" aufgeführt hat, und zum anderen hat auch der Sachverständige Dr. med. St. in
seinem Gutachten vom 28. Dezember 1999 überzeugend herausgearbeitet, dass die oberen und unteren Extremitäten
des Klägers "völlig unauffällig" sind und dass bei entsprechend fehlenden Reflexausfällen oder Gefühlsstörungen
speziell im Unterschenkel- und Fußbereich keinerlei Hinweise für eine Polyneuropathie vorhanden seien. Die von dem
Kläger immer wieder angegebene intermittierende reversible hüftbeugeabhängig auftretende Gefühlsstörung an der
Außenseite beider Beine sei - entsprechend der diagnostischen Einordnung im Befundbericht vom 6. Juni 1999 - als
klassische Meralgia paraesthetica zu beschreiben, bei der es sich um die passagere Abklemmung bzw. Einklemmung
eines sensiblen Hautnervens (des sog. Nervus cutaneus lateralis femoris) handele, der bei entsprechender
Kompression, z.B. bei anhaltender forcierter Hüftbeugung, oder aber durch entsprechend adipöse Weichteile immer
wieder mit lokalisierten Taubheitsgefühlen, teils auch brennenden Missempfindungen an der Oberschenkelaußenseite
beidseits, in typischer Weise ausgedehnt bis zur Außenkante des Kniegelenkes beidseits, reagiere. Dieser Befund
stelle aber eine oberflächliche Befindlichkeitsstörung dar, die im vorliegenden Falle wie in vielen vergleichbaren
Krankheitsfällen kurzfristig reversibel sei und die zu keiner nachhaltigen Störung der funktionellen Belastbarkeit des
Becken-Bein-Systemes führe. Der Sachverständige weist ausdrücklich darauf hin, dass diese passageren Meralgien
keinerlei funktionelle Beziehung z.B. zu einer organischen Rückenmarkserkrankung oder zu einer
Nervenwurzelkompressionssymptomatik oder zum Syndrom des engen Spinalkanals haben und dass die von Dr.
med. R. mitgeteilte Nervenleitgeschwindigkeit für den Nervus tibialis und die evozierten Muskelpotentiale sowie
sämtliche motorischen Leitgeschwindigkeiten völlig im Bereich der Norm lägen. Eine nennenswerte objektivierbare
Schädigung nervaler Strukturen - welcher Genese auch immer - lasse sich somit auch elektrophysiologisch nicht
belegen.
Bei dieser Sachlage ergeben sich zur Überzeugung des Senats keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des
Leistungsvermögens des Klägers, die über die in den vorliegenden fachärztlichen Gutachten im einzelnen genannten
qualitativen Leistungseinschränkungen hinausgeht und die Annahme einer Leistungsminderung auch in quantitativer,
d.h. zeitlicher Hinsicht rechtfertigen würde. Da der Kläger mit seiner Berufung überdies keinen neuen medizinischen
Sachverhalt dargetan, sondern - gerade auf der Grundlage des in erster Instanz festgestellten
Restleistungsvermögens - vornehmlich die berufskundlich-juristische Frage nach möglichen Verweisungstätigkeiten
thematisiert hat, brauchte der Senat sich zu weiteren Ermittlungen auf medizinischem Fachgebiet nicht gedrängt zu
fühlen.
Unter Berücksichtigung seines noch vorhandenen Leistungsvermögens ist der Kläger nicht berufsunfähig. Denn seine
Erwerbsfähigkeit ist nicht auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich, geistig und seelisch gesunden
Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken.
Allein der Umstand, dass der Kläger seine zuletzt verrichtete Tätigkeit als Heizungsbauer bzw. Betriebsschlosser aus
gesundheitlichen Gründen ganz offenkundig nicht mehr fortsetzen kann, führt noch nicht zum Vorliegen von
Berufsunfähigkeit. Denn der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist,
umfasst gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI alle Tätigkeiten, die (objektiv) ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen
und ihnen (subjektiv) unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen
Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Das Gesetz
räumt den Versicherten einen Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit also nicht
bereits dann ein, wenn sie ihre letzte Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können.
Vielmehr wird von den Versicherten verlangt, dass sie - immer bezogen auf ihren "bisherigen Beruf" - auch einen
"zumutbaren" beruflichen Abstieg in Kauf nehmen und sich vor Inanspruchnahme der Rente mit einer geringerwertigen
Erwerbstätigkeit zufrieden geben (vgl. BSGE 41, 129, 131 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11). Nur wer sich nicht in dieser
Weise auf einen anderen Beruf "verweisen" lassen muss, ist berufsunfähig im Sinne des Gesetzes.
"Zugemutet werden" im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI können den Versicherten alle von ihnen nach ihren
gesundheitlichen Kräften und ihren beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausführbaren, auch "berufsfremden"
Tätigkeiten, die nach der im Gesetz angeführten positiven Kennzeichnung - Ausbildung und deren Dauer, besondere
Anforderungen, Bedeutung des Berufs im Betrieb, d.h. nach ihrer Qualität - dem bisherigen Beruf nicht zu fern stehen
(vgl. z.B. BSG SozR Nr. 22 zu § 45 RKG; BSGE 38, 153 = SozR 2200 § 1246 Nr. 4; BSGE 41, 129, 132 = SozR
2200 § 1246 Nr. 11; BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 27, 29 - ständige Rechtsprechung).
Zur praktischen Ausfüllung dieser Rechtssätze ist das Bundessozialgericht aufgrund einer Beobachtung der
tatsächlichen Gegebenheiten der Arbeits- und Berufswelt, wie sie unter anderem auch in Tarifverträgen Ausdruck
finden, zu der generellen Feststellung gelangt, dass sich die Arbeiterberufe in vier nach ihrer Leistungsqualität - nicht
nach der Entlohnung oder nach dem Prestige - hierarchisch geordnete Gruppen aufgliedern: Die unterste Gruppe mit
dem Leitberuf der Ungelernten, die Gruppe mit dem Leitberuf der Angelernten (mit "sonstiger", d.h. nicht den
Facharbeitern entsprechender Ausbildung), die Gruppe mit dem Leitberuf der Facharbeiter (mit einer Regelausbildung
von mehr - nicht: mindestens - als zwei, regelmäßig von drei Jahren) sowie die - zahlenmäßig kleine - Gruppe mit dem
Leitberuf der Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion, denen die besonders qualifizierten Facharbeiter gleich zu
behandeln sind ("Mehr-Stufen-Schema", vgl. z.B. BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 16, 27, 29, 51, 85, 86, 95, 126 und
132 - ständige Rechtsprechung). Als im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI zumutbaren beruflichen Abstieg hat die
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts jeweils den Abstieg zur nächstniedrigeren Gruppe angenommen. Hiernach
können z.B. Versicherte, die nach ihrem bisherigen Beruf in die Gruppe mit dem Leitberuf der Facharbeiter fallen, auf
Tätigkeiten aus der Gruppe mit dem Leitberuf der Angelernten (sonstigen Ausbildungsberufe) verwiesen werden, in
aller Regel jedoch nicht auf Tätigkeiten aus der Gruppe mit dem Leitberuf der Ungelernten (vgl. BSGE 43, 243, 246 =
SozR 2200 § 1246 Nr. 16; BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107 m.w.N. - ständige Rechtsprechung).
Ausgehend von der zuletzt im Hauptberuf verrichteten Tätigkeit als Heizungsbauer gebührt dem Kläger zur
Überzeugung des Senats bei verständig wertender Betrachtungsweise der sog. Berufsschutz eines (schlichten)
Facharbeiters. Er muss sich zur Verwertung des ihm verbliebenen Restleistungsvermögens deshalb grundsätzlich
sozial zumutbar nur verweisen lassen auf all diejenigen Tätigkeiten, die zu den Facharbeiterberufen und den staatlich
anerkannten Ausbildungsberufen gehören oder die eine echte betriebliche Ausbildung von wenigstens drei Monaten
Dauer erfordern, wenn er dazu gesundheitlich im Stande und beruflich fähig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG
SozR 2200 § 1246 Nr. 37 und Nr. 152, jeweils m.w.N.). Er kann darüber hinaus aber auch auf Tätigkeiten aus der
Gruppe der ungelernten Arbeiter verwiesen werden, soweit sich diese Tätigkeiten aus dem Kreis ungelernter
Tätigkeiten innerhalb des Betriebes und im Ansehen, aber auch unter Berücksichtigung ihrer tariflichen Eingruppierung
im Vergleich mit anderen Tätigkeiten besonders herausheben. Dabei sollen diese ungelernten Tätigkeiten wegen ihrer
Qualität tariflich etwa gleich hoch wie die sonstigen Ausbildungsberufe eingestuft sein (vgl. BSG SozR 2200 § 1246
Nr. 116 und Nr. 147; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17; jeweils m.w.N.).
Eine nach diesen Grundsätzen auch einem Facharbeiter zumutbare Verweisungstätigkeit ist aber unter anderem die in
der berufs- und wirtschaftskundlichen Auskunft vom 16. November 2000 bezeichnete Tätigkeit als Montierer in der
Metall- oder Elektroindustrie, die das Landesarbeitsamt ausdrücklich als dem Restleistungsvermögen des Klägers
entsprechend bezeichnet hat. Bei der Tätigkeit des Montierers in der Metall- oder Elektroindustrie handelt es sich
zwar weder um einen sonstigen Ausbildungsberuf noch um eine Tätigkeit, die eine echte betriebliche Ausbildung von
wenigstens drei Monaten Dauer erfordert. Die Tätigkeit als Montierer wird jedoch wegen ihrer Qualität wie sonstige
Ausbildungsberufe bewertet und tariflich eingestuft, was ihre soziale Zumutbarkeit als Verweisungstätigkeit ebenfalls
begründet (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17).
Nach der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Auskunft der Industriegewerkschaft Metall - Bezirksleitung F. -
vom 13. September 1999 handelt es sich bei der Tätigkeit eines Montierers in der Metall- oder Elektroindustrie um ein
weitgestecktes Tätigkeitsfeld, das sowohl typische ungelernte bzw. angelernte Arbeiten als auch anspruchsvolle
Tätigkeiten umfasst, die eine anerkannte Berufsausbildung sowie ein hohes Maß an Können und Erfahrung erfordern.
Entsprechend der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Auskunft des (Arbeitgeber-) Verbands der Metall- und
Elektrounternehmen Hessen vom 20. Oktober 1999 handelt es sich insoweit in der Regel um Anlerntätigkeiten, die
nach einer Anlrnphase entsprechend Lohngruppe 4 des Lohnrahmentarifvertrages für Arbeiter in der Eisen-, Metall-
und Elektroindustrie des Landes Hessen zu vergüten sind. Derartige Tätigkeiten sind regelmäßig auch einem
Facharbeiter zumutbar (Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 1996 - L 13 RJ 457/91; vom
27. Mai 1997 - L 2 RJ 302/95 und vom 19. Mai 1998 - L 12 RJ 333/97). In Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger
über eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Heizungsbauer verfügt und mehr als 30 Jahre lang in der
Heizungsinstallationsbranche tätig gewesen ist, muss zur Überzeugung des Senats in diesem Zusammenhang
überdies berücksichtigt werden, dass der Kläger über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die ihn unter
Berücksichtigung seiner langjährigen Erfahrungen in der Metallbranche auch befähigen würden, schwierigere und
anspruchsvollere Montagearbeiten auszuführen, welche in Lohngruppe 5 oder Lohngruppe 6 des maßgeblichen
Tarifvertrages eingruppiert werden müssten. Auch solche Tätigkeiten könnten ausweislich der vom Senat eingeholten
Auskunft des Landesarbeitsamts Hessen vom 4. November 1999 durch den Kläger innerhalb einer Einarbeitungs-
bzw. Einweisungszeit von maximal drei Monaten Dauer vollwertig verrichtet werden.
In gleicher Weise wie die Tätigkeit eines Montierers gehört im Übrigen auch die in der berufs- und
wirtschaftskundlichen Auskunft vom 16. November 2000 bezeichnete Tätigkeit des Telefonisten zu den einem
Facharbeiter grundsätzlich zumutbaren Verweisungstätigkeiten. Dass die Tätigkeit als Telefonist dem Kläger objektiv
zumutbar ist, ergibt sich bereits aus der vom Senat zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Auskunft des
Landesarbeitsamts Hessen vom 27. Oktober 1995. Danach umfasst die Tätigkeit eines Telefonisten die Bedienung
von Telefon- bzw. Fernsprechzentralen, die Erteilung von Auskünften, die Registrierung von Gesprächen, die
Entgegennahme und Weitergabe von Telegrammen, Telefaxen und ähnlichem sowie die Entgegennahme und
Niederschrift von Nachrichten für Teilnehmer, die vorübergehend abwesend sind. Je nach Art des Betriebes bzw. der
Behörde können diese Tätigkeiten auch mit der Verrichtung von einfachen Büroarbeiten und/oder dem Empfangen und
Anmelden von Besuchern gekoppelt sein. Diese Tätigkeiten werden den Angaben des Landesarbeitsamts zufolge in
Abhängigkeit von der Art der Arbeitsaufgabe sowohl von gelernten oder angelernten Arbeitskräften als auch von
ungelernten Arbeitern ausgeübt und könnten ausweislich der vom Senat eingeholten Auskunft des Landesarbeitsamts
Hessen vom 16. November 2000 durch den Kläger innerhalb einer Einarbeitungs- bzw. Einweisungszeit von maximal
drei Monaten Dauer vollwertig verrichtet werden.
Die Tätigkeit als Telefonist ist dem Kläger überdies auch bei Annahme eines sog. qualifizierten Berufsschutzes als
Facharbeiter sozial zumutbar. Es handelt sich hierbei zwar weder um einen sonstigen Ausbildungsberuf noch um eine
Tätigkeit, die eine echte betriebliche Ausbildung von wenigstens drei Monaten Dauer erfordert. Die Tätigkeit als
Telefonist wird jedoch wegen ihrer Qualität wie sonstige Ausbildungsberufe bewertet und tariflich eingestuft, was ihre
soziale Zumutbarkeit als Verweisungstätigkeit ebenfalls begründet (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17). Dies gilt
etwa für Telefonistentätigkeiten der Vergütungsgruppe BAT VIII (vgl. BSG in DAngVers 1988, 426, 428) oder auch für
Telefonistentätigkeiten nach Gehaltsgruppe K II des Gehaltstarifvertrages für den Berliner Einzelhandel, nach
Gehaltsgruppe G II oder G III des Tarifvertrages über die Gehälter im Berliner Groß- und Außenhandel oder nach
Gehaltsgruppe 2 oder 3 des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten in der Berliner Metallindustrie (vgl. LSG Berlin
vom 2. November 1989 - L-10/An-142/86). Ausgehend von einem dementsprechend bemessenen Tariflohn könnte der
Kläger mithin - selbst bei alleiniger Verrichtung von Teilzeitarbeit - ganz offenkundig noch Einkünfte in einer deutlich
oberhalb der sog. gesetzlichen Lohnhälfte liegenden Höhe erzielen.
Die vom Senat zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Auskünfte bestätigen die tarifvertragliche Gleichstellung
der Tätigkeit des Telefonisten mit anderen Tätigkeiten aus der Gruppe des sonstigen Ausbildungsberufs. Nach dem
Gehaltstarifvertrag und Lohntarifvertrag für den Hessischen Einzelhandel (gültig ab 1. März 1995) erfolgt bereits die
tarifvertragliche Einordnung einfacher Telefonisten gemäß § 3 B in die Gruppe der Angestellten mit abgeschlossener
kaufmännischer oder technischer Ausbildung, und zwar für einfache Telefonisten in die Gehaltsgruppe Ia (Angestellte
mit einfacher kaufmännischer oder technischer Tätigkeit) und für Telefonisten, die mehr als drei Amtsanschlüsse zu
bedienen haben in die Gehaltsgruppe Ib (Angestellte mit erweiterten Fachkenntnissen), mithin in jedem Falle in eine
Gehaltsgruppe für Angestellte mit einem sonstigen Ausbildungsberuf (vgl. hier auch die Auskunft des
Landesverbandes des Hessischen Einzelhandels e.V. vom 23. April 1996). Nach dem Gehalts- und Lohntarifvertrag
für den Groß- und Außenhandel des Landes Hessen (gültig ab 1. April 1995) erfolgt die tarifliche Einordnung von
Telefonisten entweder in die Gehaltsgruppe G II oder G III, mithin in Gehaltsgruppen, die Kenntnisse und Fertigkeiten
erfordern, für die entweder eine zweijährige kaufmännische oder gleichwertige Berufsausbildung vorausgesetzt wird
oder die gar eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel, als Bürokaufmann oder
eine gleichwertige Ausbildung voraussetzen (vgl. hierzu auch die Auskunft des Landesverbandes des Groß- und
Außenhandels für Hessen e.V. vom 29. April 1996 sowie die Auskunft der Gewerkschaft Handel, Banken und
Versicherungen vom 9. Mai 1996). Die Tätigkeit des Telefonisten ist damit tarifvertraglich überwiegend zumindest als
Angelerntentätigkeit, in einigen Fällen sogar als Facharbeitertätigkeit eingestuft und einem Versicherten, der
Berufsschutz als Facharbeiter genießt, grundsätzlich sozial zumutbar. Anhaltspunkte dafür, dass die tarifvertragliche
Einstufung der Tätigkeit des Telefonisten zumindest auch auf qualitätsfremden Merkmalen bzw. Erwägungen beruhen
könnte, sind für den Senat nicht ersichtlich und auch von den Beteiligten nicht aufgezeigt worden.
Zu weitergehenden berufs- und wirtschaftskundlichen Ermittlungen brauchte der Senat sich auch unter
Berücksichtigung der vom Kläger angesprochenen Zweifel an seiner betrieblichen Einsatzfähigkeit nicht gedrängt zu
fühlen. Denn zu den besonderen gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit gehört unter anderem die
Arbeitsmarktforschung, und sie verfügt zur Erfüllung dieses Auftrages über entsprechende personelle und sachliche
Einrichtungen, so dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Aussagen der Bundesanstalt für Arbeit und ihrer
Behörden zu Fragen des Arbeitsmarktes von besonderer Sachkunde gestützt werden (vgl. BSG vom 5. Juni 1984 - 4a
RJ 19/85). Dies muss um so mehr gelten, als konkrete Gesichtspunkte, unter denen die Richtigkeit der vorliegenden
berufs- und wirtschaftskundlichen Auskünfte in Zweifel gezogen werden könnte, weder dargetan worden noch sonst
erkennbar sind.
Schließlich kann der Kläger auch nicht damit gehört werden, dass seine vom Senat festgestellte Resterwerbsfähigkeit
im Arbeitsleben wegen der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr verwertbar sei. Denn es gibt
ausweislich der vorliegenden Auskunft des Landesarbeitsamts Hessen auf dem für den Kläger in Betracht
kommenden Arbeitsmarkt noch eine nennenswerte Zahl von Tätigkeiten als Montierer in der Metall- und
Elektroindustrie oder als Telefonist, die er trotz seines eingeschränkten Leistungsvermögens ausüben könnte.
Ob die betreffenden Arbeitsplätze frei sind oder besetzt, ist für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich,
denn die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten, der wie der Kläger noch vollschichtig einsatzfähig ist, hängt nicht davon
ab, ob das Vorhandensein von für ihn offenen Arbeitsplätzen für die in Betracht kommenden Erwerbstätigkeiten
konkret festgestellt werden kann oder nicht. Der im Sinne der sog. konkreten Betrachtungsweise auf die tatsächliche
Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit abstellende Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts (vgl.
BSG vom 10. Dezember 1976 SozR 2200 § 1246 Nr. 13) kann bei noch vollschichtig einsatzfähigen Versicherten
grundsätzlich nicht herangezogen werden. Ausnahmen können allenfalls dann in Betracht kommen, wenn ein
Versicherter nach seinem Gesundheitszustand nicht dazu in der Lage ist die an sich zumutbaren Arbeiten unter den in
der Regel in den Betrieben üblichen Bedingungen zu verrichten, oder wenn er außerstande ist, Arbeitsplätze dieser Art
von seiner Wohnung aus aufzusuchen (vgl. BSG vom 27. Februar 1980 - 1 RJ 32/79). Ein solcher Ausnahmefall kann
vorliegend jedoch nicht bejaht werden. Wenn der Kläger gleichwohl keinen Arbeitsplatz findet, den er nach seinem
Leistungsvermögen noch ausfüllen kann, so ergibt sich daraus allenfalls ein Anspruch gegen die
Arbeitslosenversicherung, nicht aber ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gegen die Beklagte
als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung.
Nach allem ist der Kläger noch nicht berufsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI. Die weitergehenden
Voraussetzungen für das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI sind damit erst
recht nicht erfüllt. Denn erwerbsunfähig ist ein Versicherter dieser Vorschrift zufolge erst dann, wenn sein
Leistungsvermögen - stärker als im Falle der Berufsunfähigkeit - so weit herabgesunken ist, dass er infolge von
Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit (überhaupt)
nicht mehr ausüben oder nicht mehr als nur geringfügige Einkünfte durch Erwerbstätigkeit erzielen kann.
Die Berufung des Klägers konnte angesichts dessen im Ergebnis keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.