Urteil des LSG Hessen vom 29.03.2017, L 2 An 610/70

Aktenzeichen: L 2 An 610/70

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Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 20.07.1971 (rechtskräftig)

Sozialgericht Wiesbaden

Hessisches Landessozialgericht L 2 An 610/70

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. Mai 1970 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wurde auf seinen Antrag durch den Bescheid der Beklagte vom 25. Mai 1966 nach Art. 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (AnVNG) von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreit. Am 4. März 1969 beantragte er unter Verzicht auf die Beitragsbefreiung, ab 1. April 1969 wieder in die Angestelltenversicherung aufgenommen zu werden und führte zur Begründung aus, dass sein Arbeitgeber nicht bereit sei, die Hälfte der zu leistenden Prämie der seinerzeit abgeschlossenen privaten Lebensversicherung zu zahlen.

Die Beklagte lehnte mit dem Bescheid vom 4. Juni 1969 und auf den eingelegten Rechtsbehelf mit dem Widerspruchsbescheid vom 29. August 1969 den Antrag ab und führte zur Begründung aus, dass ein Verzicht des Klägers auf die Befreiung von der Versicherungspflicht nicht möglich sei. Nach Art. 2 § 5 a Abs. 1 AnVNG sei die Möglichkeit zum Verzicht auf die Beitragsbefreiung bis zum 30. Juni 1968 begrenzt worden.

Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, dass zu der Zeit, als er sich von der Versicherungspflicht habe befreien lassen, ein Verzicht ohne weiteres möglich gewesen sei. Seine damalige Rechtsstellung könne ihm jetzt nicht genommen werden. Im übrigen ergebe sich der Ausschluss des Verzichts auch nicht eindeutig aus dem Gesetz.

Das Sozialgericht Wiesbaden hob mit dem Urteil vom 20. Mai 1970 den Bescheid der Beklagten vom 4. Juni 1969 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. August 1969 auf. In den Entscheidung gründen führte es aus, dass nach einhelliger Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung ein Verzicht auf die Beitragsbefreiung möglich sei. Zu Unrecht berufe sich die Beklagte zur Begründung ihres ablehnenden Standpunkts auf Art. 2 § 5 a Abs. 1 AnVNG. Dort werde nur die frist zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge geregelt, wenn der bis dahin von der Beitragspflicht Befreite auf die Beitragsbefreiung verzichte. Die in Art. 2 § 5 a Abs. 1 AnVNG normierte Ausschlussfrist sei eng auszulegen und nur auf den in dieser Vorschrift bezogenen Tatbestand anzuwenden. Eine ausdehnende Anwendung auf Art. 2 § 1 AnVNG sei unzulässig. Ein genereller Ausschluss eines Verzichts auf Beitragsbefreiung komme im Gesetz nirgends zum Ausdruck.

Die Beklagte wendet sich mit ihrer am 10. Juli 1970 eingegangenen Berufung gegen das ihr am 22. Juni 1970 zugestellte Urteil. Sie ist der Meinung, dass keine Möglichkeit bestehe, auf die einmal erteilte Beitragsbefreiung zu verzichten. Bei dem Befreiungsbeschluss handelte es sich um einen Verwaltungsakt, der den Arbeitgeber wie den Arbeitnehmer begünstige. Entgegen der Rechtsansicht des Sozialgerichts beziehe sich die in Art. 2 § 5 a Abs. 1 AnVNG normierte Ausschlussfrist nicht nur auf die Nachentrichtungsfrist, sondern lasse erkennen, dass der Gesetzgeber bei Inkrafttreten des Finanzänderungsgesetzes einen Verzicht auf den Antrag zur Befreiung von der Versicherungspflicht nur bis zum 30. Juni 1968 zulassen wollte. Auch der Regelung in § 173 der Reichsversicherungsordnung (RVO) sei zu entnehmen, dass die einmal erklärte Beitragsbefreiung nicht widerrufen werden könne. Dieser Gesichtspunkt, dass auf eine Beitragsbefreiung nicht mehr verzichtet werden könne, rechtfertige sich auch in der gesetzlichen Rentenversicherung, besonders nachdem diese zur Finanzierung im Umlageverfahren übergegangen sei. Wer sich aus freien Stücken der Mitfinanzierung der alten Last entzogen habe, dem sollte die Rückkehr in die Versichertengemeinschaft nur dort offenstehen, wo der Gesetzgeber sei für vertretbar gehalten und das durch Zulassung der Verzichtbarkeit zum Ausdruck gebracht habe. Der Kläger könne sich auch nicht auf die von der Beklagten bis zum Jahre 1967 geübte Verwaltungspraxis berufen, nach der diese davon ausgegangen ist, dass ein Widerruf des Befreiungsbeschlusses möglich sei. Der Versicherungsträger habe sich stets

nach den neuesten rechtlichen Erkenntnissen und nach der Rechtsentwicklung zu richten. In der Entscheidung des Bundessozialgerichts Bd. 23 S. 241, 244 sei die Rechtsansicht vertreten worden, dass ein Widerruf des Befreiungsbeschlusses nicht möglich sein.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. Mai 1970 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und ist der Meinung dass durch Art. 2 § 5 a Abs. 1 AnVNG der Widerruf des Befreiungsbeschlusses nicht ausgeschlossen sei.

Auf den Inhalt der Versicherten- und Streitakten wird im übrigen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch statthafte Berufung ist begründet.

Der Senat vermag die Rechtsansicht des Sozialgerichts nicht zu teilen. Mit seinem "Antrag” vom 4. März 1969 begehrte der Kläger den Verzicht auf Rechtswirkungen des Befreiungsbescheids vom 25. Mai 1966 und die Wiederaufnahme in den Kreis der Pflichtversicherten. Wie das Sozialgericht richtig erkannt hat, ist dieser Antrag prozessrechtlich als eine Anfechtungs- und Aufhebungsklage zu würdigen. Sie war dagegen nicht mit einer Verpflichtungsklage zu verbinden. Der Verzicht auf die Beitragsbefreiung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit dem Zugang bei dem Versicherungsträger die Rechtswirkung herbeiführt, dass ab Antragsmonat eine Beitragsbefreiung nicht mehr geltend gemacht und die Aufnahme oder Wiederaufnahme in der Kreis der Pflichtversicherten begehrt wird. Das ist der Regelung in § 7 Abs. 6 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) zu entnehmen. Der Bescheid der Beklagten, der diese Rechtswirkungen feststellt, ist demnach kein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, sondern ergeht nur deklaratorisch. Er stellt die Rechtsfolgen fest, die durch die Verzichtserklärung ausgelöst worden sind. Ein "Widerruf” des Befreiungsbescheids, wie er z.B. in § 7 Abs. 5 AVG vorgesehen ist, ist dagegen nicht erforderlich. Mit einem "Widerrufs”-bescheid würde der Versicherungsträger selbst rechtsgestaltend das Versicherungsverhältnis regeln. Mit seiner Verzichtserklärung will der Kläger seine Rechtsbeziehungen zu der Beklagten für die Zukunft regeln, denn er hat nicht, was z.B. in Art. 2 § 5 a AnVNG vorgesehen ist, beantragt, ihm auch für die Vergangenheit die Nachentrichtung von Beiträgen zu gestalten. Die Rechtsprechung hat die Frage, ob ein freiwilliger Verzicht des Beschäftigten auf die Folgen der Beitragsbefreiung zulässig ist oder ob der Versicherungsträger seinen Befreiungsbescheid widerrufen kann, von einem positiven Vorbehalt der gesetzlichen Regelung abhängig gemacht (zu vgl. AN 1900 S. 698; AN 1936 S. IV 236 gegenüber AN 1935 S. IV 252; auch das LSG Hamburg v. 14.12.1954, Breithaupt 1955 S. 688). Nach Art. 2 § 1 AnVNG war ein Verzicht auf eine einmal erteilte Beitragsbefreiung nicht vorgesehen, so dass daraus der Schluss zu ziehen ist, dass es einer besonderen gesetzlichen Regelung bedurfte, um die von der Versicherungspflicht befreiten Personen wieder in den Kreis der Versicherungspflichtigen aufzunehmen. Erst durch Art. 2 § 5 a AnVNG in der Fassung des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1259) wurde die Möglichkeit eines Verzichts von der Beitragsbefreiung gesetzlich normiert. Mit Koch Hartmann Teil V, Anm. D III 1 zu § 5 AVG ist auch der Senat der Ansicht, dass diese gesetzliche Regelung erst zu spät erfolgt ist. Bis dahin versuchten die Versicherungsträger wie auch die Beklagte in ihrem Befreiungsbescheid die Verzichtserklärung zuzulassen. Durch die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises sollte die Möglichkeit eröffnet werden, die Berechtigung zur Verzichtserklärung gerichtlicherseits nachprüfen zu lassen. Die Beklagte hat dies jedoch in ihrem Befreiungsbescheid nicht getan. Der Hinweis, dass auf die Befreiung von der Versicherungspflicht jederzeit verzichtet werden könne, ist nicht Gegenstand eines Verfügungssatzes geworden, sondern lediglich eine Rechtsbelehrung, an die die Beklagte nicht gebunden ist. Das ergibt sich bereits aus der Stellung dieser Mitteilung der Beklagten innerhalb ihres Befreiungsbescheids. Nach Kenntnis der Entscheidung des Bundessozialgerichts Bd. 23 S. 241 ff. hat die Beklagte ihre bis dahin vertretene Rechtsauffassung auch aufgegeben und einen Verzicht auf die Beitragsbefreiung grundsätzlich ausgeschlossen. Sie konnte sich dabei auf die gesetzliche Neuregelung in Art. 2 § 5 a AnVNG stützen, in der im Rahmen des Art. 2 § 1 AnVNG erstmalig ein Verzicht auf die Beitragsbefreiung zugelassen, die Verzichtsmöglichkeit aber bis zum 30. Juni 1968 befristet worden ist. Aus dieser Vorschrift erhellt, dass der Gesetzgeber außerhalb der Ausschlussfrist des 30. Juni 1968 keinen Verzicht für die Zukunft zulassen will. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die früher von der Beklagten geübte Verwaltungspraxis des Befreiungsverzichts berufen. Aus der Tatsache dass die Beklagte Verzichte auf Befreiungen von der Versicherungspflicht nach Art. 2 § 1 AnVNG in den Jahren 1964 bis 1967 in einer Reihe von Fällen zur Hauptsache vor Veröffentlichung des Urteils des Bundessozialgerichts 23, 241 entgegengenommen hat, lässt sich kein Recht herleiten (s. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.7.1962 I B 61/62 im Deutschen Verwaltungsblatt (DVBl) 1963/65, auch Urteil des BVerwG vom 10.12.1969 im DVBl 1970, 358). Ein Versicherungsträger ist stets gehalten, sich an neuer Rechtsprechung und an neuen Gesetzen zu orientieren. Von einer Selbstbindung der Verwaltung kann hier nicht gesprochen werden. Die Beklagte hat wie bereits ausgeführt einen Einzelfall regelnden Verwaltungsakt mit ihrem Hinweis in dem Bescheid

nicht erlassen. Es stand ihr auch ein Ermessensspielraum zur verwaltungsmäßigen Regelung dieser Frage nicht zu. Außerdem bestand für sie mangels einer Antragstellung des Klägers keine Notwendigkeit hierüber durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Ihr ist es nicht verwehrt, ihre ursprüngliche Rechtsauffassung generell zu ändern.

Der Beklagten ist zuzustimmen, wenn sie in dem angefochtenen Bescheid ausführt, dass ein Verzicht des Klägers auf die einmal erteilte Beitragsbefreiung nicht zulässig ist. Zu Recht kann sie sich dabei auf Art. 2 § 5 a AnVNG in der Fassung des Finanzänderungsgesetzes 1967 stützen. Wenn der Gesetzgeber dort bestimmte Vergünstigungen davon abhängig machte, dass der Antragsteller bis zum 30. Juni 1968 und mit Wirkung vom 1. Juli 1968 an auf die Befreiung verzichtete, so brachte er damit zum Ausdruck, dass er die bisher gesetzlich nicht zugestandene Verzichtsmöglichkeit endgültig und befristet geregelt wissen wollte (so Koch Hartmann Teil V, Anm. D III 1 zu § 5 AVG). Entgegen der Rechtsansicht des Sozialgerichts wird durch Art. 2 § 5 a AnVNG nicht nur die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen geregelt, sondern auch ausdrücklich vorausgesetzt, dass eine Verzichtsmöglichkeit nur bis zum 30. Juni 1968 besteht. Dies ergibt sich aus der Gesetzesformulierung: " und auf die Befreiung durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bis zum 30. Juni 1968 mit Wirkung vom 1. Juli 1968 verzichten ”. Die Verzichtserklärung innerhalb der Frist wird zur Voraussetzung für die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen erhoben. Die Nennung des Datums "bis zum 30. Juni 1968” ist die Einräumung einer gesetzlichen Ausschlussfrist nach der nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers ein Verzicht auf eine Beitragsbefreiung nicht mehr zulässig sein soll.

Die Rechtsansicht des Sozialgerichts, dass ein Verzicht auf die Beitragsbefreiung außerhalb der in Art. 2 § 5 a AnVNG gesetzten Frist "wohl nach einhelliger Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung” zulässig sei, trifft nicht zu. Schon nach der überlieferten (s.o.) und neueren Rechtsprechung ist das Gegenteil der Fall. Im Bereich des § 173 RVO bestehen über die Unverzichtbarkeit überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten mehr, nachdem sowohl das frühere Reichsversicherungsamt (AN 1936, 236) als auch das Landessozialgericht Hamburg (Breithaupt 1955, 688) eindeutig Stellung bezogen hatten (zu vgl. auch Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Anm. 6 zu § 173 RVO). Außer Streit ist auch die Unverzichtbarkeit einer Befreiung nach Art. 2 § 1 des 2. Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes (RVÄndG) vom 23.12.1966. Warum es gerade mit den Befreiungen nach Art. 2 § 1 AnVNG anders zu halten sei, ist nicht ersichtlich, weil über die Zulässigkeit der gesetzlich nicht vorgesehenen Verzichtbarkeit nur einheitlich judiziert werden darf.

Es besteht auch keine Notwendigkeit einen Verzicht auf die Beitragsbefreiung nach dem 30. Juni 1968 noch zuzulassen. Der Kläger hat sich mit seinem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht endgültig entschieden und hatte nur bis zum 30. Juni 1968 die Möglichkeit, auf die einmal getroffene Entscheidung zu verzichten. Der Antrag ist Ausdruck der Dispositionsbefugnis des Berechtigten. Im Vordergrund steht nach der Wahl, die der Berechtigte durch seine Antragstellung getroffen hat, die erstrebte Berechtigung oder was auf dasselbe herauskommt die Befreiung von einer Last (so BSG Bd. 15 S. 253/254).

Auch auf anderen Rechtsgebieten als in der Sozialgerichtsbarkeit, z.B. im Steuerrecht, wird dem Pflichtigen eine Wahlfreiheit und damit ein Dispositionsrecht eingeräumt. Hat sich der Steuerpflichtige z.B. zur Geltendmachung der Wohnungsbauprämie nach dem Wohnungsbauprämiengesetz entschlossen, dann ist er an die einmal getroffene Wahl gebunden und kann sich nicht später für eine Abschreibung der eingezahlten Bausparprämie als Sonderausgaben nach dem Einkommensteuergesetz entscheiden. Wenn der Gesetzgeber in öffentlich–rechtlichen Angelegenheiten den Verpflichteten eine Entscheidungsfreiheit einräumt, dann soll ihr Gebrauch eine endgültige Rechtssituation schaffen. Auf den Antrag des Klägers bezogen heißt das, dass er sich mit der einmal gewählten Beitragsbefreiung aus dem Kreis der Pflichtversicherten entfernt hat und nicht mehr in ihn aufgenommen werden kann. Insbesondere kann er nicht nachträglich mit der Begründung gehört werden, dass sich sein Arbeitgeber weigerte, die Hälfte der von ihm an die private Lebensversicherung zu entrichtenden Prämienleistung zu übernehmen. Dieser Umstand war dem Kläger bereits bei seiner Antragstellung auf Beitragsbefreiung bekannt. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass seit dem Befreiungsbescheid wesentliche gesetzliche Änderungen eingetreten seien, die ihm aus jetziger Sicht eine günstigere Rechtsstellung eingeräumt hätten. Da der Befreiungsbescheid rechtmäßig ist, kann ihn die Beklagte auch nicht mehr widerrufen. (so BSG Bd. 23 S. 241 (244) und Haueisen in NJW 1960, 1497 ff.). Der Kläger konnte im Zeitpunkt des Antrags auf Beitragsbefreiung seine spätere Alterssicherung oder Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit frei gestalten, wobei er sorgfältig abwägen musste und es gewiss auch getan hat welchen Weg er beschreiten wollte. Die Beklagte als Versicherungsträger der Angestelltenversicherung konnte solche Befreiungsanträge weder verhindern noch kann sie jetzt einen Verzicht durchsetzten, weil sie ihren Verwaltungshandlungen dem Gesetz unterworfen ist.

Der Kläger kann sich durch seine jetzige Verzichtserklärung auch nicht mehr dem Kreis der Pflichtversicherten zuwenden. Die gesetzlich Versicherten bilden eine Solidargemeinschaft mit einer zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Ausschaltung von Risiken in finanzieller Hinsicht notwendigen festen Planung. Wer sich aus freien Stücken der Mitfinanzierung der alten Last entzogen hat, kann bei einer ihm günstigeren gesetzlichen Regelung nicht mehr in die Gemeinschaft der Pflichtversicherten zurückkehren.

Die Beklagte hat nach dem 30. Juni 1968 auch nicht mehr die Möglichkeit, ihren Befreiungsbescheid zu widerrufen. Denn dieser am 25. Mai 1966 erteilte Bescheid ist ein begünstigender Verwaltungsakt, mit dem nicht nur Kläger in

seiner Rechtsposition günstiger gestellt wurde, sondern auch sein Arbeitgeber; dieser wurde nämlich von der Entrichtung des Arbeitgeberanteils befreit. Durch den Widerruf des Befreiungsbescheids wäre der Arbeitgeber verpflichtet und das will der Kläger nach seiner Antragstellung gerade erreichen den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kläger zu leisten. Die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsakts ist aber nur unter ganz bestimmten von dem Gesetz eng umgrenzten Voraussetzungen möglich, die hier nicht vorliegen.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Rechtsfrage die Revision nach § 162 Abs. 1 Ziff. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zugelassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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