Urteil des LSG Hessen vom 29.03.2017, L 2 J 327/72

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 17.10.1972 (rechtskräftig)

Sozialgericht Fulda

Hessisches Landessozialgericht L 2 J 327/72

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 2. Februar 1972 aufgehoben und der Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin zuständigkeitshalber an das Sozialgericht Stuttgart verwiesen.

Tatbestand:

Die Beklagte hatte der Beigeladenen mit dem Bescheid vom 4. November 1970 die Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres 1898 geborenen und 1970 verstorbenen Ehemannes W. M. gewährt. Mit dem Bescheid vom 8. März 1971 lehnte sie den am 9. November 1970 gestellten Antrag der Klägerin, ihr Hinterbliebenenrente nach § 1265 Reichsversicherungsordnung – RVO – aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes W. M. zu gewähren, ab. Auf die Begründung wird Bezug genommen. In der Rechtsmittelbelehrung ist darauf hingewiesen, daß Klage gegen diesen Bescheid bei dem Sozialgericht Fulda eingelegt werden könne.

Das Sozialgericht Fulda hob mit dem Urteil vom 2. Februar 1972 den Bescheid der Beklagten vom 8. März 1971 auf und verpflichtete diese, an die Klägerin die Hinterbliebenenrente nach § 1265 RVO aus der Versicherung des W. M. ab 1. Dezember 1970 zu zahlen. Auf die Entscheidungsgründe wird verwiesen.

Die Beklagte wendet sich mit ihrer am 28. März 1972 eingegangenen Berufung gegen das ihr am 16. März 1972 zugestellten Urteil. Sie vertritt die Ansicht, daß die Entscheidung des Sozialgerichts nicht mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Februar 1971 (Az.: 4 RJ 153/70) übereinstimme. Zu Unrecht habe das Sozialgericht es für die Voraussetzungen der 2. Alternative des § 1265 RVO genügen lassen, daß der Versicherte sich in dem gerichtlichen Unterhaltsvergleich zur Zahlung von 50,– DM monatlich verpflichtet habe. Mit diesem Betrag werde nicht mindestens 25 v.H. des zeitlich und örtlich der Klägerin zustehenden Sozialhilferegelsatzes erreicht.

Die Voraussetzungen für eine Abänderungsklage nach § 323 Zivilprozeßordnung – ZPO – seien im Zeitpunkt des Todes des Versicherten nicht gegeben gewesen.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 2. Februar 1972 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise, den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht Stuttgart zu verweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für richtig. Die Beigeladene hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert. Überstimmend sind die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG –) einverstanden.

Auf den Inhalt der Renten- und Streitakten wird im übrigen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch statthafte Berufung, über die der Senat im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 124 Abs. 2 SGG), ist insoweit begründet, als das Urteil des Sozialgerichts Fulda aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das örtlich zuständige Sozialgericht Stuttgart zu verweisen ist. Das von der Klägerin angerufene Sozialgericht Fulda war für die Entscheidung über die Klage örtlich nicht zuständig. Nach § 57 Abs. 1 SGG ist örtlich zuständig das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen. Das Gesetz erleichtert dem Grundsatz nach im Gegensatz zur Zivilprozeßordnung dem Kläger die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen, indem es ihm den Gerichtsstand seines Wohnsitzes bzw.

Sitzes oder Aufenthaltsortes zubilligt. Es geht dabei erkennbar davon aus, daß der Kläger seine Rechtsinteressen leichter an seinem Wohnsitz oder Aufenthaltsort vertreten kann, als in dem Gerichtsbezirk, in dem die Beklagte ihren Sitz hat. Eine Ausnahme hiervon wird in § 57 Abs. 3 SGG normiert, in dem bestimmt ist, daß der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten den Gerichtsstand bestimmt, wenn der Kläger seinen Sitz, Wohnsitz oder Aufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat. In diesem Falle muß der Kläger stets ein inländisches Gericht anrufen, so daß es ihm grundsätzlich gleichgültig ist, wo er seine Rechtsinteressen verfolgt. Es ist daher nur sinnvoll und zweckdienlich, dem Beklagten die Prozeßführung dadurch zu erleichtern, daß der Gerichtsstand seines Sitzes bestimmt wird. Durch § 57 Abs. 2 SGG wird jedoch die Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts abweichend von Abs. 1 geregelt. Wenn die erstmalige Bewilligung einer Hinterbliebenenrente streitig ist, dann soll grundsätzlich der Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Witwe oder des Witwers für den Gerichtsstand maßgebend sein. In Satz 2 u. 3 wird eine besondere Regelung für den Fall getroffen, daß eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden ist. Auch in der gesetzlichen Bestimmung des § 57 Abs. 2 SGG kommt das Bestreben des Gesetzgebers zum Ausdruck, dem Hinterbliebenen die Prozeßführung zu erleichtern. Der Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Witwe oder des Witwers soll deshalb den Gerichtsstand bestimmen, weil er regelmäßig mit dem verstorbenen Berechtigten im Zeitpunkt des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Seine Versicherungs- oder Versorgungsunterlagen befinden sich regelmäßig bei dem für seinen Wohnort zuständigen Versicherungsträger oder der Versorgungsbehörde. So wird dem Hinterbliebenen die Prozeßführung dadurch erleichtert, daß er sich an seinem Wohnsitz dieser Aktenunterlagen bedienen kann und in den Stand versetzt wird, aus greifbarer Nähe seine Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen bzw. vorzulegen. Damit ist im Grunde genommen der Abs. 2 des § 57 SGG nur eine Bestätigung des Abs. 1, wenn es sich um die Prozeßführung der Witwe oder des Witwers handelt. Abweichend hiervon wird nur der Hinterbliebene gezwungen, außerhalb des Gerichtsbezirks seines Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes seine Rechte nach dem Sozialgerichtsgesetz zu verfolgen, wenn noch eine Witwe oder ein Witwer bzw. eine jüngste Waise oder die Großeltern usw. vorhanden sind. Sinn des Gesetzes ist es, eine einheitliche Entscheidung der Sozialgerichts zu gewährleisten, wenn es sich um das "Stammrecht” handelt, aus dem der Hinterbliebene seine Rechte herleitet, so z.B. die Frage des ursächlichen Zusammenhangs des zum Tode führenden Leidens mit einer anerkannten Schädigungs- oder Unfallfolge oder die Frage der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und dergleichen. Es soll vermieden werden, daß örtlich verschiedene Sozialgerichte voneinander abweichende Entscheidungen über das dem Hinterbliebenenanspruch zugrunde liegende Stammrecht des Verstorbenen erlassen.

Aus diesem Grunde hat auch der Gesetzgeber die "erstmalige Bewilligung einer Hinterbliebenenrente” maßgebend sein lassen für die Bestimmung des Gerichtsstandes. Bei der erstmaligen Prüfung einer Hinterbliebenenrente ist zu entscheiden, ob der aus dem Recht des Verstorbenen hergeleitete Hinterbliebenenanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist, ob also ein ursächlicher Zusammenhang des zum Tode führenden Leidens mit der Anerkannten Schädigungs- oder Unfallfolge oder das Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (Erfüllung der Wartezeit) gegeben sind. Es ist zuzugeben, daß der Wortlaut des § 57 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht eindeutig ist. Wenn auch das Sozialgericht die Frage der örtlichen Zuständigkeit in dem angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich erörtert hat, so ist doch davon auszugehen, daß es seine Zuständigkeit unter der Erwägung bejaht hat, daß jede weitere Hinterbliebenenrente, wenn sie erstmalig streitig ist, bei dem Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes der Witwe oder des Witwers usw. prozeßrechtlich geltend zu machen ist. Der Senat vermag sich dieser Rechtsansicht nicht anzuschließen. Sie träfe nur dann zu, wenn das Gesetz die Formulierung gewählt hätte: "Ist die Bewilligung einer Hinterbliebenenrente "erstmalig” streitig ” Jeder weitere Prozeß des Hinterbliebenen würde dann, weil es sich nicht mehr um "den ersten Rechtsstreit” handelt, an dem Wohnsitz des Klägers nach § 57 Abs. 1 SGG geführt werden. Zu einer derartigen Auslegung besteht jedoch nach Ansicht des Senates aufgrund der dargestellten Überlegung kein Anlaß. Aufgrund einer grammatikalischen Interpretation vertritt er vielmehr die Auffassung, daß nur dann der Gerichtsstand der Witwe, des Witwers usw. maßgebend sein soll, wenn "erstmalig” über einen Hinterbliebenenanspruch zu entscheiden ist. In diesem Fall hat das in Abs. 2 bestimmte Sozialgericht erstmalig über die Grundvoraussetzung eines Hinterbliebenenanspruchs, nämlich das Stammrecht des Versicherten oder Versorgungsberechtigten zu entscheiden, also über die Frage des ursächlichen Zusammenhangs oder des Vorliegens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Diese Gesetzesauslegung erscheint auch sinnvoll, weil dann, ein für alle mal die Grundvoraussetzungen für die Hinterbliebenenrente geprüft sind. Dabei wird jedoch nicht verkannt, daß diese erste Entscheidung eines Sozialgerichts über einen Hinterbliebenenrentenanspruch bezüglich der Frage des ursächlichen Zusammenhangs oder der Frage der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen später angerufene Sozialgerichte nicht präjudiziert. Dies ist aber auch dann der Fall, wenn einer der weiteren Hinterbliebenen gezwungen ist, seinen Anspruch vor einer anderen durch seinen Namen oder seinen Wohnort zuständigen Kammer des gleichen Sozialgerichts zu verfolgen. Ist aber eine Hinterbliebenenrente erstmalig bewilligt, dann besteht kein Anlaß mehr, einen weiteren Hinterbliebenen, der danach erstmalig seinen Anspruch gerichtlich verfolgt, an den Gerichtsstand der Witwe, des Witwers usw. zu verweisen. § 57 Abs. 2 SGG ist eine Ausnahmevorschrift von der Bestimmung des Abs. 1 und ist eng auszulegen. Es ist deshalb sinnvoll, nur dann den Gerichtsstand der Witwe oder des Witwers usw. zu bejahen, wenn die "erstmalige” Bewilligung einer Hinterbliebenenrente streitig ist. In diesem Fall haben die Versicherungsträger, die Versorgungsbehörden und dergleichen, aber auch die Sozialgerichte alle Beweise erhoben, die zur Beurteilung des erstmalig geltend gemachten Hinterbliebenenanspruchs erforderlich waren, also u.a. auch über die Frage des ursächlichen Zusammenhangs oder des Vorliegens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.

Der Senat vermag sich der abweichenden Rechtsansicht des Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein – Westfalen

vom 28. April 1972 – L 14336/72 – in Breithaupt 1972, Nr. 10 S. 886 und der dort zitierten Literatur nicht anzuschließen. Abgesehen davon, daß in der Literatur eine Begründung für die vertretene Rechtsansicht fehlt, können auch die in dem zitierten Urteil angegebenen Gründe nicht überzeugen. Es ist nicht richtig, worauf es dieses Urteil insbesondere abstellt, daß bei der erstmaligen Entscheidung über einen Hinterbliebenenrentenanspruch das Sozialgericht "alle zur Zeit des Rechtsstreites bekannten Hinterbliebenen” beiladen müsse. Dies trifft nur dann zu, wenn bei einem Streit über die Witwenrente bereits ein Anspruch der geschiedenen Frau nach § 1265 RVO angemeldet ist. Hat aber die geschiedene Frau einen Hinterbliebenenanspruch überhaupt nicht geltend gemacht, kann sie auch dann zu dem Rechtsstreit nicht beigeladen werden, wenn sie dem Versicherungsträger, der Versorgungsbehörde oder dem Sozialgericht bekannt ist. Das gleiche trifft zu, wenn der Waisenrentenanspruch noch nicht geltend gemacht wurde. In diesem Fall ist für die Beiladung dieser Hinterbliebenen kein Raum. Auch die weitere Argumentation des Landessozialgerichts Nordrhein – Westfalen, daß der Versicherungsträger und die weiteren Hinterbliebenen (§ 1630 Abs. 2 RVO) eine Mehrzahl von Rechtsstreiten zu führen hätten, kann nicht überzeugen. Dieser Fall wird durch § 75 SGG ausgeräumt, denn es ist gleichgültig, ob das Gericht des Wohnsitzes der Witwe usw. oder des Wohnsitzes der geschiedenen Frau usw. die Beiladungen derjenigen Beteiligten beschließt, denen gegenüber die Entscheidung nur einheitlich ergehen kann. In dem von dem Landessozialgericht entschiedenen Fall muß die beigeladene geschiedene Ehefrau der Witwe an das für ihren Wohnsitz zuständige Sozialgericht folgen. Ist aber die Witwenrente erstmals, also bereits bewilligt, dann muß – nach Ansicht des Senates – die Witwe zur Verteidigung ihres Anspruchs der geschiedenen Frau an das für deren Wohnsitz zuständige Sozialgericht als Beigeladene folgen. Das Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen geht allem Anschein nach auch davon aus, daß die Rechtsstreitigkeiten der weiteren Hinterbliebenen stets bei der gleichen Kammer eines Sozialgerichts anhängig sind. Dies ist jedoch von dem jeweiligen, für das Geschäftsjahr von dem Präsidium erlassenen Geschäftsverteilungsplan abhängig. Der Hinweis auf die §§ 1630 Abs. 2 i.V.m. § 1572 Abs. 3 S. 1 RVO kann nicht zu der Klärung der Auslegung des § 57 Abs. 2 SGG beitragen, weil der Wortlaut mit dem des § 57 Abs. 2 Satz 1 SGG übereinstimmt. Die "Folge” der Bestimmung der RVO ist nicht die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts; diese wird vielmehr in § 57 SGG selbständig und abschließend bestimmt.

In dem vorliegenden Fall wurde die Hinterbliebenenrente an die Beigeladene "erstmalig bewilligt” durch den Bescheid vom 4. November 1970. Über den Antrag der Klägerin vom 9. November 1970 hatte die Beklagte am 8. März 1971 durch den hier angefochtenen Bescheid entschieden. In diesem Rechtsstreit ist nicht mehr "die erstmalige Bewilligung” einer Hinterbliebenenrente streitig, sondern "die weitere” später geltend gemachte Hinterbliebenenrente. Für diesen Fall muß es bei der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung des § 57 Abs. 1 SGG verbleiben. Der Senat muß auch im Berufungsverfahren den Mangel der örtlichen Zuständigkeit des Sozialgerichts Fulda beachten und deshalb den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an das für ihren Wohnsitz örtlich zuständige Sozialgericht Stuttgart verweisen (§ 98 Abs. 1 SGG).

Dieses Urteil ist in sinngemäßer Anwendung des § 98 Abs. 2 SGG endgültig (so BSG Bd. 10 S. 230).