Urteil des LSG Hessen, Az. L 2 RA 461/01

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Hessisches Landessozialgericht
Urteil vom 23.10.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Kassel S 2 RA 236/00
Hessisches Landessozialgericht L 2 RA 461/01
Bundessozialgericht B 4 RA 64/01 R
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 2. März 2001 aufgehoben. Der
Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 471,93 DM zu erstatten.
II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist die Rückforderung von über den Todesmonat hinaus gezahlten Rentenbeträgen.
Die 1998 verstorbene L. A. bezog aus der Versicherung des im September 1985 verstorbenen Versicherten J. A.
Hinterbliebenenrente. Die Einstellung der Hinterbliebenenrente erfolgte zum Ablauf des Monats Juni 1998. Die
Beklagte forderte von der Beigeladenen die für den Monat Juni 1998 gezahlten Rentenbeträge in Höhe von 471,93 DM
zurück. Hierauf teilte die Beigeladene der Beklagten mit, die Rentenzahlung für den Monat Juni 1998 sei gemäß dem
Dauerauftrag der L. A. an den Beklagten zum Verwendungszweck Miete überwiesen worden.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 begehrte die Klägerin die Erstattung von 471,93 DM von dem Beklagten. Dieser
lehnte die Erstattung ab.
Am 18. Februar 2000 erhob die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Kassel, mit der sie die Verurteilung des
Beklagten, an die Klägerin 471,93 DM zu zahlen, begehrte.
Mit Urteil vom 2. März 2001 wies das Sozialgericht die Klage ab. Zur Begründung seiner Entscheidung führte es im
wesentlichen aus, die Klage sei nicht begründet. Der Klägerin stehe ein Anspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1
Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) gegen den Beklagten nicht zu, weil der Beklagte weder Empfänger der
(sozialrechtlichen) Geldleistung noch Verfügender über das Konto der Hinterbliebenen gewesen sei, wie es die
angesprochene Norm voraussetze. Der Beklagte habe die Geldleistung nicht in Empfang genommen. Nach der
Überzeugung der Kammer liege diese Alternative des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nur dann vor, wenn der in
Anspruch genommene die sozialrechtliche Geldleistung, hier also die monatliche Rentenzahlung, ganz oder teilweise
vom Leistungsträger direkt erhalten habe. Denn nach der einheitlichen Begriffsverwendung des Sozialgesetzbuches
sei "Geldleistung" die Sozialleistung, die der Leistungsträger aufgrund der gesetzlich bestehenden Ansprüche an den
Berechtigten auszahle. Die Empfangnahme eines Betrages durch einen Dritten als Grundlage des
Entreicherungseinwandes sei gesetzlich nicht vorgesehen. Auch habe der Beklagte nicht über das Konto der
Rentenempfängerin verfügt. Über das Konto verfügt habe im vorliegenden Fall nicht der Beklagte, sondern die
Rentenempfängerin noch zu Lebezeiten, indem sie den Dauerauftrag gegenüber ihrer Bank erteilt habe. Der Beklagte
sei lediglich Begünstigter der von der Kontoinhaberin zu Lebzeiten noch getroffenen Verfügung. Die Begünstigten von
durch den (neuen) Kontoinhaber getroffenen Verfügungen würden nicht von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI erfasst.
Vielmehr verlange das Gesetz für die Inanspruchnahme stets ein eigenes Einwirken im Sinne einer bankrechtlich
gegenüber dem Kontoinstitut wirksamen Verfügung über den Auszahlungsanspruch gegenüber der Bank. Im Falle
eines Dauerauftrages habe der Begünstigte der Verfügung in keiner Weise auf den Kontostand des einzelnen
Empfängers eingewirkt. Allein der Umstand, dass der Beklagte den entsprechenden Betrag erst nach dem Tod der
Rentenempfängerin erhalten habe, mache ihn nicht zum Verfügenden über das Konto.
Mit ihrer am 23. April 2001 eingelegten Berufung richtet sich die Klägerin gegen das ihr am 22. März 2001 zugestellte
Urteil. Die Klägerin meint, dass die Auffassung des Sozialgerichts nicht zutreffend sei, wonach eine Empfangnahme
im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nur vorliege, wenn der Inanspruchgenommene die sozialrechtliche
Geldleistung direkt vom Leistungsträger erhalten habe. Dagegen vertrete die Klägerin die Auffassung, dass nach §
118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI auch Personen in Anspruch genommen werden könnten, die Gelder aufgrund einer noch
vom Rentenberechtigten stammenden Verfügung erhalten hätten, wie etwa über einen Dauerauftrag. Nach Meinung
der Klägerin seien z.B. auch Empfänger von Daueraufträgen für Mietzahlungen oder Entgelten für einen
Heimaufenthalt unter den Voraussetzungen des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI zur Erstattung verpflichtet. Nach
Meinung der Klägerin komme es nicht darauf an, ob die Empfangnahme einer Rentenleistung durch eine Überweisung,
eine Barauszahlung oder einen Dauerauftrag erfolgt sei. Der Erstattungsanspruch entfalle auch nicht deshalb, weil die
Erstattung vorrangig gegenüber den möglichen Erben der Verstorbenen habe geltend gemacht werden müssen. Die
Erbenhaftung nach § 118 Abs. 4 Satz 3 SGB VI stehe neben der Haftung nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI und gehe
dieser keinesfalls vor. Die Klägerin habe sich daher zulässigerweise an den Beklagten als Empfänger der
Rentenüberzahlung wenden dürfen.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 2. März 2001 aufzuheben und den Beklagten zu
verurteilen, ihr einen Betrag in Höhe von 471,93 DM zu erstatten.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.
Die Beigeladene schließt sich der Klägerin an.
Trotz ordnungsgemäßer Ladung war die Beigeladene im Termin zur mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2001
nicht vertreten.
Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte den Rechtsstreit entscheiden, obwohl die Beigeladene im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht
vertreten war, da die Ladung einen entsprechenden Hinweis enthielt (§§ 110 Abs. 1, 124 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -
SGG -).
Die Berufung ist zulässig und auch sachlich begründet.
Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen Betrag in Höhe von
471,93 DM zu erstatten.
§ 118 SGB VI regelt die Auszahlung von laufenden Geldleistungen sowie die Verpflichtung zur Rücküberweisung bzw.
die Erstattung zu Unrecht erfolgter Auszahlungen. In Absatz 3 ist die Rückforderung von Geldleistungen bei
Inlandszahlfällen geregelt, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei der Postbank oder einem
anderen Geldinstitut überwiesen wurden. Danach hat das Geldinstitut Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod
des Berechtigten auf ein Konto beim Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, der überweisenden Stelle oder dem
Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. Eine
Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der
Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben
erfolgen kann. Daneben regelt Absatz 4 des § 118 SGB VI die Rückforderung von über den Sterbemonat des
Rentenberechtigten hinaus weiter gezahlten Geldleistungen, die nicht nach § 118 Abs. 3 SGB VI zurückerlangt
werden konnten, weil über sie anderweitig verfügt worden ist. Die Vorschrift des § 118 Abs. 4 SGB VI begründet einen
eigenen öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch. Die Regelung bestimmt, dass Personen, die die jeweiligen
Geldleistungen in Empfang genommen oder über sie verfügt haben, zur Erstattung des entsprechenden Betrags
verpflichtet sind. Als erstattungspflichtig in Betracht kommen dabei Personen, die Geldbeträge aus dem Konto des
Verstorbenen - durch Überweisung oder durch Barauszahlung - erhalten oder nach dem Tod des Rentenberechtigten
entsprechende Verfügungen (z.B. Überweisungen) getroffen haben. Auch in Anspruch genommen werden können
diejenigen, die aufgrund einer bereits bestehenden Verfügung (z.B. im Rahmen des Dauerauftrages) Geldbeträge
erhalten haben, wie z.B. die Empfänger von Mietzahlungen oder Entgelten für Heimaufenthalt. Die Voraussetzungen
des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI liegen zugunsten der Klägerin vor. Die Beigeladene konnte die nach dem Tod der L.
A. erhaltenen Rentenbeträge nicht mehr an die Klägerin zurücküberweisen, da gemäß einem Dauerauftrag die Beträge
bereits an den Beklagten weitergeleitet worden waren und ein weiteres Guthaben auf dem Konto nicht vorhanden war.
Damit war der Haftungsgrund der Beigeladenen entfallen und der Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 3 SGB VI
erloschen (siehe hierzu BSG, Urteil vom 4. August 1998, Az.: B 4 RA 72/97 R sowie Urteil vom 25. Januar 2001, Az.:
B 4 RA 64/99 R). Dagegen hat der Beklagte die Beträge erhalten und ist daher zur Erstattung verpflichtet. Eine
Einschränkung dahingehend, dass nur derjenige als Empfänger der Leistungen in Betracht kommt, der die
Geldleistung vom Leistungsträger erhalten hat, findet sich im Gesetz nicht. Empfänger ist nicht nur derjenige, der
gegenüber dem Rentenversicherungsträger, etwa als Rentner, empfangsberechtigt ist, sondern jeder, der die
Geldleistung des Rentenversicherungsträgers erhalten hat. Die Vorschrift des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI wäre
andernfalls gegenstandslos. Der Auslegung des Sozialgerichts widerspricht auch die ausdrückliche Regelung des §
118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI, wonach ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass
über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, der überweisenden Stelle bzw. dem Träger der
Rentenversicherung auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und ein
etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen hat. Hierdurch soll der Versicherungsträger in die Lage versetzt werden,
denjenigen festzustellen, der die überzahlte Geldleistung erhalten hat. Dies wäre überflüssig, wenn von dort dann die
Erstattung nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nicht verlangt werden könnte.
Der Beklagte ist nach alledem verpflichtet, der Klägerin die überzahlten Rentenbeträge in Höhe von 471,93 DM zu
erstatten. Das erstinstanzliche Urteil konnte nicht aufrechterhalten werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Der Senat hat die Revision aus den Gründen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 SGG zugelassen.