Urteil des LSG Hessen vom 29.03.2017, L 7 AS 69/08 B ER

Quelle: Gericht: Hessisches Landessozialgericht 7. Senat

Normen: § 86b Abs 2 SGG, § 22 Abs 1 SGB 2

Entscheidungsdatum: 05.06.2008

Aktenzeichen: L 7 AS 69/08 B ER, L 7 B 36/08 AS

Dokumenttyp: Beschluss

Bewilligung von Leistungen des SGB 2 für einen abgelaufenen Zeitraum durch einstweiligen Rechtsschutz

Gründe

I.

1Die Antragstellerin bezieht seit dem Jahre 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zuletzt 347,00 € Regelleistung und 360,90 € für Kosten der Unterkunft und Heizung.

2Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 teilte die Energieversorgung O. AG der Antragstellerin mit, dass das Kundenkonto trotz zahlreicher Zahlungserinnerungen einen Rückstand in Höhe von 1.673,32 € aufweise. Man sehe sich daher gezwungen, den geschlossenen Versorgungsvertrag mit einer 2-Wochen-Frist zu kündigen. Sie habe letztmalig Gelegenheit, die Forderung bis zum 7. November 2007 zu begleichen.

3Mit Schreiben vom 28. Oktober 2007 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin, die rückständigen Zahlungen zu übernehmen.

4Am 13. Februar 2008 hat die Antragstellerin bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Rückstandsbetrag bei der O. AG zu übernehmen. Hierzu sei die Antragsgegnerin verpflichtet, da die Nebenkosten nach § 22 SGB II zu den Kosten der Unterkunft zählten. Bei Kündigung des Versorgungsvertrages würde die Strom- und Gasversorgung eingestellt werden. Demgegenüber hat die Antragsgegnerin die Auffassung vertreten, dass die Stromschulden aus der Regelleistung zu zahlen seien.

5Mit Beschluss vom 21. Februar 2008 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main den Antrag abgelehnt, ebenso den weiteren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. In den Gründen hat es ausgeführt: Kosten der Haushaltsenergie, soweit sie nicht zur Heizung dienten, gehörten zu den Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts und seien daher aus den Regelleistungen zu bezahlen.

6Mit Bescheid vom 25. Februar 2008 hat es die Antragsgegnerin abgelehnt, die rückständigen Stromabschläge, Mahnungskosten, rückständigen Gas- und Wasser/Abwasserabschläge als einmalige Leistung zu übernehmen.

7Gegen den am 26. Februar 2008 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts hat die Antragstellerin am 28. Februar 2008 bei dem Hessischen Landessozialgericht Beschwerde eingelegt und gleichzeitig auch für das Beschwerdeverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Das Sozialgericht hat der Beschwerde (Verfügung vom 4. März 2008) nicht abgeholfen.

8Zur Begründung führt die Antragstellerin aus, bei der Heizung handele es sich um eine alte Schwerkraftheizung, d.h. um eine Gasheizung, die mit Strom betrieben werde. Die Stromkosten, die in der Wohnung der Beschwerdeführerin entstünden,

werde. Die Stromkosten, die in der Wohnung der Beschwerdeführerin entstünden, resultierten fast ausschließlich aufgrund der Nutzung der Heizung. Die Antragstellerin verfüge als einziges Elektrogerät über einen Kühlschrank, so dass davon auszugehen sei, dass die Stromkosten fast ausschließlich durch die Heizung anfallen würden. Des Weiteren hat sie eine Zahlungserinnerung der O. AG vom 20. Februar 2008 vorgelegt und vorgetragen, dass die Unterbrechung der Stromversorgung eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage darstelle.

9Die Antragstellerin beantragt,

I. den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2008 aufzuheben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr ab 1. Februar 2008 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlichem Umfang, insbesondere den Rückstandsbetrag bei der O. AG, zu übernehmen.

10 II. ihr Prozesskostenhilfe für beide Instanzen zu bewilligen.

11 Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

12 Sie hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend.

13 Ergänzend führt sie aus, dass ein Anordnungsgrund nicht vorliege, da die Antragstellerin Leistungen erhalte. Vorliegend gehe es ausschließlich um eine Stromkostennachforderung. Im Übrigen beanspruchten gerade Schwerkraftheizungen weniger Strom als moderne Heizungen, bei denen eine Umwälzpumpe zum Einsatz kommen müsse.

14 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen sowie auf den der Akten der Antragsgegnerin, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

II.

15 Die Beschwerden sind zulässig aber unbegründet. Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat zu Recht den Antrag der Antragstellerin, die rückständigen Stromkosten zu übernehmen, abgelehnt. Desgleichen hat es zutreffend den Antrag, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, abgelehnt

16 Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach S. 2 der Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, voraus.

17 Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit beziehungsweise Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. etwa Beschluss vom 6. Juli 2006 (L 7 AS 86/06 ER m.w.N.; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 86 b, Rdnrn. 27, 29). Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege

Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzubeziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 in: info also 2005, 166 ff.).

18 Sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund sind nach § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 86 b Abs. 2 S. 4 SGG glaubhaft zu machen. Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG a.a.O.). Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., Rdnrn. 16 b, 16 c, 40).

19 Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., Rdnr. 42). Deshalb sind auch Erkenntnisse, die erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu Tage getreten sind, vom Senat zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 6. Januar 2006 - L 7 AS 87/05 ER).

20 Ausgehend von diesen Grundsätzen fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein; d.h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert. Eine solche Notlage ist bei Gefährdung der Existenz oder erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen zu bejahen (Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 86 b, Rdnr. 28). Es fehlt jedoch hier an dem nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG erforderlichen Gegenwartsbezug und damit an der besonderen Dringlichkeit des Rechtsschutzbegehrens. Die Regelungsanordnung dient zur Abwendung wesentlicher Nachteile mit dem Ziel, dem Betroffenen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Behebung aktueller - noch bestehender - Notlagen notwendig sind. Einen Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigungen in der Vergangenheit bereitzustellen, ist deshalb grundsätzlich nicht die Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 22. Mai 2007 - L 7 AS 134/07 m.w.N.).

21 Die Antragstellerin begehrt die Übernahme der rückständigen Energiekosten, die die O. AG mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 geltend gemacht hat. Es ist weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich, dass die O. AG mittlerweile die Energielieferungen an die Antragstellerin eingestellt hat (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juni 2007 - L 19 B 83/07 AS). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vorgelegten Schreiben der O. AG vom 20. Februar 2008. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Zahlungserinnerung, ohne dass konkrete Nachteile angedroht werden. Im Übrigen ergibt sich aus dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. Februar 2008, dass die Antragstellerin nach wie vor monatliche Leistungen in Höhe von 707,90 € (Regelleistung 347,00 €, Kosten für Unterkunft und Heizung 360,90 €) erhält. Es ist daher nicht erkennbar, weshalb die Antragstellerin neben der Übernahme der rückständigen Stromkosten zusätzlich Leistungen nach dem SGB II ab 1. Februar 2008 beantragt.

22 Der Antragstellerin ist zuzumuten, die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob Stromkosten für den Betrieb der Heizung zu den Regelleistungen gehören oder zusätzlich von der Antragsgegnerin zu übernehmen sind, im Hauptsacheverfahren klären zu lassen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, da nach Aktenlage nicht erkennbar ist, welcher Anteil der 60,00 € für Strom, die die Antragsgegnerin monatlich an die O. AG überweist (Bescheid vom 25. Februar 2008), zur Bereitstellung des Haushaltsstroms dient und welcher Anteil für den Betrieb der Heizung. Im Übrigen erscheint ein monatlicher Betrag in Höhe von 60,00 € für Stromkosten insgesamt nicht vergleichbar mit den Beträgen, die beispielsweise für den Betrieb der Stromversorgung von Nachtspeicheröfen anfallen.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

24 Mangels hinreichender Erfolgsaussichten (§ 73a SGG, § 114 Zivilprozessordnung - ZPO) kam für das erstinstanzliche Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht; dasselbe gilt hinsichtlich des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, der damit ebenfalls abzulehnen war.

25 Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.