Urteil des LSG Hessen, Az. L 2 SF 205/10 E

LSG HES: vergütung, gebühr, hessen, hauptsache, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, quelle, rechtsmittelinstanz, auflage, dokumentation
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Gericht:
Hessisches
Landessozialgericht
2. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 2 SF 205/10 E
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 3 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG,
Nr 3204 RVG-VV, Nr 3501
RVG-VV, § 86b SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -
Tätigkeit im Beschwerdeverfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes - Verfahrensgebühr - Anwendung der Nr
3501 RVG-VV)
Leitsatz
Die Vergütung eines durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordneten
Rechtsanwaltes für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren vor dem
Landessozialgericht gegen den Beschluss des Sozialgerichts im einstweiligen
Anordnungsverfahren richtet sich nicht nach dem Gebührentatbestand der Nr. 3204
VV-RVG, sondern nach dem Gebührentatbestand der Nr. 3501 VV-RVG.
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts
Frankfurt am Main vom 10. Juni 2010 abgeändert. Die Vergütung der
Antragstellerin für ihre Rechtsanwaltstätigkeit im Verfahren L 2 R 106/05 ER wird
auf 202,80 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
In dem Verfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht B. B. gegen die
Landesversicherungsanstalt Hessen (L 2 R 106/05 ER), in dem die Beteiligten um
die Übernahme der Kosten für einen am 4. April 2005 beginnenden Reha-
Vorbereitungslehrgang des Klägers stritten, beantragte der Kläger am 4. April
2005 die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dem entsprach das
Landessozialgericht mit Beschluss vom 17. Mai 2005 und ordnete die
Antragstellerin als Rechtsanwältin bei. Mit Beschluss ebenfalls vom 17. Mai 2005
hob der erkennende Senat den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main
vom 31. März 2005 auf und lehnte den Antrag des Klägers, die Beklagte im Wege
einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seine Teilnahme an einem bereits
am 4. April 2005 begonnenen Reha-Vorbereitungslehrgang zu bewilligen, ab.
Mit Kostenrechnung vom 3. Juni 2005 machte die Antragstellerin eine
Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 684,40 € geltend. Dabei berechnete sie eine
Verfahrensgebühr nach der Nr. 3204 des Vergütungsverzeichnisses zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG, Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) in Höhe
von 570,00 €. Die Urkundsbeamtin reduzierte die Rechnung auf 522,00 €. Bei der
Berechnung der Gebühr legte sie die Nr. 3204 VV-RVG zugrunde und hielt in
diesem Zusammenhang eine Gebühr von 430,00 € für angemessen, ausgehend
von der Mittelgebühr des Gebührenrahmens und einer merklich über dem
Durchschnitt liegenden Angelegenheit.
Gegen die Gebührenfestsetzung der Urkundsbeamtin legten sowohl die
Antragstellerin wie auch der Antragsgegner Erinnerung ein. Mit Beschluss vom 10.
Juni 2010 setzte das Sozialgericht die Vergütung für das Verfahren L 2 R 106/05 ER
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Juni 2010 setzte das Sozialgericht die Vergütung für das Verfahren L 2 R 106/05 ER
auf insgesamt 382,80 € fest. Zur Begründung seiner Entscheidung führte es im
Wesentlichen aus, dass für die Beschwerdesache des Eilverfahrens die Gebühr
nach Nr. 3204 VV-RVG anzusetzen sei. Denn wenn in der ersten Instanz für ein
Eilverfahren die allgemeine Prozessgebühr der Nr. 3102 VV-RVG angesetzt werde,
also eine allgemeine Verfahrensgebühr herangezogen werde, sei nicht zu
erkennen, weshalb die Fortsetzung des Verfahrens in der II. Instanz plötzlich keine
allgemeine Verfahrensgebühr mehr auslösen solle. Die Heranziehung der Nr. 3501
VV-RVG erscheine verfehlt. Beschwerden und Erinnerungen im
Regelungszusammenhang des Abschnitts 5 und Teil 3 des
Vergütungsverzeichnisses zum RVG beträfen Neben- und Zwischenverfahren,
nicht aber Hauptverfahren. Die formaljuristische Anwendung dieser Tarifstelle
durch die Rechtsprechung verkenne die besondere Bedeutung des gerichtlichen
Eilrechtsschutzes im Sozialrecht, zu der auch eine angemessene anwaltliche
Vergütung gehöre. Vorliegend sei die Mittelgebühr von 310,00 € anzusetzen. Das
Sozialgericht ließ die Beschwerde gegen den Beschluss zu.
Gegen den am 23. bzw. 24. Juni 2010 zugestellten Beschluss erhob der
Antragsgegner am 5. Juli 2010, die Antragstellerin am 7. Juli 2010 Beschwerde,
denen das Sozialgericht nicht abhalf (Beschluss vom 6. September 2010).
Die Antragstellerin hält an ihrer Kostenrechnung vom 3. Juni 2005 fest. Der Ansatz
der Höchstgebühr nach der Nr. 3204 VV-RVG sei angemessen.
Die Antragstellerin beantragt (sinngemäß),
den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2010
aufzuheben und die Vergütung für ihre Tätigkeit in dem Verfahren L 2 R 106/05 ER
auf insgesamt 684,40 € festzusetzen und die Beschwerde des Antragsgegners
zurückzuweisen.
Der Antragsgegner beantragt (sinngemäß),
den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2010 zu
ändern und die Vergütung für die Rechtsanwaltstätigkeit im Verfahren L 2 R 106/05
ER auf 208,80 € zu begrenzen und die Beschwerde der Antragstellerin
zurückzuweisen.
Der Antragsgegner vertritt die Auffassung, für die Vergütung der Tätigkeit im
Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei nicht der
Betragsrahmen nach Nr. 3204 VV-RVG zugrunde zu legen. Vielmehr komme der
Vertragsrahmen nach der Nr. 3501 VV-RVG zur Anwendung. Dies werde auch in
kostenrechtlichen Entscheidungen anderer Landessozialgerichte so gesehen. Die
Ausführungen des Sozialgerichts unter Bezugnahme auf die Gebührenpraxis nach
der BRAGO seien nicht überzeugend. Auch der vom Sozialgericht aus der
geltenden Regelung im RVG gezogene Rückschluss, wenn für die I. Instanz die
allgemeine Verfahrensgebühr herangezogen werden solle, müsse dies
zwangsläufig auch für Rechtsmittelinstanz gelten, sei nicht zwingend. Es fehle ein
klarer Regelungsansatz im Gesetz, in welcher Weise die typischen Gegebenheiten
eines sozialrechtlichen Eilverfahrens vor dem Sozialgericht im Verhältnis zu einem
Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) zu gewichten und in das Bewertungsgefüge
des § 14 Abs. 1 RVG anzupassen sei. Das Hessische Landessozialgericht habe hier
ein grundsätzliches Abstandsgebot für die Gebührenbemessung im Eilverfahren
gegenüber der Gebührenbemessung im Klageverfahren erkannt und entschieden,
dass insoweit nicht die Mittelgebühr des Gebührenrahmens, sondern ein Betrag
von zwei Dritteln des Mittelwertes angemessen seien. Für das
Rechtsmittelverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in der Beschwerdesache
vor dem Hessischen Landessozialgericht sei der Betragsrahmen nach der Nr.
3501 VV-RVG anzuwenden. Zwar werde hieraus kein Präjudiz für die vorliegende
Entscheidung getroffen, da Gegenstand des seinerzeitigen Beschlusses die
Rechtsanwaltsgebühren eines Eilverfahrens I. Instanz gewesen seien. Der Hinweis
auf die Nr. 3105 VV-RVG gebe zumindest einen Fingerzeig, dass die Anwendung
ernsthaft in Betracht zu ziehen und nicht abwegig sei. Bei Berücksichtigung der Nr.
3105 VV-RVG sei die Gebühr nach der Obergrenze des Gebührenrahmens
festzusetzen im Hinblick auf die Wertigkeit sonstiger Beschwerde- oder
Erinnerungsverfahren im Verhältnis zur vorliegenden Eilsache. Höchstvorsorglich
werde vorgetragen, dass im Falle der Anwendung der Nr. 3204 VV-RVG eine
andere Bewertung Platz greife und keineswegs von der Rahmenhöchstgebühr
ausgegangen werden könne. In einem solchen Fall müsse sich das
Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit den Verhältnissen
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Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit den Verhältnissen
eines durchschnittlichen Berufungsverfahrens in der Hauptsache vergleichen
lassen, es sei der gebotene Abstand zur Wertigkeit eines gleichartigen
Hauptsacheverfahrens auf andere Weise herzustellen.
Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Beschwerdeakten und die
Gerichtsakten L 2 R 106/05 ER, die vorgelegen haben, Bezug genommen.
II.
Der Senat hat die Beschwerden durch seine Berufsrichter entschieden, nachdem
die Berichterstatterin das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat
übertragen hatte (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG).
Die Beschwerden sind zulässig und fristgelegt eingelegt worden, jedoch ist nur die
Beschwerde des Antragsgegners begründet, die der Antragstellerin ist nicht
begründet.
Vorliegend ist die Vergütung für die Tätigkeit der beigeordneten Rechtsanwältin im
Beschwerdeverfahren L 2 R 106/05 ER auf insgesamt 208,80 € festzusetzen.
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Gebührentatbestand der Nr. 3501
VV-RVG. Danach beträgt die Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten
der Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den
Verfahren Vertragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), 15,00 bis 160,00 €,
soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind. In dem
Abschnitt 5, der sich mit Beschwerden, Nichtzulassungsbeschwerden und
Erinnerungen befasst, sind für die einstweiligen Anordnungsverfahren der
Sozialgerichtsbarkeit keine besonderen Gebühren bestimmt. Lediglich für
Nichtzulassungsbeschwerden gelten die besonderen Gebühren der Nrn. 3511 und
3512 VV-RVG. Dieser Fall ist hier nicht gegeben.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist nicht der Gebührentatbestand der
Nr. 3204 VV-RVG zugrunde zu legen. Dieser Gebührentatbestand befindet sich in
Abschnitt 2, der sich mit „Berufung, Revision, bestimmten Beschwerden und
Verfahren vor dem Finanzgericht“ befasst. Nach der Nr. 3204 VV-RVG beträgt die
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen
Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), 50,00 € bis 570,00 €. Die
Gebührenziffer betrifft Berufungsverfahren vor den Landessozialgerichten. Welche
Beschwerdeverfahren erfasst werden, wird in der Vorbemerkung 3.2 Abs. 2 zum
Gebührentatbestand ausgeführt. In Verfahren vor den Gerichten der
Sozialgerichtsbarkeit auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b
Sozialgerichtsgesetz) können danach Gebühren entstehen, wenn die Maßnahme
erstmals beim Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache beantragt wird bzw.
das Berufungsgericht erstinstanzlich tätig wird. Die Gebühren bestimmen sich
dann allerdings gemäß der Vorbemerkung 3.2 Abs. 2 nicht nach der Nr. 3204 VV-
RVG, sondern nach dem Abschnitt 1 (erster Rechtszug). Vorliegend geht es um
eine Beschwerdeentscheidung, so dass auch Gebühren nach dem Abschnitt 1
nicht entstanden sind.
Die Gebührentatbestände des Abschnitts 2, wie z.B. die Nr. 3204 VV-RVG, gelten
zwar darüber hinaus in den Verfahren, wie sie im Unterabschnitt 1, Vorbemerkung
3.2.1., Abs. 1 benannt sind. Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit werden hiervon
aber nicht erfasst.
Aus alledem ergibt sich, dass die Nr. 3204 VV-RVG vorliegend nicht zur
Anwendung kommt (siehe auch Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 1. August
2006 – L 2 B 89/06 SF; Sächsisches LSG, Beschluss vom 3. Juli 2008 – L 6 B 162/08
AS-KO, Riedel-Sußbauer, RVG-Kommentar, 9. Auflage. VV Teil 3 Abschnitt 2, Rdnr.
11, 43). Die Berechnung der Gebühren für die Tätigkeit der Antragstellerin als
beigeordnete Rechtsanwältin im Beschwerdeverfahren L 2 R 106/05 ER ist nach der
Nr. 3501 VV-RVG vorzunehmen. Hier ist der Berechnung des Antragsgegners zu
folgen.
Die Entscheidung ist endgültig (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.