Urteil des LSG Hessen, Az. L 8 KR 49/08

LSG HES: arbeitsentgelt, stadt, arbeitskraft, versicherungspflicht, pflege, arbeitslosenversicherung, bürgschaft, sozialversicherung, erlass, kreditvertrag
1
2
Gericht:
Hessisches
Landessozialgericht
8. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 8 KR 49/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21.
November 2007 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin seit 01.07.2000
gesamtsozialversicherungspflichtig in den von ihrem Ehemann geführten
Tankstellenbetrieben tätig ist.
Die seit August 1990 bei der Beklagten gegen Krankheit versicherte Klägerin hat
eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau absolviert und war zunächst als
angestellte Kauffrau sowie nach einer Umschulung zur Bürokauffrau als
kaufmännische Angestellte tätig gewesen. Sie ist mit dem Beigeladenen zu 1.
verheiratet. Zwischen diesem und der X. AG kam am 28.06.2000 ein schriftlicher
Tankstellenverwaltungsvertrag zustande, demzufolge der Beigeladene zu 1. die
Verwaltung der X-Tankstelle in der L-Straße, U-Stadt, zum 30.06.2000 übernahm.
In dem Tankstellenverwaltungsvertrag heißt es, eine Übertragung der Verwaltung
oder der dem Partner obliegenden Leistungen und Verpflichtungen durch
Partnerauftritte sei ausgeschlossen. Im Gewerberegister der Stadt U. ist der
Beigeladene zu 1. mit der Betriebsstätte L-Straße, U-Stadt, und der Tätigkeit
Betrieb einer Tankstelle mit Waschanlage sowie Verkaufs-/Back-Shop,
Kundendienst seit 30.06.2000 als Einzelgewerbetreibender angemeldet. Die
Klägerin, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit ihrem
Ehemann steht, wurde von diesem der Beklagten als Beitragseinzugsstelle nach
der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung als abhängig Beschäftigte
gemeldet. Im Rahmen der von der Beklagten hierauf durchgeführten Prüfung der
Versicherungspflicht bei Beschäftigung eines Ehegatten erklärten sowohl die
Klägerin als auch ihr Ehemann, die Klägerin übe die Tätigkeiten Kassieren,
Warenbestellung, Buchhaltung sowie Rechnungsprüfung aus. Sie sei nicht am
Betrieb ihres Ehemannes beteiligt. Das monatliche Arbeitsentgelt betrage brutto
2.400,00 DM und werde regelmäßig gezahlt durch Überweisung auf ein privates
Bankkonto der Klägerin. Es bestehe eine feste Arbeitszeit von 6 Stunden täglich
bei 30 Stunden wöchentlich. Das Arbeitsentgelt werde als Betriebsausgabe
gebucht und vom Arbeitsentgelt werde Lohnsteuer entrichtet (Angaben vom
November 2000). Ein schriftlicher Arbeitsvertrag sei nicht geschlossen worden.
Hierauf hatte die Beklagte mit bindend gewordenem schriftlichen Bescheid vom
14.11.2000 der Klägerin mitgeteilt, nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen habe
sich ergeben, dass sie seit dem 01.07.2000 in einem versicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis stehe. Dementsprechend wurden
Gesamtsozialversicherungsbeiträge von der von dem Beigeladenen zu 1.
betriebenen Einzelhandelsfirma für die Klägerin an die Beklagte als
3
4
betriebenen Einzelhandelsfirma für die Klägerin an die Beklagte als
Beitragseinzugsstelle abgeführt, zuletzt aus einem monatlichen Arbeitsentgelt in
Höhe von 1.230,00 Euro, das auf ein privates, auf den Namen der Klägerin
lautendes Konto überwiesen wurde. Von diesem Arbeitsentgelt wurde auch von der
Firma des Ehemanns Lohnsteuer abgeführt und das gezahlte Arbeitsentgelt wurde
als Betriebsausgabe gebucht und steuerlich geltend gemacht. Zum 01.10.2002
hatte der Ehemann der Klägerin den Betrieb einer weiteren Tankstelle mit
Waschanlage sowie Verkauf und Kundendienst in Y-Stadt, Y-Straße übernommen
(Auskunft aus der Gewerbekartei der Stadt M. vom 03.02.2006). Laut Angaben der
Klägerin ist ihr Mann überwiegend in der Tankstelle in U-Stadt tätig, sie hingegen in
dem Betrieb in M-Stadt.
Am 26. Januar 2006 ging bei der Beklagten ein mit dem Datum vom 30.11.2005
versehener Antrag der Klägerin auf sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ihrer
Tätigkeit vom 30.06.2000 bis heute ein. Darin wurde angegeben, sie, die Klägerin,
sei seit 30.06.2000 zuständig und verantwortlich für den kaufmännischen Bereich
sowie die Einstellung und Einarbeitung von Personal für die beiden Tankstellen. Ihre
Tätigkeit sei weisungsfrei und sie sei nicht in Bezug auf Ort, Art und Zeit der
Ausübung ihrer Tätigkeit gebunden. Entscheidungen würden gemeinsam und in
gleichberechtigter Stellung zu ihrem Ehemann getroffen. Die Klägerin legte den
Tankstellenverwaltungsvertrag zwischen der X. AG und ihrem Ehemann vom
28.06.2000 sowie einen Kreditvertrag mit der Sparkasse G-Stadt vom 29.03.2001
über eine Kreditsumme in Höhe von 24.658,00 DM vor. Weiter gab sie an, sie
bürge für ihren Ehemann in Höhe von 78.000,00 Euro. In einer gleichfalls
vorgelegten „Bestätigung“ des Ehemanns vom 21.10.2005 heißt es, seine Ehefrau
habe in seine Firma X. Service Station seit Beginn ihrer Tätigkeit am 30.06.2000
die gleiche Verantwortung getragen wie er. Seit dieser Zeit habe eine mündliche
Handlungsvollmacht bestanden, welche in der Praxis definitiv ausgeübt wurde.
Sinn und Zweck dieser Handlungsvollmacht sei gewesen, dass die Klägerin in
bestimmten Situationen alleine entscheiden konnte. In der Regel seien jedoch alle
Entscheidungen in enger Zusammenarbeit gemeinsam getroffen worden. In dem
von der Klägerin und ihrem Ehemann gemeinsam ausgefüllten
„Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines
Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen (Ehegatten, Lebenspartner)
…“ erklärten die Eheleute, die Tätigkeit der Klägerin werde nicht aufgrund einer
arbeitsvertraglichen Vereinbarung ausgeübt. Die Klägerin sei zuständig für den
kaufmännischen Bereich sowie die Einstellung und Einarbeitung von Personal und
habe eine gleichberechtigte Stellung in Bezug auf ihren Ehemann. Die Klägerin als
mitarbeitende Angehörige sei in den Betrieb eingegliedert, wobei sie ihre Tätigkeit
auch tatsächlich ausübe. Ohne ihre Mitarbeit hätte eine andere Arbeitskraft
eingestellt werden müssen. Jedoch sei sie an Weisungen des Betriebsinhabers
über die Ausführung der Arbeit nicht gebunden und das Weisungsrecht werde auch
tatsächlich nicht ausgeübt. Die Klägerin wirke bei der Führung des Betriebes – z. B.
aufgrund besonderer Fachkenntnisse – mit und könne ihre Arbeit frei bestimmen
und gestalten. Die Mitarbeit sei aufgrund familienhafter Rücksichtnahme durch ein
gleichberechtigtes Nebeneinander zum Betriebsinhaber geprägt. Weiter sind
folgende Angaben gemacht worden: Es bestehe ein Urlaubsanspruch von 30
Arbeitstagen sowie eine gesetzliche Kündigungsfrist, die allerdings in der Praxis
nach betrieblichen Erfordernissen gehandhabt werde. Im Falle der
Arbeitsunfähigkeit werde das Arbeitsentgelt fortgezahlt. Das Arbeitsentgelt
entspreche nicht dem tariflichen bzw. dem ortsüblichen Gehalt. Es werde den
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Firma angepasst und sei zur Zeit geringfügig.
Das Arbeitsentgelt werde regelmäßig auf ein privates Bankkonto der Klägerin
überwiesen. Von dem Arbeitsentgelt werde Lohnsteuer entrichtet und dieses
werde als Betriebsausgabe gebucht. Weiter legten die Klägerin und ihr Ehemann
eine auf die „PG. mbH“, B-Straße, B-Stadt, lautende Vollmacht zur Vertretung und
Rechtewahrnehmung vor.
Die Beklagte holte die Auskünfte aus dem Gewerberegister der Stadt U. und der
Stadt M. ein und übermittelte der PG. mbH eine Kopie ihres Bescheides vom
14.11.2000. Hierauf meldete sich für die Klägerin Herr Rechtsanwalt N., N-Stadt,
mit Schriftsatz vom 03.04.2006 und beantragte, den Bescheid vom 14.11.2000
gemäß §§ 44, 45 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – Verwaltungsverfahren (SGB
X) zurückzunehmen/zu widerrufen und festzustellen, dass die Klägerin im Rahmen
ihrer Tätigkeit im ehelichen Betrieb seit dem 30. Juni 2000 nicht der
Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung
unterliege. Mit Bescheid vom 04.05.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 02.08.2006 hielt die Beklagte an ihrer bereits im Bescheid vom 14.11.2000
getroffenen Entscheidung fest, dass die Klägerin abhängig beschäftigt und nicht
5
6
getroffenen Entscheidung fest, dass die Klägerin abhängig beschäftigt und nicht
selbständig tätig sei. Die Überprüfung des Bescheides vom 14.11.2000 habe
ergeben, dass die Klägerin nach wie vor in einem versicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis stehe. Da die Klägerin nicht Mitinhaberin des Betriebes
ihres Ehemannes sei, liege weder eine Mitunternehmerschaft vor noch werde ein
Unternehmerrisiko getragen. Eine familienhafte Mithilfe scheide aus, weil die
Klägerin ein ortsübliches Gehalt beziehe und damit ein wesentliches Kriterium der
Arbeitnehmereigenschaft erfülle. Ihr Ehemann habe stets die erforderlichen
Meldungen nach der DEÜV erstellt, die die Klägerin als abhängig Beschäftigte
auswiesen. Vom Arbeitsentgelt seien Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge
entrichtet und als Betriebsausgabe gebucht worden. Der im Jahre 2000
durchgeführten versicherungsrechtlichen Beurteilung werde ein höheres Gewicht
beigemessen als der nunmehr vorgetragenen Schilderung von angeblich
abweichenden Verhältnissen. Die Übernahme von Bürgschaften und die Stellung
von Sicherheiten könnten für sich allein keine selbständige Tätigkeit rechtfertigen.
Im Übrigen sei lediglich eine Kreditverpflichtung nachgewiesen, die keinen
Zusammenhang zu dem Unternehmen des Ehemannes erkennen lasse. Der
Vortrag, dass die Klägerin eigenverantwortlich handele und ihr keine Weisungen
erteilt würden, weil der Betriebsinhaber ihr bei ihrer Berufsausübung im
Wesentlichen freie Hand lasse, sei unerheblich. Die Abhängigkeit unter
Familienangehörigen sei im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt als in Betrieben
außerhalb eines Familienverbundes. Ohne die Beschäftigung der Klägerin müsste
zur Bewältigung der anfallenden Arbeiten eine fremde Arbeitskraft eingestellt
werden.
Hiergegen erhob die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten am 04.09.2006
Klage zum Sozialgericht Darmstadt mit dem Klageziel, festzustellen, dass ihre
Tätigkeit für die Firma X. Service Station, deren Inhaber der Beigeladenen zu 1. ist,
seit dem 01.07.2000 nicht versicherungspflichtig gewesen sei. Das Sozialgericht
hörte in der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2007 die Klägerin persönlich und
ihren Ehemann, den Beigeladenen zu 1., informatorisch an. Die Klägerin gab an,
ihr Ehemann und sie hätten gemeinsam gegenüber der Firma X. eine Bürgschaft
leisten müssen, die durch Hinterlegung eines Sparbriefes erbracht worden sei.
Weiter seien insgesamt 30.000 DM bis 35.000 DM aus privaten Mitteln für die
Erstausstattung mit Shopware und Einrichtungsgegenständen für die Tankstelle
aufgebracht worden. Im Jahre 2002 seien nochmals etwa 10.000 Euro aus
privatem gemeinsamen Vermögen zur Warenbeschaffung eingesetzt worden. Der
abgeschlossene Allzweckkredit sei ebenfalls für den Wareneinkauf des Shops
verwendet worden. Der Beigeladene zu 1. hat angegeben, auch nach der
zusätzlichen Übernahme der Tankstelle in Y-Stadt sei seine Ehefrau weiterhin als
abhängig Beschäftigte geführt, ihr Lohn als Betriebsausgabe gebucht und
Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden. Dies werde bis heute so
gehandhabt. Seine Frau und er entschieden gemeinsam über die Verwendung der
Gewinne aus dem Tankstellenbetrieb. In einer Ehe werde so etwas gemeinsam
entschieden.
Das Sozialgericht wies die Klage mit Urteil vom 21.11.2007 ab. Zur Begründung
führte es aus, die Beklagte habe in dem angefochtenen Bescheid vom 4. Mai 2006
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2006 rechtsfehlerfrei eine
Aufhebung des früheren Bescheides vom 14.11.2000 abgelehnt, weil die Klägerin
tatsächlich (weiterhin) im Tankstellenbetrieb ihres Ehemannes in einem
abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe. Nach § 44 SGB X dürfe ein Bescheid,
auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen werden, soweit sich im Einzelfall ergäbe, dass bei Erlass dieses
Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt
ausgegangen worden sei, der sich als unrichtig erweise und soweit deshalb
Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben
worden seien. In dem Bescheid vom 14.11.2000 sei festgestellt worden, dass die
Klägerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit in dem Tankstellenbetrieb ihres Ehemannes von
Anfang an (01.07.2000) als abhängig Beschäftigte gelte und damit
beitragspflichtig zu allen Zweigen der Sozialversicherung sei. Diesen
Feststellungen hätten, da schon damals kein schriftlicher Arbeitsvertrag existierte,
im Wesentlichen die Angaben der Klägerin und ihres Ehemanns als
Betriebsinhaber vom November 2000 zugrunde gelegen, wonach die Tankstelle
nicht gemeinsames Eigentum der Eheleute sei, die Klägerin für ihre Tätigkeit mit
Kassieren, Warenbestellung, Buchhaltung und Rechnungsprüfung anstelle einer
fremden Arbeitskraft beschäftigt werde und dafür ein monatliches
Bruttoeinkommen (damals 2.400,00 DM) erhalte, welches auf ein privates
Bankkonto der Klägerin überwiesen werde, für das Lohnsteuer entrichtet und das
7
Bankkonto der Klägerin überwiesen werde, für das Lohnsteuer entrichtet und das
auch als Betriebsausgabe gebucht werde. Der Bescheid vom 14.11.2000 erweise
sich auch nach Prüfung durch das Sozialgericht nicht als rechtswidrig. Es sei weder
von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erwiesen hätte,
noch sei das Recht unrichtig angewandt worden. Die Klägerin sei – weiterhin – als
abhängig Beschäftigte versicherungspflichtig tätig. Ausgangspunkt für die
rechtliche Beurteilung sei § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch –
Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV). Darin werde die für
das Beitragsrecht maßgebliche Beschäftigung definiert als nichtselbständige
Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Sowohl im Bereich der
gesetzlichen Krankenversicherung wie auch bei der Bewertung im Rahmen der
Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung unterlägen daher Arbeiter
und Angestellte, die gegen ein Arbeitsentgelt beschäftigt seien – jedenfalls soweit
sie nicht oberhalb der jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze lägen – der
Versicherungspflicht (§ 24 Abs. 1 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI und § 1 Abs. 2 SGB XI). Eine versicherungspflichtige Beschäftigung setze
voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig sei. Eine
Beschäftigung in einem fremden Betrieb liege demnach vor, wenn der
Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert sei und dabei einem hinsichtlich Zeit,
Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassenden Weisungsrecht des
Arbeitgebers unterliege. Demgegenüber sei eine selbständige Tätigkeit
vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer
eigenen Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, die Verfügungsmöglichkeit
über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und
Arbeitszeit gekennzeichnet (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.08.2003 – B 2 U 38/02
R m.w.N.). Zu den typischen Merkmalen unternehmerischen Handelns gehörten
unter anderem, dass Leistungen im eigenen Namen und für eigene Rechnung
statt im Rahmen und auf Rechnung eines Auftraggebers erbracht würden.
Maßgebend für die Beurteilung sei stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung unter
Berücksichtigung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Regelungen. Wichen die
vertraglichen Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, gäben
Letztere den Ausschlag. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stelle sich die
Beschäftigung der Klägerin bei dem Beigeladenen zu 1., ihrem Ehemann, als
abhängige Beschäftigung im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnisses dar. Die Klägerin war und sei noch in den Tankstellenbetrieb
ihres Ehemannes eingegliedert, leiste abhängige Arbeit, die über das Maß einer
bloßen Familienhilfe hinausgehe und trage so gut wie kein Unternehmerrisiko.
Ausweislich des zwischen dem beigeladenen Ehemann der Klägerin und der Firma
X. AG im Juni 2000 abgeschlossenen Tankstellenverwaltungsvertrages habe
ausschließlich der Ehemann der Klägerin als selbständiger Gewerbebetreiber die in
diesem Vertrag formulierten Verpflichtungen übernommen. Die Klägerin habe
danach weder Rechte noch Pflichten in Bezug auf die X. AG und sei insbesondere
nicht Mitunternehmerin des Tankstellenbetriebs geworden. Ihrem Ehemann sei es
laut dem Vertrag ausdrücklich untersagt, die Verwaltung oder die ihm obliegenden
Leistungen und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen. Dafür, dass die Klägerin
keinerlei Miteigentum an dem von ihrem Ehemann betriebenen Gewerbe
(Handelsvertretung) habe, spreche auch die Auskunft des Gewerberegisters der
Stadt U., wonach ausschließlich ihr Ehemann im Handelsregister eingetragen sei,
die Klägerin hingegen nicht als Gewerbetreibende gemeldet sei.
Auch die, allerdings nicht schriftlich festgelegten, Vereinbarungen zwischen der
Klägerin und ihrem Ehemann ließen sich nur als abhängiges
Beschäftigungsverhältnis werten. Beide hätten in ihrer Erklärung vom November
2000 angegeben, dass die Klägerin eine feste Arbeitszeit von täglich 6 Stunden
wöchentlich zu erfüllen habe, wofür sie ein regelmäßiges auf ein ihr allein
gehörendes Privatkonto zu zahlendes Arbeitseinkommen erhalte. Dies sei von der
Klägerin und ihrem Ehemann auch in dem ausgefüllten Feststellungsbogen zur
versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen
Angehörigen vom 30.11.2005 gegenüber der Beklagten nochmals bestätigt
worden. Nach den gemachten Angaben werde ein monatliches Arbeitsentgelt in
Höhe von nunmehr 1.230,00 Euro gezahlt. Bestätigt würden diese Angaben auch
durch die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 20.06.2007 vorgelegten
Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge, welche im Zeitraum Dezember 2003 bis
Dezember 2006 bezahlt wurden. Dabei falle auf, dass neben dem vereinbarten
Gehalt auch regelmäßig ein Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 225,50 Euro gezahlt
wurde, wobei hierauf durchgängig Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge
abgeführt worden seien. Zwar werde nunmehr – entgegen den Darlegungen vom
November 2000 – geltend gemacht, die Klägerin sei an Weisungen nicht
gebunden, könne ihre Tätigkeit vielmehr frei bestimmen und gestalten und wirke
8
9
10
11
gebunden, könne ihre Tätigkeit vielmehr frei bestimmen und gestalten und wirke
bei der Führung des Betriebes mit. Andererseits werde aber ausgeführt, die
Klägerin habe einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen mit gesetzlicher
Kündigungsfrist und einen Lohnfortzahlungsanspruch im Falle einer
Arbeitsunfähigkeit. Diese für ein Arbeitnehmerverhältnis typischen Regelungen
würden auch dadurch bestätigt, dass der Lohn als Betriebsausgabe steuerrechtlich
geltend gemacht worden sei und weiterhin werde.
Soweit die Klägerin geltend mache, sie trage ein Unternehmerrisiko, weil sie
zusammen mit ihrem Ehemann gegenüber der X. GmbH eine Bürgschaft über
78.000,00 Euro eingegangen sei und darüber hinaus noch einen Privatkredit über
25.000,00 DM abgeschlossen habe, mit dem Waren für den Tankstellenbetrieb
eingekauft worden seien, greife dies nicht. Diese Verpflichtungen gingen nicht über
eine übliche Kreditabsicherung hinaus, welche eine Ehefrau eines Firmeninhabers
leiste. Auch umfasse der mit der Sparkasse G-Stadt am 29.01.2001
abgeschlossene Kreditvertrag einen „Allzweck-Kredit“, der zugunsten der Eheleute
laufe, also zur freien Verfügung der Klägerin und des Beigeladenen zu 1. stehe.
Dass sich die Klägerin wie auch deren Ehemann dabei verpflichten mussten, ihre
Bezüge zur Sicherung des Kredites abzutreten, sei ein bei Kreditvergaben
normaler Vorgang, der keinesfalls für die Annahme eines eigenen
Unternehmerrisikos spreche. Gleiches gelte auch für die von der Klägerin geltend
gemachte Bürgschaft über 78.000,00 Euro, welche nach den Darlegungen der
Ehegatten in der mündlichen Verhandlung durch Hinterlegung eins Sparbuches,
das die Eheleute gemeinsam angespart hatten, erfolgt sei. Dabei sei auch
ungeklärt, welcher Anteil davon von dem einen oder anderen Ehegatten geleistet
wurde. Auch aus dem Vortrag, dass die Eheleute im Jahr 2002 nochmals etwa
10.000,00 Euro aus privatem gemeinsamen Vermögen zur Warenbeschaffung
eingesetzt hätten, ließen sich keine Rückschlüsse auf ein echtes
Unternehmerrisiko der Klägerin ziehen. Auch müsse davon ausgegangen werden,
dass dieses Geld zumindest überwiegend aus den Gewinnen der Tankstelle selbst
stamme, da kaum vorstellbar sei, dass die Klägerin mit einem Monatseinkommen
von 1.230,00 Euro große Rücklagen bilden konnte. Schließlich könne aus dem
Umstand, dass über die Gewinne der Tankstelle gemeinsam beraten und
beschlossen werde, im hiesigen Zusammenhang Nichts abgeleitet werden. Der
Ehemann der Klägerin habe im Termin zur mündlichen Verhandlung überzeugend
dargelegt, dass in einer Ehe so etwas gemeinsam entschieden werde.
Die vorzunehmende Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles ergäbe,
dass trotz der zwischen Ehegatten sicherlich geringer ausgeprägten
Weisungsgebundenheit davon auszugehen sei, dass die Klägerin in einem
abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu dem von ihrem Ehemann betriebenen
Tankstellenbetrieb stehe. Dafür spreche auch, dass trotz Übernahme einer
zweiten Tankstelle in M-Stadt im Jahre 2003 die Klägerin ebenfalls nicht in den
diesbezüglichen Tankstellen-Verwaltungsvertrag mit der Firma X. AG einbezogen
worden sei. Die Klägerin sei somit sowohl für die Vergangenheit wie gegenwärtig
als abhängig Beschäftigte und damit sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterin
anzusehen.
Gegen das ihr am 18.01.2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14.02.2008
Berufung eingelegt. Die Klägerin trägt vor, bei der versicherungsrechtlichen
Beurteilung sei auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Hierbei ergäbe sich
für einen objektiven Betrachter das Bild einer unternehmerischen Partnerschaft
der Eheleute. Die Klägerin sei an sämtlichen maßgeblichen unternehmerischen
Entscheidungen in demselben Maße beteiligt wie ihr Ehemann. Sie habe mit ihrem
finanziellen Einsatz die Existenz des gesamten Betriebes erst ermöglicht. Die
erfolgte Anmeldung und Beibehaltung zur Sozialversicherungspflicht sei
sachunangemessen gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts gäben die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag, wenn
diese der gewählten rechtlichen Ausgestaltung widersprächen. Die von der
Beklagten angeführten landessozialgerichtlichen Entscheidungen und das BSG-
Urteil vom 08.12.1999 (B 12 KR 25/98 R) seien hier nicht einschlägig. Eine
rückwirkende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung habe der Gesetzgeber
zugelassen, wie sich schon aus der Norm des § 45 SGB X ergebe. Im
Berufungsverfahren hat der bisherige Prozessbevollmächtigte der Klägerin,
Rechtsanwalt N., das Mandat niedergelegt und die weitere Vertretung der Klägerin
ist von der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH., N-Stadt übernommen worden.
Die Klägerin beantragt,
12
13
14
15
16
17
18
19
20
das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. November 2007 sowie den
Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. August 2006 aufzuheben und die Beklagte zu
verurteilen, den Bescheid vom 14. November 2000 nach § 44 SGB X zu widerrufen
sowie festzustellen, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Firma X.
Service Station, Inhaber A., seit dem 1. Juli 2000 nicht der Versicherungs- und
Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
unterliegt.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angegriffene Urteil und die streitbefangenen Bescheide für zutreffend.
Sie trägt ergänzend vor, die jetzt abweichende Darstellung der Klägerin im
Vergleich zu ihren Angaben im Rahmen der bereits im Jahr 2000 erfolgten
versicherungsrechtlichen Prüfung seien auf einen Motivwechsel zurückzuführen.
Hätten die Klägerin und ihr Ehemann von Anfang an eine unternehmerische
Partnerschaft eingehen wollen, hätten sie dies der Kasse bereits bei der
Beurteilung im Jahre 2000 mitgeteilt. Die Klägerin sei aufgrund der vertraglichen
Vereinbarung ihres Ehemanns mit der X. AG zu keinem Zeitpunkt berechtigt, ihre
Interessen im Unternehmen durchzusetzen. Nach der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts (Hinweis auf Urteil vom 25.01.2006 – B 12 KR 30/04 R) seien
die tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen eines Vertragsverhältnisses über die
Leistung einer Tätigkeit nur insoweit maßgeblich, wie die praktizierte Beziehung im
Rahmen des rechtlich Zulässigen liege. Weiter verweist die Beklagte auf in ihrem
Sinne ergangene Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
vom 20.03.2007 (L 11 KR 4972/06) und 17.04.2007 (L 11 R 5748/06) sowie die
Urteile des Bayrischen Landessozialgerichts vom 14.12.2006 (L 4 KR 3/04) und
vom 07.08.2008 (L 4 KR 85/07).
Die Beigeladenen zu 1. bis 4. haben sich am Verfahren nicht beteiligt und keine
Anträge gestellt.
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte, die zur Klägerin
geführte Verwaltungsakte der Beigeladenen zu 3. sowie die Gerichtsakte beider
Rechtszüge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die nach den §§ 143, 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und
fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist statthaft und auch zulässig. Der
Senat erachtet die letztlich auf eine Feststellung zielende Klage gemäß § 55 SGG
als zulässig, ohne dass zu entscheiden war, ob und für welche Zeit in der
Vergangenheit eine Beitragserstattung in Betracht kommen könnte.
Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen, denn der Bescheid der Beklagten vom 04.05.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 02.08.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten. Die Beklagte hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin
seit dem 01.7.2000 mit ihrer im Betrieb des Beigeladenen zu 1. ausgeübten
Tätigkeit der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung
unterliegt.
Nach § 28 h Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV entscheidet die Einzugsstelle über
die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Die Beklagte ist
hier die nach § 28 i Satz 1 SGB IV zuständige Einzugsstelle, weil diese bei der
Klägerin die Krankenversicherung durchführt. Wie das Sozialgericht zutreffend
ausgeführt hat, ist hier davon auszugehen, dass die Beklagte bereits mit dem
bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 14.11.2000 kurze Zeit nach der
Aufnahme der Tätigkeit der Klägerin bei ihrem Ehemann und der Meldung deren
Tätigkeit als abhängige Beschäftigung gegenüber der Beklagten nach
durchgeführter Prüfung eine Entscheidung über die Versicherungspflicht der
Beschäftigung der Klägerin getroffen hatte. Insoweit bedurfte es einer Korrektur
dieses Bescheides, um die begehrte Feststellung zu treffen, dass die Klägerin von
Anfang an mit ihrer Tätigkeit in dem Tankstellenbetrieb ihres Ehemannes nicht der
Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
21
22
23
Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
unterliege. Um eine Aufhebung der in dem Ausgangsbescheid vom 14. November
2000 getroffenen Feststellung zu erlangen, müssen entweder die
Voraussetzungen des § 44 SGB X oder die des § 48 SGB X vorliegen. Beides ist
nicht der Fall, wie das Sozialgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat. Eine
nach § 44 SGB X eröffnete Bescheidkorrektur, die vom Gesetz als Rücknahme des
Verwaltungsaktes bezeichnet wird, setzt eine anfängliche Rechtswidrigkeit des zu
beseitigenden Verwaltungsaktes voraus, mithin, dass bei Erlass dieses
Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt
ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Dagegen soll § 48 SGB X
die Aufhebung von Dauerverwaltungsakten ermöglichen, die wegen einer nach
Erlass des Ausgangsbescheides eintretenden Änderung der Sach- und Rechtslage
in Widerspruch zur Rechtslage getreten sind. Dabei erfasst § 44 Abs. 1 SGB X auch
Verwaltungsakte, die sich ihrem Gegenstand nach auf eine Beitragserhebung
beziehen. Dies ist auch gegeben, wenn durch den Verwaltungsakt eine
Beitragszahlungspflicht verpflichtend oder feststellend geregelt worden ist.
Letzteres trifft für den Ausgangsbescheid vom 14.11.2000 zu. Zu prüfen ist daher
zunächst, ob der bestandskräftig gewordene Bescheid vom 14.11.2000 im
Widerspruch zur materiellen Rechtslage stand, wobei maßgebend für die
Beurteilung der Rechtswidrigkeit des zur Korrektur anstehenden Verwaltungsaktes
die Verhältnisse im Zeitpunkt seines Erlasses sind. Hinsichtlich der rechtlichen
Vorgaben gilt dabei Folgendes:
Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-,
Pflege- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung der
Beitrags- bzw. Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 1 und
Satz 2 Nr. 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sowie § 168 Abs. 1
Arbeitsförderungsgesetz bis 31.12.1997 und ab 1.1.1998 § 24 Abs. 1 und § 25 Abs.
1 SGB III ). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung
ist § 7 Abs. 1 SGB IV bzw. seit 1.1.1999 § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist
Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem
Arbeitsverhältnis. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (eingefügt erst mit Wirkung vom
1.1.1999 durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a, Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der
Selbständigkeit vom 20.12.1999, BGBl I 2000 S. 2) sind Anhaltspunkte für eine
Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die
Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine
Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich
abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall,
wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit,
Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers
unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das
eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die
Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei
gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig
beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale
überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dieses
bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich
relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum
Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (vgl. Urteile des BSG vom
1.12.1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8, vom
4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01
R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20, vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5,
vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 vom 28.5.2008, B 12 KR
13/07 R, USK 2008-45 und vom 11.03.2009, B 12 KR 21/07 R; zur
Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht,
Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der
Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen
worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der
Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt
oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine in Widerspruch zu
ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die
sich daraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der
Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine – formlose
– Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines
Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen
24
25
Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen
ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig
von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (vgl.
BSG, SozR 3-2400, § 7 Nr. 4; SozR 3-4100, § 168 Nr. 18). In diesem Sinne gilt,
dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von
Vereinbarungen abweichen. Dabei ist die praktizierte Beziehung aber nur insoweit
maßgeblich, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu: BSG, SozR 4-2400, § 7 Nr. 7).
Die Frage, ob zwischen Angehörigen eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt
vorliegt - oder ggf. eine nichtversicherungspflichtige Mitarbeit auf
familienrechtlicher Basis (familienhafte Mithilfe) erfolgt – beurteilt sich nach den
gleichen Grundsätzen, wie sie allgemein für die Beurteilung der
Versicherungspflicht maßgebend sind. Ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis
zwischen Angehörigen kann nach den in der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätzen angenommen werden, wenn der Angehörige in den Betrieb des
Arbeitgebers wie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert ist und die Beschäftigung
tatsächlich ausübt, der Angehörige dem Weisungsrecht des Arbeitgebers – wenn
auch in abgeschwächter Form – unterliegt, der Angehörige anstelle einer fremden
Arbeitskraft beschäftigt wird, ein der Arbeitsleistung angemessenes (d. h. im
Regelfall ein tarifliches oder ortsübliches) Arbeitsentgelt vereinbart ist und auch
regelmäßig gezahlt wird, von dem Arbeitsentgelt regelmäßig Lohnsteuer entrichtet
wird und das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe gebucht wird. Beim Fehlen einer
(maßgeblichen) Unternehmensbeteiligung eines Familienangehörigen ist in der
Regel von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Etwas anderes gilt nur
dann, wenn ein Familienangehöriger, obwohl er nicht maßgeblich am
Unternehmenskapital beteiligt ist – aufgrund der verwandtschaftlichen
Beziehungen faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte des Unternehmens nach
eigenem Gutdünken führt (vgl. BSG, Urteil vom 08.12.1987 – B 7 RAr 25/86). Bei
der Beschäftigung eines Familienangehörigen ist zudem neben der Eingliederung
des Beschäftigten in den Betrieb und dem ggf. abgeschwächten Weisungsrecht
des Arbeitgebers von Bedeutung, ob der Beschäftigte ein Entgelt erhält, das einen
angemessenen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt, mithin über einen
freien Unterhalt, Taschengeld oder eine Anerkennung für Gefälligkeiten
hinausgeht. Dabei kommt der Höhe des Entgeltes lediglich Indizwirkung zu. Es gilt
nicht der Rechtssatz, dass eine untertarifliche oder eine erheblich übertarifliche
Bezahlung die Annahme eines beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
ausschließt (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2002 – B 11 AL 34/02 R). Weitere
Abgrenzungskriterien sind nach der Rechtsprechung, ob ein schriftlicher
Arbeitsvertrag geschlossen ist, ob das gezahlte Entgelt der Lohnsteuerpflicht
unterliegt, als Betriebsausgabe verbucht und dem Angehörigen zur freien
Verfügung ausgezahlt wird, und schließlich, ob der Angehörige eine fremde
Arbeitskraft ersetzt. Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist es für die
Bejahung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht erforderlich, dass der
Beschäftigte wirtschaftlich auf das Entgelt angewiesen ist. Der Annahme eines
Beschäftigungsverhältnisses steht es grundsätzlich auch nicht entgegen, dass die
Abhängigkeit in der Familie im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt ist als
zwischen nicht verwandten Personen und deshalb das Weisungsrecht
möglicherweise nur mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (vgl. BSGE 34,
207, 210; BSG, SozR 3-2400, § 7 Nr. 1; SozR 3-4100, § 168 Nr. 11).
Nach diesen Grundsätzen, die auch der Senat seiner Beurteilung zugrunde legt,
kann nicht bezweifelt werden, dass die von der Beklagten in ihrem
Ausgangsbescheid vom 14.11.2000 getroffene Feststellung, die Klägerin stehe seit
dem 01.07.2000 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu
der Firma ihres Ehemannes, rechtlich zutreffend war. Die Klägerin und ihr
Ehemann hatten im Rahmen der seinerzeit angestellten Prüfung, ob die
Anmeldung der Klägerin als Beschäftigte ihres Ehemannes „reell“ ist, angegeben,
die Klägerin habe eine feste Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich und beziehe
ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von brutto 2.400,00 DM, das
auf ein der Klägerin gehörendes Privatkonto gezahlt werde. Weiter war angegeben
worden, das Arbeitsentgelt werde als Betriebsausgabe gebucht und vom
Arbeitsentgelt werde Lohnsteuer entrichtet. Die von der Klägerin seinerzeit
ausgeübte Tätigkeit wurde mit Kassieren, Warenbestellung, Buchhaltung sowie
Rechnungsprüfung angegeben. Dass diese Angaben seinerzeit völlig unzutreffend
waren, wird auch von der Klägerin und ihrem Ehemann nicht geltend gemacht.
Dagegen spricht auch, dass seinerzeit und auch in der Folgezeit entsprechend den
gemachten Angaben verfahren wurde, insbesondere durchgängig Lohnsteuer und
Sozialversicherungsbeiträge von dem der Klägerin gezahlten Entgelt abgeführt
wurden. Bei dieser Sachlage musste die Beklagte an der in dem Bescheid vom
26
27
28
wurden. Bei dieser Sachlage musste die Beklagte an der in dem Bescheid vom
14.11.2000 getroffenen Feststellung festhalten, da die Voraussetzungen für eine
Rücknahme nach § 44 SGB X nicht vorliegen.
Die Beklagte und das Sozialgericht haben auch zutreffend entschieden, dass die
Klägerin auch in der nach dem Ergehen des Bescheides vom 14.11.2000 liegenden
Zeit weiterhin als abhängig Beschäftigte versicherungspflichtig tätig ist. Eine
wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, welche
beim Erlass des Verwaltungsaktes vom 14.11.2000 mit Dauerwirkung vorgelegen
haben, ist in der Folgezeit nicht eingetreten. Dementsprechend kann die Klägerin
auch nicht nach § 48 SGB X eine Aufhebung der in dem Ausgangsbescheid
getroffenen Feststellung verlangen. Die Tätigkeit der Klägerin wurde und wird auch
nach dem 14.11.2000 wie ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis abgewickelt.
Nach den von der Klägerin und ihrem Ehemann in dem Feststellungsbogen zur
versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen
Angehörigen unter dem Datum vom 30.11.2005 gegenüber der Beklagten
gemachten Angaben wird ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von nunmehr
1.230,30 Euro gezahlt, und zwar weiterhin auf ein auf die Klägerin lautendes
Privatkonto. Von diesem als Arbeitsentgelt deklarierten Betrag wurden ausweislich
der vorgelegten Abrechnungen für den Zeitraum Dezember 2003 bis Dezember
2006 durchgängig Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt.
Zusätzlich wurde regelmäßig ein Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 225,50 Euro
gezahlt. Weiter ist auf dem Feststellungsbogen angegeben worden, dass die
Klägerin einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen mit gesetzlicher
Kündigungsfrist und zudem einen Lohnfortzahlungsanspruch im Falle der
Arbeitsunfähigkeit habe. Hieraus haben die Beklagte und das Sozialgericht
zutreffend abgeleitet, dass die – ohne schriftlichen Arbeitsvertrag – praktizierte
Verfahrensweise typisch für ein Beschäftigungsverhältnis und damit für eine
abhängige Beschäftigung sei. Dafür spricht auch, dass die vorgelegten
Gehaltsabrechnungen keine Bestandteile enthalten, die auch nur ansatzweise auf
eine Gewinn- bzw. Umsatzbeteiligung schließen lassen. Weiter wurde das gezahlte
Entgelt als betriebsbedingter Aufwand im Rahmen der Firma des Ehemannes der
Klägerin erfasst. Gerade die Verbuchung der Vergütung an Ehegatten als
Betriebsausgaben und die tatsächliche zeitnahe Entrichtung von Lohnsteuer ist ein
starkes Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Lohnsteuerpflicht und
Beitragspflicht in der Sozialversicherung beruhen auf dem gleichen Rechtsbegriff
des „entgeltlichen“ Beschäftigungsverhältnisses. Wesentlich für das Bestehen
eines Beschäftigungsverhältnisses ist deshalb die Art der Verbuchung und
Versteuerung der Bezüge der Verwandten. Werden die Bezüge nicht als
Privatentnahmen, sondern als Betriebsausgaben verbucht und lohnversteuert, so
haben die Beteiligten damit für den Bereich des Steuerrechts eindeutig zum
Ausdruck gebracht, dass sie ihre Beziehungen auf die Grundlage eines
entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses gestellt haben. Wird steuerrechtlich von
einem Arbeitsverhältnis ausgegangen, so wird regelmäßig auch für den Bereich
der Sozialversicherung von einem versicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis ausgegangen werden können (vgl. BSG, Urteil vom
21.04.1993 – B 11 RAr 67/92 – USK 9335).
Ist nach den äußeren Erscheinungsformen von einem versicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis auszugehen, so lässt sich dies auch nicht mehr durch
Aussagen der Beteiligten über das angebliche Fehlen der Weisungsgebundenheit
des mitarbeitenden Angehörigen ausräumen. Weisungsgebundenheit kann bei
Beschäftigungen von Verwandten naturgemäß in sehr abgeschwächter Form
auftreten und ist wegen der Undurchsichtigkeit der familiären Beziehungen
ohnehin kaum messbar.
Schließlich ist die Klägerin, wie das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat, auch
nicht am Unternehmensrisiko der Einzelfirma ihres Ehemannes beteiligt.
Maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die
eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg
des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist (vgl. BSG,
Urteil vom 28. 05. 2008 – B 12 KR 13/07 R). Die Klägerin ist nicht rechtsförmlich am
Unternehmen ihres Ehemannes beteiligt. Es kommt hinzu, dass die Klägerin weder
in den im Jahre 2000 mit der Firma X. AG abgeschlossenen Tankstellen-
Verwaltungsvertrag noch im Rahmen der Übernahme einer zweiten Tankstelle in
M-Stadt durch den Beigeladenen zu 1. im Jahre 2003 in die Rechtsbeziehungen mit
der Firma X. einbezogen wurde. Weiter gilt, wie das Sozialgericht bereits
ausgeführt hat, dass es dem Ehemann der Klägerin laut dem Tankstellen-
Verwaltungsvertrag ausdrücklich untersagt ist, die Verwaltung oder die ihm
29
30
31
Verwaltungsvertrag ausdrücklich untersagt ist, die Verwaltung oder die ihm
obliegenden Leistungen und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen. Auch nach
den von der Beklagten eingeholten Auskünften aus dem Gewerberegister der
Stadt U. und der Stadt M. ist lediglich der Ehemann der Klägerin dort als
Gewerbetreibender gemeldet. Auch reicht allein die Gewährung eines Darlehens
bzw. die Übernahme einer Bürgschaft unter Eheleuten nicht aus, um eine nach
außen hin durchweg als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
dokumentierte Tätigkeit eines Ehegatten im Betriebe des anderen Ehegatten als
unternehmerische Tätigkeit einzustufen. Durch die Gewährung eines Darlehens
bzw. die Übernahme einer Bürgschaft enthält der Darlehensgeber keine
Befugnisse, die Geschicke des Betriebes zu beeinflussen. Hieraus entsteht auch
kein Betriebsrisiko, denn die Tragung dieser Risiken findet ihre Rechtfertigung in
den zugrundeliegenden ehelichen Beziehungen. Eheleute haben in der Regel ein
gesteigertes beiderseitiges Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des
Unternehmens eines der Ehegatten. Zudem werden selbstschuldnerische
Bürgschaften üblicherweise von Kreditinstituten bei der Kreditgewährung an
verheiratete Schuldner verlangt. In diesem Zusammenhang hat das Sozialgericht
auch zutreffend ausgeführt, dass der mit der Sparkasse G-Stadt am 29.01.2001
abgeschlossene Kreditvertrag einen „Allzweck-Kredit“ betreffe, der zugunsten der
Klägerin und ihres Ehemannes laufe, also zur freien Verfügung beider stehe. Auch
hat die Vorinstanz zutreffend aus dem Umstand, dass nach Angaben der Klägerin
und ihres Ehemannes über die Gewinne der Tankstelle gemeinsam beraten und
beschlossen wird, keine Schlussfolgerungen hergeleitet, die gegen die Annahme
eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprächen. In bestehenden Ehen ist
es üblich, Entscheidungen in wichtigen finanziellen Angelegenheiten gemeinsam
zu treffen. Dies hat der Beigeladene zu 1. letztlich auch so zum Ausdruck
gebracht.
Zusammenfassend überwiegen somit die Anhaltspunkte, die für eine abhängige
Beschäftigung sprechen bei Weitem. Auch der Senat ist, wie das Bayrische
Landessozialgericht in seinen Urteilen vom 11.12.2008 (L 4 KR 97/08 und L 4 KR
55/07) der Auffassung, dass nur in extremen Fällen rückwirkend in ein jahrelang
von den Beteiligten gewolltes und gelebtes Sozialversicherungsverhältnis
eingegriffen werden kann und dieses rückabgewickelt werden kann. Solche
Extremfälle wären gegeben im Falle der Praktizierung eines
Sozialversicherungsverhältnisses trotz offensichtlicher schwerwiegender Fehler,
Umgereimtheiten oder im Falle der Erschleichung eines Versicherungsschutzes.
Danach müssen klare Beweise vorliegen, um ein Sozialversicherungsverhältnis bei
der Beschäftigung unter Angehörigen rückabzuwickeln. Dies gilt vor allem dann,
wenn die Beschäftigung von allen Beteiligten gebilligt und diese auch steuerlich
und in sonstiger Weise als Arbeitsverhältnis behandelt wurde. Der Eintritt eines
„Sinneswandels“, weil nunmehr für in der Vergangenheit liegende Zeiten die
familienhafte Mithilfe oder eine Mitunternehmerschaft mit der Folge der
Beitragserstattung attraktiver zu sein scheint, vermag eine Rückabwicklung nicht
zu rechtfertigen. Auch der Gesetzgeber hat dem Rechnung getragen indem er §
26 Abs. 1 SGB IV einen neuen Satz 3 anfügte (geschehen durch Art. 1 Nr. 14 des
Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und andere Gesetze
vom 19.12.2007, BGBl. I, 2007, 3024) und damit generell die Rückerstattung zu
Unrecht entrichteter Rentenversicherungsbeiträge einschränkte. Die Neuregelung
besagt, dass zu Unrecht entrichtete Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung
nach Ablauf der Verjährungsfrist nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV als zu Recht
entrichtete Pflichtbeiträge gelten. Diese bleiben damit erhalten, können jedoch
nicht erstattet werden (vgl. Juris PK SGB IV, § 7 Rdziff. 162.1, Stand 12.10.2009).
Die Neuregelung gilt ab dem 01.01.2008.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Aufgrund des Unterliegens der
Klägerin sind dieser keine Kosten zu erstatten.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.