Urteil des LSG Hessen, Az. L 7 KA 53/00 ER

LSG Hes: versorgung, krankenversicherung, behandlung, erwerbseinkommen, erlass, ermächtigung, niedergelassener, einkünfte, härte, verhaltenstherapie
Hessisches Landessozialgericht
Beschluss vom 28.03.2000 (rechtskräftig)
Sozialgericht Frankfurt S 27 KA 3942/99 ER
Hessisches Landessozialgericht L 7 KA 53/00 ER
I. Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) werden der Beschluss des Sozialgerichtes Frankfurt am Main vom 8.
Dezember 1999 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.
II. Die Antragstellerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin beider Instanzen zu tragen. Im übrigen
haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten.
Gründe:
I
Es geht in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung um die Rechtmäßigkeit der vom Sozialgericht
ausgesprochenen vorläufigen Zulassung der Antragstellerin zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologische
Psychotherapeutin. Die 1963 geborene Antragstellerin ist als Psychologische Psychotherapeutin in H. in eigener
Praxis niedergelassen. Sie legte nach einem Psychologiestudium am 11. Februar 1994 an der X-Universität F.
erfolgreich die Diplomprüfung ab, war von Februar 1994bis März 1995 als freiberufliche Dozentin an den Städtischen
Kliniken in O. und den H-Kliniken in W. tätig und absolvierte ein klinisch-psychiatrisches Jahr von April 1995 bis März
1996 in den S. Kliniken in F. und war dort bis September 1996 weiter als Bezugstherapeutin tätig. Seit April 1996
nimmt sie an einer Weiterbildung Klinische Psychologie/Psychotherapie Schwerpunkt
Verhaltenstherapie/Verhaltensmedizin im Rhein-Main-Weiterbildungsverbund der Universitäten F., M. und D. und des
Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen teil und bestand im Juli 1997 die Zwischenprüfung.
Aus den Antragsunterlagen ergibt sich bis zum 24. Juni 1997 die Erbringung von Verhaltenstherapie durch die
Antragstellerin an einer gesetzlich Versicherten im Wege der Kostenerstattung im Umfang von 8 Stunden. Es sollen
weitere 5 probatorische Stunden vorangegangen sein. Nach ihren Angaben hat die Antragstellerin seit Oktober 1996
ihre Einnahmen mit einer geringen Abweichung ausschließlich aus psychotherapeutischer Tätigkeit erzielt, und zwar
von Oktober 1996 bis Dezember 1997 in Höhe von DM 7.480.-, im Jahr 1998 in Höhe von DM 39.202,30 und im Jahr
1999 in Höhe von DM 63.500,35. Am 1. Januar 1999 erhielt die Antragstellerin die Approbation als Psychologische
Psychotherapeutin.
Am 16. 12. 1998 beantragte die Antragstellerin die bedarfsunabhängige Zulassung zur psychologischen
Psychotherapeutin, hilfsweise zur Nachqualifikation zur Erteilung einer bedarfsunabhängigen Ermächtigung zur
psychologischen Psychotherapeutin. Am 13. April 1999 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Beigeladenen zu 9)
statt. Mit am 7. und 24. September 1999 ausgefertigten Beschlüssen hat der Beigeladene zu 9) die Anträge abgelehnt
und zur Begründung ausgeführt, die Antragstellerin erfülle die Voraussetzungen der sog. Sockelqualifikation nach § 95
Abs. 11 Nr. 1 1. Halbsatz Sozialgesetzbuch 5. Buch - SGB 5. Sie habe jedoch nicht die Voraussetzungen gem. § 95
Abs. 10 oder 11 jeweils Nr. 3 SGB 5 nachweisen können. Intention des Gesetzgebers sei es gewesen, denjenigen
Therapeuten, die vor Inkrafttreten des Psychotherapeuten-Gesetzes, das bestimmte Qualifikationsnachweise für die
Zulassungsfähigkeit fordere, einen nicht unerheblichen Teil ihres Erwerbseinkommens aus der Versorgung gesetzlich
krankenversicherter Patienten bezogen hätten, insofern einen Bestandsschutz zu gewähren. Die Antragstellerin habe
in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis 24. Juni 1997 innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten lediglich 8
Behandlungsstunden bei gesetzlich krankenversicherten Patienten nachweisen können. Aus dieser Stundenzahl habe
der Ausschuss nicht schließen können, dass die Behandlung dieser Patienten wenigstens zu einem nicht ganz
unerheblichen Teil zum Erwerb des Lebensunterhaltes in der Vergangenheit beigetragen habe. Es habe somit kein
schützenswerter Besitzstand festgestellt werden können. Deshalb habe auch nicht die Möglichkeit einer
Ermächtigung zur Nachqualifikation bestanden. Die Antragstellerin hat nach ihren Angaben am 4. Oktober 1999
Widerspruch eingelegt. Am 8. Oktober 1999 hat die Antragstellerin bei dem Sozialgericht Wiesbaden einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt mit dem Ziel der vorläufigen bedarfsunabhängigen Zulassung zur
psychotherapeutischen Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Behandlung, hilfsweise der vorläufigen
bedarfsunabhängigen Ermächtigung zur psychotherapeutischen Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen
Behandlung. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 13. Oktober 1999 an das Sozialgericht Frankfurt am Main
verwiesen. Die Klägerin hat u.a. vorgetragen, sie habe in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der
psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen teilgenommen, da sie 8
Behandlungsstunden nachgewiesen habe. Weitergehende Erfordernisse verlange das Gesetz nicht. Sie habe ihre
Praxis während des Zeitfensters gegründet und neben den 8 Behandlungsstunden Selbstzahler behandelt und ihre
Zusatzausbildung in Verhaltenstherapie absolviert. Zwischen Ende 1996 und Mitte 1997 sei sie erkrankt und habe nur
noch eingeschränkt ihrer Berufstätigkeit nachgehen können. Seit Juli 1997 werde regelmäßig mit den gesetzlichen
Krankenkassen abgerechnet, und zwar seither weit über 1.000 Behandlungsstunden. Ein Anordnungsgrund liege vor,
da nicht gesichert sei, dass die gesetzlichen Krankenkassen weiterhin die Kosten der Behandlung durch sie
übernähmen. Sie erziele ausschließlich Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Psychologin, so dass ihr ein Zuwarten auf
eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren nicht zuzumuten sei. Würden die Krankenkassen ihre Leistungen
einstellen, wäre ihr Lebensunterhalt gefährdet, die Praxis in H. müsste geschlossen werden. Die angebotene
Weiterbehandlung der schon anbehandelten Fälle würde nicht ausreichen, da diese nach etwa 25 Wochen ausliefen.
Mit Beschluss vom 8. Dezember 1999 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main den Antragsgegner verpflichtet, die
Antragstellerin bis zu einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung, längstens bis zu einer gerichtlichen
erstinstanzlichen Entscheidung, zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologische Psychotherapeutin
zuzulassen. In der Begründung hat es ausgeführt, unter entsprechender Anwendung von § 123
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) seien sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht. Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin. Sie erfülle
die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Psychotherapeutengesetz (vom 16. Juni 1998 = PsychThG) und habe den
Fachkundenachweis nach § 95c Satz 2 Nr. 3 SGB 5. Soweit im Beschluss vom 24. September 1999 die Formulierung
"Sockelqualifikation" verwendet werde, handele es sich wohl um ein Versehen. Sie habe fristgemäß den Antrag auf
Zulassung gestellt und die Approbationsurkunde vorgelegt. Es liege auch die Erfüllung des sog. Zeitfensters nach §
95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB 5 vor, da die Antragstellerin im sog. Zeitfenster einen gesetzlich versicherten Patienten
behandelt habe. Ein bestimmter Umfang der Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der
Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung verlange der Gesetzgeber in § 95 Abs. 10 SGB 5 nicht. Soweit
nach der Gesetzesbegründung der Gesundheitsausschuss auf ein durch die Versorgung der gesetzlich versicherten
Patienten unter anderem erzieltes Erwerbseinkommen abstelle, müsse dieses weder überwiegend noch in
erheblichem Umfang das Einkommen des Psychotherapeuten ausgemacht haben. Mit der "Teilnahme", d.h.
wenigstens der psychotherapeutischen Versorgung eines gesetzlich versicherten Patienten, stelle das Gesetz die -
nicht widerlegbare - Vermutung auf, dass bereits eine (sozialrechtlich) im Bestand zu schützende Praxis bestanden
habe. Die Antragstellerin habe auch einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Im Hinblick auf die
offensichtlich rechtswidrige Entscheidung des Beigeladenen zu 9) sei der Antragstellerin nicht zumutbar, die
Entscheidung bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung hinzunehmen. Auch unter Einbeziehung der
gerichtsbekannten Zusicherung der Krankenkassen, wonach alle anbehandelten Fälle bis zur Entscheidung des
Antragsgegners weiterhin vergütet würden, sei die Praxis der Antragstellerin erheblich gefährdet. Sie könne neue
Patienten nicht behandeln, was die Kontinuität der Praxis und damit deren Bestand überhaupt gefährde. Dem stehe
das geringe öffentliche Interesse entgegen, dass die Antragstellerin, deren fachliche Qualifikation nicht zweifelhaft
sei, Leistungen in einem möglicherweise gesperrten Gebiet weiterhin zu Lasten der Beigeladenen zu 1) bzw. der
gesetzlichen Krankenversicherung erbringen dürfe.
Gegen den ihr am 15. Dezember 1999 zugestellten Beschluss hat die Beigeladene zu 1) am 10. Januar 2000 (Zugang
bei dem Sozialgericht) Beschwerde eingelegt, der das Sozialgericht am 10. Januar 2000 nicht abgeholfen hat. Die
Beigeladene zu 1) wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss vom 8. Dezember und begehrt dessen
Aufhebung sowie die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie trägt vor, Artikel 10
PsychThG sei hier nicht anzuwenden, da die Antragstellerin bisher nicht im sog. Delegationsverfahren sondern im
sog. Kostenerstattungsverfahren beteiligt gewesen sei. Artikel 10 PsychThG könne auch nicht dahin ausgelegt
werden, dass die Antragstellerin vertragspsychotherapeutische Leistungen erbringen dürfe, bis der Antragsgegner über
den auch gestellten Antrag auf Erteilung einer bedarfsabhängigen Zulassung entschieden habe, zumal der
Planungsbereich Main-Taunus-Kreis für nichtärztliche Psychotherapeuten gesperrt sei. Auch die Auslegungen des
Bundesverfassungsgerichtes (BvR 1657/99 - Beschluss vom 22.12.1999) kämen der Antragstellerin nicht zugute, da
sie nicht im Delegationsverfahren anerkannt gewesen sei. Die Antragstellerin habe das sog. Zeitfenster nicht erfüllt.
Die Rechtsauffassung des Sozialgerichtes Frankfurt am Main werde insoweit nicht geteilt. Es handele sich bei § 95
Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB 5 um eine Besitzstandswahrung für diejenigen Therapeuten, die bereits vor dem Tag des
Einbringens des Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag an der ambulanten Versorgung von Versicherten der
Gesetzlichen Krankenversicherung teilgenommen und u.a. hieraus ihr Erwerbseinkommen erzielt hätten. Das
Sozialgericht zitiere zwar die Materialien zutreffend, ziehe hieraus jedoch die falschen Schlussfolgerungen. Schon das
Wort "Teilnahme" bedeute, dass eine gewisse regelhafte Beteiligung an der Versorgung der gesetzlich
Krankenversicherten stattgefunden haben müsse. Es müsse auch ein gewisses schützenswertes Rechtsgut
bestanden haben. Aus diesem Grund vertrete die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Auffassung, dass eine
Tätigkeit von mindestens 250 Behandlungsstunden innerhalb eines Zeitraumes von 6 bis 12 Monaten im Zeitfenster
vorliegen müsse. Auf keinen Fall könne die Versorgung nur eines Patienten mit 8 Stunden ausreichen. Der
Beigeladene zu 9) habe die Antragstellerin am 10. Februar 2000 zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
gemäß § 95 Abs. 10 SGB 5 für das Gebiet R. zugelassen. Damit habe sich die Beschwerde erledigt. Nach den
Ausführungen der Gegenseite vom 1. März 2000 werde an der Beschwerde festgehalten. Der Beigeladene zu 4) trägt
vor, es müsse berücksichtigt werden, dass es sich um rechtlich zwei verschiedene Anträge handele hinsichtlich
bedarfsabhängiger und bedarfsunabhängiger Zulassung. Bei der bedarfsunabhängigen Zulassung fehle es an der
Erfüllung des Zeitfensters, da die Antragstellerin lediglich 8 oder allenfalls 13 Behandlungsstunden für Versicherte der
gesetzlichen Krankenversicherung nachweisen könne und es sich dabei nicht um eine schützenswerte Vortätigkeit im
Sinne des Gesetzgebers handele.
Die Antragstellerin widerspricht zunächst der Rechtsansicht der Beigeladenen zu 1), dass sich das
Beschwerdeverfahren erledigt habe. Soweit es sich um die bedarfsunabhängige Zulassung handele, sei keine
Erledigung eingetreten. Die nur vorsorglich beantragte bedarfsabhängige Zulassung im Zulassungsbezirk G., die
positiv beschieden worden sei, da der Zulassungsbezirk noch offen gewesen sei, sei nicht gleichzusetzen mit der
weiterhin begehrten Zulassung an ihrem derzeitigen Praxissitz in H ... Unterdessen sei sie drei Wochen nach
Einlegung der Beschwerde mit dem vorgelegten Beschluss vom 27. Januar 2000 zur vertragsärztlichen Versorgung
als psychologische Psychotherapeutin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zugelassen
worden. Damit dürfte sich die Beschwerde erledigt haben.
Die Antragstellerin begehrt die Zurückweisung der Beschwerde. Sie trägt vor, unstreitig seien 8 Behandlungsstunden
bei gesetzlich krankenversicherten Patienten innerhalb des Zeitfensters. Es kämen jedoch noch 5 sog. probatorische
Sitzungen hinzu. Diese 13 Stunden müssten ausreichen. Seit Aufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit als psychologische
Psychotherapeutin am 1. Oktober 1996 habe sie mit einer geringen Ausnahme ihr gesamtes Erwerbseinkommen
daraus erzielt. Wären sämtliche Behandlungen innerhalb des Zeitfensters an GKV-Patienten erbracht worden, könnte
sie ca. 120 Stunden nachweisen, wobei zusätzlich die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit zu berücksichtigen sei. Ihre
Tätigkeit habe sie auch in niedergelassener Praxis in einem von ihrer Mutter angemieteten Raum ausgeübt. Seit April
1996 habe sie an einem weiterbildenden Studium (Vollzeitausbildung) teilgenommen, so dass sie nicht anders
behandelt werden dürfe, als derjenige, der ausschließlich in eigener Praxis tätig sei. Nach einer problematischen
Schwangerschaft habe sie Ende 1996 einen Spätabort erlitten. Ab Mitte 1997 habe sie sich größere Praxisräume
gesucht, die sie schließlich Ende 1997 in H. gefunden habe, wo sie seither praktiziere. Seitdem seien über 1.000
Behandlungsstunden bei GKV-Patienten erbracht worden. Die Praxis stelle ihre und ihres Mannes Existenzgrundlage
dar, die ohne die begehrte einstweilige Anordnung vernichtet würde. Sie sei dann nicht in der Lage, den Mietvertrag zu
erfüllen und das in Höhe von DM 20.000.- aufgenommene Existenzgründungsdarlehen zurückzuführen. Die
Antragstellerin hat u.a. eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, sowie zwei Mietverträge vom 27.9.1996 und vom
8. Oktober 1997, ferner Unterlagen über die Weiterbildung, die finanzielle Praxisentwicklung sowie den
Zulassungsbeschluss vom 27. Januar 2000.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten
ergänzend Bezug genommen.
II
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der erkennende Senat hatte auch noch darüber zu
entscheiden, da ein erledigendes Ereignis nicht eingetreten ist und die Beteiligten auch keine übereinstimmende
Erledigungserklärung abgegeben haben, es sich vielmehr nur um beiderseits sich widersprechende Rechtsmeinungen
handelt (vgl. Hartmann in Baumbach-Lauterbach, ZPO, 53. Aufl. § 91a, RdNr. 24, 25, 63) Soweit die Antragstellerin
durch Beschluss des Antragsgegners vom 27. Januar 2000 für ihren derzeitigen Praxissitz in H. zur vertragsärztlichen
Versorgung als psychologische Psychotherapeutin zugelassen worden ist, handelt es sich ausweislich der Gründe,
die lediglich auf den angefochtenen Beschluss des Sozialgerichtes Frankfurt am Main vom 8. Dezember 1999
verweisen, um einen Ausführungsbeschluss, der keine weitergehende Regelung trifft. Über die von der Beigeladenen
zu 1) eingelegte Beschwerde war damit noch zu entscheiden. Aber auch durch den erwähnten (schriftlich noch nicht
vorliegenden) Beschluss des Beigeladenen zu 9) vom 10. Februar 2000 wurde der hier zu entscheidende
Streitgegenstand (jedenfalls vorläufig) nicht berührt. Dort wurde lediglich die vorsorglich beantragte bedarfsabhängige
Zulassung für das Gebiet R. (Kreis G.) erteilt. Da die Antragstellerin in erster Linie jedoch die Zulassung an ihrem
derzeitigen Praxissitz in H. begehrt, blieb der Streitgegenstand des einstweiligen Anordnungsverfahrens weiterhin
streitbefangen. Ob sich dies dann ändert, wenn die Antragstellerin ihren Praxissitz nach R. verlegt, brauchte an dieser
Stelle nicht entschieden zu werden.
Die Beschwerde ist auch begründet. Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichtes Frankfurt am Main vom 8.
Dezember 1999 ist rechtswidrig und war deshalb aufzuheben.
Nach Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz ist in Fällen der vorliegenden Art vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz zu
gewähren, wenn ohne solchen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile
entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Hauptsacheentscheidung nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG
vom 19. Oktober 1977, 2 BvR 42/76 = BVerfGE 46, 167). Die Praxis der Antragstellerin wäre nach deren glaubhaften
Darlegungen sowie den vorgelegten Unterlagen (Praxisentwicklung, Patientenzahlen und Einkünfte) insbesondere über
den Umfang der Behandlungen an gesetzlich Versicherten im Jahre 1999 nicht mehr aufrecht zu erhalten, wenn nur
die 1998 bereits anbehandelten Fälle noch weiterbehandelt werden dürften. Damit könnte die Antragstellerin die Praxis
nicht mehr wirtschaftlich führen und wäre unter Berücksichtigung der Praxiskosten und des aufgenommenen
Darlehens zur Schließung gezwungen. Mit jedem Monat weiterer Verfahrensdauer würde sich die wirtschaftliche
Situation der Antragstellerin weiter verschlechtern.
Unter entsprechender Anwendung von § 123 VwGO liegt zwar ein Anordnungsgrund jedoch kein Anordnungsanspruch
vor. Ein Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass auch und gerade zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung die
Gefahr besteht, dass ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung die wirtschaftliche Grundlage der Praxis der
Antragstellerin wegbricht, diese die Praxis aufgeben muss, sich zur Existenzsicherung eine andere Tätigkeit suchen
muss und selbst bei einer späteren positiven Hauptsacheentscheidung die Zulassung als Psychologische
Psychotherapeutin in H. ins Leere ginge. Diese existenzbedrohende Situation lässt sich aus den Angaben der
Antragstellerin und den vorgelegten Unterlagen folgern, insbesondere aus den Angaben zur Praxisentwicklung, der
angegebenen Einkünfte und der seit Juli 1997 ausgewiesenen Zahl der gesetzlich Versicherten zwischen 8 und 18.
Ein Anordnungsanspruch ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, und zwar weder aus § 95 Abs. 10 noch aus §
95 Abs. 11 SGB 5. Zur Überzeugung des erkennenden Senats steht fest, dass die Voraussetzungen nach § 95 Abs.
10 und Abs. 11 jeweils Nr. 3 SGB 5 nicht erfüllt sind, nämlich die Antragstellerin in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis
zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen
Krankenversicherung teilgenommen hat. Nach den Motiven des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucksache 13/9212 S. 52)
sollte ein Bestandsschutz nur für diejenigen Psychotherapeuten eingreifen, die in den letzten 3 Jahren vor Einbringung
des Gesetzes bereits an der ambulanten Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung im
Delegationsverfahren oder im Wege der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB 5 teilgenommen hatten. Entgegen
dem Wortlaut sollte nach dem Bericht des 14. Ausschusses die Teilnahme nicht für den gesamten Zeitraum verlangt
werden, sondern diejenigen Psychotherapeuten erfassen, die in der Vergangenheit in niedergelassener Praxis an der
psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten teilgenommen, unter anderem daraus ihr Erwerbseinkommen
erzielt haben und für die es deshalb eine unbillige Härte darstellte, wenn sie nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch
bedarfsabhängig an der Versorgung der Versicherten teilnehmen - d.h. sich nur in nicht gesperrten Gebieten
niederlassen - dürften. Bei diesen Ausführungen sind Umfang der Teilnahme in niedergelassener Praxis und daraus
erzieltes Erwerbseinkommen verknüpft mit dem Begriff der unbilligen Härte bei Verweisung auf die bedarfsabhängige
Zulassung. Der Umfang der ambulanten psychotherapeutischen Tätigkeit für gesetzlich Versicherte im sog.
Zeitfenster von 3 Jahren (25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997) hat bei der Antragstellerin keinen solchen Umfang
erreicht, dass von einer Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der
gesetzlichen Krankenversicherung (§ 95 Abs. 10 und 11, jeweils Nr. 3 SGB 5) ausgegangen werden kann und sich
aus der Nichtberücksichtigung eine unbillige Härte ergeben würde. Innerhalb dieser 3 Jahre hat die Antragstellerin
bisher lediglich 8 Behandlungsstunden an gesetzlich Versicherten nachgewiesen und 5 weitere behauptet. Durch
diese 8 bzw. 13 Behandlungsstunden hatte die Antragstellerin zur Überzeugung des erkennenden Senats noch keine
Berufsausübung in schützenswertem Umfang erbracht. Durch das Gesetz über die Berufe des Psychologischen
Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl. I, 1311 = Gesetz vom 16. Juni 1998) erfolgte eine
Neuregelung der zur Behandlung von gesetzlich Versicherten zugelassenen nichtärztlichen Psychotherapeuten mit
Wirkung vom 1. Januar 1999. Damit wurde bei allen bis zu diesem Zeitpunkt ambulant psychotherapeutisch tätigen
nichtärztlichen Behandlern (gesetzlich Versicherter) der bisher ausgeübte Beruf tangiert und demjenigen, der die
nunmehr verlangten Voraussetzungen nicht erfüllte, die weitere Ausübung erschwert bis unmöglich gemacht. Als
Stichtag für die Bewertung einer evtl. zu schützenden bisherigen Berufsausübung wurde der Tag der Einbringung des
Gesetzentwurfes (24. Juni 1997) gewählt, da erst ab diesem Zeitpunkt Verhaltensweisen zu erwarten waren, die sich
aus dem eingebrachten Gesetz ergaben. Diejenigen, die schon vor Einbringen des Gesetzentwurfs in
niedergelassener Praxis an der psychotherapeutischen Versorgung der gesetzlich Versicherten teilgenommen hatten,
sollten in diesem Beruf (des selbständigen nichtärztlichen Psychotherapeuten) im Einklang mit Artikel 12 Abs. 1
Grundgesetz geschützt werden. Eine zeitliche Begrenzung auf drei Jahre hatte zu erfolgen, damit noch ein
Zusammenhang mit dem 24. Juni 1997 gewahrt blieb und der Schutz sich nicht auf eine irgendwann vorher ausgeübte
ambulante Psychotherapie erstrecken konnte. Am unproblematischsten ist dabei der Fall, dass durchgehend ein bis
zwei Jahre bis zum 24. Juni 1997 eine Teilnahme erfolgte, wobei es in diesem Zusammenhang keinen Unterschied
machen sollte, ob die Teilnahme im Wege des Delegationsverfahrens oder des Erstattungsverfahrens (wie hier)
erfolgte (vgl. BT-Drucksache 13/9212 S. 52). Eine Tätigkeit von 8 bzw. 13 Behandlungsstunden in 9 Monaten kann
unter keinem Gesichtspunkt dem Schutzbereich zugeordnet werden, auch wenn die begonnene Weiterbildung, der
Aufbau der Praxis und die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit berücksichtigt wird. Denn eine Tätigkeit von etwa einer
Stunde im Monat kann noch nicht einmal als eine nennenswerte Nebentätigkeit angesehen werden (vgl. hierzu
Beschluss des erkennenden Senats vom 24. März 2000 - L 7 KA 63/00 ER). Anders als in dem Beschluss des
erkennenden Senats vom 7. Dezember 1999 ( L 7 KA 702/99) ist im vorliegenden Fall ein Anordnungsanspruch nicht
aus Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 herzuleiten. Danach soll die Rechtsstellung der bis zum 31.
Dezember 1998 an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung
teilnehmenden nichtärztlichen Leistungserbringer bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses über deren
Zulassung oder Ermächtigung unberührt bleiben, sofern sie einen Antrag auf Zulassung oder Ermächtigung bis zum
31. Dezember 1998 gestellt haben. Abweichend von § 95 Abs. 10 oder 11 jeweils Nr. 3 SGB 5, der auf eine Teilnahme
in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 anknüpft, bleibt die Rechtsstellung derjenigen Psychotherapeuten
vorläufig unberührt, die bis zum 31. Dezember 1998 an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der
gesetzlichen Krankenversicherung teilgenommen haben. Dem o.a. Beschluss vom 7. Dezember 1999 lag ein
abweichender Sachverhalt zu Grunde, da der dortige Antragsteller im Wege des Delegationsverfahrens tätig geworden
war. Die Rechtsstellung aus dem bisherigen Delegationsverfahren wird durch die Ablehnung der Zulassung nicht
automatisch rechtlich wertlos (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 1999 - 1 BvR
1657/99), der bisherige Status soll nach Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 erhalten bleiben mit der Folge der
Fortführung der bisherigen Behandlungs- und Abrechnungsweise. Demgegenüber kann das bisherige
Erstattungsverfahren theoretisch weiter angewandt werden, ohne dass es hierzu der Einräumung eines besonderen
Übergangsrechtes bedarf. Hierzu ist auch weder die Verpflichtung oder Beteiligung des Antragsgegners oder der
Beigeladenen zu 1) oder des Beigeladenen zu 9) erforderlich noch rechtlich möglich. Vielmehr bedarf es bei dem
Erstattungsverfahren der vorherigen Kostenzusage der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem
Versicherten bzw. der nachträglichen Erstattung einer vom Versicherten vorfinanzierten Honorarrechnung der
Antragstellerin. Praktisch führt die Neuregelung der psychotherapeutischen Versorgung der gesetzlich Versicherten
wegen der Vielzahl neu zugelassener Psychologischer Psychotherapeuten und einer damit im wesentlichen
gewährleisteten Versorgungssituation allerdings dazu, dass das Erstattungsverfahren in diesem Bereich keine
Bedeutung mehr haben dürfte. Es war deshalb nicht zu prüfen, bis zu welchem Zeitpunkt eine bisherige Rechtstellung
nach Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 erhalten bleibt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 4 Satz 2 SGG.