Urteil des LSG Hessen, Az. L 11 U 83/01

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Hessisches Landessozialgericht
Urteil vom 18.03.2002 (rechtskräftig)
Sozialgericht Darmstadt S 3 U 2347/97
Hessisches Landessozialgericht L 11 U 83/01
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. Oktober 2000 wird
zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit sowie der
Gewährung gesetzlicher Rentenleistungen.
Der 1938 geborene Kläger war seit 1958 als Maler und seit 1968 bis zur Betriebsaufgabe im Jahre 1997 als
selbständiger Malermeister tätig und als solcher bei der Beklagten gegen Arbeitsunfall versichert.
Wegen eines Vorfalls im Bereich LWK 4/5 links erfolgte 1980 eine erste Bandscheibenoperation. Im Jahre 1982 trat in
diesem Bereich ein weiterer Bandscheibenvorfall auf, der ebenfalls operativ entfernt wurde.
Wegen rezidivierender Lumboischialgien beantragte der Kläger am 9. April 1997 die Feststellung einer
Berufskrankheit. In einem aktuellen Bericht der Städtischen Kliniken F. vom 19. März 1997 wird über eine
ausgebildete Spinalstenose im Bereich L 3/L 4 berichtet, die zu einer dritten Bandscheibenoperation im Juni 1997
führte.
Im anschließenden Feststellungsverfahren ermittelte die Beklagte ausgehend von der Tätigkeit eines Malers eine
Gesamtgefährdung von 10 v. H. der täglich wiederkehrenden vollschichtigen Arbeitszeit von 1958 bis 1997. Auf
Vorschlag des Landesgewerbearztes (LAG) lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 9. Juni 1997 die Anerkennung
einer Berufskrankheit ab. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe zwar in geringem Umfang eine
wirbelsäulenbelastende Tätigkeit verrichtet, jedoch nicht wenigstens während eines Drittels der täglich
wiederkehrenden vollschichtigen Arbeitszeit.
Hiergegen erhob der Kläger am 25. Juni 1997 Widerspruch unter Bezugnahme auf einen weiteren Bericht der
Städtischen Kliniken F. vom 21. Oktober 1997, in dem es heißt, der Weg in den vorzeitigen Ruhestand werde
befürwortet, weil die körperlich schwere Arbeit eines mitarbeitenden Malermeisters kaum durchgeführt werden könne.
Durch Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 1997 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. In der Begründung
wird ausgeführt, der Ausgangsbescheid beruhe auf den Angaben des Klägers. Danach könne nach dem derzeitigen
medizinischen Erkenntnisstand bei der beruflichen Tätigkeit eines Malers und Lackierers nur von einer geringfügig
wirbelsäulenbelastenden Tätigkeit ausgegangen werden.
Gegen die Bescheide der Beklagten hat der Kläger am 18. Dezember 1997 Klage beim Sozialgericht Darmstadt (SG)
erhoben und zur Begründung vorgetragen, er habe als Maler und Verputzer gearbeitet. Seine Firma habe Putz-,
Anstrich- und Tapezierarbeiten angeboten sowie im Bereich der Fußbodenverlegung, des Trockenbaues und des
Gerüstbaues gearbeitet. Dabei habe er schwerste Lasten zu schleppen gehabt. Einen Großteil seiner Tätigkeit habe er
rückenbelastend in gebeugter Haltung ausüben müssen.
Der Technische Aufsichtsbeamte (TAB) der Beklagten hat nach persönlicher Befragung des Klägers anhand der
Belastungsdokumentationen der Arbeitsgemeinschaft der Bau-Berufsgenossenschaften für Stukkateure/Putzer, Maler
und Lackierer, Bodenleger und Trockenbaumonteure eine lendenwirbelsäulenbelastende Tätigkeit von 25 % zwischen
1952 bis 1955, von 33 % zwischen 1956 bis 1968 und von 28,5 % in der Zeit von 1969 bis 1997 ermittelt.
Das SG hat auf Antrag des Klägers dessen frühere Mitarbeiter U. B., J. L. und C. W. als Zeugen vernommen. Der
Zeuge B., der seit 1985 mit Unterbrechungen bis zur Schließung des Betriebs bei dem Kläger gearbeitet hat, hat
ausgesagt, der Kläger habe den größten Teil der Putzarbeiten selber gemacht. Er sei der einzige im Betrieb gewesen,
der das richtig gekonnt habe. Zu einer Verputzerkolonne, insbesondere bei größeren Vorhaben, seien mindestens zwei
Mann zu zählen, nämlich einer, der die Verputzarbeiten selber mache und der andere, der die Maschinen bediene und
sonstige Arbeit verrichte. Der Zeuge L., der mit Ausnahme der Wehrdienstzeit von 1984 bis 1997 im Betrieb des
Klägers tätig war, hat angegeben, der Kläger habe immer mitgearbeitet und dabei hauptsächlich Verputzarbeiten
verrichtet, weil sonst kein richtiger Verputzer da gewesen sei. Der Zeuge W., der von 1995 bis 1997 in der Firma des
Klägers tätig war, hat ausgesagt, der Kläger habe selber mitgearbeitet, insbesondere, wenn Verputz- und
Trockenbauarbeiten zu verrichten gewesen seien. Bei den Verputzarbeiten habe der Kläger die Hauptarbeiten
ausgeführt. Die anderen Mitarbeiter hätten eigentlich mehr die Nebenarbeiten verrichtet. Dies sei u.a. daraus zu
erklären, dass der Kläger diese Arbeiten gelernt habe. Es sei nicht immer die ganze Belegschaft von fünf Mann an
einem Objekt beschäftigt gewesen. Bei Verputzaufträgen seien es z.B. drei oder vier Mann gewesen und ein oder
zwei Mann seien mit Malerarbeiten woanders beschäftigt gewesen. Zu Beginn seiner Tätigkeit in der Firma S. sei
keine Verputzermaschine vorhanden gewesen. Die habe sich der Kläger später angeschafft und wohl auch
gelegentlich eine Maschine ausgeliehen. Zu Anfang habe der Putz in einer Wanne angerührt werden müssen. Der
Putz sei in bis zu 40-kg-Säcken angeliefert worden und habe teilweise über längere Strecken zur Wanne getragen
werden müssen. Diese Wanne von etwa 80 cm Durchmesser sei dann von zwei Mann zum Objekt getragen und der
Putz dort mit der Kelle aufgetragen worden. Der Kläger habe alle diese Arbeiten verrichtet, d. h. Säcke getragen, Putz
angerichtet, Wanne getragen und den Putz aufgetragen.
Der Kläger hat in seiner persönlichen Befragung angegeben, er habe aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme den
Betrieb mit ursprünglich 28 bis 30 Mitarbeitern schrittweise auf zuletzt vier bis fünf Mann verkleinert. Bis zum Jahre
1982 habe er auch selber verputzt. Er habe vier bis fünf Leute, die beim Verputzen mitgearbeitet hätten, gehabt. Nach
seinen Bandscheibenoperationen habe er ab 1983 weiterhin verputzt. Den zeitlichen Umfang könne man schlecht
angeben. Bei größeren Objekten seien es schon einmal mehrere Wochen gewesen. Bei kleineren Objekten sei das
Material sackweise hochgetragen und von Hand aufgetragen worden. Größere Objekte habe er nach 1983 nicht mehr
gemacht, allenfalls mal den Außenputz an einem Einfamilienhaus. Man könne bei solchen Arbeiten nicht immer mit
der Gruppe zusammenarbeiten, da auch andere Aufträge auszuführen seien. Dort habe er dann seine Mitarbeiter
hingeschickt und er selbst habe die Verputzarbeiten gemacht. Wegen der weiteren Einzelheiten der Zeugenaussagen
sowie der Befragung des Klägers wird auf die Sitzungsniederschrift vom 18. April 2000 Bezug genommen.
Der TAB kommt aufgrund der Angaben der Zeugen und des Klägers in einer weiteren Stellungnahme vom 29. Mai
2000 zu dem Ergebnis, wegen des Anteils der größeren Projekte nach 1982 sei es nicht möglich, dass der Kläger seit
dem Stichtag des 1. April 1988 in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten pro Jahr vollschichtig Putzarbeiten
ausgeführt habe. Eine ausreichende Gefährdung sei deshalb nicht erkennbar.
Das SG hat die Klage durch Urteil vom 10. Oktober 2000 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die
Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) nicht erfüllt
seien. Die Nr. 2108 der Anlage zur BKV betreffe bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch
langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung,
die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das
Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. Diese Berufskrankheit sei durch die 2. Verordnung
zur Änderung der BKV vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I 2343) in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen
worden. Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 der 2. Änderungsverordnung bestimme insoweit ausdrücklich, dass die Nr. 2108 der
Anlage zur BKV nur dann anzuerkennen sei, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. März 1988 eingetreten sei.
Das sei nicht der Fall. Der Kläger habe nach diesem Stichtag das Tatbestandsmerkmal "langjähriges Heben oder
Tragen schwerer Lasten bzw. langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung" nicht erfüllt. Nach dem Merkblatt
des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung zur Berufskrankheit nach Nr. 2108 gehöre der Kläger als Verputzer
nicht zu einer mit einem erhöhten Risiko belasteten Berufsgruppe. Auch habe er nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme nach dem 31. März 1988 nicht entsprechend den Vorgaben des Merkblatts mit einer gewissen
Regelmäßigkeit und Häufigkeit Lasten von 20 kg und mehr heben und tragen müssen oder Arbeiten verrichtet, bei
denen sein Oberkörper aus der aufrechten Haltung um mehr als 90 Grad gebeugt gewesen sei. Nach den Angaben der
Zeugen sei der Kläger in erster Linie mit der eigentlichen Verputzarbeit befasst gewesen, weil er es am besten
gekonnt habe und seine jüngeren Mitarbeiter es nicht gelernt hätten. Der Kläger könne deshalb mit den Nebenarbeiten,
bei denen die eigentlichen Hebe- und Tragearbeiten angefallen seien, nicht wesentlich beschäftigt gewesen sein. Das
Putzauftragen mit der Kelle, das Abziehen des Putzes mit einem Brett oder das anschließende Glattreiben mit der
Putzscheibe seien keine wirbelsäulengefährdenden Tätigkeiten im Sinne der Nr. 2108 der Anlage zur BKV. Nicht
erwiesen sei deshalb, dass der Kläger wirbelsäulengefährdende Hebe- und Tragearbeiten sowie Arbeiten in extremer
Rumpfbeugung mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten
nach dem 31. März 1988 verrichtet habe.
Gegen das ihm am 23. Dezember 2000 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am 19. Januar 2001
eingelegten Berufung, zu deren Begründung er sich auf sein bisheriges Vorbringen bezieht.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. Oktober 2000 sowie den Bescheid der
Beklagten vom 9. Juni 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Dezember 1997 aufzuheben und die
Beklagte zu verurteilen, ihm unter Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als
Berufskrankheit Rentenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten der
Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV und
deshalb keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz
begründenden Tätigkeit erleiden (früher § 551 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung - RVO -, ab 1. Januar 1997 § 9
Abs. 1 Sozialgesetzbuch - gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII -). Von dieser Ermächtigung hat die
Bundesregierung mit der BKV Gebrauch gemacht und durch die 2. Verordnung zur Änderung der BKV in Nr. 2108 der
Anlage bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer
Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung als Berufskrankheit anerkannt. Zum
Übergangsrecht ist bestimmt, dass eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule, die am 1. Januar
1993 bestanden hat, als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. März 1988
eingetreten ist (jetzt § 6 Abs. 2 BKV).
Bei einer Berufskrankheit ist der Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalls grundsätzlich der Tag, für den
erstmals krankhafte Befunde im Sinne der betroffenen Berufskrankheit nachgewiesen sind. Bei Berufskrankheiten mit
weiteren versicherungsrechtlichen Merkmalen, wie hier dem Zwang zur Unterlassung aller Tätigkeiten, die für die
Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, tritt der
Versicherungsfall erst mit deren vollständigen Vorliegen ein. Der Unterlassungszwang betrifft gefährdende Tätigkeiten,
die entweder bereits in der Vergangenheit rechtlich wesentlich für das Entstehen, die Verschlimmerung oder das
Wiederaufleben einer Krankheit ursächlich waren oder in Zukunft ursächlich sein können. Auch in dem letztgenannten
Fall wird die geforderte Wahrscheinlichkeit nicht durch die bloße Möglichkeit des Zusammenhangs zwischen
versicherter Tätigkeit und Entstehung, Verschlimmerung oder Wiederaufleben ersetzt. Unter Zugrundelegung dieser
Maßstäbe ist der Versicherungsfall nicht bereits mit dem ersten Bandscheibenvorfall im Bereich der
Lendenwirbelsäule im Jahre 1980 eingetreten. Er ist aber auch nicht erst im Jahre 1997 mit der Betriebsaufgabe und
der damit verbundenen Aufgabe der Tätigkeit als selbständiger Maler und Verputzer durch den Kläger eingetreten.
Nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmung und den Angaben des Klägers im Rahmen seiner gerichtlichen Befragung
steht vielmehr fest, dass der Kläger aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme im Jahre 1982 den Betrieb von
damals noch etwa 15 Mitarbeitern schrittweise verkleinert hat und er in der Hauptsache mit Verputzarbeiten befasst
war. Die eigentlichen lendenwirbelsäulengefährdenden Beiarbeiten sind zumeist nicht von dem Kläger, sondern von
seinen Mitarbeitern ausgeführt worden. Die nicht nur im Merkblatt für die ärztliche Untersuchung zu Nr. 2108
(Bundesarbeitsblatt 1993, 52), sondern bereits in der Begründung zur 2. Verordnung zur Änderung der BKV (BR-
Drucks. 773/92) geforderte Regelmäßigkeit und Häufigkeit der Belastungen in der überwiegenden Zeit der
Arbeitsschichten ist nach der Befragung des Klägers und aller von ihm benannten Zeugen nicht erwiesen. Auf die
überzeugenden Ausführungen des SG wird Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Hierdurch
unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.
August 2000 -B 2 U 34/99 R- zugrundeliegenden Fall eines Müllwerkers, der auch nach dem Stichtag, wenngleich in
geringerem Umfang, weiterhin mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit Lastgewichten ausgesetzt war.
Gesicherte Erkenntnisse darüber, dass zwischenzeitlich auch nur unregelmäßiges Heben und Tragen schwerer Lasten
sowie unregelmäßige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung mit Wahrscheinlichkeit bandscheibenbedingte
Erkrankungen der Lendenwirbelsäule herbeiführen können, werden von keinem der Beteiligten angeführt und sind auch
nicht erkennbar. Die darüber hinausgehende Frage, ob mit der Beklagten die sogenannten arbeitstechnischen
Voraussetzungen erst bei einer Gefährdung zu einem Drittel pro täglich wiederkehrender Arbeitsschicht erfüllt sind
(Blatt 20 der Gerichtsakte, zu dieser Grenze vgl. BSG, Urteil vom 2. Mai 2001 - B 2 U 16/99 R -), bedarf keiner
näheren Erörterung. Ausgehend von den eingangs beschriebenen Wahrscheinlichkeitsmaßstäben und dem derzeitigen
Erkenntnisstand zum Ausmaß gefährdender Tätigkeiten im Rahmen der Nr. 2108 der Anlage zur BKV ist deshalb
davon auszugehen, dass der Versicherungsfall bereits vor dem 1. April 1988 eingetreten ist und daher eine
Anerkennung der Lendenwirbelsäulenerkrankung des Klägers als Berufskrankheit nicht in Betracht kommen kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Revision war im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 22. August 2000 zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).