Urteil des LSG Hessen vom 25.03.1981, L 8 Kr 1380/79

Entschieden
25.03.1981
Schlagworte
Krankengeld, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsentgelt, Firma, Treu und glauben, Leistung des arbeitgebers, Eintritt des versicherungsfalls, Nebentätigkeit, Krankenversicherung, Krankheit
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Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 25.03.1981 (rechtskräftig)

Sozialgericht Frankfurt S 9 Kr 78/78

Hessisches Landessozialgericht L 8 Kr 1380/79

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 1979 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. März 1978 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 1978 aufgehoben.

II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte von der Klägerin Krankengeld in Höhe von 9.236,80 DM wegen gleichzeitigen Bezugs von Arbeitsentgelt zurückfordern kann.

Die 1917 geborene Klägerin war seit Juli 1950 bei der beklagten Ersatzkasse mit Anspruch auf höheres Krankengeld in der Klasse 520 versichert, die für Angestellte vorgesehen ist, deren Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsverdienstgrenze (JAV) in der Krankenversicherung übersteigt. Sie war als kaufmännische Angestellte beschäftigt, u.a. vom 1. April 1973 bis 31. Mai 1974 bei der Firma L. M. und Söhne GmbH mit einem monatlichen Gehalt von 1.950,– DM brutto und vom 1. Juni 1974 bis 30. September 1974 bei der Firma G. E. mit einem Monatsentgelt zwischen 2.126,– DM und 2.500,– DM brutto. Vom 25. März 1974 bis 31. Mai 1974 war die Klägerin wegen eines Tumors im 3. Finger der linken Hand und ab 17. September 1974 wegen eines Myocardschadens, eines Tumors und Knochenprozesses im linken Oberschenkel, Venenstauung im linken Bein, Hochdruck und psycho-vegetativer Erschöpfung arbeitsunfähig krankgeschrieben. Sie bezog von der Beklagten jeweils nach Wegfall der Lohnfortzahlung durch die genannten Arbeitgeber Krankengeld in Höhe eines in den Versicherungsbedingungen (VB) bestimmten Prozentsatzes des Höchstgrundlohns 180 Abs. 1 Reichsversicherung Ordnung RVO), und zwar für die Zeit vom 6. Mai bis 31. Mai 1974 in Höhe von 1.456,– DM und vom 1. Oktober 1974 bis 3. Juni 1975 und 24. Juli 1975 bis 16. März 1976 in Höhe von 7.780,80 DM, insgesamt 9.236,80 DM. Vom 4. Juni bis 23. Juli 1975 erhielt sie zu Lasten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Übergangsgeld. Diese bewilligte ihr durch Bescheid vom 3. August 1976 ab 1. Dezember 1975 aufgrund des auf Veranlassung der Beklagten gestellten Antrags Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der für die Zeit vom 1. Dezember 1975 bis 16. März 1976 in Höhe von 956,80 DM monatlich zuerkannte Rentenbetrag wurde gem. § 183 RVO an die Beklagte ausgezahlt.

Seit 1. März 1972 bis 30. Juni 1977 war die Klägerin daneben als Personalsachbearbeiterin für die Firma G. F. in F. mit einer schwankenden Vergütung zwischen 613,– DM und 1.168,– DM brutto im Monat tätig. Bis Oktober 1975 wurden von der Firma Lohnsteuer und Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt. Aufgrund einer im Juni 1977 durchgeführten Betriebsprüfung stellte die beigeladene Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) F. gegenüber der Firma F. die Versicherungspflicht der Klägerin gem. § 165 Abs. 1 Nr. 2 RVO ab Beendigung der Hauptbeschäftigung bei der Firma G. E. 1. Oktober 1974 fest und forderte Beiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung in Höhe von insgesamt 5.209,04 DM nach. Klage dagegen wurde nicht erhoben.

Durch Bescheid vom 27. Dezember 1977 verlangte die Beklagte von der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 1973 bis 16. März 1976 Krankengeld in Höhe von insgesamt 13.141,74 DM wegen des gleichzeitigen Bezugs von Arbeitsentgelt aus der Tätigkeit für die Firma F. zurück. Auf den Widerspruch der Klägerin beschränkte sie durch Änderungsbescheid vom 28. März 1978 die Rückforderung auf die Zeit vom 6. Mai bis 31. Mai 1974, 1. Oktober 1974 bis 3. Juni 1975 und 24. Juli 1975 bis 16. März 1976 und der Höhe nach auf insgesamt 9.236,80 DM. Im übrigen wies sie den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 1978 als unbegründet zurück, weil die Klägerin bei der Firma F. in einem Versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe und in den o.a. Zeiträumen der Anspruch auf Krankengeld in Höhe des erzielten Arbeitsentgelts nach §§ 189 RVO, 15 Abs. 13 Buchst. b der VB geruht habe. Die Rückforderung sei auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben gerechtfertigt.

Die gegen den am 5. Mai 1978 zugestellten Widerspruchsbescheid am 17. Mai 1978 erhobene Klage der Klägerin, mit der sie gelten machte, daß ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht bestanden und sie sich zumindest darüber in einem schuldlosen Irrtum befunden habe, hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt/Main durch Urteil vom 21. September 1979 abgewiesen. Infolge der Entscheidung der Beigeladenen stehe auch im Verhältnis zur Klägerin rechtsverbindlich fest, daß die Tätigkeit für die Firma F. eine versicherungspflichtige Beschäftigung gewesen sei. Ein gutgläubiger Verbrauch des empfangenen Krankengeldes scheide im Falle der Klägerin aus, weil sie als Personalsachbearbeiterin und anhand der Höhe des ihr neben dem Arbeitsentgelt gewährten Krankengeldes habe erkennen müssen, daß eine Überzahlung bzw. eine ungerechtfertigte Doppelleistung vorliege.

Gegen das ihr am 1. November 1979 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 26. November 1979 Berufung eingelegt. Sie macht weiterhin geltend, zur Firma F. in einem freien Mitarbeiterverhältnis, nicht aber in einem Arbeitsverhältnis gestanden zu haben, was überdies auch nicht rechtsverbindlich durch die Beigeladene festgestellt worden sei. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sei die Firma F. auch verpflichtet gewesen, die Beiträge in das Versicherungsnachweisheft einzutragen, was bis heute nicht geschehen sei.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 21. September 1979 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28. März 1978 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 1978 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladene stimmt der Auffassung der Beklagten zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Akteninhalt, insbesondere auf den der Kassenakte der Beklagten, der Akten der Beigeladenen betreffend G. F. sowie der Akten der BfA, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Über die form- und fristgerecht 151 Sozialgerichtsgesetz SGG –) eingelegte Berufung der Klägerin konnte der Senat trotz Ausbleibens der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die ordnungsgemäß erfolgte Ladung einen entsprechenden Hinweis enthielt (vgl. § 110 Abs. 1 SGG) und das persönliche Erscheinen der Klägerin sich nach den Umständen des Falles als entbehrlich erwies. Die Berufung ist zulässig, da sie Krankengeldansprüche für einen Zeitraum von über 13 Wochen/3 Monaten (6. Mai bis 31. Mai 1974, 1. Oktober 1974 bis 3. Juni 1975, 24. Juli 1975 bis 16. März 1976) sowie die Rückerstattung von Leistungen von jeweils mehr als 1000,– DM betrifft, so daß Berufungsausschließungsgründe nicht eingreifen (§§ 144 Abs. 1 Nr. 2, 149 SGG; vgl. Bundessozialgericht BSGE 34, 29). Das gilt auch soweit die Beklagte im angefochtenen Bescheid für die auf einem anderen Versicherungsfall beruhende Zeit der Arbeitsunfähigkeit vom 6. Mai bis 31. Mai 1974 das teilweise Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld festgestellt hat. Angesichts der Identität der Streitfrage und der Gleichartigkeit der Leistungen ist insoweit eine Zusammenrechnung mit den nachfolgenden Leistungen ab 1. Oktober 1974 möglich.

Die Berufung ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 28. März 1978 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 1978 ist rechtswidrig. Die Klägerin ist entgegen der Auffassung des SG zur Rückzahlung von Krankengeld in Höhe von 9.236,80 DM nicht verpflichtet. Dabei kann dahinstehen, ob ein eigenständiger, von den materiellen Rechtsvorschriften losgelöster Rechtsgrund für die Krankengeldgewährung in Gestalt von bindend 77 SGG) gewordenen und nur unter den Voraussetzungen des § 1744 RVO abänderbaren Leistungsbescheiden vorhanden ist (vgl. dazu BSG SozR 2200 § 183 Nr. 19; Urteil des Senats vom 24. September 1980 L 8 Kr 1413/78; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1.–9. Aufl., Stand: April 1980, Bd. II, Seite 382 i und h) oder ob das Krankengeld nur "schlicht” gewährt wurde (vgl. u.a. BSGE 25, 280; 32, 52). Denn auch zur teilweisen Beseitigung einer Leistungsbewilligung mit der Qualität eines Verwaltungsaktes ist die Beklagte schon deshalb nicht berechtigt, weil die Krankengeldgewährung im wesentlichen dem objektiven Recht entspricht und auch nicht teilweise nämlich ab 1. Dezember 1975 aus einem zur Rückforderung berechtigenden Grunde zu Unrecht erfolgte.

Die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten und deren leistungsrechtliche Zuständigkeit war während des gesamten Streitzeitraums gegeben. Soweit infolge der Aufgabe der für die Versicherungsberechtigung maßgebenden Vollzeittätigkeit als Angestellte hinsichtlich der Tätigkeit für die Firma F. Versicherungspflicht und mangels wirksamer Befreiung (vgl. § 517 RVO) die Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse 225 RVO) begründet worden ist, hatte dies lediglich eine bei Ersatzkassen abweichend von § 312 Abs. 1 RVO zulässige Doppelmitgliedschaft zur Folge (vgl. § 507 Abs. 3 und 519 RVO; BSGE 34, 203; Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Kommentar, Stand April 1980, Anmerkung 3 § 312 und 4. 1 zu § 518) ohne Auswirkungen auf die Leistungsverpflichtung der Beklagten; § 212 RVO gilt im vorliegenden Fall nicht (vgl. §§ 507 Abs. 4, 523 RVO). Daß im Streitzeitraum Arbeitsunfähigkeit

vorlag, d.h. die Klägerin wegen Krankheit nicht oder nur mit der Gefahr, ihren Zustand zu verschlimmern, fähig war, ihrer bisher in der Hauptsache ausgeübten Vollzeitbeschäftigung als kaufmännische Angestellte nachzugehen, ist zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig und ärztlicherseits mehrfach auf Veranlassung der Beklagten überprüft und attestiert worden. Die Vollzeittätigkeit als kaufmännische Angestellte ist als Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vor allem nicht durch die nach den Feststellungen der Beigeladenen auf ca. 10 Stunden wöchentlich begrenzte, trotz der Erkrankung weiter ausgeübte Nebentätigkeit als Personalsachbearbeiterin für die Firma F. beseitigt worden. Zwar muß sich der Versicherte u.U. ausnahmsweise auf eine andere, seinem Gesundheitszustand entsprechende Beschäftigung verweisen lassen, wenn er diese aus freien Stücken tatsächlich aufnimmt mit der Folge, daß die Arbeitsunfähigkeit nunmehr nach dieser neuen Tätigkeit zu beurteilen ist (vgl. BSGE 32, 18). Ein solcher Sachverhalt kann bei der Klägerin aber schon deshalb nicht angenommen werden, weil sie die Tätigkeit bei der Firma F. schon langjährig, nämlich seit 1972, zusätzlich neben ihrer Vollzeittätigkeit als kaufmännische Angestellte wahrgenommen hat und insoweit der Grundsatz im Vordergrund steht, daß das nach der RVO zu gewährende Krankengeld das Risiko der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in der bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit bzw. in der (den) zuletzt ausgeübten Beschäftigung(en) nach Art und Umfang abdecken soll (vgl. dazu auch Landessozialgericht LSG Niedersachsen, Breithaupt 1980, 180).

Entgegen der Auffassung des SG und der Beklagten ruhte der Anspruch auf Krankengeld für den infolge Arbeitsunfähigkeit in der Hauptbeschäftigung der Klägerin nach Wegfall der Lohnfortzahlung eingetretenen Lohnausfall auch nicht wegen des gleichzeitigen Bezugs von Arbeitsentgelt aus der Nebentätigkeit bei der Firma F. in der jeweils erzielten Höhe. Die auch für freiwillig (weiter-)versicherte Mitglieder von Ersatzkassen geltende Bestimmung des § 189 RVO (vgl. § 507 Abs. 4 RVO; BSGE 33,69) und der damit wörtlich übereinstimmende § 15 Abs. 13 Buchstabe b der VB Beklagten, in der ab 1. Oktober 1974 geltenden Fassung (zuvor § 15 Abs. 9 VB), wonach der Anspruch auf Krankengeld ruht, wenn und soweit der Versicherte während der Krankheit Arbeitsentgelt erhält, greifen hier nicht ein. Für die Zeit ab 1. Dezember 1975 kann sich die teilweise Rechtswidrigkeit der Krankengeldgewährung schon deshalb nicht unmittelbar als Rechtsfolge dieser Vorschriften ergeben, weil der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld mit diesem Tage wegen der rückwirkenden Zubilligung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit durch einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bereits endete 183 Abs. 3 Satz 1 RVO; vgl. BSG SozR § 183 RVO Nr. 6; SozB 2200 § 183 Nr. 25) und also mangels Bestehens nicht (mehr) zum Ruhen gebracht werden konnte (vgl. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand September 1980, Teil II/1, Anm. 2 b und c zu § 189, Seite 17/433); um einen Krankengeldanspruch für die Nebentätigkeit der Klägerin, auf den u.U. § 183 Abs. 4 RVO anwendbar sein könnte, geht es nicht. Die für die Zeit ab 1. Dezember 1975 allein mit Rücksicht auf den Wegfall des Rechtsgrundes für die Leistung gem. § 183 Abs. 3 Satz 1 RVO nicht gegebene Rückforderungsmöglichkeit (vgl. §§ 507 Abs. 4, 183 Abs. 3 Satz 3 RVO, § 15 Abs. 15 Satz 3 VB) läßt sich aber auch unter dem Gesichtspunkt einer unabhängig davon bestehenden ungerechtfertigten Bereicherung nicht aus § 189 RVO, § 15 Abs. 13 Buchstabe b VB herleiten und kann sich wegen der übrigen Streitzeiträume gleichfalls nicht unmittelbar auf diese Regelungen stützen. Dabei kann offen bleiben, ob die Rechtsauffassung des SG zutrifft, daß die Feststellung der Tätigkeit für die Firma F. als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis durch die beigeladene AOK im Bescheid vom 29. September 1977 auch gegenüber der Klägerin Bindungswirkung 77 SGG) erlangt hat, obgleich dieser Bescheid nach den Akten der Beigeladenen und dem schriftsätzlichen Vorbringen der Klägerin nur der Firma F. nicht aber der Klägerin bekanntgegeben wurde. Denn selbst wenn die Krankenversicherungspflicht zwischen der Klägerin und der Beigeladenen tatsächlich und mit Tatbestandswirkung für das Verhältnis der Klägerin zur Beklagten (vgl. dazu Urteil des BSG vom 26. Juli 1979 8 b RK 5/78 –; SozR 2200 § 381 Nr. 5) entschieden oder jedenfalls nach näherer Überprüfung zu bejahen wäre, scheidet eine Berücksichtigung des ggf. als Arbeitsentgelt zu wertenden Einkommens der Klägerin aus der Tätigkeit bei der Firma F. nach § 189 RVO aus.

Anrechenbares Arbeitsentgelt nach dieser Vorschrift ist grundsätzlich nur die Leistung des Arbeitgebers an den Versicherten, die sich als Gegenleistung für eine Arbeitsleistung des Versicherten im Rahmen desjenigen Beschäftigungsverhältnisses darstellt, aufgrund dessen der Anspruch auf Krankengeld begründet wird (vgl. auch Brackmann, a.a.O., Bd. II Seite 434 b und 562 q; Peters, a.a.O., Teil II/1, Anm. e zu § 189, S. 17/435; BSGE 19, 161) oder die jedenfalls nach Art und Zielsetzung geeignet und bestimmt ist, den durch die Krankheit eingetretenen Lohnausfall in der gleichen Weise wie das Krankengeld ganz oder teilweise zu ersetzen. Es kann sich insoweit regelmäßig nur um Arbeitsentgelt handeln, das dem Versicherten aus der fortbestehenden, wegen Arbeitsunfähigkeit aber nicht oder z.B. nur zeitlich eingeschränkt ausübbaren Beschäftigung oder aus einer stattdessen freiwillig neu aufgenommenen, die Arbeitsunfähigkeit nicht beseitigenden Tätigkeit zufließt (vgl. für diesen Fall LSG Niedersachsen, Breithaupt 1980, 180). Die Berücksichtigung des Arbeitsentgelts aus einer krankheitsbedingt zeitlich eingeschränkten neuen Beschäftigung rechtfertigt sich dabei grundsätzlich daraus, daß das Gesetz weder eine Teil- Arbeitsunfähigkeit noch ein Teil-Krankengeld kennt und die Leistung deshalb, z.B. für alle Arbeitnehmer einschließlich der nichtversicherungspflichtigen Angestellten, die nicht Mitglied einer Ersatzkasse sind auf der Basis des gesamten, im Bemessungszeitraum regelmäßig erzielten Arbeitsentgelts der dafür geleisteten Arbeitsstunden sowie der sich aus dem Inhalt den Arbeitsverhältnisses ergebenden wöchentlichen Arbeitszeit berechnet wird (vgl. § 182 Abs. 4, 5 und 6 RVO). Übt der Versicherte im Zeitpunkt der Erkrankung bzw. bei Eintritt des Versicherungsfalls mehrere Beschäftigungen aus und tritt infolge der Krankheit Arbeitsunfähigkeit nur hinsichtlich einer der Beschäftigungen ein, so kann die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes in der anderen, weiterhin durchgeführten und rechtlich völlig unabhängigen (Neben-)tätigkeit den Anspruch auf Krankengeld hingegen nicht ganz oder teilweise zum

Ruhen bringen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall schon längere Zeit neben der Hauptbeschäftigung (Vollzeitbeschäftigung) regelmäßig eine Zweitbeschäftigung ausgeübt wird, die Berufs- und Erwerbssituation des Versicherten sowie sein Lebensstandard gerade durch das Nebeneinander beider Tätigkeiten bestimmt wird und die Nebentätigkeit nach krankheitsbedingtem Verlust der Hauptbeschäftigung umfangmäßig nach Zeit und Entgelt praktisch unverändert fortgeführt wird. Eine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift für "während” der Arbeitsunfähigkeit erzieltes Arbeitsentgelt schlecht hinstellt § 189 RVO und die sich in seinen Grenzen bewegende Bestimmung der VB der Beklagten nicht dar. Dies folgt einmal aus dem Sinn und Zweck des § 189 RVO und dem Wesen des Krankengeldes. Dieses besteht darin, dem Arbeitnehmer bei unverschuldeter Krankheit in einem bestimmten prozentualen Verhältnis den Lebensstandard zu sicheren, den er sich als Gesunder durch seine Arbeit sichern könnte. Das Krankengeld hat insoweit Lohnersatzfunktion (vgl. BSGE 36, 59; Urteil vom 10. November 1977 3 RK 11/76). Zweck des § 189 RVO ist es dementsprechend, Doppelleistungen nach dem Arbeitsrecht und der Krankenversicherung mit derselben Zielsetzung, d.h. für die versicherte, infolge Arbeitsunfähigkeit aber weggefallene Arbeitstätigkeit zu verhindern (vgl. BSGE 19, 161). Dieser Zweck ist bei der Auslegung der Vorschrift zu beachten (Brackmann, a.a.O., Bd. II, Seite 434 b). Danach bestimmt sich die Anrechenbarkeit von Arbeitsentgelt aber auch nach dieser weggefallenen Arbeitstätigkeit bzw. nach dem darin erreichten Verdienst und nicht nach dem Krankengeldsatz. Die Lohnersatzleistung selbst kann nur im Verhältnis zu einer anderen Lohnersatzleistung aus öffentlichen Kassen Maßstab in der Weise sein, daß der Versicherte nach Anwendung der Ruhensvorschrift nicht schlechter gestellt ein darf (vgl. für einen solchen Fall BSGE 44, 226 mit der Einschränkung "zumindest”). Für § 189 RVO, in den des letztlich um die Berücksichtigung von Eigenleistungen des Versicherten geht, ist demgegenüber entscheidend, ob das Krankengeld über den durch den Versicherungsfall hervorgerufenen Bedarf, über den durch die Arbeitsunfähigkeit verursachten Einkommensverlust hinaus zu einer Bereicherung des Versicherten führt oder nicht bzw. ob er mit dem Krankengeld mehr erhält, als er bei vollem Arbeitsentgelt hätte (vgl. Urteil des BSG vom 10. November 1977 3 RK 11/76; vgl. auch Peters, a.a.O. Teil II/1, Anm. 2 a zu § 189 S. 17/431). Dieser Gedanke, lediglich ungerechtfertigte zusätzliche Vorteile gegenüber der vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegebenen Verdienstsituation zu verhindern, entspricht die auch noch für § 189 RVO in der hier anzuwendenden Fassung heranziehbare Rechtsprechung des BGG, wonach in einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis teilweise fortgezahltes Arbeitsentgelt als Zuschuß zu werten ist, soweit es zusammen mit dem Krankengeld das tatsächliche Nettoarbeitsentgelt des Versicherten im Bemessungszeitraum nicht übersteigt (vgl. BSGE 18, 236; Urteil vom 10. November 1977 3 RK 11/76; Peters, a.a.O., Anm. 3 zu § 189, S. 17/438; Brackmann, a.a.O., Bd. II, S. 434 e). Insoweit bleibt immer ein nicht anrechnungsfähiger Betrag, wenn das zuletzt bezogene Nettoarbeitsentgelt die Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze §§ 182 Abs. 9, 180 Abs. 1 Satz 3 RVO übersteigt. Auch die Krankengeldgewährung bei Mehrfachbeschäftigten mit sich an der dargelegten Lohnersatzfunktion der Versicherungsleistung orientieren. Die für die Nebentätigkeit der Klägerin gezahlte Vergütung war aber nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ebensowenig wie in der Zeit davor dazu bestimmt oder in der Lage, den Gehaltsverlust der Klägerin aus ihrer vollschichtigen Beschäftigung auszugleichen. Er gewährleistete gemeinsam mit dem Krankengeld nur den Lebensstandard der Klägerin, den sie schon zuvor durch ihre Arbeitsleistung hatte und kann für das der Klägerin gewährte Krankengeld mithin keine "Doppelleistung” sein, die § 189 RVO verhindern soll. Daß dieses ungekürzt zu gewähren war, wird dabei zusätzlich durch die Berechnungsvorschriften für das Krankengeld verdeutlicht. Denn für seine Bemessung ist im Falle der Mehrfachbeschäftigung bei Eintritt von Arbeit Unfähigkeit nur in einer Beschäftigung grundsätzlich auch nur das in dieser Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitsentgelt, die entsprechend geleisteten Arbeitsstunden und die maßgebliche Wochenarbeitszeit zu berücksichtigen 182 Abs. 4 und 5 RVO). Bei Arbeitnehmern, die im Bemessungszeitraum mit ihrem Arbeitsentgelt die Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze, d.h. 75 v.H. der in der Rentenversicherung der Arbeiter geltenden Beitragsbemessungsgrenze (§§ 182 Abs. 9, 180 Abs. 1 i.V.m. § 165 Abs. 1 Nr. 2 RVO), nicht übersteigen, liegen die Auswirkungen der Nichtberücksichtigung einer zweiten Beschäftigung als Geld- und Zeitfaktor und die auch daraus herzuleitende Konsequenz auf der Hand, daß Arbeitsentgelt aus einer für die Bemessung des Krankengeldes nicht berücksichtigungsfähigen, rechtlich selbstständigen Beschäftigung das für die Arbeitsunfähigkeit in der anderen Beschäftigung zu leistende Krankengeld nicht nach § 189 RVO mindern kann. Für die nichtpflichtversicherten Mitglieder einer Ersatzkasse, für die die den Umfang der Leistungen maßgeblich festlegenden Satzungsbestimmungen die Berechnung des Krankengeldes pauschal und gleichbleibend nach dem Höchstgrundlohn 180 Abs. 1 RVO) vorsehen (vgl. § 15 Abs. 8 VB) kann nichts anderes gelten, auch wenn sich der Eintritt von Arbeitsunfähigkeit in der Zweitbeschäftigung hier z.B. nicht mehr leistungssteigernd auswirken könnte. Bei der Festsetzung des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts in Höhe der Leistungs-/Beitragsbemessungsgrenze, die von diesen Versicherten mit ihrem JAV ja überschritten wird, handelt es sich nur um ein Element der Regellohnberechnung. Es ändert nichts daran, daß Grundlage der Beitrags- und Leistungsbemessung auch hier der tatsächliche Verdienst des Versicherten ist, und auch nichts daran, daß das Krankengeld, gleichgültig ob es im Einzelfall nach dem Regellohn, Grundlohn oder Höchstgrundlohn zu berechnen ist, immer der Sicherung des vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsentgelt erworbenen und voraussichtlich ohne Arbeitsunfähigkeit beibehaltenen Lebensstandards dient. Der Fortbezug von Verdienst aus der Nebentätigkeit bei der Fa. F. durch die Klägerin neben dem Krankengeld für die Hauptbeschäftigung steht dabei dem Wesen des Krankengeldes ebensowenig entgegen, wie der anders als nach früherem Recht nunmehr ohne Kürzung ermöglichte gleich zeitige Bezug von Krankengeld aus einer anderen Versicherung oder von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Arbeitsentgelt (vgl. § 189 Satz 2 RVO). Damit hat der Gesetzgeber anerkannt, daß Leistungen der Krankenversicherung auch als

Teilausgleich bzw. als Sockel mit der Aufstockung durch höhere oder bessere Leistungen infolge Eigenversorgung zu gewähren sind (vgl. Peters, a.a.O., Teil II/1 Anm. 1 zu § 189, S. 17/431). Gleiches gilt entsprechend im Verhältnis von zwei selbständigen Beschäftigungen zueinander wenn eine davon trotz Krankheit mit Arbeitsentgeltzahlung fortgesetzt werden kann. Sie sind, wenn sie bei der Leistungsbemessung nicht grundsätzlich beide Berücksichtigung finden könnten, insgesamt gesondert zu betrachten. (Vgl. dazu für die das Übergangsgeld betreffende Bestimmung des § 560 Abs. 1 S. 1 RVO BSGE 37, 189; 36, 98; Brackmann, a.a.O., Bd. II, S. 562 q, r, v,).

Nach alledem hat die Beklagte, unabhängig davon, ob der Verdienst der Klägerin aus der Tätigkeit bei der Fa. F. rechtlich Arbeitsentgelt ist oder nicht, zu Unrecht eine Anrechnung auf das der Klägerin gewährte Krankengeld vorgenommen. Die Berufung mußte deshalb Erfolg haben.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG, diejenige über die Nichtzulassung der Revision auf § 160 Abs. 2 SGG.

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Anmerkungen zum Urteil