Urteil des LSG Hessen vom 21.01.2003, L 7 KA 537/02

Aktenzeichen: L 7 KA 537/02

LSG Hes: härtefall, aussetzung, grenzwert, zustellung, fra, deckung, arztpraxis, hauptsache

Hessisches Landessozialgericht

Beschluss vom 21.01.2003 (rechtskräftig)

Sozialgericht Frankfurt S 19 KA 3589/01

Hessisches Landessozialgericht L 7 KA 537/02

Der Antrag der Klägerin auf Verbindung dieses Rechtsstreites mit dem Rechtsstreit L 7 KA 536/02 wird abgelehnt.

Gründe:

I

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die von der Klägerin begehrten Härtefallzahlungen nach Leitzahl (LZ) 803 Abs. 3 des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) der Beklagten für die Quartale III/97 und IV/97. Danach wurde der Vorstand der Beklagten ermächtigt, auf Antrag in begründeten Härtefällen, die durch den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und den HVM bedingt seien, dem Härtefall abzuhelfen. Die sich daraus ergebenden Zahlungen gingen zu Lasten der Honorargruppe, der die Arztpraxis zugeordnet sei. Die Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden Härtefallzahlungen abgelehnt, das Sozialgericht die Klage mit Ur-teil vom 5. Dezember 2001 abgewiesen, da der vom Vorstand festgesetzte Grenzwert (des durchschnittlichen Fallwertrückganges) von 20% noch nicht erreicht sei. In einem weiteren vor dem erkennenden Senat anhängigen Verfahren (L 7 KA 536/02), dessen Verbindung die Klägerin begehrt, geht es um die Höhe des vertragsärztlichen Honorars der Klägerin ebenfalls für die Quartale III/97 und IV/97 sowie für das Quartal II/98. Die Klägerin hat dort die Auffassung vertreten, dass ihr als angemessenes Honorar für die erbrachten Leis-tungen neben der Deckung der Praxiskosten ein Arztlohn in Höhe von DM 45.000 zustehe. Da in den streitbefangenen Quartalen Verluste eingetreten seien, habe sie gegen die Beklagte einen Anspruch auf Höhervergütung von ca. DM 88.000 für III/97 bzw. 90.000 für IV/97. Auch diese Klage hat das Sozialgericht abgewiesen (Urteil vom 5. Dezember 2001).

II

Nach Ausübung des ihm zustehenden Ermessens ist der erkennende Senat zu der Auffassung gelangt, dass die von der Klägerin begehrte Verbindung nach § 113 Abs. 1 Sozialgerichtsge-setz (SGG) aus prozessökonomischen Gründen abzulehnen ist. Eine Entscheidung über eine Härtefallregelung ist nachrangig einer gleichzeitig begehrten Entscheidung über ein höheres Honorar für dasselbe Quartal. Denn, erst wenn die Höhe des Honorars endgültig feststeht, kann abschließend geprüft werden, ob ein Härtefall vorliegt. Sollte das Verfahren L 7 KA 536/02 für die Klägerin zu dem begehrten höheren Honorar führen, könnte es geschehen (je nach der Höhe des sich dann ergebenden Honorars), dass die Klägerin im Sinne der Härtefall-regelung keinen niedrigeren Fallwert gegenüber den Vorjahresquartalen mehr hat. Damit wür-de der Rechtsstreit hinsichtlich der begehrten Härtefallzahlungen nach Auffassung des erken-nenden Senats in der Hauptsache erledigt, ohne dass es noch der rechtlichen Klärung der Frage bedürfte, ob ein Grenzwert von 20% zu hoch angesetzt ist. Aus prozessökonomischen Gründen ist daher nicht nur die begehrte Verbindung abzulehnen, sondern es wird für die damit befassten Kammern des Sozialgerichts Frankfurt am Main und den erkennenden Senat zu prüfen sein, ob bei den Rechtsstreiten wegen Härtefallzahlungen bei noch anhängigen Rechtsstreiten wegen der Höhe des Honorars (betreffend die selben Quartale) nicht die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 114 Abs. 2 SGG vorliegen.

Hinsichtlich einer möglichen Aussetzung erhalten die Beteiligten hiermit die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung.

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