Urteil des LSG Hessen vom 15.03.2017, L 8 V 913/68 VK

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Rechtsverordnung, Verkündung, Zulage, Ergänzung, Ermächtigung, Rechtsgrundlage, Rente, Abgrenzung, Erwerbsfähigkeit, Rechtsnorm
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Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 17.02.1970 (rechtskräftig)

Sozialgericht Gießen

Hessisches Landessozialgericht L 8 V 913/68 VK

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. August 1968 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Der 1922 geborene Kläger, der zunächst insbesondere wegen Verlustes des linken Unterschenkels, Verwachsungen des linken Zwerchfells und Herzmuskelschadens und Restlähmung des linken Armes nach Granatsplitterverletzung der rechten Kopfseite mit Schädelprellung Versorgungsrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v.H. (vgl. Bescheid vom 23.6.1951) und ab 1. Februar 1963 die gleiche Rente bei hirnorganischen eine völlige Erwerbsunfähigkeit begründenden Ausfallserscheinungen bezog (Bescheid v. 26.6.63), erhielt gemäß Bescheid vom 27. Juni 1963, unter Zugrundelegung einer Punktzahl von 180 Punkten, ab 1. Februar 1963 eine Schwerstbeschädigtenzulage nach Stufe II.

Am 11. Juni 1965 beantragte der Kläger, die Schwerstbeschädigtenzulage nach Stufe III zu gewähren. Er machte geltend, daß der Verlust des linken Unterschenkels bei ihm nunmehr nach der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesversorgungsgesetz (BVG) mit einer MdE von 60 v.H. festzusetzen sei, da eine ungenügende Funktionstüchtigkeit des Stumpfes und der Gelenke vorliege. Der Beklagte stellte daraufhin aufgrund einer neuen Punktbewertung für den Schaden am linken Bein, wobei er jetzt von einer MdE von 60 v.H. ausging, mit Bescheid vom 18. Januar 1966 die Schwerstbeschädigtenzulage auf die Stufe III neu fest. Mit Bezug auf die neue Verwaltungsvorschrift Nr. 4 zu § 30 BVG (vgl. Bundesanzeiger Nr. 19 vom 29.1.1965) gewährte er die höhere Zulage ab 1. Februar 1965, als dem Monat, in dem die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Der Kläger widersprach dem Bescheid mit der Begründung, daß die Erhöhung der Zulage schon ab 1. Januar 1964 zu gewähren sei; die Änderung der Verwaltungsvorschriften sei infolge des Zweiten Neuordnungsgesetzes vom 21. Februar 1964 (2. NOG) (BG Bl. I S. 101) notwendig geworden. Der Beklagte half dem Widerspruch in seinem Bescheid vom 29. April 1966 nicht ab. Er führte dazu aus, daß in entsprechender Anwendung des Artikel 82 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BG Bl. 1950 S. 23) die Verwaltungsvorschrift Nr. 4 zu § 30 BVG mit dem 14.ten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft getreten sei, an dem das Verkündungsblatt ausgegeben wurde. Ausgabedatum des Bundesanzeigers Nr. 19 sei der 29. Januar 1965 gewesen; das Inkrafttreten falle somit in den Februar 1965; erst von diesem Zeitpunkt ab könne sich die Erhöhung der MdE auf die daran anknüpfenden Schwerstbeschädigtenzulage auswirken.

Der Kläger erhob Klage. Er machte wiederum geltend, daß sein Anspruch sich auf das 2. NOG (BG Bl. I S. 101) und auch auf die Rechtsverordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 5 BVG in der Fassung vom 17. Juli 1964 stütze, die begehrte Rente ihm daher ab 1. Januar 1964 gewährt werden müsse. Der Beklagte erwiderte, daß weder das 2. NOG noch die Rechtsverordnung vom 17. Juli 1964 Bestimmungen über Punktzahlen enthalte, diese Vorschriften daher nicht vorrangig vor der Verwaltungsvorschrift Nr. 4 seien. Das Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift bestimme sich unabhängig vom Gesetz; es müsse entsprechend den allgemeinen Bestimmungen bei Rechtsverordnungen gehandhabt werden.

Das Sozialgericht wies die Klage mit Urteil vom 6. August 1968 ab. Es führte aus, daß es sich hier nicht um rechtliche Änderungen der Schwerstbeschädigtenzulage durch das 2. NOG oder die Rechtsverordnung vom 17. Juli 1964 handele. Die Neuregelung der Mindesthundertsätze sei allein in der Verwaltungsvorschrift vom 23. Januar 1965 erfolgt. Nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 sei diese Bestimmung der Verwaltungsvorschrift im Februar 1965 wirksam geworden. Das Sozialgericht hat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen.

Gegen dieses dem Kläger am 20. August 1968 zugestellte Urteil richtet sich dessen Berufung, die mit Schriftsatz vom 9. September 1968 am 10. September 1968 bei Gericht eingegangen ist.

Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abänderung der zugrunde liegenden Bescheide den Beklagten zu verurteilen, ihm ab 1. Januar 1964 Schwerstbeschädigtenzulage nach Stufe III zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Auf den weiteren wesentlichen Inhalt der Renten- und Gerichtsakten wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die durch Zulassung zulässige Berufung, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§§ 153, 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)), ist nicht begründet. Das Sozialgericht Gießen hat mit dem angefochtenen Urteil zu Recht die Klage auf Vorverlegung des Beginns der Schwerstbeschädigtenzulage III auf den 1. Januar 1964 abgewiesen.

Als Rechtsgrundlage für die Frage des Beginns des Anspruchs des Klägers könnte das 2. NOG nur in Betracht kommen, wenn es neue Rechtsnormen über Mindesthundertsätze für Beschädigungen enthielte und damit auch den Anspruch auf Schwerstbeschädigtenzulage gesetzlich neu geregelt hätte. Nur in einem solchen Falle könnte möglicher Zeitpunkt des Beginns der höheren Schwerstbeschädigtenzulage des Klägers der 1. Januar 1964 sein, da das 2. NOG, wenigstens mit seinen Hauptbestimmungen, zu diesem Termin in Kraft getreten ist (vgl. Artikel VI § 5 des 2. NOG). Das 2. NOG enthält jedoch Bestimmungen dieser Art nicht. Hinsichtlich der Mindesthundertsätze enthält es, wie bereits das BVG in der Fassung vom 1. Oktober 1950, unverändert die Ermächtigung an die Regierung bzw. Verwaltung, "für erhebliche äußere Körperschäden Mindesthundertsätze festzulegen”. Der Anspruch auf Schwerstbeschädigtenzulage selbst wird im 2. NOG nur durch Ergänzung von zwei weiteren Stufen dieser Zulage und eine veränderte Abgrenzung des beteiligten Personenkreises neu geregelt; es handelt sich dabei also um Bestimmungen, die sich auf die Mindesthundertsätze in keiner Weise auswirken.

Rechtsgrundlage für die begehrte Vorverlegung der Schwerstbeschädigtenzulage kann ebensowenig auch die Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 5 des BVG vom 17. Juli 1964 (BG Bl. 1964 I S. 485 ff.), die ebenfalls am 1. Januar 1964 in Kraft getreten ist, sein. Denn auch hier finden sich keine Bestimmungen über veränderte Mindesthundertsätze oder auf ihnen beruhende Vorschriften über eine Änderung des Anspruches auf Schwerstbeschädigtenzulage. Der Anspruch des Klägers ist allein nach der neuen Verwaltungsvorschrift Nr. 4 zu § 30 BVG in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AV) zur Änderung der AV zum BVG 23. Januar 1965 zu beurteilen. Diese Vorschrift, die auf der angeführten Ermächtigung zur Festlegung von Mindesthundertsätzen beruht, hat, auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. November 1968 Az.: 9 RV 262/66) nicht den Charakter einer behördeninternen Verwaltungsvorschrift, sondern den einer allgemein verbindlichen Rechtsnorm. Damit gelten hinsichtlich des Inkrafttretens der durch diese Verwaltungsvorschrift begründeten Rechtsansprüche die die Rechtsverordnungen betreffenden Bestimmungen. Rechtsverordnungen aber treten 14 Tage nach Ablauf des Ausgabetages des Verkündungsblattes, in dem sie veröffentlicht sind, in Kraft (vgl. Bundesgesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30.1.50 a.a.O.) Daraus folgt: Ausgabedatum des Bundesanzeigers 1965 Nr. 19, der die geänderten Verwaltungsvorschriften mit der Vorschrift Nr. 4 enthält, ist der 29. Januar 1965. Diese Vorschrift ist 14 Tage später, also im Februar 1965 in Kraft getreten. Als frühester Beginn der auf diese Vorschrift gegründeten Ansprüche kommt damit der 1. Februar 1965 in Betracht. Der Beklagte aber hat dem Kläger den Anspruch von diesem Zeitpunkt ab bewilligt. Für einen früheren Beginn sind daher die Voraussetzungen nicht gegeben.

Die Berufung ist zurückzuweisen, das Urteil ist zu bestätigen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.

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Anmerkungen zum Urteil