Urteil des LSG Hessen vom 08.10.2008

LSG HES: innere medizin, psychotherapeutische behandlung, anhaltende somatoforme schmerzstörung, psychiatrische behandlung, orthopädie, psychiatrie, neurologie, allergie, facharzt, behinderung

Gericht:

Hessisches

Landessozialgericht

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 SB 82/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 69 SGB 9, § 48 SGB 10

Anspruch auf Feststellung eines höheren Grades der

Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Feststellung eines

höheren Grades der Behinderung (GdB) hat.

Die 1954 geborene Klägerin, die bis zum November 2005 als selbstständige

Friseurin ein Geschäft betrieben hatte, stellte am 22. November 2005 einen

Änderungsantrag nach dem Schwerbehindertenrecht und gab folgende bei ihr

bestehende Gesundheitsstörungen an: 1987 Myokarditis, bleibende

Herzschwäche, Depressionen verbunden mit Migräne und Weinkrämpfen,

Erschöpfungszustände, Dauergelenkschmerzen - Rheuma (Schulter, Wirbelsäule,

Arme und Beine), bei geringer Belastung Brust- und Herzschmerzen, Atemnot,

stetige Schlafstörungen, Pollenallergie. Mit Bescheid vom 11. November 1992

hatte der Beklagte bei der Klägerin einen GdB von 20 unter Berücksichtigung der

Auswirkungen folgender Funktionsbeeinträchtigungen festgestellt: 1. Seelische

Beeinträchtigung. 2. Herzleistungsbeeinträchtigung.

Auf den Änderungsantrag der Klägerin wurden ärztliche Berichte bei dem

Internisten Dr. WB. vom 6. Dezember 2004, dem Facharzt für Innere Medizin -

Rheumatologie - Dr. E. vom 8. November 2005, dem Facharzt für

Psychotherapeutische Medizin und Arzt für Innere Medizin Dr. H., I-Straße, vom

Dezember 2005 (Kurzentlassungsbericht) und vom 29. März 2006 (ausführlicher

Reha-Entlassungsbericht), dem Facharzt für Allgemeinmedizin F. vom 28. März

2006 und dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. vom 3. April 2006

beigezogen.

Mit Bescheid vom 12. Mai 2006 stellte der Beklagte bei der Klägerin aufgrund einer

wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen einen GdB von 30

fest, wobei er die Auswirkungen folgender Funktionsbeeinträchtigungen

berücksichtigte: Seelische bzw. psychische Störungen, Allergie, Wirbelsäulen-

Syndrom, Armbeschwerden, Herzbeschwerden. Die geltend gemachten

Gesundheitsstörungen einer rheumatischen Krankheit und Lungenkrankheit seien

nicht durch medizinische Befunde nachgewiesen. Dabei wurden folgende Einzel-

GdB-Werte zugrunde gelegt: Seelische bzw. psychische Störungen: Einzel-GdB 30,

Herzbeschwerden: Einzel-GdB 10, Wirbelsäulensyndrom/ Armbeschwerden: Einzel-

GdB 10, Allergie: Einzel-GdB 10. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 18.

Mai 2006 Widerspruch. Im Widerspruchsverfahren wurden ärztliche Berichte des

Facharztes für Kardiologie V. vom 16. August 2005, des Arztes für Orthopädie Dr.

C. vom 24. August 2005, des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. vom 20.

September 2005 und 27. Juni 2006, der Hautärzte Dres. S. und LX. vom 27.

September 2005 und 8. Juni 2006, des Internisten/Rheumatologen B. vom 11.

Oktober 2005, der Fachärztin für Kardiologie Dr. VL. vom 19. Januar 2006 und des

Facharztes für Innere Medizin - Rheumatologie - Dr. E. vom 17. Mai 2006 zu den

Akten beigezogen. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2006 wies der Beklagte

den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Dabei ging er nach

Auswertung der zusätzlich beigezogenen Befundberichte durch seinen

versorgungsärztlichen Dienst davon aus, dass der Gesamt-GdB bei der Klägerin

nach wie vor mit 30 zu bewerten sei.

Hiergegen hat die Klägerin am 9. August 2006 Klage beim Sozialgericht Kassel

(SG) erhoben. Nach ihrer Auffassung ist bei ihr ein wesentlich höherer GdB

festzustellen.

Das SG hat im Klageverfahren zahlreiche Behandlungs- und Befundberichte über

den Gesundheitszustand der Klägerin eingeholt, nämlich der Augenärzte Dres. K.

und F. vom 4. September 2006, des Arztes für Orthopädie Dr. C. vom 18.

September 2006, des Dr. H., Neurochirurgisches Wirbelsäulenzentrum, vom 26.

September 2006, des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. vom 27.

September 2006, des Facharztes für Orthopädie Dr. S. vom 28. September 2006,

des Facharztes für Allgemeinmedizin F. vom 4. Oktober 2006, der Fachärztin für

Anästhesie - Psychotherapie – C. vom 6. Oktober 2006 und des Facharztes für

Innere Medizin - Rheumatologie - Dr. E. vom 14. Oktober 2006. Mit Urteil vom 5.

November 2007 hat das SG die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen

hat es ausgeführt, dass unter Zugrundelegung der „Anhaltspunkte für die ärztliche

Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem

Schwerbehindertenrecht“ (AHP) bei der Klägerin kein höherer GdB als 30

festzustellen sei. Die Gesundheit der Klägerin werde vor allem durch die

vorhandenen seelischen Störungen beeinträchtigt, die einen Einzel-GdB von 30

rechtfertigen würden. Bei der Klägerin liege ausweislich der insbesondere von Dr.

mitgeteilten und der im Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik am Haussee

vom 29. März 2006 dokumentierten Befunde eine stärker behindernde seelische

Störung vor. Die Beeinträchtigungen der Klägerin auf seelischem Gebiet seien

hierbei mit einem GdB von 30 noch ausreichend bewertet, wobei zum einen der

wechselnde Verlauf dieser Beeinträchtigung berücksichtigt worden sei, zum

anderen, dass die kognitiven und intellektuellen Funktionen nicht gemindert seien.

Nach dem Entlassungsbericht der I Straße habe trotz der seelischen

Beeinträchtigungen für den allgemeinen Arbeitsmarkt ein vollschichtiges

Leistungsvermögen bestanden. Eine durchgängige intensive psychiatrische

Behandlung habe die Klägerin nicht in Anspruch genommen. Die weiteren

Beeinträchtigungen der Klägerin würden keinen Einzel-GdB von jeweils über 10

rechtfertigen. Dass im Hinblick auf die Hauterkrankung der Klägerin eine

Verschlechterung eingetreten sein könnte, sei nicht ersichtlich. Auf

orthopädischem Fachgebiet lägen ausweislich des Berichts von Dr. E. und des

Entlassungsberichts der I Straße keine höhergradigen

Funktionsbeeinträchtigungen vor. Sämtliche Gelenke seien hinsichtlich ihrer

Beweglichkeit unauffällig gewesen. Die Beschwerden im Bereich der Schulter, der

Knie- und Hüftgelenke seien noch nicht so ausgeprägt, dass nach den AHP Nr.

26.18 ein GdB von 20 angenommen werden könnte. Nach dem internistischen

Bericht der Dr. VL. vom 19. Januar 2006 habe eine Ergometerbelastung von 75

Watt ohne Zeichen einer Herzinsuffizienz durchgeführt werden können, so dass

nach Nr. 26.9 der AHP noch kein GdB von 20 festgestellt werden könne. Der

Blutdruck habe sich dabei im Normalbereich befunden. Der vom Beklagten auf der

Grundlage der einzelnen Beeinträchtigungen festgestellte Gesamtgrad der

Behinderung von 30 sei nicht zu beanstanden.

Gegen das ihr am 11. Dezember 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 18.

Dezember 2007 Berufung eingelegt, mit der sie das Ziel der Feststellung eines

höheren GdB weiter verfolgt.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 5. November 2007 aufzuheben und

den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 12. Mai 2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2006 zu verurteilen, bei ihr einen höheren GdB

als 30 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil sowie die angefochtenen Bescheide für

rechtmäßig. Der Senat hat im Berufungsverfahren Behandlungsberichte u. a. des

Arztes für Lungen- und Bronchialheilkunde D. vom 20. März 2007, der Fachärztin

für Psychiatrie und Psychotherapie K. vom 20. Februar 2008, des Arztes für

Neurologie und Psychiatrie Dr. vom 21. Februar 2008, des Facharztes für

Allgemeinmedizin F. vom 22. Februar 2008, des Arztes für Orthopädie Dr. C. vom

25. Februar 2008, des Facharztes für Orthopädie Dr. S. vom 26. Februar 2008, des

Dipl.-Psych. J. vom 27. Februar 2008, des Facharztes für Innere Medizin -

Rheumatologie - Dr. E. vom 10. März 2008, des Arztes für Innere Medizin Dr. G.

vom 15. April 2008 und des Facharztes für Psychotherapeutische Medizin und

Innere Medizin Dr. H., I-Straße, vom 16. April 2008 eingeholt. Die Befundberichte

sind in einer Stellungnahme des versorgungsärztlichen Dienstes des Beklagten

vom 30. Juli 2008 ausgewertet worden.

Die Beteiligten sind zu der Absicht des Senats, die Berufung durch Beschluss ohne

mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und

Richter zurückzuweisen, gehört worden.

Wegen weiterer Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird

auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten, die Gegenstand der Beratung

gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne

Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter entscheiden, weil er die

Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für

erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor gehört worden (§ 153 Abs. 4

Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 5. November 2007 ist rechtlich nicht zu

beanstanden. Die Klägerin hat weder Anspruch auf Abänderung des Bescheids

vom 12. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2006 noch

auf Feststellung eines höheren GdB als bisher 30.

Nach den vom SG zutreffend dargestellten rechtlichen Voraussetzungen des

Sozialgesetzbuches (SGB IX) und der AHP, die in der Fassung von 2008

maßgeblich sind, wurden die Veränderungen im Gesundheitszustand der Klägerin

seit der letzten Feststellung des GdB mit Bescheid vom 11. November 1992 mit

einem GdB von 30 ausreichend bewertet, zu einem anderen Ergebnis führen auch

nicht die vom Senat im Berufungsverfahren eingeholten Befundunterlagen.

Hinsichtlich der Gesundheitsstörungen der Klägerin auf neurologischem und

psychiatrischem Fachgebiet wurde zu Recht von einem Einzel-GdB von 30

ausgegangen. Bei psychischen Störungen wird nach Nr. 26.3 AHP 2008 Seite 48

unterschieden zwischen leichteren psychovegetativen oder psychischen Störungen

(GdB 0 bis 20), stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung

der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (GdB 30-40) und schweren Störungen (z.

schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten

(GdB 50-70) oder schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten (GdB 80-100).

Unter Anwendung dieser Kriterien ist der Einzel-GdB mit einem Grad von 30

ausreichend bemessen. Dies beinhaltet bereits die Bewertung als stärker

behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und

Gestaltungsfähigkeit. Für eine relevante Verschlechterung im streitbefangenen

Zeitraum, die eine Anhebung des GdB rechtfertigen würde, ergeben sich keine

ausreichenden Anhaltspunkte. Das Krankheitsbild auf psychiatrischem Fachgebiet,

das insbesondere eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und depressive

Entwicklung (Dysthymie) beinhaltet, hat sich nach dem jüngsten Befund der

Fachärztin für Psychiatrie K. vom 20. Februar 2008 tendenziell unter

psychotherapeutischer und psychopharmakologischer Behandlung gebessert.

Danach hat die Klägerin zwischenzeitlich eine Anstellung als Servicekraft in einer

Friseurfachschule gefunden. Bereits im Reha-Entlassungsbericht der Klinik am H.

vom 29. März 2006 war noch von einem vollschichtigen Leistungsvermögen der

Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, wenn auch mit qualitativen

Einschränkungen, ausgegangen worden. Im Februar 2008 hat eine

psychotherapeutische Behandlung begonnen (vgl. auch Behandlungsbericht des

Diplom-Psychologen J. vom 27. Februar 2008). Die in diesen Behandlungsberichten

geschilderten gesundheitlichen Störungen der Klägerin im Sinne von anhaltenden

multiplen Gelenkbeschwerden sowie Kopf- und Ganzkörperschmerzen,

Schlafstörungen, subdepressiver Stimmungslage mit ausgeprägtem Leidensdruck

und Antriebsminderung sind mit dem Einzel-GdB von 30 ausreichend erfasst. Auch

der Arzt für Neurologie und Dr. hat in seinem ärztlichen Bericht vom 21. Februar

2008 - bezogen auf die Vergangenheit - für den Behandlungszeitraum zwischen

September 2005 bis Juni 2007 im Hinblick auf das festgestellte depressive und

somatoforme Erkrankungsbild jedenfalls keine erheblichen Verschlechterungen

feststellen können. Die kognitiven und intellektuellen Funktionen waren bei seinen

Untersuchungen, zuletzt am 19. Juni 2007, normal. In der Zeit zwischen Juni 2007

und Dezember 2007 ist weder eine psychiatrische noch psychotherapeutische

Behandlung dokumentiert. Auch in der Vergangenheit ist lediglich eine kurzfristige

psychotherapeutische Behandlung im Zeitraum Juni und August 2006 (4

Sitzungen) dokumentiert (Bericht der Ärztin für Anästhesie - Psychotherapie – C.

vom 6. Oktober 2006).

Auch für die Herzbeschwerden kann kein höherer Einzel-GdB als 10 angenommen

werden. Nach Nr. 26.9 AHP 2008 Seiten 71,72 werden Herzerkrankungen ohne

wesentliche Leistungsbeeinträchtigungen (keine Insuffizienzerscheinungen wie

Atemnot, anginöse Schmerzen) selbst bei gewohnter stärkerer Belastung (z. sehr

schnelles Gehen [7-8 km/h], schwere körperliche Arbeit), keine Einschränkung der

Sollleistung bei Ergometerbelastung mit einem Einzel-GdB von 0 bis 10 bewertet.

Erst Herzerkrankungen mit einer Leistungsbeeinträchtigung bei mittelschwerer

Belastung (z. forsches Gehen [5 6 km/h], mittelschwere körperliche Arbeit),

Beschwerden und Auftreten pathologischer Messdaten bei Ergometerbelastung

mit 75 W (wenigstens 2 Minuten) werden mit einem GdB von 20 bis 40 bewertet.

Objektivierbare dauerhafte Leistungseinschränkungen über die subjektive

Beschwerdesymptomatik hinaus sind auch nach den aktuelleren Befundunterlagen

nicht dokumentiert. Trotz Angabe kardialer Beschwerden konnte auch im jüngsten

kardiologischen Befundbericht des ambulanten Herzzentrums MF., Dr. A., vom 28.

November 2007 keine entsprechenden objektiven Befunde erhoben werden. Die

Untersuchungen mit Echokardiographie, Ruhe-EKG und Ergometrie bis 75 Watt

ergaben keine Auffälligkeiten. Eine Herzinsuffizienz ist auch nach früheren

kardiologischen Befundberichten wie der Dr. VL. vom 19. Januar 2006 nicht

nachgewiesen.

Die bei der Klägerin festgestellte Allergie ist mit einem Einzel-GdB von 10 ebenfalls

ausreichend bewertet. Der Arzt für Lungen und Bronchialheilkunde – Allergologie –

D. hat in dem im Berufungsverfahren beigezogenen Befundbericht vom 20. März

2007 eine allergische Rhinitis durch Pollen diagnostiziert. Ein Asthma war jedoch

nicht nachweisbar. Die Lungenfunktion hatte einen Normalbefund ergeben, eine

unspezifische Hyperreaktivität hatte nach Testabbruch durch die Klägerin nicht

nachgewiesen werden können. Auch durch diesen Befundbericht ist damit lediglich

die bereits bekannte Allergie nachgewiesen, jedoch keine höhergradigen

Beschwerden.

Ebenso wenig rechtfertigen die Wirbelsäulenbeschwerden/Armbeschwerden eine

höhere Bewertung als mit einem Einzel-GdB von 10. Wirbelsäulenschäden ohne

Bewegungseinschränkung oder der Instabilität rechtfertigen einen GdB von 0, mit

geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende

Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und

kurzdauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) einen GdB von 10. Erst

Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem

Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende und Wochen andauernde

ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) rechtfertigen einen GdB von 20 (Nr. 26.18

AHP 2008 116). Vorliegend kann noch nicht von Befunden ausgegangen werden,

die einen Einzel-GdB von mindestens 20 rechtfertigen. Etwas anderes ergibt sich

auch nicht aus dem MRT vom 31. August 2006 mit dem Nachweis einer erosiven

Osteochondrose HW 5/6, nachdem die Beweglichkeit der HWS nach dem

Befundbericht des Dr. H., Neurochirurgisches Wirbelsäulenzentrum, vom 26.

September 2006 nur geringfügig von der Norm abwich. Auch die vom Senat im

Berufungsverfahren eingeholten Behandlungsberichte ergeben keine andere

Beurteilung. Zwar beschreibt der Facharzt für Orthopädie S. im

Behandlungsbericht vom 26. Februar 2008 eine Blockierung der HWS im Januar

2007, nach Infiltration war die Beweglichkeit jedoch wieder fast frei. Der Arzt für

Orthopädie Dr. C. gibt im Behandlungsbericht vom 25. Februar 2008 als Befund

einer MRT der HWS vom 9. Februar 2007 eine aktivierte Osteochondrose C5/6 mit

erheblicher Retrospondylose und grenzwertiger Spinalkanalstenose sowie

Neuroforamenstenose C5/6 an. Weiter beschreibt er eine rezidivierende

Schulterperiarthropathie mit zeitweise schmerzhafter Bewegungseinschränkung,

Spondylose C5/6 mit zeitweise schmerzhafter Bewegungseinschränkung der HWS

und Nacken-/Schulter-Beschwerden (ohne Angabe von Bewegungsausmaßen).

Zusammenfassend haben sich jedoch nach Dr. C. die objektiven Befunde im

Behandlungszeitraum 2005 bis 2008 bei der Klägerin nicht wesentlich verändert,

vielmehr hat sich die subjektive Beschwerdeempfindung verschlechtert. Eine

entzündlich-rheumatische Krankheit im Sinne der Nr. 26.18 AHP 2008 Seite 112 ist

durch die Befundberichte insbesondere auch der Rheumatologen nicht

nachgewiesen.

Hinsichtlich des aus den Einzel-GdB-Werten gebildeten Gesamt-GdB von 30 wird

auf die zutreffenden Ausführungen des SG gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug

genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die Revision war nicht zuzulassen,

da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorlagen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.