Urteil des LSG Hessen, Az. L 6 AL 319/99

LSG Hes: arbeitsentgelt, bemessungszeitraum, auszahlung, gehalt, zuwendung, vergütung, meinung, gegenleistung, betriebsrat, zulage
Hessisches Landessozialgericht
Urteil vom 15.03.2000 (rechtskräftig)
Sozialgericht Marburg S 5 AL 737/96
Hessisches Landessozialgericht L 6 AL 319/99
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Februar 1999 wird zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird zugelassen, soweit die Höhe des ab 20. Januar 1997 gewährten Unterhaltsgeldes betroffen ist.
Im übrigen wird die Revision nicht zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger ab dem 3. Juli 1996 zustehenden Arbeitslosengeldes sowie
des ab dem 20. Januar 1997 gewährten Unterhaltsgeldes streitig. Nach Meinung des Klägers sind diese Leistungen
unter Berücksichtigung des gesamten im Zeitraum von Oktober 1995 bis März 1996 erzielten Arbeitsentgelts zu
bemessen. Die Beklagte geht dagegen davon aus, dass nicht der Gesamtbetrag in die Berechnung des
Bemessungsentgelts einfließen dürfe, vielmehr von einem um 5.343,50 DM geringeren Betrag ausgegangen werden
müsse.
Der am 2. November 1961 geborene Kläger war zwischen dem 18. November 1991 und dem 30. Juni 1996 als
Maschinenbauingenieur bei Fa. B., Maschinenfabrik GmbH & Co. KG, B. beschäftigt. Der am 24. Oktober 1991
abgeschlossene Arbeitsvertrag enthielt zur Gehaltszahlung u.a. unter Ziff. 2 dieses Vertrags folgende Regelung:
"Als Vergütung erhält Herr A. 68.900,-/Jahr
Das Gehalt entspricht Gehaltsgruppe T 5 + DM 210,-
Leistungszulage (spätestens nach 3 Monaten - gem. § GRT -)
Mehrarbeitspauschale für Mehrarbeitsstunden - gem. § 6 Ziff. 5 Abs. 1 MTV
Freiwillige übertarifliche Zulage
Bruttojahresgehalt: frei vereinbart 68.900,-
Der Betrag ist in 14 Monatsraten zahlbar und deckt alle Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) ab.
Bei der übertariflichen Zulage handelt es sich um eine freiwillige, jederzeit nach freiem Ermessen widerrufliche
Leistung, auf die auch bei wiederholter Gewährung kein Rechtsanspruch für die Zukunft besteht. Diese Leistung kann
auch jederzeit ganz oder teilweise auf tarifliche Veränderungen und tarifliche Umgruppierungen angerechnet werden.
Die 13. Zahlung erfolgt mit der firmenüblichen Auszahlung des Urlaubsgeldes. (Meist Juni). Die 14. Auszahlung erfolgt
im November."
Ziffer 15 des Arbeitsvertrages enthielt die Regelung, wonach im übrigen die Bestimmungen des Manteltarifvertrages
der Hess. Metallindustrie gelten sollten. Dieser Manteltarifvertrag sah für die Zeit ab Oktober 1995 eine tarifliche
wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden vor.
Das Jahresgehalt des Klägers wurde nach Aufnahme der Tätigkeit in der Folgezeit mehrfach erhöht. Zuletzt erfolgte
eine Auszahlung dieses Gehalts durch den damaligen Arbeitgeber des Klägers im Monat März 1996.
Im Verlauf des Jahres 1996 wurde über das Vermögen der Firma B. Maschinenfabrik GmbH & Co. KG der Konkurs
eröffnet. Für die ab April 1996 ausstehenden Gehaltszahlungen wurde dem Kläger von der Beklagten
Konkursausfallgeld gewährt.
Ab Oktober 1995 hatte der Kläger folgende Brutto-Arbeitsentgeltzahlungen erhalten:
Oktober 1995 5.690,50 DM November 1995 11.237,50 DM Dezember - März 1996 4 x 5.893,50 = 23.574,- DM
Gesamt 40.501,50 DM
Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 1996 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte
die Zahlung von Arbeitslosengeld, das ihm durch Bescheid vom 2. August 1996 ab dem 3. Juli 1996 im Hinblick auf
die in seiner Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse 3 und einem Kinderfreibetrag für ein Kind nach Maßgabe der
Leistungsgruppe "C" in Höhe von wöchentlich 582,60 DM bewilligt wurde. Dabei wurde ein gerundetes wöchentliches
Bruttoarbeitsentgelt von 1.350,-DM zugrundegelegt, das von der Beklagten wie folgt errechnet wurde:
Arbeitsentgelt Oktober 1995 05.690,50 DM November 1995 - März 1996 5 x 5.893,50 29.467,50 DM Arbeitsentgelt
Oktober 1995 - März 1996 35.158,- DM
Bei 910,02 Arbeitsstunden damit 35.158,- DM: 910,02 = 38,65 DM;
38,65 DM x 35 Stunden = 1.352,05, gerundet 1.350,-DM
Gegen den Bescheid vom 6. August 1996 legte der Kläger Widerspruch ein. Unter Vorlage einer von seinem früheren
Arbeitgeber ausgestellten Verdienstbescheinigung, die für den Zeitraum Oktober 1995 bis März 1996 ein
Bruttoarbeitsentgelt von 40.501,50 DM auswies, trug der Kläger vor, kein festes Monatsgehalt, sondern ein
Jahresgehalt bezogen zu haben, das lediglich in 14 Monaten ausgezahlt worden sei. Im Hinblick darauf müsse von
dem gesamten im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelt bei der Errechnung des Arbeitslosengeldes
ausgegangen werden.
Durch Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 1996 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur
Begründung wurde ausgeführt, das Arbeitslosengeld betrage nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
im Falle des Klägers, der mindestens 1 Kind im Sinne des Einkommensteuerrechts habe, 67 v.H. des um die
gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts. Arbeitentgelt in
diesem Sinne sei nach § 112 Abs. 1 AFG dasjenige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum
durchschnittlich in der Woche erzielt habe. Mehrarbeitszuschläge, Arbeitsentgelte, die der Arbeitslose wegen der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalte, sowie einmalige und wiederkehrende Aufwendungen blieben jedoch
außer Betracht; dies gelte auch für Zuwendungen, die anteilig gezahlt würden, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem
Fälligkeitstermin ende. Im Falle des Klägers umfasse gemäß § 112 Abs.2 Satz 1 AFG der Bemessungszeitraum die
beim Ausscheiden des Arbeitnehmers abgerechneten Lohnabrechnungszeiträume der letzten 6 Monate der die
Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor der Entstehung des Anspruchs, in denen Arbeitsentgelt erzielt
worden sei. Danach sei auch vorliegend verfahren worden, so dass sich das Bemessungsentgelt auf 1.350,-DM
wöchentlich belaufe. Dabei habe lediglich das regelmäßige Monatsentgelt der letzten sechs Monate zugrunde gelegt
werden können. Eine anteilige Berücksichtigung der 13. Monatsrate in Höhe von 5.893,50 DM sei nicht möglich
gewesen, da es sich hierbei um eine Zuwendung gehandelt habe, die gem. § 112 Abs. 1 Satz 2 AFG außer Betracht
bleiben müsse. Aus dem Wortlaut des Anstellungsvertrages sei eindeutig ersichtlich, dass es sich bei der 13. und 14.
Monatsrate des Gehaltes jeweils um Zuwendungen in diesem Sinne gehandelt habe. Insoweit habe es sich um ein für
mehrere Abrechnungszeiträume einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gehandelt. Dabei komme es nicht auf die
Regelmäßigkeit der Zahlung und ihre Bedeutung für den Lebensstandard an, sondern allein darauf, dass die
Zuwendungen nicht nur im abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, sondern auch in früheren Zeiträumen
erarbeitet worden seien. Entgelt bleibe auch dann Zuwendung, wenn es bei vorzeitigem Ausscheiden anteilig zustehe.
Solche Zuwendungen müssten jedoch - unabhängig davon, ob sie einmalig oder wiederkehrend gezahlt würden oder
ob es sich um aufgestautes Arbeitsentgelt handele, bei der Bemessung unberücksichtigt bleiben, wie dies z. B. bei
der Weihnachtsgratifikation, Gewinnbeteiligungen, 13. Monatsgehältern und zusätzlichem Urlaubsgeld der Fall sei (
Hinweis auf BSG Urteil vom 15.2.1990 - 7 RAr 68/89 = in SozR 3-4100 § 112 Nr. 1). Die 13. Monatsrate habe deshalb
bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes auch nicht anteilig berücksichtigt werden können. Demnach habe sich der
Arbeitslosengeldanspruch des Klägers nach Maßgabe der Leistungsverordnung für das Kalenderjahr 1996 in der
Leistungsgruppe C (Lohnsteuerklasse III) auf wöchentlich 582,60 DM belaufen. Der Kläger hat dagegen Klage
erhoben. Während des sozialgerichtlichen Verfahrens wurde dem Kläger durch Bescheid vom 7. Februar 1997 ab dem
20. Januar 1997 Unterhaltsgeld ebenfalls auf der Grundlage eines wöchentlichen gerundeten Bruttoarbeitsentgelts von
1.350,- DM in Höhe von wöchentlich 573,- DM gewährt.
Das Sozialgericht hat die gegen die Bescheide vom 6. August 1996 und vom 24. Oktober 1996 sowie vom 7. Februar
1997 gerichtete Klage, mit der der Kläger Leistungen auf der Grundlage eines gerundeten wöchentlichen
Bruttoarbeitsentgelts von 1.580,-DM begehrte, durch Urteil vom 18. Februar 1999 abgewiesen. Das Sozialgericht hat
die Auffassung der Beklagten bestätigt, wonach die im Anstellungsvertrag vorgesehenen 13. und 14. Zahlungen als
wiederkehrende Zuwendung im Sinne von § 112 Abs. 2 Satz 2 AFG unberücksichtigt bleiben müssten. Einmalig
gezahlte Arbeitsentgelte seien Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen seien und nicht für die Arbeit in
einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt würden. Entscheidendes Merkmal hierfür sei nicht etwa der
Zeitpunkt der Auszahlung, vielmehr komme es darauf an, ob das gezahlte Entgelt Vergütung für die in einem
einzelnen, d.h. in einem bestimmten Abrechnungszeitraum geleistete Arbeit sei, die Vergütung also individualisiert
einem bestimmten Abrechnungszeitraum zuzuordnen sei, oder ob Lohnbestandteile als Gegenleistung für die Arbeit in
mehreren Lohnabrechnungszeiträumen ohne Zuordnung zu einem einzelnen Lohnabrechnungszeitraum, als
"aufgestautes Arbeitsentgelt" in einer Summe entweder im Laufe eines Jahres nur einmal oder in mehrmonatigen
Abständen wiederkehrend ausgezahlt würden. In diesem Sinne sei von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(Hinweis auf Urteil vom 17. Oktober 1991 - 11 RAr 135/90 = SozR 3 4100 § 112 Nr. 1) ausgeführt worden, dass der
Gesetzgeber aufgestautes Arbeitsentgelt unberücksichtigt habe lassen wollen und damit allein auf die Zahlungsweise
abgestellt habe. Vorliegend habe auch nicht etwa auf 14 Lohnabrechnungszeiträume abgestellt werden können, so
dass auch nicht ein Vierzehntel des Jahresgehalts jeweils in jedem Lohnabrechnungszeitraum verdient und allein für
diesen Zeitraum zu zahlen gewesen wäre. Dann hätte es nämlich auch einer Regelung über eine anteilige Zahlung
nicht bedurft. Vorliegend sei nämlich das Gehalt in 12 Lohnabrechnungszeiträumen zu erbringen gewesen, wobei die
Lohnabrechnung für Juni und November jeweils die zusätzliche Vergütung enthalten habe. Dementsprechend hätten
die Arbeitsvertragsparteien die Leistung nicht auf 14 Raten verteilt, sondern auf 12 Monate.
Gegen das dem Kläger am 24. Februar 1999 zugestellte Urteil richtet sich die am 17. März 1999 eingegangene
Berufung. Der Kläger ist weiterhin der Meinung, die 14. Zahlung des Bruttojahresentgelts im November 1995 hätte bei
der Ermittlung des Bruttojahresarbeitsentgelts Berücksichtigung finden müssen. Diese 14. Monatsrate sei keine
Zuwendung i.S.v. § 112 Abs. 2 AFG sondern berücksichtigungspflichtiges fortlaufend gezahltes Arbeitsentgelt. Die
Besonderheit des vorliegenden Falles bestehe nämlich darin, dass eine Zuordnung eines bestimmten Arbeitsentgelts
zu einem bestimmten Lohnabrechnungszeitraum bei der Vereinbarung eines Jahresgehalts überhaupt ausgeschlossen
sei. Das Jahr selbst bilde einen einzigen Lohnabrechnungszeitraum. Dem stehe die im gesamten Jahr erbrachte
Arbeit als Korrelat gegenüber. Das sozialgerichtliche Urteil habe im übrigen auch die Motive außer Acht gelassen, die
der im Arbeitsvertrag vereinbarten Regelung zugrunde gelegen hätten. Zu dem Auszahlungsmodus von 14 Raten sei
es deshalb gekommen, damit die Höhe des monatlich auszuzahlenden Betrages gegenüber dem Betriebsrat als
vertretbar erscheinen sollte. Denn es sei befürchtet worden, dass einer 12-maligen Auszahlung des
Bruttojahresgehaltes durch den Betriebsrat des ehemaligen Arbeitgebers widersprochen werden könnte (Beweis:
Zeugnis des ehemaligen Personalleiters A. W.). Nur durch den tatsächlich vereinbarten Auszahlungsmodus hätten die
betriebsinternen Schwellen überwunden werden können. Eine Aufteilung des Jahres in 14 gleiche Teile dergestalt,
dass der Kläger in jedem der 14 Teile des Jahres ein Vierzehntel des Jahresgehaltes erhalten hätte, hätte jedoch die
betriebsinternen Schwierigkeiten nicht verhindert. Im übrigen wäre eine solche Auszahlungsweise mit einem
unvertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden gewesen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Februar 1999 aufzuheben und die Beklagte unter
Abänderung des Bescheides vom 6. August 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 1996
und unter Abänderung des Bescheides vom 7. Februar 1997 zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld
auf der Grundlage eines gerundeten wöchentlichen Bruttoarbeitsentgelts von 1.560,- DM zu gewähren.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte hält die ergangenen Bescheide sowie das sozialgerichtliche Urteil für zutreffend. Die umstrittenen
Zahlungen seien als nicht berücksichtigungsfähige Zuwendungen anzusehen. Solche Zuwendungen seien
Gehaltsbestandteile, die als Gegenleistung für die Arbeit in mehreren Abrechnungszeiträumen in einer Summe gezahlt
würden. Zur Bemessung des Arbeitslosengeldes könne nur dasjenige Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden, mit dem
der Arbeitnehmer bei jeder Gehaltsabrechnung rechnen könne (Hinweis auf BT-Drucks. 9/996 S. 79). Daraus ergebe
sich, dass für die Bemessung des Arbeitslosengeldes nur das regelmäßige Monatsentgelt der letzten 6 Monate habe
zugrunde gelegt werden können.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird im übrigen auf den gesamten weiteren
Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogene Leistungsakte der Beklagten (Stamm-Nr.: XXXXX) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zu-lässig.
Berufungsausschließungsgründe nach § 144 Abs. 1 SGG liegen nicht vor, denn das vom Kläger mit der Berufung
begehrte höhere Arbeitslosengeld und das beanspruchte höhere Unterhaltsgeld übersteigen hinsichtlich der Differenz
zu den bereits gewährten Leistungen jeweils den Betrag von 1.000,- DM.
Die Berufung ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht nämlich weder ein höheres Arbeitslosengeld, noch ein höheres
Unterhaltsgeld zu. Die Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden diese Leistungen in zutreffender Weise
berechnet und an den Kläger ausgezahlt. Unter Zugrundelegung der Leistungsgruppe C (§ 111 Abs. 2 c und § 44 Abs.
2 AFG), einer Nettolohnersatzquote von 67 v.H. (1 Kind i.S.v. § 32 Einkommensteuergesetz - EStG; § 111 Abs. 1 Nr.
1 und § 44 Abs. 2 Nr. 1 AFG) und einem Bemessungsentgelt (wöchentliches Arbeitsentgelt, § 112 Abs. 1 AFG) von
1.350,- DM stand dem Kläger nach Maßgabe der AFG-Leistungsverordnung 1996 vom 19. Dezember 1995 (BGBl I, S.
2068) Arbeitslosengeld ab dem 3. Juli 1996 lediglich in Höhe von wöchentlich 582,60 DM zu und nach Maßgabe der
AFG-Leistungsverordnung 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I, S. 2161) Unterhaltsgeld in Höhe von wöchentlich
573,- DM.
Insbesondere das Bemessungsentgelt (§ 112 Abs. 1 bis 3 AFG) wurde von der Beklagten in richtiger Höhe errechnet.
Im sechsmonatigen Bemessungszeitraum (§ 112 Abs. 2 AFG), der die Zeit von Oktober 1995 bis März 1996
umfasste, war insoweit lediglich ein Betrag von 35.158,- DM als erzieltes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Dies
ergab bei 910,02 Arbeitsstunden auf die Stunde umgerechnet einen Betrag von 38,65 DM, woraus sich unter
Multiplikation mit der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden gerundet (§ 112 Abs. 10 AFG) ein Betrag
von 1.350,- DM ergibt.
Zu Recht hat dabei die Beklagte nicht das im November 1995 an den Kläger ausgezahlte "14. Gehalt" in die
Berechnung einbezogen, wie dies vom Kläger begehrt wird. Denn bei dem Differenzbetrag, der im November 1995
zusätzlich zu dem Gehalt zur Auszahlung gekommen ist, das der Kläger auch schon in den Vormonaten bezogen hat,
handelt es sich um eine einmalige Zuwendung, die nach § 112 Abs. 1 Satz 2 AFG außer Betracht bleiben musste.
Dies hat das Sozialgericht in zutreffender Weise ausgeführt. Auf diese Ausführungen nimmt der Senat gemäß § 153
Abs. 2 SGG Bezug.
Ergänzend ist insoweit darauf hinzuweisen, dass die Zuordnung "14. Gehalt" zum hier maßgeblichen sechsmonatigen
Abrechnungszeitraum schon daran scheitert, dass die vorangegangene 13. Gehaltszahlung ihrerseits zwar bereits im
Juni 1995 erfolgt war, dies jedoch nicht ausschließt, dass die 14. Zahlung auch Zeiträume v o r November 1995 oder
n a c h März 1996 betreffen konnte und demzufolge - was vorliegend entscheidend ist - jedenfalls nicht d e c k u n g s
g l e i c h mit dem sechsmonatigen Bemessungszeitraum war. Auf die Motive, die nach Darstellung des Klägers zu
der insoweit getroffenen arbeitsvertraglichen Regelung geführt haben, kommt es dabei nicht an. Deshalb bedarf es im
Falle des Klägers auch keiner Änderung der bisher nur für kürzere als sechsmonatige Bemessungszeiträume
ergangenen Rechtsprechung, die das Sozialgericht zur Grundlage seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl.
insoweit z.B. BSG Urteil vom 17.10.1991 - 11 RAr 135/90 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 11; Urteil vom 26.11.1992 - 7 RAr
28/92 m.w.N.).
Soweit das Bundessozialgericht (Urteil vom 4.11.1999 - B 7 AL 76/98 R) "insbesondere" für die Zeit ab dem 1. Januar
1998 eine solche Änderung der bisher ergangenen Rechtsprechung in Betracht gezogen hat, können die dazu
angestellten Überlegungen im Falle des Klägers zu keiner anderen Lösung führen. Denn vorliegend umfasst der
Bemessungszeitraum noch nicht die ab Januar 1998 maßgeblichen 52 Wochen (vgl. § 130 Abs. 1 Sozialgesetzbuch
III - SGB III -), maßgeblich ist vorliegend vielmehr noch der Bemessungszeitraum von sechs Monaten.
Die vorangegangenen Ausführungen gelten in gleicher Weise für die Bemessung des Unterhaltsgeldes.
Allerdings heißt es im § 44 Abs. 3 Nr. 1 AFG, das Unterhaltsgeld bemesse sich "mindestens" nach dem
Arbeitsentgelt, nach dem das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe zuletzt bemessen worden ist. "Mindestens"
in diesem Sinne bedeutet jedoch lediglich die Anbindung an eine möglicherweise günstigere Regelbemessung
(Hennig/Kühl/Heuer/Henke, Arbeitsförderungsgesetz Stand Juli 1998, Anm. 79 zu § 44 AFG m.w.N.) und damit keine
Loslösung hinsichtlich der Leistungsbemessung von einem - wie hier -vorangehenden Bezug von Arbeitslosengeld.
Insoweit ist auch kein erstmaliger Leistungsfall gegeben, der im Hinblick auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1995 (1 BvR 892/88 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6) zu einem anderen
Ergebnis führen könnte. Zwar wurde durch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) festgestellt,
dass es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist, einmalig gezahltes
Arbeitsentgelt - zu dem auch das dem Kläger im November 1995 gezahlte 14. Gehalt gehört hat - zu
Sozialversicherungsbeiträgen heranzuziehen, ohne dass dieses bei der Berechnung von kurzfristigen
Lohnersatzleistungen wie z.B. dem Arbeitslosengeld berücksichtigt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat es jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit hingenommen, dass die insoweit
verfassungswidrigen Vorschriften über die Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen für
eine längstens bis zum 31. Dezember 1996 geltende Übergangszeit weiterhin angewandt werden. Daraus kann
entnommen werden, dass auch die Leistungsbemessung ohne Berücksichtigung der umstrittenen Einmalzahlung für
eben diese Übergangszeit verfassungsrechtlich hinnehmbar ist. Dies gilt im Falle des Klägers ohne Einschränkung
jedenfalls für die Gewährung von Arbeitslosengeld, zu deren erstmaliger Zahlung es noch während der Übergangszeit
gekommen ist.
Aber auch für die Unterhaltsgeldgewährung kann nichts anderes gelten. Denn diese beruht ihrerseits auf dem deutlich
vor dem 31. Dezember 1996 - nämlich am 3. Juli 1996 - eingetretenen Fall der Arbeitslosigkeit, wobei sich das
Unterhaltsgeld lediglich an den vorangegangenen Bezug von Arbeitslosengeld anschließt. Insoweit ist beim Kläger
dieses Unterhaltsgeld an die Stelle des Arbeitslosengeldes getreten. Der "Leistungsfall", hinsichtlich dessen sich die
Hinnehmbarkeit der vorliegend umstrittenen Regelung beurteilt, ist damit der erstmalige Bezug von Arbeitslosengeld
ab Juli 1996. Für diesen Leistungsbezug aber ist - wie bereits ausgeführt - die der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1995 (a.a.O.) zu entnehmende Übergangsfrist maßgeblich, so dass auch
das Unterhaltsgeld ohne Berücksichtigung der im November 1995 erfolgten Einmalzahlung bemessen werden musste.
Die Berufung des Klägers gegen das sozialgerichtliche Urteil war nach alledem zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Revision hat der Senat nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nur insoweit zugelassen, als die Unterhaltsgeldzahlung ab
dem 20. Januar 1997 betroffen ist. Im übrigen bedurfte es der Zulassung der Revision nicht, da keiner der in § 160
Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG genannten Gründe vorliegt.