Urteil des LSG Hessen vom 03.11.1993, L 6 Eg 1156/92

Entschieden
03.11.1993
Schlagworte
Einkünfte, Verpachtung, Vermietung, Getrennt lebender ehegatte, Verfassungskonforme auslegung, Wohnung, Wohnraum, Verminderung, Eigentümer, Kirchensteuer
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Hessisches Landessozialgericht

Beschluss vom 03.11.1993 (rechtskräftig)

Sozialgericht Frankfurt S 22 Eg 2387/90

Hessisches Landessozialgericht L 6 Eg 1156/92

1. Das Verfahren wird ausgesetzt.

2. Gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 6 Abs. 2 Nr. 4 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) i.d.F. vom 30.06.1989 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als eingeräumte Steuerbegünstigungen nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) nur dann zu einer Minderung bei dem nach § 6 Abs. 1 BErzGG zu ermittelnden Einkommen führen, als gleichzeitig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden sind, während diese Steuerbegünstigungen ohne Einfluß auf die Einkommenshöhe sind, falls solche Einkünfte nach § 6 Abs. 1 BErzGG nicht erzielt wurden.

Tatbestand:

I.

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Erziehungsgeld für die Zeit ab Beginn des 7. Lebensmonats ihrer Tochter I. bis zur Vollendung von deren 11. Lebensmonat. Umstritten ist dabei zwischen den Beteiligten, ob die steuerlich wie Sonderausgaben zu behandelnde Steuerbegünstigung für die eigen genutzte Wohnung nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Berechnung des Einkommens für das Erziehungsgeld im einkommensabhängigen Zeitraum abzusetzen ist, oder ob ein diesbezüglicher Abzug zu unterbleiben hat.

Die Tochter I. der Klägerin wurde 1989 geboren. Zwischen der Klägerin und deren Ehemann besteht eine Haushaltsgemeinschaft. Im streitbefangenen Zeitraum wurde I. von der Klägerin erzogen und betreut. In dieser Zeit war die Klägerin nicht erwerbstätig, nahm vielmehr Erziehungsurlaub in Anspruch.

Aufgrund ihres Antrags vom 13. September 1989 gewährte das beklagte Land der Klägerin Erziehungsgeld für die Zeit bis zum 3. Februar 1990. Durch Bescheid vom 21. Februar 1990 lehnte das beklagte Land die Zahlung von Erziehungsgeld für die Zeit ab Beginn des 7. Lebensmonats von I. mit der Begründung ab, das anrechenbare Einkommen der Klägerin im vorletzten Kalenderjahr vor der Geburt von I. schließe die Zahlung aus, da der sog. "Minderungsbetrag” die Höhe des dem Grunde nach zustehenden Erziehungsgeldes übersteige.

Grundlage der Berechnung des beklagten Landes war dabei der die Eheleute Dr. D. K. und A. K. betreffende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1987 vom 2. Februar 1990. Unter Außerachtlassung des von der Klägerin selbst im Jahre 1987 erzielten Erwerbseinkommens stellte sich die Berechnungsgrundlage danach wie folgt dar:

Positive Einkünfte des Ehemannes der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen 78.137,00 DM davon abzusetzen - auf den Ehemann der Klägerin entfallende anteilige Steuern - 8.081,35 DM - steuerl. anerk. Vorsorgeaufwendungen/Vorsorgepauschale - 7.020,00 DM Verbleibendes Einkommen i.S.v. § 6 Abs. 3 BErzGG 53.035,65 DM abzüglich Freibetrag 5 Abs. 2 BErzGG) - 29.400,00 DM übersteigender Betrag 23.635,65 DM davon 40 % 9.454,26 DM davon 1/12 (= Minderungsbetrag) 787,86 DM

Den hiergegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin damit, die nach dem Steuerbescheid eingeräumte Steuerbegünstigung nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 9.633,00 DM für die eigen genutzte Wohnung sei zu Unrecht nicht von dem maßgeblichen Einkommen in Abzug gebracht worden. Nehme man diesen Abzug vor, stehe ihr für die Zeit bis zum Ende des Erziehungsurlaubs Erziehungsgeld zu.

Durch Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 1990 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Im Widerspruchsbescheid führte das beklagte Land aus, gemäß § 6 Abs. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) seien Beiträge und Spenden sowie die Steuerbegünstigung für die eigen genutzte Wohnung nicht absetzbar.

Die dagegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht Frankfurt am Main durch Urteil vom 14. September 1992 unter Zulassung der Berufung abgewiesen. Das Sozialgericht hat die Auffassung vertreten, der Klägerin könne im streitbefangenen Zeitraum kein Erziehungsgeld gewährt werden, da der aus § 5 Abs. 3 BErzGG errechnete

Minderungsbetrag über dem Höchstbetrag für das Erziehungsgeld in Höhe von 600,00 DM liege. Entgegen der Auffassung der Klägerin habe die Steuerbegünstigung für die eigen genutzte Wohnung nicht gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG von dem nach § 6 Abs. 1 BErzGG zu ermittelnden Einkommen abgezogen werden können. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift seien Steuerbegünstigungen nach § 10e EStG nämlich nur dann vom Einkommen abzusetzen, wenn sie die Summe der positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht überstiegen. Vorliegend seien jedoch keine solchen positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden.

Sinn und Zweck der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG sei es, eine Vergünstigung bei der Berechnung des Erziehungsgeldes in Höhe der Steuerbegünstigung dann vorzunehmen, wenn positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden seien und hierdurch das Einkommen erhöht wurde. Auch ein fiktiv höherer Steuersatz unter Außerachtlassens der eingeräumten Steuerbegünstigung sowie des sog. "Baukindergeldes” komme nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 1 BErzGG nicht in Betracht.

Die insoweit getroffene Regelung verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere der Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sei erst dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lasse. Es sei jedoch grundsätzlich nicht als sachfremd anzusehen, wenn es offenbar Ziel des Gesetzgebers gewesen sei, zu verhindern, daß sich über die Besteuerung vorgenommene Subventionierungen auf die Sozialleistungen auswirkten (Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84 u.a.).

Gegen das der Klägerin am 27. November 1992 zugestellte Urteil richtet sich die am 21. Dezember 1992 eingegangene Berufung. Die Klägerin vertritt weiterhin die Auffassung, auch in ihrem Fall seien die steuerlich anerkannten Sonderausgaben in Höhe von 9.633,00 DM gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG von dem nach § 6 Abs. 1 BErzGG anzurechnenden Einkommen abzusetzen. Die gegenteilige Auffassung des Sozialgerichts sei schon deshalb nicht zutreffend, weil bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung § 10e EStG gar nicht anwendbar sei.

Die Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG könne also nur so verstanden werden, daß die Absetzung ganz generell möglich sei, und nicht nur dann, wenn Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt würden. Jede anderweitige Auslegung sei demgegenüber verfassungswidrig. Denn ansonsten würde der Eigentümer von eigen genutztem Wohnraum gegenüber einem Eigentümer, der zusätzlich vermieteten Wohnraum besitze, ohne erkennbaren Grund benachteiligt.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 1992 aufzuheben und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Februar 1990 und des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 1990 zu verurteilen, ihr in der Zeit vom 4. Februar 1990 bis zum 3. Juli 1990 ungemindertes Erziehungsgeld für ihre Tochter I. zu gewähren, hilfsweise, den Rechtsstreit auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Das beklagte Land beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Das beklagte Land hält die sozialgerichtliche Entscheidung für zutreffend. Es ist der Auffassung, die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG könne nur dann von dem nach § 6 Abs. 1 zu berechnenden Einkommen abgesetzt werden, wenn tatsächlich positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorlägen. Solche Einkünfte könnten sich z.B. dann ergeben, wenn der Erziehungsgeldberechtigte oder sein Ehegatte über ein teils eigen genutztes, teils vermietetes Mehrfamilienhaus oder anderen vermieteten Wohnraum verfüge. Sei jedoch wie im vorliegenden Fall ein eigen genutztes Einfamilienhaus vorhanden, würden auch keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgesetzt. Demzufolge könne auch nicht die im Steuerbescheid festgestellte Steuerbegünstigung für die eigen genutzte Wohnung von den positiven Einkünften abgezogen werden. Die insoweit getroffene Regelung sei auch nicht verfassungswidrig.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird im übrigen auf den gesamten weiteren Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte ( GZ: BErzGG) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II.

Das Verfahren über die form- und fristgerecht eingelegte und kraft Zulassung statthafte Berufung war nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage auszusetzen, ob § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG i.d.F. vom 30. Juni 1989 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als eingeräumte Steuerbegünstigungen nach § 10e EStG nur dann zu einer Minderung bei dem nach § 6 Abs. 1 BErzGG zu ermittelnden Einkommen führen, als gleichzeitig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden sind, während diese Steuerbegünstigungen ohne Einfluß auf die Einkommenshöhe sind, falls solche Einkünfte nicht erzielt werden.

Denn der Senat hält die in § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG getroffene Regelung für verfassungswidrig. Die Anwendung dieser Regelung würde zum Ausschluß des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs auf Erziehungsgeld für die Zeit ab Beginn des 7. Lebensmonats ihrer Tochter I. führen. Ein solcher Ausschluß verstößt jedoch nach Auffassung des Senats gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

1. Die ergangenen Bescheide des beklagten Landes stehen in Übereinstimmung mit dem einfachen Recht:

a) Nach § 5 Abs. 1 BErzGG beträgt das Erziehungsgeld 600 Deutsche Mark monatlich.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BerzGG wird das Erziehungsgeld vom Beginn des 7. Lebensmonats des Kindes an gemindert, wenn das nach § 6 BErzGG maßgebliche Einkommen bei Verheirateten, die von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, 29.400,– DM nicht übersteigt. Liegt das Einkommen über dieser Grenze, mindert sich das Erziehungsgeld um den 12. Teil von Vierzig von Hundert des die Grenze übersteigenden Einkommens "Minderungsbetrag”).

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BErzGG i.d.F. v. 30. Juni 1989 gilt als maßgebliches Einkommen die Summe der im vorletzten Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten, und zwar so, wie sie der Besteuerung zugrunde gelegt worden sind. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des Ehegatten ist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BErzGG nicht zulässig.

Von diesem Einkommen nach Abs. 1 werden nach § 6 Abs. 2 BErzGG in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 30. Juni 1989 (BGBl. I, S. 1297), der nach Art. 4 Nr. 8b des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms FKPG vom 23. Juni 1993 (BGBl. I, S. 944) für die vor dem 1. Juli 1993 geborenen Kinder auch weiterhin anzuwenden ist, abgezogen,

- die Einkommensteuer und die Kirchensteuer für das nach Abs. 1 oder Abs. 4 maßgebliche Kalenderjahr (Nr. 1), - bestimmte steuerlich anerkannte Vorsorgeaufwendungen (Nr. 2), - bestimmte Unterhaltsleistungen (Nr. 3) und schließlich - " die Beträge, die in dem nach Abs. 1 oder 4 maßgeblichen Kalenderjahr wie Sonderausgaben nach § 10e des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt worden sind, soweit sie die Summe der positiven Einkünfte, die der Berechtigte und sein nicht dauernd von ihm getrennt lebender Ehegatte in diesem Jahr aus Vermietung und Verpachtung hatten, nicht übersteigen” (Nr. 4).

Ist der Berechtigte in der Zeit, in der das Erziehungsgeld einkommensabhängig ist, nicht erwerbstätig, bleiben sein im vorletzten Kalenderjahr erzieltes Erwerbseinkommen und die darauf entfallene Einkommen- und Kirchensteuer nach § 6 Abs. 3 BErzGG i.d.F. v. 16. Dezember 1985 unberücksichtigt.

Unter Zugrundelegung dieser einfachrechtlichen Regelungen ist ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld ausgeschlossen. Denn der monatliche Minderungsbetrag, der sich aus diesen Regelungen ergibt, übersteigt im Falle der Klägerin die Höhe des Erziehungsgeldes. Dieser Minderungsbetrag beläuft sich nach der insoweit zutreffenden Berechnung des beklagten Landes auf insgesamt 787,86 DM.

Der Klägerin könnte dann auch nicht worauf das Sozialgericht zu Recht hingewiesen hat ein fiktiv höherer Steuersatz unter Außerachtlassung der eingeräumten Steuerbegünstigung sowie des sog."Baukindergeldes” in Abzug gebracht werden. Denn diese Steuerbelastung ist dem Erziehungsgeldberechtigten tatsächlich nicht entstanden und kann daher seine soziale Bedürftigkeit nicht beeinträchtigen (BVerfGE a.a.O., S 104, D II 4).

Der errechnete Minderungsbetrag von 787,86 DM steht damit dem Anspruch auf Erziehungsgeld entgegen.

b) Der Auffassung der Klägerin, die nach § 10e EStG wie Sonderausgaben zu behandelnden Steuerbegünstigungen müßten einfachrechtlich auch in ihrem Falle bei der Einkommensanrechnung in Abzug gebracht werden, so daß sich daraus ein Anspruch auf Erziehungsgeld auch im einkommensabhängigen Zeitraum ergebe, kann nicht gefolgt werden.

Allerdings ist die rechnerische Grundlage dieser Auffassung der Klägerin zutreffend: Der Betrag von 9.633,– DM, der nach § 10e EStG als Steuerbegünstigung eingeräumt wurde, würde dann, wenn er von dem ansonsten maßgeblichen Einkommen in Abzug gebracht werden müßte, dazu führen, daß das der Klägerin dem Grunde nach zustehende Erziehungsgeld in geringem Umfang nämlich um lediglich 466,76 DM monatlich zu mindern wäre. Der Klägerin stünde danach ein gerundetes 5 Abs. 4 Satz 4 BErzGG) monatliches Erziehungsgeld in Höhe von 133,– DM für die gesamte Dauer des streitbefangenen Zeitraums zu.

Eine solche Auslegung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG widerspricht indes nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 10.08.1993 14b REg 3/92), der sich der Senat insoweit anschließt, dem eindeutigen Wortlaut und der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung.

§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG kommt danach bei Erziehungsgeldberechtigten, die lediglich über eigen genutztes Wohneigentum verfügen (Personenkreis 1), nicht zur Anwendung. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG führt vielmehr nur dann zu einer im Rahmen der Einkommensberechnung anzusetzenden Verminderung des für das Erziehungsgeld maßgeblichen Einkommens, wenn der Erziehungsgeldberechtigte bzw. dessen Ehegatte außer dem selbstgenutzten Wohneigentum noch über zusätzliches Wohneigentum verfügt, aus dem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden. Nur bei diesem Personenkreis (Personenkreis 2) bewirkt die eingeräumte Steuerbegünstigung eine Verminderung des aus dieser Einkunftsart erzielten Einkommens (BSG a.a.O.) und damit eine Reduzierung des Anrechnungsbetrages nach § 5 Abs. 3 BErzGG.

Bei anderen Einkünften auch bei den im Falle der Klägerin allein zu berücksichtigenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Kapitalvermögen tritt eine solche Verminderung des nach dem BErzGG maßgeblichen Einkommens demgegenüber nicht ein.

2) In dieser durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vorgegebenen Auslegung ist die in § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG getroffene Regelung nach Auffassung des Senats verfassungswidrig. Sie verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (stand. Rspr.; vgl. BVerfGE 82, 60 m.w.N.).

Bei der vorliegend umstrittenen Regelung gibt es keine solchen Gründe, die die vorgenommene Differenzierung zwischen den beiden angesprochenen Personenkreisen in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise rechtfertigen könnten.

a) Die Gesetzesmaterialien lassen keine Rückschlüsse darauf zu, weshalb zwischen diesen beiden Personenkreisen hinsichtlich der Berechnung des Minderungsbetrages eine Differenzierung erfolgt ist.

Mit der Einfügung der Nr. 4 in § 6 Abs. 2 BErzGG durch das BErzGG ÄndG vom 30. Juni 1989 sollte nach der dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. beigefügten Begründung (BT-Drucks. 11/4687, S. 6) "klargestellt” werden, " , daß die Ablösung des § 7b EStG durch § 10e EStG bei der einkommensabhängigen Minderung des Erziehungsgeldes nicht zu Nachteilen für den Berechtigten führen soll”.

Diese Begründung macht allerdings lediglich deutlich, daß die Einfügung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG ganz offenbar im Zusammenhang zu sehen ist mit der durch das Wohnungseigentumsförderungsgesetz (WohneigFG) vom 15. Mai 1986 (BGBl. I, S. 730) mit Wirkung zum 1. Januar 1987 erfolgten Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums. Hinsichtlich der Frage, inwieweit für die durch § 6 Abs. 2 Nr. 4 vorgenommene Differenzierung des Personenkreises 1 vom Personenkreis 2 ein sachlich einleuchtender Grund vorliegen könnte, führt diese Begründung indes nicht weiter.

b) Soweit das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 10. August 1993 (a.a.O.) darauf verweist, daß unter der Geltung des § 7b EStG ein Abzug des Absetzungsbetrages für selbstgenutztes Wohneigentum bei der Ermittlung des für die Gewährung von einkommensabhängigem Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens "ebenfalls” nur insoweit zulässig gewesen sei, als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden seien, was sich ohne weiteres schon aus dem in § 6 Abs. 1 Satz 2 BErzGG verankerten Verbot des Verlustausgleichs ergebe, läßt sich auch daraus die vorgenommene Differenzierung nicht ableiten. Dies gilt auch für den weiteren Hinweis des BSG (a.a.O.), daß durch die Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung bei selbstgenutztem Wohnraum "die Notwendigkeit für einen derartigen Abzug entfallen” sei.

Denn beide Personenkreise sind von dieser Änderung in der Steuergesetzgebung in gleicher Weise betroffen:

Für beide Personenkreise ist die Nutzungswertbesteuerung in Wegfall gekommen. Für beide Personenkreise ergibt sich insoweit die "Notwendigkeit” für einen solchen Abzug auch im Rahmen der Einkommensberechnung nach § 6 BErzGG nicht mehr.

Mit der Einfügung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 und der damit verbundenen zusätzlichen Begünstigung des Personenkreises 2 hat der Gesetzgeber damit die zuvor verfolgte Systematik innerhalb des Bundeserziehungsgeldgesetzes bei der vorzunehmenden Einkommensanrechnung hinsichtlich der Trennung der einzelnen Einkunftsarten voneinander, verlassen. Der gegenteiligen Auffassung des BSG (a.a.O.) kann insoweit nicht gefolgt werden.

Das BSG führt dazu aus, daß auch weiterhin allein zulässig sei " ein Abzug steuerlicher Absetzungsbeträge (Werbungskosten, Sonderausgaben) innerhalb der jeweiligen Einkommensart.” Dabei wird jedoch übersehen, daß Sonderausgaben und dies gilt auch für die wie Sonderausgaben zu behandelnde Steuerbegünstigungen nach § 10e EStG gerade nicht einer bestimmten Einkommensart zugerechnet werden, diese vielmehr einkommensmindernd hinsichtlich jeder Einkommensart wirken.

Weshalb sich im Rahmen des Bundeserziehungsgeldgesetzes solche Steuerbegünstigungen ausschließlich dann auswirken sollen, wenn aus der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung” Einkommen erzielt wird, erscheint insoweit nicht einsichtig.

Deshalb kann auch den vom Bundessozialgericht (a.a.O.) angeführten Umständen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung keine Bedeutung zukommen, wonach sich dieses "System der Einkommensberechnung” in gleicher Weise auch im Kindergeldrecht wiederfinde. Zwar gilt tatsächlich auch im Kindergeldrecht (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 4 Bundeskindergeldgesetz BKGG i.d.F. des 12. Gesetzes zur Änderung des BKGG vom 30.06.1989, BGBl. I S. 1294) eine weitgehend identische Regelung wie im BErzGG. Wesentliche Rückschlüsse für den vorliegenden Fall lassen sich daraus jedoch nach Auffassung des Senats nicht ableiten. Denn § 11 Abs. 2 Nr. 4 BKGG wurde zeitgleich wie § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG in das Bundeskindergeldgesetz aufgenommen. Die Einfügung der Nr. 4 in § 11 Abs. 2 BKGG geschah zudem mit einer im wesentlichen wortgleichen Begründung (BT-Drucks. 11/4508, S. 6) wie bei der zeitgleich vorgenommenen Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, so daß auch daraus ein sachlich einleuchtender Grund für die vorgenommene Differenzierung im Bundeserziehungsgeldgesetz nicht hergeleitet werden kann.

Auch im Kindergeldrecht wird im übrigen ohne daß dies vorliegend der Vertiefung bedürfte in der Literatur die inhaltsgleiche Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 4 BKGG i.d.F. vom 30.06.1989 als "unsinnig” bezeichnet, wobei ein sachlicher Grund für die erfolgte Besserstellung von Berechtigten mit tatsächlichen Einkünften gemäß § 21 EStG nicht ersichtlich werde (vgl. insoweit Wickenhagen/Krebs, BKGG, Stand Juni 1992, RdNr. 32 zu § 11).

Auch aus anderen Sozialleistungsgesetzen läßt sich eine bestimmte allgemeine Systematik der Einkommensanrechnung, die Rückschlüsse auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit zulassen würde, nicht ableiten:

So enthält z.B. das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in § 21 Abs. 1 Nr. 2b, der durch das 11. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 21. Juni 1988 (BGBl. I S. 829) eingefügt wurde, eine Regelung, bei der sich die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG auf die Einkommensanrechnung genau in der Weise auswirkt, wie dies die Klägerin im vorliegenden Fall begehrt.

Ganz anders demgegenüber etwa die Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), die einen vom Steuerrecht losgelösten eigenständigen Einkommensbegriff (vgl. insoweit die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 138 Abs. 2 AFG i.d.F. des 5. AFG-ÄndG, BR-Drucks. 1/79, S. 30) enthalten. Auch für das Bundessozialhilfegesetz (vgl. insoweit §§ 76 ff.) und das Wohngeldgesetz (§§ 12 ff) sind Einkommensbegriffe maßgebend, die nicht in Übereinstimmung mit den im Bundeserziehungsgeldgesetz getroffenen Regelungen stehen.

Von einer irgendwie gearteten allgemeinen Systematik im Sozialleistungsrecht kann deshalb hinsichtlich der Behandlung von Steuerbegünstigungen nach § 10e EStG auch aus diesem Grunde nicht ausgegangen werden.

3) Die Klärung der Frage, ob die vorliegend umstrittene Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, erweist sich nach Maßgabe der von den Beteiligten des Rechtstreits gestellten Anträge als entscheidungserheblich 80 Abs. 2 BVerfGE):

a) Im Hinblick auf die unter Ziffer 1 wiedergegebene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, kommt eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG, die die beschriebene Ungleichbehandlung der beiden Personenkreise ausschließen würde, nicht in Betracht.

b) Würde die getroffene Regelung als verfassungsgemäß angesehen, wäre die Berufung der Klägerin deshalb in vollem Umfang zurückzuweisen.

Der Klägerin stünde in diesem Falle ein Anspruch auf Erziehungsgeld für die Dauer des gesamten streitbefangenen Zeitraums nicht zu.

Würde der Ausschluß der Möglichkeit eines Abzugs der nach § 10e EStG eingeräumten Steuerbegünstigung bei dem Personenkreis, dem die Klägerin angehört, jedoch als verfassungswidrig angesehen, macht dies das Zustandekommen einer verfassungsrechtlich zulässigen Neuregelung erforderlich.

Bis zu deren Erlaß könnte das Verfahren nicht abgeschlossen, müßte vielmehr ausgesetzt werden (vgl. insoweit BVerfGE 64, 158 (168) m.w.N.).

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Anmerkungen zum Urteil