Urteil des LSG Hessen vom 24.11.2010, L 6 EG 10/08

Entschieden
24.11.2010
Schlagworte
Einkommen aus erwerbstätigkeit, Steuerfreie einkünfte, Berechtigte person, Direktversicherung, Verfügung, Geburt, Bestreitung, Nachtarbeit, Anteil, Nettoeinkommen
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Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 24.11.2010 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Marburg S 4 EG 8/07

Hessisches Landessozialgericht L 6 EG 10/08

Bundessozialgericht B 10 EG 3/11 R

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die steuerfreien Anteile für Altersvorsorge und Direktversicherung bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt bleiben.

II. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 20. März 2007 bis 19. Januar 2008 zu zahlenden Elterngeldes streitig. Dabei ist insbesondere streitig, ob für die Berechnung des Elterngeldes steuerfreie Anteile des Einkommens des Klägers zu berücksichtigen sind.

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eltern der 2007 geborenen Drillinge L., F. und M. Sie stellten am 23. April 2007 Antrag auf Elterngeld und legten für den Kläger einen Bezugszeitraum vom 20. März 2007 bis 19. März 2008 und für seine Ehefrau einen Bezugszeitraum vom 20. März 2008 bis 19. Mai 2008 fest. Ergänzend legte der Kläger, der bei der Firma X. in A-Stadt beschäftigt ist, Gehaltsabrechnungen für die Monate Februar 2006 bis Februar 2007 vor.

Durch Bescheid vom 27. April 2007 bewilligte der Beklagte dem Kläger das beantragte Elterngeld für die Zeit vom 20. März 2007 bis 19. Januar 2008 in Höhe von jeweils 1.635,44 EUR monatlich und führte aus, für die Zeit vom 20. Januar 2008 bis 19. März 2008 könne unter Berücksichtigung des von der Ehefrau bezogenen Mutterschaftsgeldes in den ersten vier Lebensmonaten der Kinder kein Elterngeld gewährt werden. Bei der Höhe des Elterngeldes sei von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von 1.545,44 EUR ausgegangen worden. Das Elterngeld betrage hiervon 67%. Hinzuzurechnen seien bei Mehrlingsgeburten je 300,00 EUR für das zweite und jedes weitere Kind.

Der Kläger erhob Widerspruch am 24. Mai 2007 und machte geltend, bei der Berechnung des Elterngeldes seien die Zuschläge für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit nicht als regelmäßiges Einkommen berücksichtigt worden. Er arbeite seit vier Jahren ausschließlich in Nachtschicht, so dass sein regelmäßiges Einkommen wesentlich aus den Zuschlägen bestehe. Auch nach dem Einkommensteuerrecht zählten Zuschläge und Zulagen zu dem laufenden Arbeitslohn und seien nicht als sog. sonstiger Bezug anzusehen. Demgemäß seien diese bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2007 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte er aus, Zulagen für Nachtschicht und Sonn- und Feiertagsschicht seien gemäß § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfreie Bezüge. Steuerfreie Einnahmen würden jedoch bei der Berechnung des Elterngeldes nicht als Einkommen berücksichtigt, ohne dass es auf die Frage ankomme, ob sie sonst als Einkommen aus Erwerbstätigkeit anzusehen seien.

Mit der am 5. Juli 2007 erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Begehren weiter. Er trug vor, er sei bis zur Geburt der Drillinge überwiegend in Nachtschicht beschäftigt gewesen, so dass die entsprechenden Zulagen auch bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden müssten. Die von dem Beklagten vorgenommene Auslegung des Gesetzes sei unzutreffend. Nach § 2 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 7 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) werde das Einkommen aus Erwerbstätigkeit aus der Summe der positiven Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 4 EStG ermittelt, wobei Einmalzahlungen gemäß § 2 Abs. 7 BEEG nicht zu berücksichtigen seien. Der Verweis auf § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 4 EStG diene lediglich zur Definition von Einkommen unter Abgrenzung der verschiedenen Einkommensarten. Welche Einkommensbestandteile bei der

Ermittlung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen seien, bestimme abschließend § 2 Abs. 7 BEEG. Eine Regelung, dass steuerfreie Anteile von Zulagen und Zuschläge nicht anzurechnen seien, enthalte diese Vorschrift nicht. Auch der Gesetzesbegründung lasse sich nicht entnehmen, dass nur steuerpflichtige Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden könnten. Soweit sich der Beklagte bei seiner Argumentation auf das Einkommensteuergesetz stütze, sei im Übrigen zu berücksichtigen, dass nach Nr. 115 der Lohnsteuerrichtlinien Zuschläge und Zulagen Teile des laufenden Arbeitslohnes seien.

Demgegenüber trug der Beklagte vor, bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens habe § 2 EStG maßgebende Bedeutung. Dies führe aber dazu, dass auch die Einschränkungen des § 3 EStG gelten würden. Weiter sei Ziff. 2.1.4 der Richtlinien zum BEEG zu beachten, wonach steuerfreie Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien, ohne dass es auf die Frage ankomme, ob sie sonst als Einkommen aus Erwerbstätigkeit anzusehen wären. Hiervon betroffen seien auch Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit. Auf Anforderung des Sozialgerichts legte der Beklagte mit Schreiben vom 16. Januar 2008 eine Berechnung des Elterngeldes unter Berücksichtigung der dem Kläger in der letzten 12 Monaten vor der Geburt gezahlten Zuschläge und Zulagen vor, die zu einem monatlichen Betrag von 1.826,43 EUR führte.

Durch Urteil vom 14. Mai 2008 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und den Beklagten unter Änderung des angefochtenen Bescheides vom 27. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2007 verurteilt, dass Elterngeld nach dem Bruttoeinkommen des Klägers einschließlich der steuerfreien Anteile zu berechnen. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe bei der Berechnung des Elterngeldes auch die steuerfreien Anteile des Einkommens des Klägers zu berücksichtigen. Dies entspreche dem Willen des Gesetzgebers. Zwar enthalte § 2 Abs. 1 S. 2 BEEG einen Verweis auf § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 4 EStG. Daraus ergebe sich jedoch lediglich, dass die Summe der positiven Einkünfte bezogen auf die dort genannten Einkunftsarten in die Berechnung einzubeziehen seien. Dementsprechend sei das in den Gehaltsabrechnungen des Klägers ausgewiesene Nettoeinkommen zu berücksichtigen. Hierbei handele es sich nämlich um den in § 2 Abs. 7 BEEG formulierten "Überschuss der Einnahmen in Geld". Soweit sich der Beklagte auf Ziffer 2.1.4 der Richtlinien zum BEEG bezogen habe, seien diese Richtlinien von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter dem 18. Dezember 2006 erlassen worden. Diese Richtlinien stünden jedoch in dem aufgezeigten Umfang im Widerspruch zu dem Gesetzeswortlaut aus § 2 Abs. 7 BEEG. Bei den Richtlinien handele es sich gegenüber den Vorschriften des BEEG um nachrangige Regelungen, die von der Verwaltung des Ministeriums erlassen worden seien. Vorrangig anzuwenden seien deshalb die Regelungen im Gesetzesrang.

Gegen dieses dem Beklagten am 25. Juni 2008 zugestellte Urteil richtet sich die am 14. Juli 2008 vor dem Hessischen Landessozialgericht eingelegte Berufung. Der Beklagte trägt vor, § 2 Abs. 1 S. 2 BEEG stelle für den darin verwendeten Einkommensbegriff auf das Einkommensteuergesetz ab. Insbesondere durch die Formulierung, dass als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der positiven Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 4 EStG nach Maßgabe der Abs. 7 bis 9 zu berücksichtigen sei, werde grundsätzlich die Anwendbarkeit steuerrechtlicher Regelungen eröffnet. Aus der Anknüpfung an das Einkommensteuergesetz folge, dass steuerfreie Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien, ohne dass es auf die Frage ankomme, ob sie sonst als Einkommen aus Erwerbstätigkeit anzusehen wären, wie dies durch Ziffer 2.1.4 der Richtlinie zum BEEG geregelt werde. Der Gesetzgeber habe gerade nicht geregelt, dass steuerfreie Bestandteile des Erwerbseinkommens nicht ausgeblendet werden sollten. Dementsprechend konkretisiere Ziffer 2.1.4 der Richtlinie lediglich den Willen des Gesetzgebers und bilde die Grundlage für eine einheitliche Rechtsanwendung der Länder. Es bestünden auch keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen, denn das Elterngeld stelle eine Leistung im Rahmen der gewährenden Staatstätigkeit dar, zu der der Staat nicht verpflichtet sei. Insofern stehe dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe der Leistung zu. Die Herausnahme steuerfreier Einnahmen aus der Berechnungsgrundlage des Elterngeldes halte sich innerhalb des eingeräumten Spielraums. Abschließend verweist der Beklagte auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25. Juni 2009 (B 10 EG 9/08 R), die seine Rechtsauffassung bestätige.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Mai 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger trägt vor, bei den Richtlinien zum BEEG handele es sich um verwaltungsinterne Anweisungen, die lediglich das Verwaltungshandeln bestimmten. Demgegenüber ergäben sich die Leistungsansprüche unmittelbar aus dem Gesetz, hier aus § 2 BEEG, der im Übrigen (lediglich) auf § 2 EStG Bezug nehme. Inwieweit Einkommen zu besteuern sei, regelten §§ 3 und 3b EStG. Auf diese Vorschriften nehme das BEEG aber nicht Bezug. Vielmehr sei in § 2 Abs. 7 BEEG abschließend geregelt, welche Einkommensbestandteile bei der Ermittlung des Elterngeldes nicht berücksichtigt würden. Eine Regelung, dass steuerfreie Anteile des Einkommens nicht anzurechnen seien, finde sich darin nicht. Soweit die genannte Richtlinie etwas anderes vorsehe, sei dies unerheblich, weil die Richtlinie nicht das Gesetz modifizieren oder abändern könne. Im Übrigen stützten auch die Gesetzesmaterialien die von dem Beklagten vorgenommene Auslegung des Gesetzes nicht (Hinweis auf Bundestagsdrucksache - BT-Drucks. - 16/1889, Seite 20). Ergänzend legt der Kläger Bescheinigungen seines Arbeitgebers, der Firma X. GmbH und Co. KG in A-Stadt vom

24. November 2009 und 11. Mai 2010 sowie Verdienstabrechnungen für die Monate Februar 2006 bis Februar 2007 vor. Zu der von dem Beklagten zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25. Juni 2009 trägt der Kläger vor, diese sei vorliegend nicht einschlägig, weil das Bundessozialgericht lediglich steuerfreie Beiträge, die der Arbeitgeber zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers an eine Pensionskasse gezahlt habe, nicht als Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 BEEG berücksichtig habe. Hieraus sei jedoch nicht zu schließen, dass diese Entscheidung auf alle steuerfreien Einnahmen anzuwenden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ), da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung des Beklagten ist jedoch im Wesentlichen sachlich nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Beklagten zu Recht durch Urteil vom 14. Mai 2008 verpflichtet, höheres Elterngeld unter Berücksichtigung der steuerfreien Einkommensanteile - mit Ausnahme der steuerfreien Anteile für Altersvorsorge und Direktversicherung - zu gewähren. Der angefochtene Bescheid vom 27. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2007 ist insoweit rechtswidrig und war entsprechend abzuändern.

Der Kläger erfüllt zunächst alle Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BEEG für den Bezug von Elterngeld während des Bezugszeitraumes vom 20. März 2007 bis 19. März 2008 im Hinblick auf die am 20. März 2007 geborenen Drillinge L., F. und M., was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Streitig ist allein die Frage, ob für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes steuerfreie Anteile des Einkommens des Klägers zu berücksichtigen sind. Dies ist im Hinblick auf die von dem Kläger während des Referenzzeitraumes von 12 Kalendermonaten vor der Geburt der Kinder - März 2006 bis Februar 2007 - erhaltenen Zuschläge für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit nach Auffassung des Senates zu bejahen.

Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67 % des in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 EUR monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Dabei ist als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 4 EStG nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen 2 Abs. 1 S. 2 BEEG). Für Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit regelt § 2 Abs. 7 S. 1 BEEG, dass der Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG anzusetzenden Werbungskosten, vermindert um die entsprechenden Steuern sowie Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, maßgeblich ist. Eine weitere Regelung zur Einkommensermittlung enthält § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG, wonach sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 S. 3 EStG nicht als Einnahmen zu berücksichtigen sind.

Davon ausgehend begründen folgende Erwägungen die Annahme, dass bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zumindest diejenigen steuerfreien Einkommensanteile zu berücksichtigen sind, die tatsächlich und laufend ausgezahlt werden, so dass sie zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen, und die im Vergleich zum übrigen Einkommen nicht nur geringfügig bzw. zu vernachlässigen sind: § 2 Abs. 1 und Abs. 7 BEEG regeln nicht ausdrücklich, dass steuerfreie Einkünfte unberücksichtigt bleiben sollen, die Rede ist vielmehr von der "Summe der positiven Einkünfte" bzw. von dem "Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert". Soweit § 2 Abs. 1 S. 2 BEEG einen Verweis auf § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 4 EStG enthält, dient dieser nach Auffassung des Senats lediglich der Erfassung der zu berücksichtigenden unterschiedlichen Einkunftsarten und gerade nicht der Ausklammerung von steuerfreien Einkommensanteilen. Den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 16/2785, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gesetzesentwurf, Seite 2) ist zu entnehmen, dass mit dem Elterngeld die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und die Familiengründung erleichtert werden sollen. Familien sollen im ersten Lebensjahr des Kindes bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage unterstützt werden. Es heißt dort: "Als Leistung von mindestens 67 % des bisherigen Einkommens will es (das Elterngeld) einen finanziellen Schonraum in der Frühphase der Elternschaft öffnen und dazu beitragen, dass es beiden Elternteilen durch Vermeidung von Gehaltseinbußen auf Dauer besser gelingt, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern." Dementsprechend handelt es sich bei dem Elterngeld um eine Einkommensersatzleistung (so auch BSG, Urteile vom 19. Februar 2009, Az. B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R) mit dem Ziel, eine finanzielle Mindestsicherung herbeizuführen. Die Erreichung dieses Ziels unter der

Prämisse der Vermeidung von Gehaltseinbußen setzt aber voraus, dass für die Quote von 67 % alle Einkommensbestandteile maßgeblich sind, die für die wirtschaftliche Situation der Eltern (mit) prägend sind, weil sie laufend gezahlt werden, und deshalb für die Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen. Weiter ergibt sich aus der Ausschussempfehlung (BT-Drucks. 16/2785, Seite 37, zu § 2), dass im Hinblick auf das zu berücksichtigende Einkommen zunächst ein Verweis auf die Vorschriften des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch vorgesehen war und die Änderungen hin zu einem am Steuerrecht orientierten Einkommensbegriff auf Wunsch des Bundesrates erfolgte. Zielrichtung war nach den dortigen Ausführungen vor allem, die Möglichkeit eines Verlustausgleichs zwischen den Einkunftsarten (keine Saldierung von Verlusten aus selbstständiger Arbeit mit Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit) auszuschließen. Darüber hinaus sollten steuerrechtlich zulässige Gestaltungsoptionen mit der Folge eines deutlich erhöhten Elterngeldes verhindert werden. Beide Punkte kommen jedoch nicht zum Tragen, wenn es um die Frage geht, ob steuerfreie Zuschläge für Nachtarbeit bzw. Sonn- und Feiertagsarbeit berücksichtigungsfähig sind. Soweit die Ausschussempfehlung (BT-Drucks. 16/2785, a.a.O.) weiter die folgenden Ausführungen enthält "Die Anknüpfung an die Summe der positiven Einkünfte bewirkt zugleich, dass steuerfreie Einnahmen nach § 3 des Einkommensteuergesetzes (etwa Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld) und steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b des Einkommensteuergesetzes bei der Einkommensermittlung für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind", wird hierfür keine weitere Begründung gegeben, obwohl unmittelbar vorausgehend nochmals der Ausschluss eines Verlustausgleichs erwähnt worden ist, der jedoch für steuerfreie Einnahmen nach § 3b EStG keine Rolle spielt. Die Gesetzesbegründung ist insoweit nicht folgerichtig bzw. widersprüchlich und deshalb für eine Gesetzesauslegung im Sinne der grundsätzlichen Nichtberücksichtigung steuerfreier Einkommensanteile nicht tauglich. Vielmehr hat es bei dem ausgeführten Sinn und Zweck der Regelungen des BEEG sowie dabei zu verbleiben, dass mit der Einkommensersatzleistung Elterngeld eine Mindestsicherung in Höhe von 67 % des bisherigen Einkommens erreicht werden soll, was jedoch die Berücksichtigung aller die wirtschaftliche Situation der Eltern (mit) prägenden Bestandteile des Einkommens aus nichtselbstständiger Tätigkeit gebietet. Dies gilt zumindest dann, wenn Gehaltszuschläge einen nicht nur zu vernachlässigenden Anteil am maßgeblichen Einkommen haben. So liegt der Fall hier. Dem Kläger sind nennenswerte Zuschläge für Schicht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit während aller Kalendermonate des Referenzzeitraumes i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG mit Ausnahme des Monats Mai 2006 ausgezahlt worden und waren insoweit laufender Bestandteil seines Einkommens (und damit kein sonstiger Bezug im Sinne der §§ 2 Abs. 7 S. 2 BEEG und 38a Abs. 1 S. 3 EStG). Der Anteil war auch nicht lediglich geringfügig, denn er betrug durchschnittlich etwa 10 % bezogen auf das Bruttoeinkommen und 15 % auf das Nettoeinkommen. Dementsprechend hat die von dem Beklagten vorgelegte Vergleichsberechnung vom 16. Januar 2008 ein um 190,99 EUR monatlich höheres Elterngeld ergeben, was - bereinigt um die Erhöhung von gesamt 600,00 EUR für das zweite und dritte Kind - ebenfalls eine Differenz von 15 % entspricht. Dieser Anteil kann im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit nach Auffassung des Senats nicht als lediglich geringfügig angesehen werden, wobei eine konkrete Grenze nach unten vorliegend nicht zu ziehen ist. Jedenfalls ist bei einer Differenz von 10 % bzw. 15 % davon auszugehen, dass die gezahlten Zuschläge die Einkommenssituation des Klägers relevant mit geprägt haben. Dieser Beurteilung steht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25. Juni 2009, Az. B 10 EG 9/08 R) nicht entgegen, weil der dortigen Fallgestaltung die Frage der Berücksichtigung eines steuerfrei gezahlten monatlichen Beitrags an eine Pensionskasse zu Grunde lag und damit - worauf auch ausdrücklich abgestellt worden ist - die gezahlten Beträge für die Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht zur Verfügung standen. Im Übrigen hat das Bundessozialgericht in dem Urteil deutlich gemacht, dass jedenfalls die entschiedene Fallgestaltung keine Auslegung des Wortlauts des § 2 Abs. 1 S. 2 BEEG im Sinne des Klagebegehrens gebietet (vgl. Juris-Rdnrn. 26 und 28), so dass der Senat dem Urteil keine grundsätzliche - über die entschiedene Fallgestaltung hinausgehende - Bedeutung zumisst. Dementsprechend weicht die vorliegende Entscheidung auch nicht von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ab. Abschließend ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Sozialgerichts darauf hinzuweisen, dass die von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter dem 18. Dezember 2006 erlassenen Richtlinien zum BEEG gesetzesnachrangige Rechtsvorschriften darstellen, die die Gerichte nicht binden. Soweit die Richtlinien in Ziff. 2.1.4 von der Auffassung des erkennenden Senats abweichen, kommt dem mithin keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass die weiteren den Gehaltsnachweisen des Klägers zu entnehmenden steuerfreien Einkommensanteile (Beiträge zur Altersvorsorge bzw. Direktversicherung) unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25. Juni 2009 a.a.O.) nicht ebenfalls bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zu berücksichtigen sind. Insoweit standen die entsprechenden Beträge (Beitrag Altersvorsorge in Höhe von 5,03 EUR in den Monaten März 2006 bis November 2006 und Januar 2007 bzw. 5,00 EUR im Monat Dezember 2006 sowie Beitrag zur Direktversicherung in Höhe von 409,03 EUR im Monat Januar 2007) dem Kläger nicht für die Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung. Dessen ungeachtet handelt es sich entweder um unzweifelhaft geringfügige bzw. zu vernachlässigende oder nicht laufend gezahlte Beträge.

Im Ergebnis ist es mit Sinn und Zweck der Regelungen des BEEG nicht vereinbar, bei dem für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes zu berücksichtigenden Einkommen des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit während der letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt der Kinder die erhaltenen Zuschläge für Nachtschicht und Sonntags- bzw. Feiertagsarbeit unberücksichtigt zu lassen. Dagegen nicht zu berücksichtigen sind die steuerfreien Anteile für Altersvorsorge und Direktversicherung. Insoweit war das angefochtene Urteil abzuändern. Der Beklagte wird das dem

Kläger zustehende Elterngeld entsprechend neu zu berechnen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat hat wegen der Herausnahme der steuerfreien Anteile für Altersvorsorge und Direktversicherung keinen Anlass für eine Kostenquotelung gesehen.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Insoweit existiert noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung steuerfreie Anteile, die - wie hier - ausgezahlt werden und damit für die Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen.

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Anmerkungen zum Urteil