Urteil des LSG Hessen vom 31.08.1989, L 1 Kr 440/89

Entschieden
31.08.1989
Schlagworte
Eröffnung des verfahrens, Gesellschafter, Vorrecht, Konkursforderung, Konkursverfahren, Komplementär, Sozialversicherung, Konkurseröffnung, Kommanditgesellschaft, Vorrang
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Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 31.08.1989 (rechtskräftig)

Sozialgericht Kassel S 10 Kr 948/88

Hessisches Landessozialgericht L 1 Kr 440/89

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. Februar 1989 geändert. Es wird festgestellt, daß die von der Klägerin zur Konkurstabelle des Amtsgerichts Kassel im Konkurs der angemeldeten Forderungen bevorrechtigte Konkursforderungen nur insoweit sind, als die Klägerin im Konkursverfahren über das Vermögen der mit diesen Forderungen ausfällt. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Vorrechts nach der Konkursordnung für rückständige Sozial Versicherungsbeiträge.

Die Klägerin ist Einzugsstelle für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ihr Mitglied, , war Arbeitnehmer der über deren Vermögen ebenso wie über das Vermögen der Komplementär-GmbH durch Beschlüsse des Amtsgerichts Kassel wegen Überschuldung am 15. Dezember 1987 der Konkurs eröffnet worden ist. Der Beklagte ist der Konkursverwalter der Kommanditgesellschaft (KG) und der Verwaltungs-GmbH.

Für die Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 15. Dezember 1987 meldete die Klägerin am 5. Februar 1988 rückständige Sozial Versicherungsbeiträge für in Höhe von 2.757,30 DM nebst 45,60 DM Säumniszuschlag zur Tabelle im Konkursverfahren der KG und der GmbH an.

Die geltend gemachte Gesamtforderung ist von der Beigeladenen zu 1) befriedigt worden.

Das Amtsgericht Kassel stellte die angemeldete Forderung im Konkurs der KG als bevorrechtigte Konkursforderung fest. Der Beklagte bestritt jedoch das von der Klägerin ebenfalls beanspruchte Vorrecht der Forderung im Konkurs der Verwaltungs-GmbH.

Am 23. August 1988 hat die Klägerin beim Sozialgericht Kassel Klage mit dem Begehren erhoben, festzustellen, daß ihre im Konkurs der GmbH angemeldeten Forderungen bevorrechtigte Konkursforderungen seien.

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 21. Februar 1989 festgestellt, daß die von der Klägerin zur Konkurstabelle des Amtsgerichts Kassel (Az.: 65 N 201/87) angemeldeten Forderungen zu A) und B) bevorrechtigte Forderungen seien. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, daß der persönlich haftende Gesellschafter im Konkurs einer Personalgesellschaft gleichrangig neben der Gesellschaft hafte. Ein Gläubiger der Gesellschaft könne Ansprüche wahlweise bei der Gesellschaft oder beim Gesellschafter geltend machen, da nach den einschlägigen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches Verbindlichkeiten der Gesellschaft zugleich Schulden der Gesellschafter seien. Da beide Vermögensmassen gemeinsam hafteten, stehe der Klägerin auch im Konkurs der Komplementär-GmbH das Konkursvorrecht des § 61 Abs. 1 Nr. 1 Konkursordnung (KO) zu. Daß Komplementärin der KG eine GmbH sei und Schwierigkeiten bei unterschiedlichen Zeitpunkten der Konkurseröffnung auftreten könnten, rechtfertige keine andere Beurteilung und widerspräche im übrigen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts.

Gegen dieses der Beklagten mit Postzustellungsurkunde am 30. März 1989 zugestellte Urteil richtet sich die mit Schriftsatz vom 31. März 1989 eingegangen beim Sozialgericht Kassel am 3. April 1989 eingelegte Berufung, mit der sich der Beklagte gegen die getroffene Entscheidung des Sozialgerichts wendet.

Er vertritt die Auffassung, daß es im Konkurs der Komplementärin einer GmbH und Co. KG kein Konkursvorrecht für Forderungen von Arbeitnehmern geben könne, da diese nur bei der KG beschäftigt gewesen seien. Zwar hafte der

Komplementär für die Schulden des Unternehmens; die Arbeitnehmer seien jedoch nicht seine persönlichen Mitarbeiter gewesen.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. Februar 1989 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und bezieht sich zur Begründung ihrer Auffassung auf die Entscheidungsgründe sowie auf die höchstrichterliche Rechtsprechung.

Die Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag.

Die Beigeladene zu 2) schließt sich dem Antrag der Klägerin an.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 31. August 1989 war die Beigeladene zu 1) weder erschienen noch vertreten.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Klägerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte über die Berufung des Beklagten auch in Abwesenheit der Beigeladenen zu 1) aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden, da sie auf diese Möglichkeit in der schriftlichen Terminsladung hingewiesen worden ist 110 Abs. 1 S. 2 Sozialgerichtsgesetz –SGG–).

Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie an sich statthaft (§§ 143, 151 SGG).

Insbesondere ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für den Streit über das Bestehen eines Konkursvorrechts eröffnet, da die nach § 146 Konkursordnung (KO) den Amts- und Landgerichten übertragene Zuständigkeit zur Feststellung bestrittener Konkursforderungen einschließlich eines bestrittenen Vorrechts nur insoweit gilt, als nicht gemäß § 146 Abs. 5 KO für die Forderung ein besonderes Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Verwaltungsgericht zuständig ist. Eine solche Sonderzuständigkeit ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGG für Streitigkeiten über Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers (BSGE 32, 263, 265; BGHZ 55, 224).

Die Berufung des Beklagten ist aber im wesentlichen sachlich unbegründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Kassel ist zu Recht ergangen, denn die vorrangige Befriedigung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen gilt sowohl im Konkurs über das Gesellschaftsvermögen als auch im Konkurs über das Vermögen des persönlich haftenden Gesellschafters. Die Forderung ist jedoch nur insoweit bevorrechtigt, als die Klägerin mit der geltend gemachten Forderung im Gesellschaftskonkurs ausfällt. Insoweit war das angefochtene Urteil zu ändern.

Nach § 61 Abs. 1 KO werden Konkursforderungen nach folgender Rangforderung berichtigt:

Wegen der Rückstände für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschuldners die Forderungen der Träger der Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit auf Beiträge einschließlich Säumniszuschläge und auf Umlagen, soweit die Forderungen nicht Masseschulden sind (Nr. 1e).

Die von der Klägerin für die Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 15. Dezember 1987 (Konkursausfallgeldzeitraum) geltend gemachten Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer sind gemäß § 141 n Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) von der Beigeladenen zu 1) übernommen worden, blieben aber gegenüber dem Arbeitgeber weiterhin bestehen 141 Abs. 2 AFG). Hierdurch wurde die ursprüngliche Masseschuld nach § 59 Abs. 1 Nr. 3e) KO zur einfachen Konkursforderung zurückgestuft, die gemäß § 59 Abs. 2 KO mit dem Rang des § 61 Nr. 1 KO zu berichtigen ist.

Für diese vor Konkurseröffnung entstandene Beitragsverpflichtung hat die Verwaltungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH und Co. KG Bauunternehmung gemäß §§ 128, 161 Handelsgesetzbuch (HGB) einzustehen. Ihre primäre Einstandspflicht steht auf gleicher Stufe neben der Gesellschaft, für deren Verbindlichkeiten auch aus dem öffentlichen Recht sie akzessorisch haftet (Fischer in: Großkommentar zum HGB, 3. Aufl. 1973, § 128 Anm. 11, 14; BAGE 36, 356; BSG SozR 7910 § 59 KO Nr. 15; BFH UR 89, 216 ff.). Diese Rechtsfolge ergibt sich aus der rechtlichen Struktur der Kapitalgesellschaft als Personalgesellschaft, die von der Persönlichkeit der Gesellschafter nicht zu trennen ist, auch wenn über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft ein gesonderter Konkurs stattfindet 209 KO) und besondere Bestimmungen über die

Zwangsvollstreckung in das Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen bestehen (BGHZ 34, 293, 296 ff.).

Aus der somit bestehenden einheitlichen Verpflichtung der Gesellschafter und der Gesellschaft, für die zwei verschiedene Vermögensmassen haften, folgt, daß das Vorrecht einer Konkursforderung sowohl im Konkursverfahren der Gesellschaft als auch im Konkurs über das Vermögen des persönlich haftenden Gesellschafters gelten muß, denn das Konkursvorrecht ist kein neben der Forderung bestehendes weiteres Recht, sondern eine ihr innewohnende besondere Eigenschaft (BGHZ, a.a.O., 298; Fischer, a.a.O., Anm. 32; Im Ergebnis ebenso für § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO: BSG und BAG, a.a.O.).

Die von dem Beklagten hiergegen vorgetragenen Einwände (Jaeger/Weber, KO, 8. Aufl. 1973, § 212 Anm. 8; Kuhn- Uhlenbruck, KO, 10. Aufl. 1986, § 212 Rnr. 6) vermochten den Senat nicht zu überzeugen. Es widerspräche dem Sinn der persönlichen Haftung der Gesellschafter einer Personengesellschaft sowie der zwingenden Natur der Konkursvorrechte, wenn der Gläubiger im Konkurs des Gesellschafters sein Vorrecht nicht geltend machen dürfte und ihm beim Ausbleiben des Gesellschaftskonkurses mangels Masse sein Vorrang völlig verloren ginge (BGHZ, a.a.O., 297). Dieses sinnwidrige und dem Gesetzeszweck zuwiderlaufende Ergebnis kann aber nur dadurch vermieden werden, daß das Konkursvorrecht für ein und dieselbe Forderung in beiden Konkursen besteht (Beitzke, Anm. zu BAG AP Nr. 12 zu § 59 KO).

Unterschiedliche Eröffnungszeitpunkte der Konkurse rechtfertigen ebensowenig einen Ausschluß des Vorrechts im Konkurs des persönlich haftenden Gesellschafters (BAG, a.a.O., 359 ff.; Beitzke, a.a.O.; BSG SozR, a.a.O.). Durch den gleichen Rang der Forderung im Konkurs des Gesellschafters und der Gesellschaft werden auch andere Gläubiger nicht benachteiligt, denn gemäß § 212 KO werden Gläubiger im Konkurs des Gesellschafters nur in Höhe des Betrages berücksichtigt, mit dem sie im Gesellschaftskonkurs eine Befriedigung nicht erlangt haben. Schließlich geht der Hinweis des Beklagten fehl, daß nicht die GmbH, sondern nur die KG Arbeitgeberin des ehemaligen Arbeitnehmers gewesen sei. Anders als nach § 61 Abs. 1 Nr. 1a) KO schränkt der Wortlaut des § 61 Abs. 1 Nr. 1e) KO die Privilegierung von Ansprüchen der Träger der Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit nicht auf Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis als Teil einer Lohnforderung ein. Vielmehr erfaßt § 61 Abs. 1 Nr. 1e) KO hiervon losgelöst unter anderem zu zahlende Beiträge der Betriebsinhaber oder Umlageforderungen der Bundesanstalt für Arbeit, die sich ausschließlich gegen das Unternehmen richten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGG nicht vorliegen.

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Anmerkungen zum Urteil